Stefan Benecke teilt am 3. Juni freudig mit: Jetzt ist unsere Friedenskirche auch mit einem Schriftzug versehen.
Prompt postete Bettina Scholz: Eine äußerst gelungene Idee und Aktion…
Danke an die OrganisatorInnen !! Super 👍
Sven und Niklas Esser widmeten sich noch einmal dem 2. Leihrad. Das Schloss hat einen Fehler. Es wird ein neues bestellt, das alte wird von Niklas eingeschickt. Wenn beide Räder fertig sind, sollen sie an den Standorten Bösensell-Bahnhof und Bushaltestelle an der Autobahn wieder in Betrieb genommen werden. Gleichzeitig soll in der Zeitung, auf den WEB-Seiten und über die Monitore in den Bussen geworben werden. Veröffentlicht werden müssen die Regeln für den Gebrauch der Räder und die Handhabung der App der Gemeinde.
Ansonsten machen wir erst einmal Sommerpause und planen ein kleines Sommerfest.
Damit alle Bescheid wissen: Zum Rückblick und Ausblick nach der Feier des Grundgesetzes vor zwei Wochen trafen sich die Veranstalter des Demokratie-Festes bei schönstem Sommerwetter noch einmal auf dem Platz vor dem Rathaus. Das Wagnis hatte sich gelohnt, die Geburtstagsfeier war nach anfänglichen Bedenken schließlich doch gut besucht, es mussten sogar noch Tische dazu geholt werden. Der Rathausvorplatz erwies sich als optimaler Austragungsort, die Mischung aus Café-Angebot durch den Karnevalsverein und selbst mitgebrachtem Picknick war zwar etwas verwirrend, hat sich letztlich aber doch bewährt. Bedauert wurde, dass erst eine Idee einer Bürgerinitiative den Anstoß für einen Festakt gab. Kritik hatte es im Nachhinein an der zu späten Ankündigung in der Presse und an der zu frühen Anfangszeit gegeben. Großes Lob erhielten die drei Redner der großen Sendener Parteien (die man auf Anfrage noch nachlesen kann). Dass auch ein sehr junger Mann dabei war, hielt man für besonders erfreulich. Dass die stimmungsvolle Drehorgel-Musik keine politischen Lieder auf Lager hatte, war etwas schade, aber nicht so einfach zu ändern. Und wie kann es nun weitergehen? Die Zitat-Aktion „Klartext“ in den Schaufenstern wird fortgeführt. Die ev. Friedenskirche möchte noch dabei sein, auch andere Interessenten können sich weiterhin melden. In einer Neuauflage des Flyers soll die Finanzierung durch die Sparkasse Westmünsterland erwähnt werden. Auf der Titelseite soll der Bezug zur Zitat-Aktion deutlicher werden.
Generell sind erklärte Ziele bei der Arbeit der Bürgerinitiative, das Interesse an demokratischen Inhalten mehr in den Mittelpunkt zu rücken und die Begeisterung für demokratische Prozesse zu wecken. Vorträge, Chorkonzerte, politische Filme mit anschließender Aussprache sind erste Ideen, deren Planung nach der Sommerpause in Angriff genommen werden soll. Mitstreiter sind willkommen, und auch Ideen können jederzeit eingebracht werden. Alle Kontakte über sendenistbunt@gmail.com Für die ganz aktiven Vier gibt es eine neue Gruppe „Zukunft der BI Demokratie“. Wer darin mitarbeiten möchte, kann sich gerne melden – auch nach der Sommerpause Mitte August.
SENDEN. Die Anstrengungen, die die Bürgerinitiative für Demokratie und Vielfalt in die Vorbereitungen gesteckt hatte, waren groß – aber sie haben sich gelohnt. Denn als am Sonntagnachmittag der 75. Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert wurde, schlossen sich insgesamt rund 150 Gäste dem Picknick vor dem Rathaus an. „Wir sind sehr zufrieden und glücklich“, lautet das Fazit von Bernd Lieneweg, ein Sprecher der Initiative. Es habe „viel Beifall und zahlreichen Dank“ gegeben für die Idee, das Jubiläum so zu würdigen.
