Archiv des Autors: Bernd Lieneweg

Wirtschaftsseminar im Mai zum Thema Inflation

Wir alle sind mit dem Begriff Inflation vertraut, so glauben wir. Welche Folgen oder Auswirkungen hat diese Art der Geldentwertung, wie entsteht sie? Gibt es einen Unterschied zwischen Inflation und einer reinen Preissteigerung? Alles das wird Joachim F. Gogoll in seinem Vortrag am 18.04.2022 ab 19.30 Uhr mit anschließender Diskussion erläutern.

Protokoll der Sitzung vom 11. Mai 2022

    Protokoll der Sitzung vom 11. Mai 2022

1. Sendener Leihrad: Das Schloss für die App funktioniert. Man muss sich zum Entleihen einmal bei der Gemeinde anmelden mit Handynummer und Namen und kann dann die Schlöser mit einemCode öffnen. Die Information zum Gebrauch soll am Schild, am Rad, durch Zeitung und Facebook sowie auf den Monitoren in den Bussen bekannt gegeben werden. Zunächst soll je ein Rad an den Bahnhof Bösensell und an den Park&Ride-Parkplatz kommen. Später sollen spezielle Fahrräder durch eine Firma verliehen werden. Ein solches Rad kostet 3500 €, ein Schloss 75 €, man sollte ein Förderprojekt in Anspruch nehmen (z.B. Leader).

2. Bürgerenergie: Wenn ein Bürgerwindrad geplant wird, sollte die Agenda-Gruppe mit der Gemeinde kooperieren und für die Beteiligung werben. Es sollten unbedingt Anteile von 50 bis 100 € bverkauft werden, um eine breite Akzeptanz zu erreichen. Am Dienstag, den 17. Mai findet eine Umweltausschusssitzung ab 19 Uhr statt. Dort wird u.a. auch eine Wasserstoffstrategie vorgestellt.

3. Klimalehrpfad: Eine kleine Gruppe von BürgerInnen erarbeitet ein Konzept mit Stelen, auf denen zu den verschiedenen Themen Sprüche stehen sollen wie z.B. „Den Wind kann man nicht abschalten“ oder „Die Sonne schickt keine Rechnung“. Auf jeder Stele soll sich ein QR-Code befinden, über den man weitere Informationen bekommen kann. Geklärt werden müssen die Standoert- und die Finanzierungsfragen. Den Antrag können BürgerInnen oder die Agenda-Gruppe stellen. Die Klimaschutzmanagerin ist zunächst Ansprechpartner.

4. Energiesparen: Die Möglichkeiten sollten wieder neu aufgezeigt und beworben werden (soziale Medien, evtl. auch Handreichungen).

5. Wirtschaftsseminar: Zum Thema Inflation spricht Joachim Gogoll am Mittwoch, den 18. Mai, ab 19.30 Uhr in der alten Friedenskapelle der KuKiSenden (Obergeschoss).

Einladung zur Sitzung im Mai

Einladung zur Mai-Sitzung

Senden. Die planmäßige Sitzung der Agenda-Gruppe findet am 11. Mai ab 18.30 Uhr erstmals wieder im Besprechungsraum des Rathaus-Nebengebäudes statt. Parallel kann man sich auch wieder online zuschalten unter https://t1p.de/agenda21senden. Diskutiert werden Fragen zur Mobilität und zur Anwendung erneuerbarer Energien in Senden. Die Sitzung ist öffentlich, eigene Beiträge zum Klimaschutz sind willkommen.

Jürgen Grässlin auf dem Ostermarsch am Karsamstag 2022: Herr Putin, stoppen Sie diesen völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine – und zwar sofort!

Das Blutvergießen muss ein Ende haben – in der Ukraine und weltweit

  1. April 2022 Jürgen Grässlin

Jürgen Grässlin auf dem Ostermarsch am Karsamstag in Ingolstadt zu Rüstungsexporten, dem 100-Milliarden-Paket von Bundeskanzler Scholz und Wege zum Frieden. Eine Dokumentation

Das zentrale Thema unseres Ostermarsches ist leider ein tieftrauriges. Nach dem Krieg auf dem Balkan mit dem völkerrechtswidrigen Kampfeinsatz der Nato im Jahr 1999 wütet heute wieder ein Krieg in Europa. In der Ukraine werden Abertausende Menschen verstümmelt und verkrüppelt, traumatisiert oder getötet. Millionen Menschen müssen fliehen; viele von ihnen als Binnenflüchtlinge im Land, viele ins benachbarte Ausland, auch nach Deutschland.

Verantwortlich für den Massenmord und die Massenflucht ist das russische Militär, das auf Befehl von Staatspräsident Wladimir Putin am 24. Februar 2022 in der Ukraine einmarschiert ist. Seither werden Dörfer und Städte durch die russische Armee zusammengeschossen, ganzen Landstrichen droht die völlige Verwüstung. Krieg ist die schlimmste Form der Umweltzerstörung.

Deshalb muss unsere Botschaft heute lauten: Herr Putin, stoppen Sie diesen völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine – und zwar sofort!

Russische Krieger zerstören nicht nur militärische, sondern auch zivile Einrichtungen. Rücksichtslos bombardieren sie Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser. Dabei setzen sie offenbar sogar Streumunition und Landminen ein. Damit begehen sie Kriegsverbrechen. Hemmungslos werden sowohl das humanitäre Völkerrecht als auch die UN-Charta gebrochen.

Leider ist dieses Vorgehen keinesfalls neu: Russland verübte bereits in der Vergangenheit völkerrechtswidrige Interventionen.

Zu ihnen zählen:

  • 2008: der Militäreinsatz im Kaukasuskrieg in Georgien durch pro südossetischen Rebellen,
    • 2014: die Invasion und nachfolgende Annexion der Krim in der Ukraine,
    • Seit 2014: der Krieg in der Ostukraine mit der Unterstützung prorussischer Kräfte,
    • Seit 2018: die militärische Unterstützung der Regierung Haftar und deren Söldner in Libyen,
    • Seit 24.02.2022: Die Intervention in der Ukraine.

Wir fordern: Wladimir Putin und die mitverantwortlichen Regierungsvertreter und Militärs müssen in Den Haag vor ein Kriegsverbrechertribunal gestellt werden!

Erlaubt mir zwei wichtige Ergänzungen: Nicht Julian Assange, der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, gehört vor Gericht gestellt. Nein, Julian Assange muss freigelassen werden.

