Frage: Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA greifen neben anderen na…chteiligen Folgen auch in erheblichem Maße in die ursächlichen Leistungen der Gemeinden (Gesundheitswesen, Rettungswesen, Versorgung, Entsorgung, Bildung u.v.a. ) ein. Aus diesem Grund ist es nicht hinnehmbar, dass durch ein so genanntes Rechtsgutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (WD 3 – 3000 – 035/15) den Gemeinden das Recht sich gegen diese Einschränkungen auszusprechen, untersagt wird. Ein derartiges Vorgehen stellt einen Schritt zur Abschaffung der Demokratie dar. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Bürgermeisterwahlen bitten wir die BM – Kandidaten um ihre Stellungnahme zu der angesprochenen Problematik. 
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Handelsabkommen TTIP, TiSA und CETA können – wie viele andere Gesetze / Entscheidungen / Abkommen auf Bundesebene auch – Einfluss auf die kommunale Ebene haben. Dies gilt z.B. auch für die aktuellen Verhandlungen Deutschlands und der EU mit der griechischen Regierung oder anderer außenpolitischer Themen.Auf schriftliche Anregungen der Sendener Agenda-21-Gruppe (vom 11.09.2014, 27.11.2014 und 13.12.2014) sollte sich der Gemeinderat mit dieser Thematik befassen und den Beschluss fassen, die vor genannten Handelsabkommen abzulehnen. -Wie in den Sitzungen des zuständigen Haupt- und Finanzausschusses am 25.09.2014 und am 19.02.2015 durch die Gemeindeverwaltung ausführlich dargelegt, besitzt der Gemeinderat jedoch keinerlei Befugnisse über ausschließliche Angelegenheiten des Bundes Beschlüsse zu fassen, wenn kein spezifischer Bezug zur örtlichen Situation hergestellt werden kann. Um mir hier lange, rechtliche Ausschweifungen zu ersparen, verweise ich auf die öffentliche Vorlage des Haupt- und Finanzausschusses vom 19.02.2015 (Vorlagen-Nr. 30/15):http://www.gemeinde-senden.de/…/2015-02-19-einladung…Hierauf hat der Ausschuss folgenden einstimmigen Beschluss gefasst:“Der von der Agenda21 Senden mit ihrem Schreiben vom 13.12.2014 vorformulierte und an den Rat der Gemeinde Senden gerichtete Beschlussfassungsantrag betr. die transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP, TiSA und CETA) der Bundesregierung bzw. der EU mit den USA und Kanada wird aufgrund nicht gegebener Befassungskompetenz abgelehnt. Die Gemeinde Senden wendet sich an den Städte- und Gemeindebund mit der Bitte, bei den Vertragsverhandlungen kommunale Interessen nicht außer Acht zu lassen und dieses auch an die zuständigen Verhandlungspartner auf deutscher Seite zu übermitteln.“Persönlich finde ich die Intransparenz der Transatlantischen Handelsabkommen bedenklich und nicht förderlich. Besonders die ursprünglich angedachten Schiedsgerichte und Investorenschutzregelungen von TTIP, TISA und CETA könnten auch negative Auswirkungen auf kommunale Dienstleistungen im Bereich der Daseinsvorsorge (z.B. Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung, ÖPNV, soziale Dienstleistungen etc.) haben.Grundsätzlich bieten Freihandelsabkommen jedoch auch große Chancen, um Handelshemmnisse abzubauen, die gerade für unsere exportabhängige Wirtschaft hohe Belastungen darstellen. Das kann ich auch als Wirtschaftsförderer aus Gesprächen mit Sendener Betrieben bestätigen. Aus diesem Grunde spricht sich z.B. auch die Industrie- und Handelskammer Nord-Westfalen grundsätzlich für die Freihandelsabkommen aus, auch wenn es einzelne Punkte zu kritisieren