Dass aller Grund besteht, den historischen Anlass aktuell zu feiern, ergebe sich daraus, dass politische Akteure und Institutionen Angriffen ausgesetzt sind, sagte Lieneweg in der Begrüßungsansprache. Er nannte viele Probleme und Krisen – von der Schere zwischen Arm und Reich über die Klimakatastrophe bis zu Kriegen wie in der Ukraine oder in Gaza, auf die Populisten mit vereinfachenden Parolen antworteten. Doch der Vertreter der Bürgerinitiative mahnte: „Demokratie ist aber nicht einfach, sie funktioniert mal besser und mal schlechter, bei schwierigen Problemen muss um akzeptable Lösungen gerungen werden.“ Die Zivilgesellschaft sei dazu aufgerufen, das friedliche Miteinander zu verteidigen. Die Menschenwürde, die das Grundgesetz allem voranstellt, gelte für alle Menschen, unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht, Herkunft, Beruf und Religion. „Toleranz ist das oberste Gebot. Diese Toleranz wird allerdings auch erwartet von allen, die in unserem Staat leben oder Gast sein wollen“, betonte Lieneweg.
Für drei der im Rat vertretenen Parteien sprachen Lennard Kasberg (CDU), Jan-Peter Klingelhöfer (SPD) und Thomas Krüger (Grüne). Laut Mitteilung der Veranstalter waren es „ausgezeichnete“ Beiträge, „besonders beeindruckt“ seien parteiübergreifend alle von den Ausführungen von Kasberg, dem Vorsitzenden der Jungen Union in Senden, gewesen, wie die Bürgerinitiative hervorhebt. Da jeder Besucher ebenfalls Redebeiträge beisteuern konnte, hat auch der Gewerkschafter Michael Schulte aus Lüdinghausen noch gesprochen und in einem flammenden Appell die Leute aufgefordert, sich aktiv für die gefährdete Demokratie einzusetzen.
Für drei der im Rat vertretenen Parteien sprachen (v.l.) Lennard Kasberg, Thomas Krüger und Jan-Peter Klingelhöfer (CDU-Junge Union, GRÜNE und SPD)
Sehr gut kam auch die ausgewählte Musik von Eckhard Lotto an, der sich selbst auf der Trompete zur Musik der Drehorgel begleitete und wie so oft von der Flötistin Marita Schärich begleitet wurde. „Die Stimmung war ausgezeichnet“, so die Gastgeber, die auch noch Liedzettel zum Mitsingen verteilt hatten.
Die Sendener Narren unterstützten das Picknick mit Kaffee und Kuchen, was zu einer Spende des Karnevalsvereins für die Lebenshilfe führt.
gez. Dietrich Harhues, WN
Lennard Kasberg übernahm den Part der CDU bei den Festreden:
Rede anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Grundgesetzes am 26.05.2024:
Sehr geehrte Damen und Herren, verehrtes Orga-Team, liebe Kinder und
Jugendliche.
Wir feiern 75-Jahre Grundgesetz. Von Ministerpräsidenten und den 65
Mitgliedern des Parlamentarischen Rats als Provisorium gedacht, bis heute
zum Bestseller geworden. Um den Bruch mit der Sowjetzone nicht zu
zementieren, und dennoch politisch handlungsfähig zu sein, vermied man es
diesem Werk den Namen Verfassung zu geben.
Elementarer Kern dieser Verfassung sind seine Grundrechte, von denen ich
eines nun vorstellen möchte:
In Art. 2 (1) GG heißt es „Jeder hat das Recht auf die freie Enfaltung seiner
Persönlichkeit.“
Was bewegte die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes, solche starken
Leitlinien aufzunehmen?
Die Grundrechte des Grundgesetzes als unmittelbar geltendes Recht sind die
verfassungsrechtliche Antwort auf die Gräueltaten des Nationalsozialismus
und die Einschränkungen in der Endphase der Weimarer Republik.
Eine Außerkraftsetzen dieser Rechte ist heute unmöglich.
Greifen einzelne Grundrechte mit einem konkreten Schutzbereich nicht, so
fängt einen die allg. Handlungsfreiheit wieder auf.
Die Reduzierung auf ein bloßes Sicherheitsnetz wird der allg. Handlungsfreiheit
allerdings nicht gerecht. Direkt nach Art. 1 GG, der Menschenwürde
anordnet, ist es ein unverrückbares Bekenntnis zur Unabhängigkeit eines
jeden Einzelnen vom Staat. Bewusst unscharf formuliert wollte der Allgemeine
Redaktionsausschuss des Parlamentarischen Rats eine möglichst große
Bandbreite abdecken und wandte sich auch vehement gegen allzu große
Einschränkungen, wie Thomas Dehler betonte. Verständlich vor dem
Hintergrund ihrer Biografien:
Thomas Dehler: Mit einer Jüdin verheiratet; Anwalt vieler Jüdinnen und Juden,
infolge der Reichsprogromnacht für mehre Wochen verhaftet.
Georg August Zinn: In Schutzhaft genommen wegen des Vorwurfs, „er gehöre
zu den Freunden Phillip Scheidemanns“, die Mutter als Druckmittel verhaftet,
der Bruder von der Gestapo gequält.
