Archiv der Kategorie: Allgemein

Der Appell: Demokratie und Sozialstaat bewahren – keine Hochrüstung ins Grundgesetz!

https://derappell.de/

#derappell   HET BOЙHE – Nein zum Krieg! 

Nein

Am 24. Februar überfiel Russland unter Präsident Wladimir Putin die Ukraine. Schon jetzt
hat dieser Krieg Tausende Opfer gefordert und Hunderttausende die Heimat gekostet.

Dieser Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Putin trägt die volle Verantwortung für die
Toten und die Menschen auf der Flucht. Putins Begründungen für den Krieg sind Lügen und
Propaganda.

Wir machen uns große Sorgen über die Zukunft von Frieden und Sicherheit in Europa und
der Welt. Diese Angst verbindet uns mit den Hunderttausenden Menschen, die nach Beginn
des Krieges allein in Köln, Berlin, München, Frankfurt, Hamburg und Hunderten anderen
Städten auf die Straße gingen und dort ihrer Empörung über Putins Krieg, ihre Solidarität
mit der ukrainischen Bevölkerung, ihrer Angst vor einer weiteren Eskalation und ihrem
Wunsch nach Frieden und Sicherheit Ausdruck verliehen. Mit ihnen gemeinsam haben wir
gegen Putins Krieg und für Frieden demonstriert.

Diese Demonstrationen waren die größten Friedensdemonstrationen seit den Protesten
gegen den Irakkrieg im Jahr 2003. Noch am selben Tag, an dem in Berlin die Menschen
gegen den Krieg auf die Straße gingen, präsentierte die Bundesregierung mit Unterstützung
der CDU/CSU ein Maßnahmenpaket, das die größte Aufrüstung Deutschlands seit Ende des
Zweiten Weltkriegs vorsieht. Eine massive Hochrüstung der Bundeswehr hilft den
Menschen in der Ukraine nicht. Die neu anzuschaffenden Waffen werden die Ukrainer:innen
in ihrem Kampf und Recht auf Selbstverteidigung nicht unterstützen.

Schon jetzt übersteigen die „Verteidigungsausgaben“ aller 30 NATO-Staaten die russischen
um fast das Zwanzigfache. Die Anschaffung von konventionellen Waffen wie
Kampfflugzeugen und bewaffnungsfähigen Drohnen als Abschreckung unter atomaren
Militärblöcken ist sinnlos.

Die NATO-Länder und auch Deutschland haben schon vor 2014, das heißt lange bevor es
den Ukrainekonflikt gab, begonnen, ihre Rüstungsausgaben deutlich zu steigern. Teile der
Hochrüstungspläne finden sich schon im Koalitionsvertrag, weit vor den ersten Warnungen
vor einer bevorstehenden russischen Invasion. Dieser Krieg und die fürchterlichen Bilder
der Toten und Zerstörungen in der Ukraine können jedoch eine radikale Kursänderung in
der deutschen Außenpolitik und die höchste Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben
seit dem Zweiten Weltkrieg – gar durch eine Grundgesetzänderung – nicht rechtfertigen.

Eine solche Wende der deutschen Außenpolitik um 180 Grad, mit entsprechend
dramatischen Folgen auch für die Innenpolitik – für den Sozialstaat, für Liberalität und
Mitmenschlichkeit – ganz ohne breite gesellschaftliche Debatte, ohne parlamentarische, ja
sogar ganz ohne innerparteiliche Debatte zu beschließen, wäre ein demokratiepolitischer
Skandal.

Zusätzlich zu den bisherigen 49 Milliarden Rüstungsausgaben im Haushalt 2022 sollen noch
in diesem Jahr 100 Milliarden als Sondervermögen eingestellt werden, das der Bundeswehr
über mehrere Jahre zur Verfügung stehen soll. Diese Summe entspricht den Ausgaben
mehrerer Bundesministerien, darunter so wichtige Ressorts wie Gesundheit (16,03 Mrd.),
Bildung und Forschung (19,36 Mrd.), Innen, Bau und Heimat (18,52 Mrd.), Familie, Senioren,