Stattdessen gehören weltweit alle Verantwortlichen für völkerrechtswidrige Angriffskriege und auch Drohnenkriege vor Gericht gestellt.

Ich meine damit auch die Verantwortlichen für die völkerrechtswidrigen Interventionen anderer Staaten, u.a. der USA.

Diese verantworten:

  • 1999: die Bombardierungen im Kosovo-Krieg mit Unterstützung der Bundeswehr,
    • Ab 2001: die Operation Enduring Freedom in Afghanistan,
    • Ab 2003: die Operation Iraqi Freedom im Irak,
    • 2011: die Luftschläge und Marineeinsätze mit Marschflugkörpern in Libyen,
    • 2015: die militärische Unterstützung der Intervention Saudi-Arabiens u.a. im Jemen,
    • 2018: der Luftangriff auf Duma in Syrien,
    • 2020: der Luftangriff zur Tötung des iranischen Generals Soleimani im Irak.

Zu erwähnen wären auch folgende völkerrechtswidrige Interventionen im 21. Jahrhundert weiterer Länder:

  • 2004: die Militäroperation „Tage der Buße“ im Gaza-Streifen durch Israel,
    • 2015: die militärische Unterstützung Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg durch Großbritannien,
    • 2018: die Okkupation der kurdischen Stadt Afrin in Syrien durch die Türkei.

Die Ziele der demokratischen Wertegemeinschaft müssen die Wahrung der Menschenrechte und die Wieder-herstellung des internationalen Rechts sein – und zwar weltweit.

Die Verurteilung aller Kriegsverbrecher wäre das entscheidende Signal für eine auf internationalem Recht basierende Weltfriedensordnung!

Im Ukraine-Krieg wehren sich Selenskyjs Streitkräfte mit all ihnen zur Verfügung stehenden militärischen Mitteln. In immensem Umfang liefern Nato-Staaten Kriegswaffen und Rüstungsgüter und stärken somit die Widerstandskraft der Ukrainer. Die Ukraine meldet militärische Teilerfolge.

Doch dürfen diese über eines nicht hinwegtäuschen: Russland verfügt über ein ungleich größeres Potenzial an konventionellen Waffen – und Russland verfügt über mehr als 6.200 Nuklearwaffen.

Viele von uns – auch ich – empfinden Wut und Verzweiflung, Trauer und Angst. Angst davor, dass dieser Krieg auf ganz Europa übergreift und dass die Nato zur Kriegspartei wird. Mehr noch: Dass letztlich ein Atomkrieg ausbrechen kann. Genau davor hat selbst der CIA in dieser Woche gewarnt.

Bereits zu Beginn der Invasion drohte Wladimir Putin mit dem Einsatz von Atomwaffen, falls sich die Nato in den Krieg einmischen sollte. Wie die von der Ärzteorganisation IPPNW veröffentlichte wissenschaftliche Studie „Nuclear Famine“ dokumentiert, würde bereits der begrenzte Einsatz einer geringen Zahl von Atomwaffen zu deutlichen Klima-veränderungen führen.

Dann werden bis zu zwei Milliarden Menschen hungern. Was aber droht bei einem totalen Atomkrieg? Dann gibt es nur Verlierer und die wenigen Überlebenden werden die Toten beneiden.

Laut dem Internationalen Gerichtshof (IGH) ist bereits die Drohung mit Atomwaffen völkerrechtswidrig. Deshalb muss Deutschland unverzüglich dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beitreten.

Unsere Botschaft an die Regierungen der Atommächte – an Russland, die USA, China, Frankreich, Großbritannien und an alle weiteren – lautet: Verschrotten Sie Ihre Atomwaffen! Beenden Sie das zynische Szenario, das unser aller Leben gefährdet!

Wir erklären uns solidarisch mit den notleidenden Menschen in der Ukraine. Und wir möchten nach Kräften dazu beitragen, ihr Leid zu lindern. Humanitäre Hilfe tut Not, jeder Hilfskonvoi ist eine gute Tat. Und lasst uns unsere Solidarität mit den Betroffenen bekunden: Mit den Menschen in und aus der Ukraine. Aber auch mit allen Menschen, die unter Krieg und Gewalt leiden.

Lasst uns nicht vergessen: Zurzeit toben weltweit 30 kriegerische Auseinandersetzungen: zehn in Afrika, der am stärksten betroffenen Region, neun in Nordafrika, West- und Zentralasien sowie acht in Asien. So die Recherchen des Forschungsinstituts Akuf der Hamburger Universität.

Für uns bedeutet Zusammenhalt in Europa die Aufnahme aller Kriegsflüchtlinge!.

Kritische Journalisten, Friedensdemonstranten, Kriegsdienstverweigerer und Deserteure in Russland, in der Ukraine und aus anderen Ländern müssen unsere Unterstützung erhalten und in der EU Schutz finden.

Waffenlieferungen an die Ukraine im Abwehrkampf gegen einen Angreifer mögen gut gemeint sein. Die EU finanziert u.a. im Rahmen der sogenannten „European Peace Facility“ Militärhilfe und für den Kauf von Kriegswaffen im Volumen von zwei Milliarden Euro. Was für ein Missbrauch des Friedensbegriffes!

Deutschland liefert bisher Kleinwaffen, NVA-Haubitzen und Flugabwehrraketen, Rüstungsgüter und Munition. Waffenlieferungen wie diese stärken die Abwehrkraft.

Sie sind dennoch aus mehreren Gründen kontraproduktiv. Denn wer den Export von Kriegswaffen in einen Krieg hinein genehmigt, der wird selbst zur Kriegspartei.

Wer Kriegspartei ist, der kann – wie Deutschland und fast alle Nato-Partner – nicht länger glaubwürdiger Organisator oder Gastgeber bei Friedensverhandlungen sein. Vierertreffen im Normandie-Format sind längst unmöglich geworden. Wer Waffen in ein Kriegsgebiet liefert, der verliert die Kontrolle über ihren Einsatz.

Defensivwaffen gibt es nicht – jede Waffe kann auch offensiv eingesetzt werden. Auch mit vermeintlichen Defensiv-waffen können schwere Menschenrechtsverletzungen verübt werden. Die gelieferten Kriegswaffen befördern eine dramatische Konflikteskalation.

Nicht nur Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert mittlerweile die Lieferung von schwerem Gerät. Der Begriff steht für Kampfjets, Kriegsschiffe, Artilleriegeschütze und Kampfpanzer.