Auch dieses Grundrecht findet seine Einschränkung, konkret in den Rechten
anderer, dem Sittengesetz und der verfassungsmäßigen Ordnung. Letztere
meint die Gesamtheit aller in unserem Staate gültigen Rechtsnormen. Denn klar
ist auch, bei aller Freiheit muss es Regeln des Zusammenlebens geben, die
verbindlich sind. Ein Beispiel: Das Masketragen in Innenräumen;
Gesundheitsschutz vor den individuellen Befindlichkeiten.
Freiheit des Einzelnen bedeutet auch immer Freiheit des Anderen, meines
Gegenübers.
Die Freiheit des Einzelnen kann also nur durch ein Miteinander realisiert
werden. In der heuRgen Zeit jedoch scheint es mir, dass wir allzu sehr auf
unserer persönlichen Freiheit beharren, ohne die Rechte anderer im Blick zu
haben.
Somit wird durch eine fortschreitende Polarisierung in der Gesellschaft unsere
Demokratie gefährdet. Solange es sich auf dem Boden unserer gemeinsamen
Werte bewegt, müssen wir es auch wieder aushalten können, dass
Mitmenschen sich anders verhalten, andere Vorlieben haben, andere
Auffassungen vertreten.
Diese Freiheiten auch grds. denen zukommen zu lassen, die gegen unsere
freiheitlich demokraRsche Grundordnung sind, ist keine Schwäche: Es ist das
Selbstbewusstsein der DemokraEe, die eigentliche Stärke unseres
Grundgesetzes.
Im Ernsfall greifen ihre Institutionen ein, unter Beachtung der Gewaltenteilung,
wie das OVG-Urteil in Münster hinsichtlich der Einstufung der AfD als
rechtsextremistischer Verdachtsfall wieder einmal gezeigt hat. Die Exekutive
untersteht sowohl der parlamentarischen als auch der Kontrolle der Justiz.
Garant dieser Kontrolle ist das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, welches
durch seine Überparteilichkeit und Unabhängigkeit seit seiner Gründung im
europäischen und internationalen Vergleich neue Maßstäbe gesetzt hat. Dabei
scheut es sich auch nicht, die „heißesten Eisen der gesellschadlichen Fragen“
anzufassen, wie seine Urteile zur Sterbehilfe gezeigt haben. Mit der
Verfassungsbeschwerde kann jeder Bürger geltend machen, in seinen Rechten
verletzt zu sein.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Laufe der Jahre die Grundrechte immer
weiter zugunsten der Bürger ausgeweitet. So hat es im Zuge der richterlichen
Rechtsfortbildung aus der Kombination der Menschenwürde und der allg.
Handlungsfreiheit heraus das Allgemeine Persönlichkeitsrecht geschaffen. Dies
garantiert noch einmal in besonderer Weise die engere persönliche
Lebenssphäre. Im Gegensatz zu anderen Staaten dieser Welt dürfen staatliche Behörden in Deutschland deshalb nicht ihre Bürgerinnen und Bürger uneingeschränkt ausspähen oder staatliche Spyware verbreiten.
Die letzten 3min haben gezeigt welch große Bedeutung das Grundgesetz der
Bewahrung der persönlichen Freiheit beimisst.
In seiner denkwürdigen Rede im Reichstag im März 1933 hat Oao Wels gesagt:
„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“
Das Grundgesetz garanRert uns Freiheit, lassen wir uns diese nicht nehmen und
für eine Demokratie mit Demokraten eintreten. Dankeschön.
gez. Lennard Kasberg
Zum 75. Jahrestag unseres Grundgesetztes hat die Sendener Bürgerinitiative für Demokratie und Vielfalt am 26.05.24 ein Picknick für alle Bürgerinnen und Bürger Sendens auf dem Rathausplatz in Senden veranstaltet. Die friedliche und gemütliche Atmosphäre dieses phantasievollen Festes, die anregenden Gespräche der Teilnehmer und die ansprechenden Reden zu verschiedenen Artikeln des Grundgesetzes schafften Zuversicht bei all den gefährlichen Angriffen auf unsere Verfassung und der zunehmenden Radikalisierung unserer Gesellschaft. Eine wehrhafte Demokratie lebt vom Engagement jedes Einzelnen und vom friedlichen Miteinander bei solchen Gelegenheiten.
Vor den etwa 100 Besuchern hat unser Mitglied im Ortsverband Senden, Thomas Krüger, in seinem Vortrag einige aktuelle Gedanken und wertvolle Impulse zum Artikel 4 des Grundgesetztes beigetragen. Zuvor behandelten weitere Beiträge von Bernd Lieneweg, Sprecher der Bürgerinitiative, sowie Rednern der Jungen Union und der SPD Senden die Artikel 1-3 des Grundgesetzes. Die Besucher haben den eindringlichen Reden zu unseren Grundrechten aufmerksam gelauscht und applaudiert.