gibt. Wichtig ist in meinen Augen, dass das Handelsabkommen keine Verbraucherschutzstandards, die politisch gewollt sind, unterläuft und die kommunale Selbstverwaltungsgarantie auch bei der Erbringung von kommunalen Dienstleistungen erhalten bleibt.Eine sehr differenzierte und fundierte Auseinandersetzung bietet der Deutsche Städte- und Gemeindebund mit dem Positionspapier „Freihandelsabkommen (TTIP) – Chancen nutzen, Risiken vermeiden“, die ich voll mittrage:http://www.dstgb.de/…/PP%20Freihandelsabkommen%20050115…Ich hoffe, ich konnte Ihnen meinen persönlichen Standpunkt zu diesem komplexen Thema darstellen. Wichtig ist mir jedoch festzuhalten, dass es sich hierbei nicht um ein lokalpolitisches Thema handelt. Daher haben alle im Rat vertretenen Fraktionen auch den oben angegebenen ablehnenden Beschluss gefasst. Würde sich der Gemeinderat trotzdem mangels Zuständigkeit mit dieser Thematik oder z.B. den Euro-Verhandlungen mit Griechenland oder den bundesrechtlichen Regelungen zur Energiewende befassen, wäre ein Bürgermeister verpflichtet diese Beschlüsse zu beanstanden. Haben Sie also bitte Verständnis dafür, dass ich mich nicht für eine Angelegenheit außerhalb der gemeindlichen Zuständigkeit einsetzen werde / kann.Freundliche Grüße
Sebastian Täger
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Philipp Scholz, Senden, Die GRÜNEN, BM-Kandidat aller Oppositionsparteien
Lieber Bernd Lieneweg,
Sehr geehrte Damen und Herrn von Attac COE,
bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich erst jetzt dazu komme, meinen Standpunkt nochmals auf einen Blick darzustellen.
Im Gegensatz zu anderen Bewerbern möchte ich mich nicht hinter formalrechtlichen Vorschriften verstecken, sondern eine eigene Position vertreten.
Für mich ist es einfach erschreckend, dass für uns alle so weitreichende Abkommen wie TTIP, CETA, TiSA weitestgehend hinter verschlossenen Türen und ohne jegliche Transparenz und Mitbestimmungsmöglichkeit – und das auf allen Ebenen – an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei entschieden werden sollen. Und das, was an Informationen durchsickert, zeigt, dass es wichtig ist, sich mit dem Thema zu beschäftigen.
Der Rat der Gemeinde Senden hätte sich durchaus in Form einer Resolution zu TTIP äußern können. Leider hat es auf Initiative der Grünen Fraktionskollegen im HFA (Haupt- und Finanzausschuss) nur zu einem Appell als „kleinsten gemeinsamen Nenner“ an den Städte- und Gemeindebund gereicht. Es war offensichtlich, dass CDU und Verwaltung sich nicht des Themas annehmen wollten! Gerne hätte ich den Vorschlag von Sendener Bürgern umgesetzt, Senden zu einer TTIP-freien Kommune zu deklarieren.
Dass es auch anders geht zeigt z.B. unsere Nachbargemeinde Nottuln , die mit ihrem Bürgermeister Peter-Amadeus Schneider einen kritischen Geist hat, der das Thema auch lokal in der Diskussion hält. Ebenso sehe ich die (überparteiliche) Stellungnahme des Kreistags Coesfeld sehr positiv, erst recht den Ratsbeschluss des Rats der Stadt Münster vom Dezember 2014. International wurde ich durch eine Bürgerin aus Senden auch auf entsprechende Initiativen in Amsterdam aufmerksam.
Bei diesem Thema wird deutlich, dass es Mut und Willen braucht, sich klar zu positionieren. Dies hat weniger mit Parteizugehörigkeiten, sondern mit Überzeugung zu tun. Diese Haltung würde ich gerne als Bürgermeister im Dialog mit allen Fraktionen im Gemeinderat Senden und über die Ortsgrenzen hinaus vorantreiben.