Rheinmetall will Leopard-Panzer liefern. Die Grünen, die FDP und Teile der SPD befürworten die Forderung nach Panzerlieferungen. Umso erfreulicher die klare Stellungnahme von Brigadegeneral a.D. Erich Vad: Solche Lieferungen seien potenziell ein „Weg in den dritten Weltkrieg“.

„Wir müssen den laufenden Krieg zwischen Russland und der Ukraine vom Ende her denken. Wenn wir den dritten Weltkrieg nicht wollen, müssen wir früher oder später aus dieser militärischen Eskalationslogik raus und Verhandlungen aufnehmen“, so der ehemalige militärpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ex-Brigadegeneral Vad.

Waffenexporte wirken wie Öl ins Feuer dieses Krieges. Die russische Seite hat unmissverständlich erklärt, dass Waffen-lieferungen eine Kriegsbeteiligung des jeweiligen Landes darstellen. Die Folgen dieser Rüstungstransfers sind unabseh-bar. Sollten Deutschland oder Nato-Staaten noch Kampfpanzer oder Kampfflugzeuge liefern, droht eine unkalkulierbare Ausweitung dieses Krieges, bis hin zu einem atomar geführten dritten Weltkrieg – was leider eine realistische Option ist.

Wir fordern: Keine Waffenexporte in Krisengebiete! Wir sagen Nein zu Rüstungsexporten! Europa muss seine Grenzen schließen für Waffen – und Europa muss seine Grenzen öffnen für Menschen!

Der in Kiew lebende ukrainische Pazifist Jurii Sheliazhenko, Vorstandsmitglied von „World Beyond War“, erhebt seine Stimme für den Frieden: „Was wir brauchen, ist keine Eskalation des Konflikts mit mehr Waffen, mehr Sanktionen, mehr Hass auf Russland und China, sondern stattdessen umfassende Friedensgespräche.“1

Die bittere Erfahrung der vergangenen Jahre und Jahrzehnte belegt: Mehr Waffen und mehr Militär lösen keine Konflikte. Vielmehr verschärfen sie die Lage in den Kriegsgebieten.

Das haben der Afghanistan-Krieg, die Irak-Kriege, der Syrien-Krieg, der Libyen-Krieg und der Jemen-Krieg drastisch gezeigt. Am Ende verbleiben Failed States, zahllose Menschen wurden zu Opfern, Billionen von US-Dollar, Euro und Rubel wurden sinnlos verschleudert.

Nach sieben Wochen des barbarischen Abschlachtens von Zivilistinnen und Zivilisten in der Ukraine machen sich viele von uns große Sorgen über den weiteren Verlauf dieses Krieges. Viele Dörfer, auch die Stadt Mariupol im Südosten liegen in Trümmern, weitere Siedlungen drohen zerstört zu werden. Die aktuelle Entwicklung zeigt in bedrückender Weise: Gewalt führt zu Gegengewalt und Gegengewalt und Gegengewalt …

Diese Eskalationsspirale droht aus heutiger Perspektive, in der völligen Zerstörung der Infrastruktur der Ukraine mit Zehntausenden Toten und Millionen Geflüchteten zu enden. Ein Ende des Krieges ist zurzeit nicht absehbar. Der Ukraine droht das schreckliche Schicksal Syriens, also die totale Vernichtung.

Deshalb sagen wir: Militär und Rüstung sind nicht die Lösung, Militär und Rüstung sind das Problem!

Die alles entscheidende Frage lautet: Wie kann schnellstmöglich Frieden geschaffen und das fortwährende Massen-morden beendet werden? Wer den Krieg in der Ukraine beenden will, der muss die Eskalationsspirale von Gewalt und Gegengewalt durchbrechen.

Der muss nichtmilitärische, zivile, gewaltfreie Methoden des Widerstands unterstützen. Wer Sicherheit in Europa und in der Welt dauerhaft gewährleisten will, dem sei empfohlen, sollte sich endlich ernsthaft mit dem umfassenden Konzept der alternativen Verteidigung auseinandersetzen.

Diese stellt sich das Ziel, die Zerstörung ganzer Landstriche oder Länder zu vermeiden – ohne dass die Betroffenen kapitulieren und ohne dass sie vor den russischen Aggressoren und Diktatoren einknicken. Verhandlungen, zivile Handlungsansätze, gewaltfreier Widerstand bieten Chancen zum Erhalt der Städte und Infrastruktur bei weitaus weniger Toten und Verletzten.

In einer topaktuellen Stellungnahme beklagt der Bund für Soziale Verteidigung, BSV, die Entwicklung, dass in der Ukraine all das zerstört wird, „was verteidigt werden soll“. In Städten der Ukraine „geht der Widerstand jedoch weiter. Es gibt Bilder von zivilem Widerstand mit Demonstrationen auf Straßen und Plätzen.“

Ulrich Stadtmann, Vorstandsmitglied beim BSV, sagt: „Wenn Russland die Ukraine beherrschen und nicht in eine Ruinenlandschaft verwandeln will, dann muss es funktionierende Städte kontrollieren wollen. (…) Hier könnte soziale Verteidigung ansetzen.“

Wenn die feindlichen Truppen die jeweilige Stadt – ohne militärischen Widerstand – und damit ohne Zerstörung übernommen haben, setzen all die Methoden des zivilen Widerstands auf allen Ebenen ein. „Die Absetzung oder der Austausch einer Stadtregierung wird keine Herrschaft im Sinne der Besatzer*innen schaffen“, analysiert der BSV.

Dauerhafte Massenproteste, totale Verweigerung der Kooperation auf den Ebenen, die den politischen Gegnern dienen, bis hin zu Generalstreik. Pazifismus ist nicht nur ein einfach nur ein Abschwören von Gewalt – nein, Pazifismus erfordert Mut und Kraft, Rückgrat und Standhaftigkeit und Durchsetzungswillen. In diesen Zeiten des Krieges ist der Pazifismus wichtiger denn je!

Mit jedem weiteren Kriegstag wird die fortwährende Verurteilung durch die Vereinten Nationen zunehmen. Und die umfassenden Sanktionen der EU im Wirtschafts- und Finanzbereich werden den Druck auf die Machthaber in Russland massiv erhöhen.