Die vollständige Rede unseres Mitglieds Thomas Krüger finden Sie hier:
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Senden,
Ich habe mir vorgenommen heute zum Gedenken an den 75. Jahrestag unseres Grundgesetzes über den Artikel 4 zu sprechen. Dieser Artikel bereitet vielen Menschen zunehmend Schwierigkeiten und er birgt ja auch einigen Sprengstoff in sich! Daher wird er in der öffentlichen Debatte auch gerne mal umschifft. Er behandelt, wie Sie sicher wissen, dieReligions- und Glaubensfreiheit. Das ist nun tatsächlich ein schwieriges Thema! Besonders in der aktuell so aufgeheizten Stimmung sich verschärfender religiöser Auseinandersetzungen! Ich möchte mich heute dennoch dieser Herausforderung stellen und meine Gedanken dazu formulieren. Lassen Sie uns also ein paar Minuten der Frage nachgehen, warum gerade dieser Artikel so besonders grundlegend für unsere Verfassung ist!
Wenn wir genauer hinschauen, hat dieser Artikel ja zwei unterschiedliche Zielrichtungen. Zuallererst geht es hier offensichtlich um das Grundrecht auf freie Religionsausübung. Der Staat darf keinerlei Einfluss nehmen auf persönliche Glaubenseinstellungen des Einzelnen und er schützt Andersgläubige vor Verfolgung wegen ihres Glaubens. Um es einmal klipp und klar zu sagen: Jeder darf in Deutschland glauben, was er will, und seinem Glauben gemäß leben, solange er die anderen Grundrechte damit nicht verletzt! Das ist ein durch die Verfassung geschütztes Recht! Da kann einem niemand reinreden! Das gilt für mich als bekennenden Christen genauso wie für Menschen aller anderen Religionsgemeinschaften!
Ehrlich gesagt sind vor diesem Hintergrund die Forderung nach einer Leitkultur und die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört, nach meiner Auffassung eher bedenklich und setzen ein falsches Signal! Die Verfassung regelt das doch unmissverständlich!
Auf der anderen Seite schützt dieser Artikel die Gesellschaft gleichzeitig auch davor, dass eine Mehrheitsreligion das staatliche Handeln kontrolliert. Es gibt eben glücklicherweise in Deutschland keine Staatsreligion! Konkret wird das in späteren Artikeln des Grundgesetzes noch weiter ausgeführt (Anm.: Art. 140 mit Verweis auf die Weimarer Verfassung).
Wohin es führt, wenn autokratische Herrscher die Religion zur Legitimation einer extremistischen Ideologie oder ihrer persönlichen Macht missbrauchen, sehen wir doch aktuell überall auf der Welt und in der Geschichte der Religionen sowieso. Gottesstaaten und Glaubenskriege, gelenkt und geführt von religiösen Fanatikern, sind immer schon maßgeblich verantwortlich für unerbittliche Verfolgung, grausame Unterdrückung und unsägliches Leid. Auch das muss also klipp und klar gesagt werden: Eine religiöse Ideologie, wie der politische Islamismus, der eine absolute Staatsform und ein religiöses Rechtssystem mit Gewalt durchsetzen will, steht natürlich in einem krassen Widerspruch zu unserem Grundgesetz.
Die Trennung von Staat und Kirche ist also ein wesentliches Merkmal unserer freiheitlichen Demokratie! Ja, sie ist vor dem Hintergrund eines religiösen Extremismus eigentlich sogar der Garant für die Gültigkeit der übrigen universalen Menschenrechte.
Wenn Sie mir erlauben, möchte ich den Blick für die Bedeutung dieses Grundsatzes noch ein wenig schärfen. Denn: In diesem Spannungsfeld von Staat und Religion schafft das Grundgesetz sich selbst auch einen Angriffspunkt, der mir in letzter Zeit zunehmend Sorgen macht!
Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit können nämlich auch religiöse Bewegungen entstehen und wachsen, die unsere freiheitliche Demokratie verachten. Bewegungen, die die Trennung von Staat und Religion aushöhlen und unterwandern wollen, oft mit wissenschaftsfeindlicher und wirklichkeitsferner Haltung aber mit Verweis auf Religions-
und Meinungsfreiheit!