#derappell HET BOЙHE – Nein zum Krieg! www.derappell.de
Frauen und Jugend (12,16 Mrd.), Wirtschaft und Energie (9,81 Mrd.), Umwelt (2,7 Mrd.),
Zusammenarbeit und Entwicklung (10,8 Mrd.) sowie Ernährung und Landwirtschaft (6,98
Mrd.). Zukünftig sollen dann dauerhaft 2% des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgeben
werden. Damit würden diese Ausgaben auf deutlich über 70 Milliarden Euro jährlich steigen.
Gleichzeitig will die Bundesregierung an der „Schuldenbremse“ festhalten, was langfristig
die Frage unserer demokratischen Prioritäten aufwirft und die Gefahr massiver Kürzungen
im sozialen, im kulturellen, im öffentlichen Bereich mit sich bringt. Diese politische
Weichenstellung zusätzlich mit einer Grundgesetzverankerung auch für zukünftige
Regierungen verpflichtend zu machen, lehnen wir im Namen der Demokratie ab. Nicht
Hochrüstung, sondern Sicherheit und soziale Gerechtigkeit sind Auftrag des Grundgesetzes.

Wir fordern statt Entscheidungen, die quasi über Nacht und im kleinsten Kreis getroffen
werden, die breite demokratische Diskussion über ein umfassendes Sicherheitskonzept,
das die Sicherheit vor militärischen Angriffen genauso einschließt wie pandemische und
ökologische Aspekte und dem das Konzept der Einheit von Sicherheit und gemeinsamer
Entwicklung zugrunde liegt.

Wir sind konfrontiert mit Krieg und unendlichem Leid, mit Flucht, mit Armut und sozialer
Unsicherheit, mit einer globalen Pandemie, die aufgezeigt hat, wie unsere
Gesundheitssysteme auf Kante genäht sind, mit einer öffentlichen Infrastruktur, deren
jahrzehntelange Vernachlässigung uns heute teuer zu stehen kommt, einer Kulturszene, die
auf dem Zahnfleisch geht, und mit einer Klimakatastrophe, die genauso wenig vor
Staatsgrenzen Halt macht und immense Investitionen in Zukunftstechnologien und soziale
Abfederung erforderlich macht. Die auf Jahrzehnte geplante Hochrüstung beendet das
Sterben in der Ukraine nicht, macht unsere Welt nicht friedlicher und nicht sicherer. Wir
können sie uns im Namen der Zukunft nicht leisten.

22. März 2022 – https://derappell.de/

Atombomber für die Bundeswehr? Was soll das?

Keine F35-Atombomber für die Bundeswehr!

Die Bundesregierung plant den Kauf technisch unausgereifter Tarnkappen-Bomber, um auch zukünftig US-Atombomben durch die deutsche Luftwaffe abwerfen zu können. Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) listet Argumente gegen die rund 5 Milliarden-Euro teure Atombomber-Hochrüstung auf.

Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz das größte Aufrüstungsprogramm für das deutsche Militär seit dem Zweiten Weltkrieg angekündigt. Der Militäretat soll bald jährlich das Zwei-Prozent-Ziel der NATO übererfüllen. Dieser würde dann bemessen am heutigen Bruttoinlandsprodukt etwa 70 Milliarden Euro betragen. Zusätzlich stattet die SPD-Grüne-FDP-Bundesregierung die Bundeswehr mit einem „Sondervermögen“ in Höhe von 100 Milliarden Euro aus – eine schier unvorstellbare Summe. Militärs versetzt dieser Geldsegen in Kauflaune und Rüstungskonzerne wittern enorme Profite.

Ein erster konkreter Vorschlag aus Regierungskreisen ist der Kauf von bis zu 35 Maschinen des Typs „F-35“ des US-Herstellers „Lockheed Martin“. Diese sollen die im rheinland-pfälzischen Büchel stationierten „Tornado“-Kampfjets ersetzen. Damit sollen auch in Zukunft deutsche Pilot*innen die in Büchel lagernden letzten in Deutschland verbliebenen rund 20 US-Atombomben abwerfen können. Doch nicht nur an der „nuklearen Teilhabe“ gibt es Zweifel, sondern auch an den „F-35“-Kampfjets: Diese sind teuer, kaputt und für die deutsche Sicherheitspolitik überdimensioniert.