Im Facebook gab es schon mehrfach Diskussionen, bei denen klar wurde, dass vielen Mitbürgern die Relevanz des Themas weit weg erschien. Dies ist gefährlich und hierfür braucht es Stimmen, die sich öffentlich zu dem Thema äußern, informieren und sich klar positionieren. Es ist wichtig, die Menschen darüber aufzuklären, was das TTIP-Abkommen für ihren Alltag bedeuten kann. Als Beispiel sei hier das Wegfallen der Buchpreisbindung und deren Auswirkung auf örtliche Buchhandlungen wie Schwalbe in Senden und Ascheberg zu nennen. Viele weitere Beispiele könnte man nennen.
Die Vertreter von Verwaltung und Gemeinderat in Senden sollten sich nicht nur mit einer Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes zufrieden geben, sondern sich schnellstmöglich unter Einbindung der Bürgerinnen und Bürger zu TTIP etc. äußern. Es vergeht sonst nach und nach wichtige Zeit!
Aus diesem Grund möchte ich einen anderen Stil in der Ausübung des Bürgermeisteramtes etablieren und den parteiübergreifenden Dialog zu wichtigen, die Gemeinde betreffenden Themen fördern. Und das gilt insbesondere im Falle von TTIP und Co. Mehr Mut in der Positionierung der Gemeinde, nicht Formalia über die Interessen der Menschen in Senden stellen!
Dafür werbe ich und würde mich freuen, das Vertrauen der Sendenerinnen und Sendener am 13.09. zu erhalten.
Gerne stehe ich für Rückfragen zur Verfügung.
Mit besten Grüßen
Philipp Scholz
Bürgermeisterkandidat von
SPD, Grüne, FDP und UWG
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Dr. CHRISTIAN SCHULZE PELLENGAHR
Anfrage von Attac Coesfeld, Herr Rainer Wermelt
und Bernd Lieneweg, Senden, zum TTIP-Freihandelsabkommen
Sehr geehrter Herr Wermelt,
sehr geehrter Herr Lieneweg,
herzlich danke ich Ihnen für Ihre Anfragen vom 18./20.08.2015, auf die ich gerne antworten möchte.
Ich habe Ihre Anfragen zum Anlass genommen, um mir vom Büro des Europa-Abgeordneten des Münsterlandes, Dr. Markus Pieper, einige weitergehende Informationen zum aktuellen Sachstand der Verhandlungen zu geben, aber auch um die Stellungnahmen der Kommunalen Spitzenverbände zum Freihandelsabkommen auszuwerten, da man hierzu im allgemeinen Tagesgeschäft als Bürgermeister nicht stets in der wünschenswerten Weise die notwendige Zeit hat.
Den in dem gemeinsamen Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände mit dem Bundeswirtschaftsminister im Juni 2015 vorgestellten zentralen Eckpunkten kann ich mich vollinhaltlich anschließen und teile die darin formulierten Bedenken und Anregungen.
Grundsätzlich ist der Abschluß eines Freihandelsabkommens mit den USA aber zu begrüßen, um die Wirtschaft in der EU, in den USA und auch in Deutschland und damit auch bei uns im Kreis Coesfeld zu stärken. Wichtig ist dabei naturgemäß, dass bestehende Qualitäts- und Sicherheitsstandards der Europäischen Union nicht nach Belieben aufgeweicht werden und sich nur den wirtschaftlichen Interessen unterordnen müssen.
Die jüngste Entschließung des Europäischen Parlaments an die Kommission vom 8. Juli 2015 trägt vielen bisher vorgetragenen Bedenken in dieser Richtung Rechnung.
Es ist aber auch nicht zu verkennen, dass alle bisherigen Handelsabkommen der EU, einschließlich CETA, eine allgemeine Ausnahme von Verpflichtungen – in der rechtlichen Form eines sogenannten Vorbehalte – für den gesamten Bereich der Daseinsvorsorge (z.B. öffentliches Gesundheitswesen, im öffentlichen Bildungswesen oder in der Wasserversorgung). Dadurch sollen weiterhin öffentliche Monopole oder Konzessionen für bestimmte inländische private Anbieter auf kommunaler Ebene möglich bleiben. Eine Verpflichtung zur Privatisierung besteht nicht. Dies soll auch so in das Freihandelsabkommen mit den USA aufgenommen werden, um etwaige negative Auswirkungen für die Kommunen und die öffentliche Daseinsvorsorge zu vermeiden.