Es liegt nahe, jetzt gleich wieder an den Islamismus und die Forderungen nach einem Kalifat zu denken, aber ich möchte Ihren Blick stattdessen eher in die USA lenken. Dort ist eine andere besorgniserregende Entwicklung schon weit fortgeschritten und hat inzwischen zu einem erbitterten Kulturkampf geführt! Donald Trump gründet dort nämlich seine autokratischen Machtfantasien vor allem auf die unerschütterliche Unterstützung evangelikaler und fundamentalistischer Christen. Zunehmend werden hart erkämpfte Rechte und Freiheiten gemäß religiösen Vorstellungen wieder eingeschränkt! Es entsteht eine neue Symbiose aus Macht und Religion, die gefährlich ist für die Freiheit der Menschen. Genauso läuft es auch in Russland, Ungarn oder der Türkei.
Und wenn Sie nun denken: Amerika und all das ist ja weit weg und das kann doch hier bei uns gar nicht passieren, dann kann ich Ihnen versichern: Während wir hier noch unser Grundgesetzt feiern, fischt die AfD schon in den trüben Gewässern der fundamentalistischen Kreise und wandert gemeinsam mit Abtreibungsgegnern und Kirchenvertretern
auf dem Marsch fürs Leben!
Mir hat kürzlich jemand aus diesem Umfeld, ein junger Theologiestudent, gesagt: „Mir ist ja eigentlich egal, von wem wir regiert werden, egal ob Demokrat oder Diktator; Hauptsache, er ist Christ!“ Nein, sage ich! Das ist nicht egal! Hauptsache er steht auf dem Boden unserer Verfassung! Das ist entscheidend für unsere freiheitliche Gesellschaft und die Demokratie! Das ist in Amerika mit dem Sturm auf das Kapitol schon ins Wanken geraten und droht dort endgültig zur kippen!
Religionsfreiheit ist immer und zuallererst die Freiheit der Andersgläubigen. Daran muss sich unsere Verfassungstreue und unser Handeln als deutsche Staatsbürger messen lassen. Und gleichzeitig: Religionsfreiheit – auch für die Mehrheitsreligion – kann immer nur insoweit gewährt werden, wie sie die übrigen Grundrechte nicht verletzt. Die Menschenrechte sind unteilbar! Die Trennung von Staat und Kirche ist grundlegend für unsere Demokratie!
Die Kirchen haben sich glücklicherweise in den vergangenen Monaten von solchen radikalen und extremistischen Ideologien deutlich distanziert und die Menschenrechte und die christlichen Werte als wesentliches Merkmal kirchlichen Handelns bestätigt. Damit sind aber solche fundamentalistischen Strömungen nicht einfach verschwunden.
Bleiben wir also wachsam! Lassen Sie uns nicht vergessen, welch große Errungenschaften unsere Verfassung und insbesondere die Religionsfreiheit eigentlich sind, selbst wenn man mit Religion und Kirche nicht viel anfangen kann!
Halten wir uns fern von religiösem Fanatismus gleich welcher Religion! Lassen wir aber auch gläubigen Menschen gleich welcher Religion die Freiheit, die das Grundgesetz ihnen zusichert, wenn sie die Verfassung achten und die Trennung von Staat und Religion anerkennen.
Daher möchte ich schließen mit einem Aufruf, der zwar von den radikalen Rechten inzwischen zu einem Schimpfwort umfunktioniert wurde, der aber genau das ausdrückt, worum es bei der Bewahrung der Grundrechte nun einmal geht: „Stay woke!“ Bleiben Sie wachsam!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
gez. Thomas Krüger
Die Bürgerinitiative für Demokratie und Vielfalt feierte 75 Jahre Grundgesetz, 75 Jahre Bundesrepublik Deutschland mit einem Geburtstagsfest vo dem Sendener Rathaus.
Nach zögerlicher Anmeldung kamen doch schließlich über hundert Leute zum Mitfeiern. Nach der Begrüßung um 14 Uhr ging Bernd Lieneweg zunächst auf den mit Chistel Berg zusammen erarbeiteten Text zum Artikel 1 des Grundgesetzes ein:
„Fast täglich kommt es zu Angriffen auf Helfende im Wahlkampf. Polizisten, Feuerwehrleute, Sanitäter werden angepöbelt. Für uns ist das unerträglichund unverständlich.