High-Tech Angriffsjet für die Bundeswehr?
Wieso ein Kampfjet für die Bundesrepublik Deutschland mit Tarnkappentechnologie ausgestattet sein muss, wie dies bei der „F-35“ der Fall ist, leuchtet wenig ein. Diese Technologie ist nur erforderlich, wenn man aktiv in fremden Luftraum eindringen möchte. Ist es für Bundesregierung tatsächlich ein realistisches Szenario Atombomben auf Kaliningrad, Sankt Petersburg oder Moskau abwerfen zu lassen? Die Anschaffung des Jets wird die Rüstungsspirale mit Russland nur noch weiter antreiben. Zudem ist vorhersehbar, dass die Tarntechnologie in den nächsten Jahren aufgrund neuer Detektionsverfahren obsolet werden wird.
Die „F-35“ ist ein massiv überteuertes, überdimensioniertes Luxus-​Spielzeug für das Militär. Dieser Ansicht ist auch der höchste Offizier der US-​Luftwaffe Charles Brown, der den F-35 einen „Ferrari“ nannte, der völlig falsch eingesetzt werde. Andere hochrangige Mitglieder der US-​Streitkräfte bezeichnen die „F-35“ sogar als irrelevant.Es ist ein überdimensionierter Jet, der einzig und allein für den offensiven Kampfeinsatz konzipiert wurde und nicht für defensive Aufgaben. Wird dieser Luxus-Kampfjet ​für alltägliche Patrouillen eingesetzt, so nutzt sich das Material nach Erfahrungen des US-Militärs schnell ab. Deutschland schlittert somit in eine ungeheuer teure Kostenfalle, die wir uns insbesondere in der noch immer laufenden Corona-Pandemie und in Zeiten der Klimakatastrophe schlicht nicht leisten können.

Enorme laufende Kosten für den Betrieb
Bei der „F-35“ zeigen diverse Berichte aus dem Ausland, dass Deutschland im Falle der Beschaffung des US-​Tarnkappenkampfjets mit immensen Kosten über die Lebensdauer rechnen müsste. Eine Flugstunde der „F-35“ kostet die US Air Force aktuell 44.000 US-Dollar, obwohl „Lockheed Martin“ seit Jahren eine Reduktion auf 25.000 US-Dollar bis 2025 verspricht.Die kanadische Regierung hat bei der renommierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG eine Studie erstellen lassen, die zum Schluss kommt, dass die „F-35“ bei einem Beschaffungsvolumen von 9 Milliarden kanadischer Dollar (6,4 Mrd. Euro) über die gesamte Lebensdauer über 45 Milliarden kanadischer Dollar (32,3 Mrd. Euro) kosten würden. Dies entspricht einem Faktor von 1 zu 5 im Verhältnis zum reinen Kaufpreis. Auch das norwegische Verteidigungsministerium, das „F-35“-​Kampfjets gekauft hat, rechnet mit dem Faktor 3,75. Und auch Spanien und Japan kämpfen stark mit den hohen Kosten des „F-35“.  Setzt man ein Verhältnis von 1 zu 4 an, so würden zu den schätzungsweise 5 Milliarden Euro Anschaffungskosten für die 35 Jets weitere 20 Milliarden Euro Kosten über die Lebensdauer der Jets kommen. Deutschland würde sich mit dem „F-35“-Kauf also auf viele Jahre enorme Kosten an den Hals binden.

Zahlreiche technische Mängel
Die „F-35“ bleibt auch nach Jahrzehnten der Entwicklung das Sorgenkind der US-​Luftwaffe und der Marine. Nebst amüsanten Zwischenfällen wie der Unfähigkeit, in einem Gewitter fliegen zu können, weist der Jet erhebliche technische Mängel auf:

  • Theoretisch sollte das System von „Lockheed Martin“ automatisch Ersatzteile nachbestellen. Diese Software ist aber ebenfalls mangelhaft, so dass Teile manuell nachbestellt werden müssen. Daraus resultierende Extrakosten rechnet „Lockheed Martin“ den Kund*innen an.
  • Ein Großteil der Flotte der „F-35“ in den USA ist immer noch nicht einsatzfähig. Es existieren weiterhin über 800 bekannte Mängel – von diesen sind fast ein Dutzend derart gravierend, dass sie zum Absturz des Flugzeugs führen oder auf andere Weise lebensgefährlich für die Pilot*innen werden können.
  • Die Triebwerke für das „F-35“-​Programm der USA werden nicht schnell genug ausgeliefert, sodass allein aufgrund dieses Problems mit Ausfällen von bis zu sechs Prozent der Flotte zu rechnen ist. Die Bereitschaftsrate der F-35 liegt bei der US-​Luftwaffe immer noch unter dem angestrebten Ziel.
  • Die Außenschicht der „F-35“ wird regelmäßig und sehr schnell beschädigt – eine Folge der Tarnkappentechnologie des Jets.