In diesem Sinn begrüße ich die Beschlagnahme der Besitztümer und die Sperrung aller Bankkonten der reichen Ober-schicht, der Oligarchen. Aber Europa muss noch weitergehen und die Zufuhr von Öl und Gas aus Russland drastisch reduzieren – mit dem Ziel, sie völlig zu stoppen.

In der Vergangenheit gibt es sehr wohl historische Fälle erfolgreichen zivilen Widerstands, auch gegen Besetzung. Stadtmann nennt den Widerstand Finnlands vor dem 1. Weltkrieg und die Besetzung Norwegens im 2. Weltkrieg im Widerstand gegen Russland.2

Doch so lange Politiker wie Wladimir Putin auf der einen und Wolodymyr Selenskyj sowie Joe Biden auf der anderen Seite den militärischen Sieg über den Feind propagieren, so lange ist die Zeit noch nicht reif für pazifistische Lösungen.

Lasst uns das Konzept der Sozialen Verteidigung ernst nehmen! Alle Gespräche, alle Verhandlungen, alle diplomatischen Bemühungen und alle Formen zivilen Widerstands sind tausendmal besser als die Fortsetzung des martialischen Mordens in der Ukraine und sonst wo auf der Welt!

Frieden schaffen gelingt auf Dauer nur ohne Waffen!

Wie hat die Bundesregierung auf diesen Krieg reagiert? Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung vom 27. Februar 2022 eine „Zeitenwende“ verkündet – in der Nachkriegsgeschichte einmalige militärische Aufrüstung verkündet.

Mit einem sogenannten „Sondervermögen Bundeswehr“ in Höhe von 100 Milliarden Euro will die Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP das deutsche Militär massiv aufrüsten. Entgegen allen vorherigen Ankündigungen erhält die Ukraine doch Kriegswaffen aus Deutschland. Mit dieser Aufrüstung wird Deutschland – nach den USA und China – zur drittgrößten Militärmacht der Welt aufsteigen.

Im Rahmen dieses gigantischen Aufrüstungsprogramms werden neue F-35 atomwaffenfähige Kampfbomber und israelische Kampfdrohnen des Typs Heron TP beschafft. Mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen in jedem Jahr für Rüstung und die Bundeswehr und die NATO ausgegeben werden.

Ein paar Brosamen bleiben für Ziviles und Entwicklungshilfe. Kein Wunder, dass die Aktienkurse der Rüstungskonzerne derzeit durch die Decke gehen. Bei Rheinmetall, bei Krauss-Maffei Wegmann und bei Heckler & Koch knallen die Champagnerkorken.

Lasst uns in einer einmalig breiten sozialen Bewegung, mit den Gewerkschaften und Kirchen und mit vielen Gruppen der Zivilgesellschaft und der Friedensbewegung fordern:

Wir wollen Sicherheit neu denken! Wir wollen abrüsten statt aufrüsten!

Schon heute – wohlgemerkt vor der neuen Aufrüstungswelle – gibt die Nato sechzehnmal so viel Geld für Militär und Rüstung aus wie Russland. Am 24. März hielt Papst Franziskus in Rom eine Rede, in der er sein Urteil über die Politik der Nato-Staaten verkündete:

Ich schäme mich für die Staaten, die die Militärausgaben auf zwei Prozent anheben, sie sind verrückt! Die wahre Antwort besteht nicht in anderen Waffen, anderen Sanktionen, anderen politisch-militärischen Allianzen, sondern in einer anderen Einstellung, einer anderen Weise, eine bereits globalisierte Welt zu verwalten, darin, nicht die Zähne zu zeigen, sondern internationale Beziehungen zu knüpfen.

Laut Aussage von Papst Franziskus befinden wir uns „seit einer Weile in einem ‚Dritten Weltkrieg auf Raten‘, und nun stehen wir vor einer Dimension, die die gesamte Welt bedroht. Und das Grundproblem ist immer das gleiche: Die Welt wird weiterhin wie ein ‚Schachbrett‘ behandelt, wo die Mächtigen die Züge studieren, um ihre Vorherrschaft zum Schaden der anderen auszudehnen.“

Wir sprechen uns entschieden gegen die Erhöhung der Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes aus!

Statt eines 100 Milliarden Euro teuren Aufrüstungsprogramms fordern wir von der Bundesregierung einen Friedens-, Sozial- und Ökologiefonds im Volumen ebendieser 100 Milliarden Euro!

Einen Fonds für Bildung und Erziehung, für Kunst und Kultur, für Gesundheit und Pflege, für den Ausbau der regenerativen Energiequellen, für die sozial-ökologische Transformation und damit für ein zukunftsfähiges Deutschland!

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde! Was ist unser Ziel?

Papst Franziskus hat jüngst auf dem Petersplatz einen „echten Oster-Waffenstillstand“ gefordert. „Nicht, um diese Zeit zum Aufrüsten und späteren Weiterkämpfen zu nutzen, sondern um durch wahrhaftige Verhandlungen zum Frieden zu gelangen.“

Jürgen Grässlin ist Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Mitbegründer der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.) mit dem GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE. Er ist Autor zahlreicher kritischer Sachbücher über Rüstungsexporte sowie Militär- und Wirtschaftspolitik, darunter internationale Bestseller. Grässlin wurde mit zehn Preisen für Frieden, Zivilcourage, Medienarbeit und Menschenrechte ausgezeichnet.

(Jürgen Grässlin)

https://www.heise.de/tp/features/Das-Blutvergiessen-muss-ein-Ende-haben-in-der-Ukraine-und-weltweit-6727073.html

Protokoll der Sitzung vom 13. April 2022

   Protokoll vom 13.04.2022

1. Verkehr:

Die Leihräder (10 von 22) sind wieder im Umlauf. Zur Probe werden sie ergänzt um eins mit einem Schloss, das mit einer App bei der Gemeinde frei geschaltet werden kann. Die Leihräder sollen von jetzt an überall in der Öffentlichkeit abgestellt werden dürfen. Insgesamt werden dann mehr Räder gebraucht, die dann durch App und Schloss den Nutzern zugeordnet werden können.

2. Bürgerenergie:

In einem Gespräch mit dem BM ergab sich, dass Bürgernetze mit Speicher gewollt sind, und dass Gas schnell durch regenerative Energien (Strom) ersetzt werden muss. Sinnvoll erscheint ein eigener Netzbetreiber in der Region. Jeder kann Strom liefern und speichern. Speichercontainer nehmen den Strom auf und verteilen ihn. Eine Vertriebsgesellschaft muss gegründet werden, die den Strom der einzelnen Betreiber messen und abrechnen muss. Die Hauptsache ist, dass viele PV-Anlagen und Speicher gebaut werden, dazu Windräder. Die Agenda-Gruppe wirbt für dieses Modell.