„Ich bin ein Nachkriegskind, wir waren ausgebombt und arm. Wir lebten teilweise in oder zwischen Ruinen. Schon bald nach der englischen Besatzungszeit in Westfalen wurde 1949 die Bundesrepublik gegründet, wir bekamen ein Grundgesetz. Wir waren befreit. Frei vom Nationalsozialismus, frei vom Krieg. Es folgte das Wirtschaftswunder. Wir hatten Frieden in Europa und erlebten Deutschland in der sozialen Marktwirtschaft. Wir durften demonstrieren, kriminelle Vereinigungen wurden im Rechtsstaat bekämpft. Wir bekannten uns zur freiheitlich demokratischen Grundordnung, sahen diese aber nie wirklich in Gefahr. Vor 35 Jahren kam es zur angestrebten Wiedervereinigung, das Grundgesetz wurde zur gemeinsamen Verfassung. Die versprochenen blühenden Landschaften im Osten stellten sich aber nicht für alle ein, es kam zu Benachteiligungen und Ungerechtigkeiten. Ein zweites Wirtschaftswunder blieb aus, die Schere zwischen arm und reich klaffte immer weiter auseinander, Corona-Krise und Klimakatastrophe kamen über uns, politische Lösungen waren und sind unbefriedigend. Dazu kam der völkerrechtlich verwerfliche Überfall auf die Ukraine. Bürgerinnen und Bürger fühlen sich hilflos und sind frustriert. Lähmende Koalitionen und unüberwindbare Meinungsverscheidenheiten, sowie Berichte in öffentlichen und sog. sozialen Medien lassen die Politik unfähig erscheinen. Alternativen werden gesucht, Populisten nutzen die Lage aus und ködern die Leute mit vereinfachenden Parolen. Demokratie ist aber nicht einfach, sie funktioniert mal besser und mal schlechter, bei schwierigen Problemen muss um akzeptable Lösungen gerungen werden. Gewalt gegen demokratisch gewählte Vertreter ist der falsche Weg. „Wir alle sind jetzt gefragt, uns gemeinsam entschieden gegen diese Gewalt zu stellen. Dafür brauchen wir engagierte Bürger*innen in einer lebendigen Zivilgesellschaft: Sie sind die Grundlage und das schlagende Herz einer jeden Demokratie. Diese Zivilgesellschaft, das sind wir. Das bist du. Das sind wir alle. Ein vergiftetes soziales Klima, Wut, Hass und Kulturkampf werden von Rechtsradikalen ins Zentrum der politischen Debatte gehoben. Das führt zur Entgrenzung der politischen Kultur, zum Ende einer gewaltfreien Gesellschaft. Deswegen müssen wir alle uns dem entschieden entgegenstellen. In einer Demokratie leben zu wollen heißt, sie zu verteidigen – und täglich für sie einzustehen.. (Zitat : Michael Bloss von Klimanews)
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. – Dieser erste Absatz ist die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben in einer bunten Gesellschaft. Egal, woher jemand kommt, welche Hautfarbe er hat, welches Geschlecht er hat, welcher Glaubensgeneinschaft er angehört, welche Schule er besucht hat, welchen Beruf er ausübt, alle Menschen sind gleichwertig und müssen mit gleicher Würde behandelt werden. Toleranz ist oberstes Gebot. Diese Toleranz wird allerdings auch erwartet von allen, die in unserem Staat leben oder Gast sein wollen.
Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. – Als Menschenrechte werden individuelle Freiheits– und Autonomierechte bezeichnet, die jedem Menschen allein aufgrund seines Menschseins gleichermaßenSchließen möchte ich mit einem Zitat von unserem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, das bei unserer Zitat-Aktion „Klartext“ von den Sendener Geschäftsleuten gleich dreimal gewählt wurde, weil es in unserer von Krisen erschütterten Gesellschaft den richtigen Aufforderungscharakter hat, dass sich jede und jeder von uns für den Erhalt der freiheitlich demokratischen Grundordnung einsetzen sollte. Das fängt damit an, dass jeder eine demokratische Partei wählen sollte.
Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. – Dem geltenden Recht unterliegen alle in Deutschland lebenden Menschen gleichermaßen. Andere Gesetze, die damit nicht vereinbar sind, haben bei uns keine Gültigkeit.Steinmeier: „Wir brauchen die Demokratie – aber ich glaube: Derzeit braucht die Demokratie vor allem uns!“
„So schrecklich die Gewalttaten der letzten Tage, Wochen und Jahre auch sind – sie öffnen immer mehr Menschen die Augen, was gerade in unserem Land passiert. Wir haben nun eine echte Chance, möglichst viele Menschen für die Demokratie und gegen Rechtsradikalismus zu mobilisieren.“ (Dr. Felix Kolb, Campact-Vorstand)
Bevor nun Vertreter von Parteien zu weiteren Grundgesetz-Artikeln ihre Gedanken äußern, bitte ich euch, einen Moment still zu werden und der Opfer von Krieg und Gewalt zu gedenken.