Auch hat die Kommission noch einmal sehr deutlich formuliert, dass nicht beabsichtigt ist, durch TTIP die bestehenden Hoheits- und Satzungsrechte der kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften einzuschränken.
Ich verbinde diese deutlichen Worte mit der Hoffnung, dass dies dann auch tatsächlich so ausgehandelt wird, damit wir keine negativen Auswirkungen bei uns im Kreis Coesfeld zu verzeichnen haben.
Nun gilt es, die weiteren Verhandlungen genau zu beobachten und zu verfolgen. Durch die vielfältige und kontroverse Diskussion – gerade auch im Hinblick auf die Schiedsgerichtsverfahren – sind vor allem die EU-Abgeordneten aber auch die Bundesregierung sensibilisiert worden. Daher war und ist es gut, dass hier aus der Bürgerschaft das gesamte Verfahren konstruktiv kritisch begleitet worden ist.
Nach unserer bestehenden Kommunalverfassung ist der Rat allerdings gem. § 41 Abs. 1 Satz 1 GO für alle Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zuständig, soweit die Gemeindeordnung nichts anderes bestimmt. Anders als der Bundestag oder der Landtag ist der Rat – gleiches gilt für den Kreistag – kein Parlament, sondern Teil der Verwaltung. Seine Zuständigkeit ist begrenzt auf alle Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung. Sie findet dort ihre Grenzen, wo die Zuständigkeit bei einer anderen staatlichen Ebene wie dem Land, dem Bund bzw. der europäischen Union liegt.
Vor diesem Hintergrund hat in der Vergangenheit die Kommunalaufsicht in Nordrhein-Westfalen wiederholt darauf hingewiesen, dass der Rat / Kreistag keine Befassungskompetenz bezüglich der Freihandelsabkommen TTIP und CETA besitzt. Als Bürgermeister bzw. Landrat ist ein etwaiger Resolutionsantrag zu diesem Beratungsgegenstand zwar auf die Tagesordnung zu nehmen, nach ganz herrschender Rechtsauffassung dann jedoch in der Sitzung selbst mangels Befassungskompetenz wieder von der Tagesordnung abzusetzen. Anderslautende Rats- oder Kreistagsbeschlüsse müssten vom Bürgermeister bzw. Landrat beanstandet werden.
Dies mag man bedauern, ist aber auch nach Auffassung des Städte- und Gemeindebundes NRW schlicht die aktuelle Gesetzeslage, die es anzuwenden gilt. Allenfalls wäre auf politischem Wege beim Gesetzgeber zu erwirken, dass die Befassungskompetenz von Rat und Kreistag entsprechend aufgewertet wird. Ob dies aber sinnvoll ist, würde ich aus der kommunalen Praxis eher bestreiten, da es durchaus Sinn macht, dass sich ein Gremium auch nur mit den Themen befasst, die in seine Zuständigkeit fallen. Unser Grundgesetz verteilt die übrigen Zuständigkeiten dann auf die Landes- oder Bundesebene bzw. auch auf die europäische Ebene.
Daher sind hier vor allem unsere Bundestags- und Europaabgeordnete die richtigen Ansprechpartner, da sie als gewählte Volksvertreter in Gremien mitwirken, denen hier Mitwirkungsrechte zustehen.
Als Landrat muß ich aber zunächst einmal das vorhandene Recht anwenden. Eine Initiierung einer entsprechenden Resolution im Kreistag wäre daher unzulässig und wenig hilfreich.
Ich hoffe, Ihre Fragen soweit beantwortet zu haben und stehe Ihnen für etwaige Nachfragen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Christian Schulze Pellengahr
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Weitere Antworten aus dem Kreis Coesfeld findet Ihr hier:
rainerwermelt.de – Bürgermeister- und Landratskandidaten zu TTIP [VORABVERSION]