3. Baumberge-Energie:

PV und Ladesäulen sollen errichtet werden, der Jugendherbergsverband ist interessiert. Eigenheime sollen energetisch saniert werden. Am Lärmschutzwall ist kein hinreichender Anschluss. Die Internetseite ist erfolgreich.

4. Klimaschutzkonzept in Senden:

Die Neuauflage ist jetzt öffentlich, da sie im Rat beschlossen wurde. (Ergänzung: https://sessionnet.krz.de/gemeinde-senden/bi/vo0050.asp?__kvonr=2416                                      Es fehlt dort noch das Vorwort, zeitnah final auf der Internetseite.)

Windvorrangsgebiete sind bei der Bezirksregierung  registriert und genehmigt.

5. Jubelwiese an der Stever

Sie ist ausverkauft. Ein Baum kostete 200 € inclusiv Pflege und weißem Anstrich gegen Sonnenbrand.

6. Carsharing:

Anstelle der Verbrenner sollten E-Autos aufgestellt werden.

7. Klimaschutz-Lehrpfad:

Stationen sollen die Gewinnung und Anwendung regenerativer Energien vorstellen. Eine kleine Vorbereitungsgruppe wird sich an der Schlossallee treffen und eine Konzeption erarbeiten. QR-Codes sollen auf bereits existierende Beispiele in Senden verweisen.

8. Ort für Wirtschaftsseminar und Gruppen-Treffen:

Ab Mai nach Möglichkeit wieder in Präsenz parallel mit Video-Zuschaltmöglichkeit im Rathaus-Nebengebäude mit Unterstützung der IT-Leute (z.B. Marcus Engemann). Der 2. Mittwoch im Monat ist gebucht. Bei KuKiS muss die Möglichkeit der ViKo geprüft werden.

gez. Lie.Be

 

 

Einladung zum Treffen der Agenda-Gruppe im April

Einladung zum Treffen der Agenda-Gruppe am 13. April 2022

Senden. Die nächste Videokonferenz der Agenda21Senden findet am Mittwoch, den 13. April, statt. Auf Punkt 1 der Tagesordnung steht das vernetzte Verkehrskonzept in unserer Gemeinde, wozu auch der Radverkehr mit Leihrädern steht. Die blauweißen Leihräder der Agenda-Gruppe sind wieder im Verkehr und werden eifrig genutzt. Sie sind noch weitgehend in Ordnung, werden aber leider oft nicht an den richtigen Stellen wieder abgegeben. Im nächsten Schritt soll ein Fahrrad-Schloss getestet werden, das nach Anmeldung mit Hilfe einer App kostenlos bei der Gemeinde frei geschaltet werden kann. Als Zweites wird über das Gespräch mit Bürgermeister Täger berichtet. Dabei ging es um ein regionales Energiekonzept, das Sonnen-, Windenergie und Biogas integriert und Vernetzung zur Eigenversorgung in Wohngebieten mit PV-Anlagen und Batteriespeichern sowie Koppelung mit Elektroautos vorsieht. Letztere können nach einer Idee der Agenda-Gruppe auch im Carsharing zur Nutzung in der Nachbarschaft angeboten werden. Die Gesamt-Organisation müsste ein regionaler Anbieter übernehmen. Dass Hausenergie und Haushaltswärme demnächst in erster Linie aus Strom von der Sonne (was unterschiedliche Gewinnung wie auch Erd- und Luftwärme einschließt) kommen muss, ist inzwischen unumstritten. Aufgegriffen wird unter TOP 3 die Idee des Klimaschutz-Lehrpfades. Die Diskussion ist wie immer öffentlich, neue Interessenten – auch mit anderen Themen zum Umwelt- und Klimaschutz – sind ausdrücklich willkommen. Einloggen kann man sich ab 18.20 Uhr unter https://t1p.de/agenda21senden, die Konferenz beginnt um 18.30 Uhr. www.agenda21senden

Ergänzung: Innerörtliche Tempo-30-Zonen in Senden – selbst bestimmt.

Naturnahe Waldwirtschaft in Zeiten der Klimaerhitzung? Ein Beispiel aus dem Münsterland zeigt die Notwendigkeit des Umdenkens in der Waldwirtschaft auf.

Naturnahe Waldwirtschaft in Zeiten der Klimaerhitzung?

Es gab sie noch: die „heiligen Hallen“ des Münsterlandes. In den Jahren bis etwa 2014/5 konnte
man u.a. bei Legden/Asbeck bei großer Hitze eintauchen in einen kühlenden Dom aus großen
Bäumen mit beschütztem Aufwuchs von Jungbäumen (Foto 1).

„Heilige Hallen“ des Münsterlandes (2014/15 bei Legden-Asbeck): Schutz des natürlichen Wald-Innenklimas, der Böden und der Wasserretention. Foto: J. Kruse

Nun ist dieser Wald heißgeschlagen, aufgelichtet und zerfahren von schweren Maschinen. Nachdem in einer ersten Welle viele Naturdenkmäler weggesägt worden sind, wurden in mehreren Holzerntewellen nahezu alle etwas größeren und älteren Buchen und Eichen abgesägt (Foto: 2)  und z.T. direkt im Wald in Seecontainer für den Export (u.a. nach China) verfrachtet (Foto 3).

Ausplünderung unserer Wälder (Fällung nahezu aller etwas größeren und älteren Bäume). Das Wissen um das Ökosystem Wald kann nicht länger verdrängt werden. Foto: J.Kruse

See-Container werden im Wald beladen für den Export gesunder Buchenstämme (hier: Legden-Asbeck, Wald der „Fürstl. Verwaltung Salm-Horstmar“). Foto: J. Kruse

Der Wald sollte nach einer Bewertung durch das Landesamt für Natur, Umwelt und
Verbraucherschutz NRW (LANUV) eine wichtige Rolle im landesweiten Biotopverbund spielen vor allem auch mit seinem Altbuchenbestand. Ein Feuersalamander-Vorkommen dürfte nun, nachdem der Wald über viele Jahre etwa seit 2017 immer wieder befahren und von privaten Holzbeschaffern heimgesucht worden ist, wohl nicht mehr vorhanden sein. Die Feuchtrinnen im Wald und am Waldrand gibt es nach Dürreperioden und ständigen Ernteeinsätzen nicht mehr (Foto 4).