Ich danke euch!“
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Noch viele Plätze frei beim Rathaus-Picknick
Von Dietrich Harhues, WN Senden
SENDEN. Das Echo ist verhalten. Bis jetzt jedenfalls. Am Sonntag (26. Mai) soll der 75. Geburtstag des Grundgesetzes begangen werden – mit einer Feier, aber auch mit ein paar Reden, die zum Nachdenken anregen sollen. Die Vorbereitung für das gemeinsame Picknick, das um 14 Uhr auf dem Rathaus-Vorplatz beginnt, steht.
Wie gut die Einladung von Vereinen, Familien, Nachbarschaften und Einzelpersonen angenommen wird, lässt sich nur bedingt abschätzen, weil jeder spontan vorbeikommen kann. Eine Anmeldung war aber erbeten worden. Und bis jetzt liegt keine einzige vor, teilt Bernd Lieneweg, Sprecher der Bürgerinitiative für Demokratie und Vielfalt, mit, die das Picknick auf die Beine stellt.
Dass die Initiatoren eine größere Resonanz erhofft hatten, daraus macht Lieneweg im Gespräch mit unserer Redaktion keinen Hehl. Aber er betont auch: „Notfalls feiern wir alleine. Wir finden es wichtig.“ Worauf es ankomme, sei ein Zeichen zu setzen: Dass es das Grundgesetz als Fundament für ein friedliches, tolerantes und die Würde des Menschen achtendes Miteinander zu verteidigen gilt. Während es am 25. Februar, bei der Kundgebung gegen das Erstarken des Rechtsradikalismus und als Reaktion auf das konspirative Treffen in Potsdam noch gelungen sei, die Bevölkerung auch in Senden zu mobilisieren, sei das Thema Grundgesetz wohl nicht so zugkräftig. Hinzu komme, dass „auch sonst einiges los ist“, wie der BI-Sprecher ergänzt.
Auf dem Rathaus-Vorplatz werden Sitzplätze für 80 Personen vorbereitet. Anmeldungen sind noch möglich (aber nicht erforderlich) per E-Mail an sendenistbunt @gmail.com. Drei von fünf Ratsfraktionen und die Gastgeber werden in Wortbeiträgen das Grundgesetz würdigen. Örtliche Musiker steuern ein Kulturprogramm bei.
Die Gemeinde ist nicht offiziell vertreten – um vor der Europawahl politische Neutralität zu wahren und wegen der Vielzahl weiterer Termine an dem Wochenende.
Titelseite WN: Verhaltenes Echo auf Picxknick-Einladung
SENDEN. Am Sonntag soll mit einem Picknick auf dem Rathaus-Vorplatz der 75. Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert werden. Eingeladen dazu hat die Bürgerinitiative für Demokratie und Vielfalt. Das Echo auf ihren Vorstoß ist bislang gering. Es ging bisher keine Anmeldung ein, um die gebeten wurde. Spontane Teilnahmen sind jedoch auch möglich und willkommen. Die Initiative möchte ein Zeichen setzen gegen die Angriffe von Rechtsaußen.
Die Agenda-Gruppe traf sich am 8. Mai im Sitzungsraum der Wirtschaftsförderung neben der Tourist-Info. Sven und Andreas hatten zwei Leihräder mitgebracht, um die App der neuen Schlösser einrichten zu lassen und zum Funktionieren zu bringen. Nach längerer Arbeit am Rechner brachte Niklas Esser von der Gemeinde die Chayns-App auch für die Leihräder zum Laufen. Eins der Räder funktioniert aber noch nicht richtig und muss noch von Niklas Esser weiter bearbeitet werden.
Wenn die beiden Räder ganz funktionstüchtig sein werden, sollen sie am Bahnhof Bösensell wieder zum Einsatz kommen, und zwar nur dort. Leute, die sie nutzen wollen, müssen sich namentlich und mit Ausweis anmelden. Entsprechende Anweisungen und ein Medien-Artikel müssen dann erstellt werden. Kooperation mit RVM wird angestrebt (Businfo etc.).
Mitteilung an Radio Kiepenkerl: Ja, die Leihräder haben jetzt funktionierende Ausleihschlösser, die über die chayns-App der Gemeinde geöffnet werden können. Diese kann man sich herunterladen, muss sich dort namentlich und mit einem Ausweis anmelden und kann dann alle Schlösser, die die Gemeinde für verschiedene Zwecke anbietet, öffnen. Zwei von der Agenda21Senden-Gruppe werden die entsprechende Seite an unseren Bedarf anpassen und die Räder technisch noch einmal überprüfen, dann werden sie auf die gekennzeichneten Plätze in Bösensell am Bahnhof und am P&R- Parkplatz gebracht, wo sie dann jeder registrierte Benutzer ausleihen kann. An einem der Plätze müssen sie auch wieder abgegeben werden. Sie sollen nur der Verbindung zwischen Bushaltestelle und Bahnhof dienen. Entsprechend wird auch dafür geworben werden. Wir melden uns, wenn es soweit ist.