Bei der „F-35“ denken hohe US-​Militärs offen darüber nach, statt in die Verbesserung der bestehenden Programme zu investieren, einen ganz neuen Jet zu entwickeln oder wieder verstärkt auf bewährte Flugzeugmodelle zu setzen. Jüngst erklärte beispielsweise der Generalstabschef der US-​Luftwaffe, Charles Q. Brown, die „F-35“ für gescheitert. Christoph Miller, kommissarischer Verteidigungsminister unter Donald Trump, nannte den Jet gar ein „Stück Scheiße“. Es stellt sich also die Frage, ob Deutschland wirklich einen Jet kaufen sollte, der zahlreiche Mängel hat und dessen Produktion und Weiterentwicklung im Herstellerland voraussichtlich in wenigen Jahren eingestellt wird.

Abhängigkeit von den USA
Die USA behalten immer Kontrolle über die von ihnen verkauften Jets: Grundlage dafür bildet die rigorose ITAR-​Gesetzgebung der USA. Demnach bleiben die USA weltweit allein zuständig, um besonders sensible technische Komponenten zu warten. Für das Abschießen von Kurzstreckenlenkwaffen muss man die Erlaubnis aus Washington einholen. Auch das Navigationssystem funktioniert nur mithilfe von Codes, die einmal pro Monat aus den USA geliefert werden. Das in den „F-35“ eingebaute System ODIN liefert beispielsweise nach jedem Flug Daten zum Flugeinsatz an „Lockheed Martin“. Offiziell soll dies die automatische Nachbestellung von Ersatzteilen garantieren, doch das System ist – wenn es nicht gerade kaputt ist – weit umfassender. Als Donald Trump US-Präsident war, zeigten sich Differenzen in der Außenpolitik der USA und Deutschlands. So etwas könnte wieder geschehen und die USA Deutschland unter Druck setzen, indem sie die „F-35“ lahmlegen.

Neue Atombomber führen zur Aufrüstungsspirale
Die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und die aktuelle Stationierung neuer Atomwaffen in Deutschland stellt die umfassendste nukleare Aufrüstung seit über 20 Jahren dar. Ein Bundestagsbeschluss von 2010, der im Konsens aller damaliger Bundestagsfraktionen beschlossen wurde, forderte bereits den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Im Koalitionsvertrag ist der Beobachterstatus Deutschland beim Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) vorgesehen. Der Beitritt zum AVV und die Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands würde durch den Kauf der „F-35“ in weite Ferne rücken. Beschafft Deutschland jetzt neue Atombomber, beteiligt es sich voraussichtlich für weitere Jahrzehnte an der nuklearen Bedrohung. Ein sicherheitspolitisches Konzept, dass zu einem Dritten Weltkrieg führen kann. Der Direktor des Stockholmer Friedensforschungsinstituts „Sipri“, Dan Smith, wies jüngst das oft genannte Argument, Atomwaffen trügen zur internationalen Stabilität bei, zurück: „Leute, die so argumentieren, sollten sich die Instabilität ansehen, die wir im Moment erleben“, sagte er. „Nein, Atomwaffen tragen nicht zur Stabilität bei. Sie tragen zu gegenseitigem Misstrauen, Feindseligkeit und Unsicherheit bei“, so Smith. Ein internationales Eintreten Deutschlands für eine atomwaffenfreie Welt und nukleare Abrüstung, wie etwa in den Auseinandersetzungen mit Nordkorea und dem Iran, würde durch die Anschaffung der „F-35“-Atombomber unglaubwürdig.

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit telefonisch unter +4917623575236 oder per E-Mail unter svg@dfg-vk.de  Kontakt auf!