Rabiate Holzerntemethoden … nehmen z.B. dem Feuersalamander ein Rückzugsgebiet (hier Wald bei 48739 Legden/Asbeck – gefährdet nun auch im Kirchenwald in Nottuln). Foto: J. Kruse

Hauptakteur ist -wie in so vielen Abholzungsaktionen im Land (u.a. im Kirchenwald in Nottuln und im Gemeindewald in Horstmar)- der Landesbetrieb „Wald und Holz NRW“, der – mediengestützt- offen seine Holzgewinnungs- und Vermarktungsinteressen (u.a. durch Beratung der Waldbesitzer) durchsetzen kann. Besonders deutlich wird das am Zustand der Wälder im Münsterland mit Kahlschlägen, Bodenverdichtungen, „Auflichtungen“, Schirmschlag, Austrocknung, Zurückdrängung der Artenvielfalt usw.. [1]


Die vielen Funktionen von alten Laubbäumen, Kühlung der Atmosphäre, Wasserfilterung,
Sauerstoffproduktion, Wasserverdunstung (Regenmacher) sind, wie zahlreiche Studien ermittelt
haben, nicht gleichzusetzen mit jungen Bäumen. Gerade Buchen können bis 500 Jahre alt werden und entsprechend produktiv sein.
Neuere und ökologische Erkenntnisse weisen darauf hin, dass im Klimawandel die früher üblichen intensiven „Pflege-“ und Durchforstungsregeln äußerst kontraproduktiv wirken.
Sie verhindern die eigenständige Differenzierung und Anpassung (Natur hat das seit 300 Mio
Jahren in Wäldern erprobt), öffenen und erhitzen die Wälder ( fachlich: „heißschlagen“).
Ergebnisse sind Austrocknung und Folgekrankheiten und Verhinderung der notwendigen CO 2-
Absenkung in einem möglichst großen Waldkörper. Deshalb sollte soviel Baumvorrat auf der
Fläche belassen werden wie möglich.

Die Leistungen des Ökosystems Wald sind unabhängig von monetären Berechnungssystemen zu schützen. Studien belegen: Wälder sollten möglichst aus heimischen Laubbaumarten bestehen.
Solche Arten – wie beispielsweise die Rotbuche – leiten mit ihrer trichterförmigen Aststruktur
besonders viel Regenwasser den Stamm hinab und tragen so dazu bei, dass Wasser in den Boden gelangt. Da sie zusätzlich über fünf Monate im Jahr keine Blätter tragen und so kein Wasser verdunsten, haben sie im Vergleich mit Nadelbaumarten, einen positiven Einfluss auf die Grundwasserneubildung. Das Kronendach der Wälder sollte möglichst dicht sein. Denn so wird die Sonneneinstrahlung reduziert und die so wichtige Wasserspeicherung gefördert.
Der Waldboden muss geschützt und die Humusbildung unterstützt werden.

Das Wissen um das Ökosystem Wald kann nicht länger verdrängt werden. Wir brauchen – auch zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen zur Sicherung der Biodiversität und zum Klimaschutz – intakte Wälder als Ökosysteme, mehr unberührte „Wildnis“, schonende Forstmethoden, standortheimische Bäume und eine Begrenzung des Holzexports. Das können auch lokale Monopolmedien und der WDR nicht länger verdrängen.

Schon lange zeigte sich, dass die Naturschutz- und die Waldgesetze in Deutschland mit der
Vorrangigkeit für profitable Nutzungen und mit den vielen Ausnahmeregelungen und unklaren
Schutzbestimmungen sowie fehlenden Sanktionsmöglichkeiten nicht ausreichen um Artenschutz, Biodiversität und Klimaschutz zu gewährleisten. Besonders deutlich ist das im Bereich der Forst- und Waldpolitik. Das findet sich auch im Koalitionspapier der Ampelkoalition in Berlin zum Bereich „Wald“.*

Als ein besonders krasses Beispiel erwähnen wir hier den Kirchenwald in einem Naturschutz- und Wassergewinnungsgebiet in Nottuln. [2] Diesem Wald wurde nun mit einem bunten Strauß von vorgeschobenen „Fällargumenten“ schwerer Schaden zugefügt (die Klimaschutzfunktionen des Rest-Waldes sind nicht mehr gewährleistet; (Foto 5). Der Einschlag in noch verbliebenen
naturnahen Wäldern muss sofort gestoppt werden. Die Verbrennung von Holz darf nicht länger als „klimaneutral“ o.ä. gefördert werden. [3]

Nottuln (Kirchenwald): Neuere und ökologische Erkenntnisse weisen darauf hin, dass im Klimawandel die früher üblichen intensiven „Pflege-“ und Durchforstungsregeln äußerst kontraproduktiv wirken. Foto: J. Kruse

Drei Trockenjahre in Folge haben in Deutschland Waldschäden bislang nicht gekannten Ausmaßes sichtbar werden lassen. Davon sind besonders Fichten, Kiefern und nicht heimische Baumarten, vereinzelt auch Eichen und Buchen betroffen. Die Ursachen liegen nicht nur im Klimawandel, sondern auch im Umgang mit den Wäldern seit 200 Jahren. Die bisher vorwiegend vom Holzerlös abhängigen Erfolgsbilanzen der Forstbetriebe haben sich als falsche, für die Zukunft unserer Wälder schädliche Messlatte erwiesen (Foto 6).