Info auf dem Smartphone, nachdem Bernd sich angemeldet hatte:
Willkommen bei chayns!
Du hast auf der Site chayns® eine neue chaynsID angelegt. Du kannst Dein Passwort über den Button hinterlegen, um Deine ID für diese und alle anderen chayns.Sites zu nutzen.
Konto bestätigen und Passwort hinterlegen.
Von Dietrich Harhues
SENDEN. Das Grundgesetz hat Geburtstag. Für die Bürgerinitiative für Demokratie und Vielfalt ist das ein Grund zum Feiern. Aber das Jubiläum bietet keinen Grund zu ungetrübter Jubelstimmung. Denn: Die Werte, für die das Paragrafenwerk ein Fundament legt, gelte es zu verteidigen. Angriffe auf Politikerinnen und Politiker, konspirative Netzwerke und immer mehr Ablehnung des gesamten Systems – dieser Entwicklung will die Sendener Bürgerinitiative etwas entgegensetzen. Weshalb sie am 26. Mai (Sonntag) zu einer Tafel als gemeinsames Picknick vor dem Rathaus einlädt.
Damit findet das Picknick nur drei Tage nach dem historischen Datum statt, denn das Grundgesetz wurde am 23. Mai 1949 unterschrieben und verkündet. Flankiert wird das Zusammenkommen von Vereinen, Familien, Schulklassen oder Nachbarschaften durch die Zitate, die sich zum selben Anlass in Schaufensterscheiben im Ortskern finden (die WN berichteten). Die Aktionen zeigen, dass die Bürgerinitiative für Demokratie und Vielfalt ihre selbst gewählte Devise befolgt, bei dem Thema Abwehr gegen Demokratie-Gegner konti- nuierlich tätig zu bleiben.
Gegründet hatte sich der Kreis, um nach dem Geheimtreffen in Potsdam auch in Senden ein Zeichen zu setzen. Was gelang: „Die Beteiligung war überwältigend“, lautete das Fazit zur Kundgebung vom 25. Februar. Rund 1300 Menschen hatten sich rund um den Laurentius-Brunnen versammelt, alle Ratsfraktionen waren mit einem Plädoyer für Demokratie und Vielfalt auf dem Podium vertreten.
Dieser Schwung und dieser Rückhalt sollen mitgenommen und aufrechterhalten werden. Mit dem Picknick möchte das Team in der Bevölkerung die Sensibilität dafür schärfen, „wofür wir im bunten Senden Farbe bekennen müssen, warum wir zumindest wählen gehen müssen und was auf dem Spiel steht, wenn Leute versuchen, die demokratische Grundordnung auszuhebeln“.
Die Tafel-Idee ist nicht neu und kam im Orga-Team schnell auf. Zwischenzeitlich hatte die Gruppe angepeilt, das gemeinsame Speisen mit „Tiefgang“ als Bestandteil des Maifestes durchzuführen. Dort wäre es aber womöglich im allgemeinen Programm untergegangen. „Es ist gut, dass wir jetzt etwas Eigenes haben“, lautete die Einschätzung bei der Vorstellung der konkretisierten Picknick-Planung.
Das gemeinsame Tafeln – für das ein gewisses Kontingent an Bänken und Tischen zur Verfügung steht, das Teilnehmer gegebenenfalls aber selbst aufstocken müssen – startet um 14 Uhr. Zu Beginn soll der unzähligen Opfer von Kriegen und Gewalt gedacht werden. Danach sind kurze Redebeiträge von Vertretern der fünf Ratsfraktionen geplant, bei denen das Grundgesetz und jeweils ein bestimmter Artikel daraus im Zentrum stehen soll. Ob alle Parteien vertreten sein werden, ist noch ungewiss, deutete Bernd Lieneweg, ein Sprecher der Bürgerinitiative, beim Termin mit der Presse an. Von unserer Redaktion befragte Fraktionen bestätigten Probleme mit dem Termin beziehungsweise mit dem Modus, wie die Reden gehalten werden sollen. Gleichwohl, so die Kommunalpolitiker stünden sie inhaltlich voll hinter der Idee, das Grundgesetz zu begehen und zu verteidigen.
Trotz des gewichtigen Anlasses soll unbeschwert gefeiert werden: Nicht nur Geschirr oder Deko für die Tafel, sondern auch gute Laune sind mitzubringen. Wer einen Redebeitrag beisteuern will, kann das tun, Musiker sind willkommen, um das kulinarische Miteinander klanglich zu bereichern.
Nähere Informationen und Anmeldungen, die erbeten werden, gibt es unter sendenistbunt@gmail.com.