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 14. März 2022

Frieden schaffen ohne Waffen – gegen die Kriegstreiberei – das Recht, nein zu sagen

Pressemitteilung des internat. Versöhnungsbundes

Für Verständigung – Gegen die Kriegstreiberei

In diesen Zeiten, in denen sich die Erregungen überschlagen und wir emotional überflutet werden ist es wichtig, an einigen einfachen Wahrheiten festzuhalten:

  1. Jeder Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Krieg traumatisiert Täter und Opfer. Aus eigener Erfahrung wissen wir, dass Kriege das Erleben einer oder sogar mehrerer Generationen schmerzlich verändern.
  2. Ein Krieg endet immer mit Verhandlungen, mit Verständigung und mit Kompromissen. Daher ist es wichtig, mit allen im Gespräch zu bleiben, auch mit dem Feind, dem „Bruder Wolf“ (Franz v. Assisi). Eine Verteufelung des Gegners ist nicht hilfreich. Wir bestehen darauf, dass auch der Gegner ein Mensch ist und ein Mensch bleibt, mit dem Gespräch möglich ist.
  3. Widerstand mit Waffen ist Gewalt: Er verlängert und verschlimmert den Krieg und kostet Menschenleben. Die Unterstützung von Dritten durch Waffen verleitet dazu, sich stark zu fühlen, nährt unrealistische Siegesphantasien, erhöht die Gewaltspirale und verhindert die Bereitschaft zum Gespräch und Kompromiss. Nicht um Sieg geht es, sondern um die Rettung möglichst vieler Menschenleben. Deshalb muss eine Situation angestrebt werden, in der alle Konfliktparteien unter Wahrung ihres Gesichts den Krieg beenden können. Vermittlung und Ausgleich von Interessen sind zentral, nicht weitere Aufrüstung. Im Zeitalter der Atomwaffen gibt es zu Verständigung und Ausgleich keine denkbaren Alternativen mehr. Wer eine atomare Macht militärisch besiegen will, provoziert den atomaren Einsatz.
  4. Wir stehen auf der Seite aller Menschen, die ohne Waffen für ihre Rechte einstehen. Wir sehen uns daher in Solidarität mit den Gruppen in der Ukraine und in Russland, die dem Kriegstreiben gewaltfrei Widerstand leisten.

Was können wir tun, was ist jetzt wichtig?

  1. Wir treten jeder Entmenschlichung, jeder Ausgrenzung entgegen und lehnen jedes pauschale Verurteilen („die Russen“) ab.
  2. Wir fordern: Keinen Abbruch, sondern Fortführung und Intensivierung zivilgesellschaftlicher Kontakte – sowohl zu Russland als auch zur Ukraine.
  3. Wir widersprechen jedem nationalistischen und imperialistischen Denken. Stattdessen halten wir Autonomie, Minderheitenrechte und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung für unverzichtbare Bestandteile von Demokratien.
  4. Wir wollen bei der Wahrheit bleiben: Die massive Aufrüstung der Bundeswehr ist eine unverantwortliche Geldverschwendung, die wir uns gesellschaftlich weder sozial noch klimapolitisch leisten können und nicht leisten dürfen.
  5. Wir halten Sanktionen für eine mögliche Antwort auf staatliche Gewalt und Krieg. Diese sollten aber nicht die Menschen treffen, denen es sowieso schon schlecht geht.
  6. Wir fordern: Jeder Mensch, der vor Krieg und Unrecht flieht oder den Kriegsdienst verweigert, soll uns willkommen sein.

Der Vorstand des Int. Versöhnungsbund, dt. Zweig, 10.03.2022

Internationaler Versöhnungsbund, Seit 1914 gewaltfrei aktiv gegen Unrecht und Krieg

 

Zitat taz: Deserteure in der Ukraine:

Das Recht, Nein zu sagen

Männer im wehrpflichtigen Alter dürfen die Ukraine nicht verlassen. Doch das Recht, nicht zu töten, muss auch und gerade im Krieg gelten. Ukrainian servicemen attend a training session outside Kharkiv, Ukraine, Friday, March 11, 2022. (AP Photo/Andrew Marienko)

Ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren dürfen das Land nicht verlassen. Was, wenn manche nicht kämpfen wollen? Foto: Andrew Marienko/ap

Es sind herzergreifende Szenen. Ein Mann drückt seine kleine Tochter und seine Frau, die in einen Bus steigen, um zu fliehen vor dem Angriff Russlands, um Kiew, um die Ukraine zu verlassen. Es fließen Tränen, in dem Video, das in den sozialen Medien die Runde machte. Der Mann wird bleiben. Er muss. Das Land verteidigen gegen den Aggressor. Muss das so sein? Nein.