Ehemaliger Klimaschutzwald: Baumriesen weg, Wald extrem aufgelichtet und heißgeschlagen, Boden verdichtet. Der Einschlag in noch verbliebenen naturnahen Wäldern muss sofort gestoppt werden. Foto: J. Kruse

Vom Gesetzgeber ist dringend Art. 20 a Grundgesetz umzusetzen durch eine Ökologisierung der Naturschutz- und Waldgesetze – auch in NRW. Schon jetzt gilt eine „Ökologiepflichtigkeit
des Waldeigentums“. [4]
Die größten ökologischen Herausforderungen der Menschheit durch Klimawandel, Gefährdung der Wasserreserven und Verlust der Biodiversität können wir nur gemeinsam mit dem Wald meistern [5]
Die gegenwärtige Art der Waldbehandlung läuft diesen Herausforderungen diametral entgegen. Sie trägt dazu bei, den schwer angeschlagenen Patienten Wald weiteren Stressfaktoren auszusetzen.
Die EU-Biodiversitätsstrategie, die gefährdete, wildlebende heimische Pflanzen- und Tierarten und deren Lebensräume wirksam schützen soll, sieht einen strikten Schutz für zehn Prozent aller Landflächen bis 2030 vor.
Um das zu erreichen, müssten hierzulande auch viel mehr Waldflächen als Schutzgebiete
ausgewiesen werden. [6] Vielleicht kommt die Umsetzung der Waldziele der Ampel-Koalition
zumindest für das Münsterland schon zu spät. [7]

Hinzu kommen die Versäumnisse der Bundesregierung und der Länder, für eine Verringerung der Stickstoff-Einträge zu sorgen, die die Wälder schädigen.
Lutz Fähser, Forstexperte und “Vater“ des Lübecker Konzepts zur naturnahen Waldbewirtschaftung:
„Zwar sind die Schwefeldioxid-Emissionen inzwischen wirkungsvoll abgesenkt, doch die
Stickstoff-Emissionen aus dem Straßenverkehr und vor allem aus der landwirtschaftlichen
Tierproduktion liegen noch immer auf viel zu hohem Niveau. Der Klimawandel und die intensive
profitorientierte Forstwirtschaft machen dem Wald zusätzlich schwer zu schaffen.“ [8]

Jürgen Kruse, Nottuln, März 2022 (Waldschutzgruppe Münsterland [9])
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*Koalitionsvertrag Bundesregierung Nov. 2021 – hier: WALD
„Gerade im Wald werden die Folgen der Klimakrise sichtbar. Gleichzeitig ist er für das Erreichen
unserer Klimaschutzziele unerlässlich. Durch einen gezielten Waldumbau müssen artenreiche und klimaresiliente Wälder mit überwiegend standortheimischen Baumarten geschaffen werden. Die Waldbewirtschaftung spielt dabei eine wichtige Rolle. Entsprechend dieser Ziele novellieren wir das Waldgesetz. Wir werden das Forstschädenausgleichsgesetz evaluieren und passen es gegebenenfalls an. Intervalle und Form der Bundeswaldinventur werden wir überprüfen und ein digitales Waldmonitoring einführen. Der Bund wird zusammen mit den Ländern einen langfristigen Ansatz entwickeln, der konkrete, über die bisherigen Zertifizierungssysteme hinausgehende Anforderungen an zusätzliche Klimaschutz- und Biodiversitätsleistungen adressiert, diese honoriert und die Waldbesitzer dadurch in die Lage versetzt, ihre Wälder klimaresilient weiterzuentwickeln und, wenn nötig, umzubauen oder Neu- und Wiederbewaldung zu unterstützen. Wir stoppen den Einschlag in alten, naturnahen Buchenwäldern in öffentlichem Besitz. Die Wälder im Bundesbesitz sollen mittelfristig mindestens nach FSC- oder Naturland-Standards bewirtschaftet werden. Wir fördern den internationalen Waldschutz und die Waldrenaturierung. Wir setzen uns auf EU-Ebene
für eine rechtlich verbindliche Regelung ein, die den Import von Produkten und Rohstoffen, die mit Entwaldung verbunden sind, verhindert. Mit einer Holzbauinitiative unterstützen wir die regionalen Holzwertschöpfungsketten. Wir wollen die Kaskadennutzung als Grundsatz verankern. Wir stärken forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse. Wir werden bundesweite Präventions- und Bekämpfungsstrategien erarbeiten und die Waldbrandbekämpfungsmöglichkeiten am Boden und aus der Luft, auch im Rahmen des Mechanismus rescEU, ausbauen. Wir fördern bodenschonende Waldbearbeitung, z. B. mit Rückepferden und Saatdrohnen.“

Anmerkungen:
[1] Siehe die Wald-Schadensmeldungen auf: www.waldreport.de
[2] https://waldreport.de/waldschadensmeldung/faellung-schutzgebieten/faellung-von-160-buchen-und-eichen-auf-wald
[3] https://www.robinwood.de/blog/ofen-aus
[4] Hans Dieter Knapp (Hrsg.), Siegfried Klaus (Hrsg.), Lutz Fähser (Hrsg.), Der Holzweg – Wald
im Widerstreit der Interessen – ISBN: 978-3-96238-266-7 – Softcover, 480 Seiten, (39,-€) oekom-
Verlag
[5] Wasser muss im Wald bleiben – Bundeswaldgesetz ändern und Wälder fit für den Klimawandel machen, Heimische Bäume, geschlossene Kronendächer und gesunde Böden: So kann die Forstwirtschaft zu einem positiven Effekt auf unseren Wasserhaushalt beitragen. Dafür muss das Bundeswaldgesetz dringend geändert werden.                                                                       https://www.nabu.de/natur-und-landschaft/waelder/aktivitaeten/28677.html
[6] https://www.naturschutz-initiative.de/neuigkeiten/1193-17-03-2022-zum-internationalen-tag-des-waldes-am-21-maerz-2022
[7] Im Münsterland gibt es nun in Verbindung mit den Waldakademien in Lübeck und in der Eifel eine Waldschutzgruppe Münsterland, die auch im Rahmen der Bundesbürgerinitiative Waldschutz (https://www.bundesbuergerinitiative-waldschutz.de/) Waldschäden registrieren
(www.waldreport.de), das Wissen um das Ökosystem Wald verbreiten und eine ökologische
Forstwirtschaft bekannt machen möchte. Wir brauchen einen ökologisch ausgerichteten Blick! Siehe dazu „Das Ökohumanistische Manifest – Unsere Zukunft in der Natur – Eine Philosophie für das Anthropozän“, von Pierre L. Ibisch & Jörg Sommer
( https://www.sonnenseite.com/de/tipps/das-oekohumanistische-manifest/ )!
[8] ROBIN WOOD: „Wir nehmen den Tag des Waldes zum Anlass, ein radikales Umdenken
einzufordern. Denn ohne die Wälder sterben die Menschen. Die Bundesregierung muss auch gegen Widerstände der Forst- und Agrarlobby eine ökologische Waldwende durchsetzen.“
[9] auf facebook: „Waldschutzgruppe Münsterland (in der Bundesbürgerinitiative Waldschutz)“:
https://www.facebook.com/groups/673081750509368/

 

Der Appell: Demokratie und Sozialstaat bewahren – keine Hochrüstung ins Grundgesetz!

https://derappell.de/

#derappell   HET BOЙHE – Nein zum Krieg! 

Nein

Am 24. Februar überfiel Russland unter Präsident Wladimir Putin die Ukraine. Schon jetzt
hat dieser Krieg Tausende Opfer gefordert und Hunderttausende die Heimat gekostet.

Dieser Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Putin trägt die volle Verantwortung für die
Toten und die Menschen auf der Flucht. Putins Begründungen für den Krieg sind Lügen und
Propaganda.

Wir machen uns große Sorgen über die Zukunft von Frieden und Sicherheit in Europa und
der Welt. Diese Angst verbindet uns mit den Hunderttausenden Menschen, die nach Beginn
des Krieges allein in Köln, Berlin, München, Frankfurt, Hamburg und Hunderten anderen
Städten auf die Straße gingen und dort ihrer Empörung über Putins Krieg, ihre Solidarität
mit der ukrainischen Bevölkerung, ihrer Angst vor einer weiteren Eskalation und ihrem
Wunsch nach Frieden und Sicherheit Ausdruck verliehen. Mit ihnen gemeinsam haben wir
gegen Putins Krieg und für Frieden demonstriert.

Diese Demonstrationen waren die größten Friedensdemonstrationen seit den Protesten
gegen den Irakkrieg im Jahr 2003. Noch am selben Tag, an dem in Berlin die Menschen
gegen den Krieg auf die Straße gingen, präsentierte die Bundesregierung mit Unterstützung
der CDU/CSU ein Maßnahmenpaket, das die größte Aufrüstung Deutschlands seit Ende des
Zweiten Weltkriegs vorsieht. Eine massive Hochrüstung der Bundeswehr hilft den
Menschen in der Ukraine nicht. Die neu anzuschaffenden Waffen werden die Ukrainer:innen
in ihrem Kampf und Recht auf Selbstverteidigung nicht unterstützen.

Schon jetzt übersteigen die „Verteidigungsausgaben“ aller 30 NATO-Staaten die russischen
um fast das Zwanzigfache. Die Anschaffung von konventionellen Waffen wie
Kampfflugzeugen und bewaffnungsfähigen Drohnen als Abschreckung unter atomaren
Militärblöcken ist sinnlos.

Die NATO-Länder und auch Deutschland haben schon vor 2014, das heißt lange bevor es
den Ukrainekonflikt gab, begonnen, ihre Rüstungsausgaben deutlich zu steigern. Teile der
Hochrüstungspläne finden sich schon im Koalitionsvertrag, weit vor den ersten Warnungen
vor einer bevorstehenden russischen Invasion. Dieser Krieg und die fürchterlichen Bilder
der Toten und Zerstörungen in der Ukraine können jedoch eine radikale Kursänderung in
der deutschen Außenpolitik und die höchste Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben
seit dem Zweiten Weltkrieg – gar durch eine Grundgesetzänderung – nicht rechtfertigen.

Eine solche Wende der deutschen Außenpolitik um 180 Grad, mit entsprechend
dramatischen Folgen auch für die Innenpolitik – für den Sozialstaat, für Liberalität und
Mitmenschlichkeit – ganz ohne breite gesellschaftliche Debatte, ohne parlamentarische, ja
sogar ganz ohne innerparteiliche Debatte zu beschließen, wäre ein demokratiepolitischer
Skandal.

Zusätzlich zu den bisherigen 49 Milliarden Rüstungsausgaben im Haushalt 2022 sollen noch
in diesem Jahr 100 Milliarden als Sondervermögen eingestellt werden, das der Bundeswehr
über mehrere Jahre zur Verfügung stehen soll. Diese Summe entspricht den Ausgaben
mehrerer Bundesministerien, darunter so wichtige Ressorts wie Gesundheit (16,03 Mrd.),
Bildung und Forschung (19,36 Mrd.), Innen, Bau und Heimat (18,52 Mrd.), Familie, Senioren,

#derappell HET BOЙHE – Nein zum Krieg! www.derappell.de
Frauen und Jugend (12,16 Mrd.), Wirtschaft und Energie (9,81 Mrd.), Umwelt (2,7 Mrd.),
Zusammenarbeit und Entwicklung (10,8 Mrd.) sowie Ernährung und Landwirtschaft (6,98
Mrd.). Zukünftig sollen dann dauerhaft 2% des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgeben
werden. Damit würden diese Ausgaben auf deutlich über 70 Milliarden Euro jährlich steigen.
Gleichzeitig will die Bundesregierung an der „Schuldenbremse“ festhalten, was langfristig
die Frage unserer demokratischen Prioritäten aufwirft und die Gefahr massiver Kürzungen
im sozialen, im kulturellen, im öffentlichen Bereich mit sich bringt. Diese politische
Weichenstellung zusätzlich mit einer Grundgesetzverankerung auch für zukünftige
Regierungen verpflichtend zu machen, lehnen wir im Namen der Demokratie ab. Nicht
Hochrüstung, sondern Sicherheit und soziale Gerechtigkeit sind Auftrag des Grundgesetzes.

Wir fordern statt Entscheidungen, die quasi über Nacht und im kleinsten Kreis getroffen
werden, die breite demokratische Diskussion über ein umfassendes Sicherheitskonzept,
das die Sicherheit vor militärischen Angriffen genauso einschließt wie pandemische und
ökologische Aspekte und dem das Konzept der Einheit von Sicherheit und gemeinsamer
Entwicklung zugrunde liegt.

Wir sind konfrontiert mit Krieg und unendlichem Leid, mit Flucht, mit Armut und sozialer
Unsicherheit, mit einer globalen Pandemie, die aufgezeigt hat, wie unsere
Gesundheitssysteme auf Kante genäht sind, mit einer öffentlichen Infrastruktur, deren
jahrzehntelange Vernachlässigung uns heute teuer zu stehen kommt, einer Kulturszene, die
auf dem Zahnfleisch geht, und mit einer Klimakatastrophe, die genauso wenig vor
Staatsgrenzen Halt macht und immense Investitionen in Zukunftstechnologien und soziale
Abfederung erforderlich macht. Die auf Jahrzehnte geplante Hochrüstung beendet das
Sterben in der Ukraine nicht, macht unsere Welt nicht friedlicher und nicht sicherer. Wir
können sie uns im Namen der Zukunft nicht leisten.

22. März 2022 – https://derappell.de/