Allein das archaische Geschlechterbild dahinter sollte zeigen, wie rückständig die Idee ist, irgendein Ziel durch Krieg zu erreichen. Frauen und Kinder werden in Sicherheit gebracht, während – oder besser gesagt: weil – sich Männer die Köpfe einschlagen. Auf Leben und Tod.

Selbstverständlich gibt es ein Recht auf Verteidigung. Das gilt für jede angegriffene Person. Und auch für einen Staat wie die Ukraine. Sie darf sich mit allem, was sie hat, dem russischen Überfall­ entgegenwerfen. Aber resultiert daraus eine Pflicht zur Verteidigung? Nein.

In der Ukraine aber gibt es sie, wie in vielen anderen Staaten auch. Seit dem Angriff Russlands dürfen männliche Staatsbürger zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht mehr verlassen, um für die Verteidigung herangezogen werden zu können. Wer es doch versucht, dem droht die Festnahme. Der ukrainische Grenzschutz meldete wiederholt, dass Mobilisierungsverweigerer an der Grenze festgenommen und den Militärbehörden überstellt wurden. Wer Nein sagt, ist illegal. Ein Deserteur. In Russland müssen junge Wehrpflichtige in den Krieg ziehen, teilweise ohne zuvor darüber informiert worden zu sein. Desertieren wird äußerst hart bestraft – russische Deserteure haben darum Anspruch auf Asyl in der EU.

Muss man da mittaumeln?

Als Pazifist hatte man es in der Ukraine schon vor der Generalmobilmachung nicht leicht. Ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung gab es allenfalls für Mitglieder kleinerer religiöser Gruppen. Wer sich bei seiner Gewissensentscheidung nicht auf einen besonders rigiden Gott berufen konnte, dem blieben nur Tricksereien oder Korruption, um der Einberufung zu entgehen. Eine anti-atheistische Absurdität, wie man sie vor allem, aber nicht nur in religiös geprägten Staaten weltweit finden kann.

Mit dem Einmarsch der russischen Truppen bleibt ukrainischen Kriegsgegnern per Gesetz der Ausweg ins Ausland verwehrt. Sie müssen sich zudem dem nationalen Verteidigungstaumel entgegenstellen. Hier geht es schließlich um Kiew, um Charkiw, um die Heimat, das Vaterland. Europa. Die Demokratie. Diesen heldenhaften Präsidenten im T-Shirt, der die Russen mit Selfie­videos schlägt. Der mit bewundernswertem Pathos fast die gesamte Welt hinter sich versammelt. Aber muss man da mittaumeln? Nein.

Selbst ein gerechter Krieg ist immer noch ein Krieg. Und Soldaten sind Mörder. Immer. Auch im Verteidigungsfall. Denn es gibt immer auch einen anderen Weg. Weggehen zum Beispiel. Nein sagen. Desertieren.

Das ist alles andere als verantwortungslos. Jeder, der sich dem Töten verweigert, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er nicht noch mehr Leid zugelassen hat. So wie sich jeder Soldat fragen lassen muss, ob er mit seinem Tun tatsächlich Gewalt verhindert hat. Auf dieses moralische Dilemma kann es keine allgemeingültige Antwort geben.

Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht

Doch wenn niemand Nein sagt, dann werden die Straßenbahnen wie sinnlose glanzlose glas­äugige Käfige blöde verbeult und abgeblättert neben den verwirrten Stahlskeletten der Drähte und Gleise liegen, hinter morschen dachdurchlöcherten Schuppen, in verlorenen kraterzerrissenen Straßen. Das schrieb Wolfgang Borchert 1947 in seinem „Sag Nein“-Manifest. Es liest sich, als beschriebe er die aktuelle Lage in Charkiw.

Und deshalb ist Kriegsdienstverweigerung ein Menschenrecht. Keins, das in der 1948 verabschiedeten UN-Charta verankert wurde. So weit wollten die beteiligten Staaten selbst unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg nicht gehen. Die größte Sorge eines auf militärische Macht setzenden Regierenden lautet: Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin. Ein Deserteur allein wird die Welt nicht ändern. Aber Tausende? Millionen? Darin liegt die kleine, utopische Chance des Pazifismus – auch wenn er aktuell Lichtjahre davon entfernt scheint, ein Comeback zu feiern.

Ist eine solche Debatte in Deutschland überhaupt angemessen? Wenn es um die Gewissensentscheidung der Ukrainer geht, sicher nicht. Die kann und muss jeder für sich vor Ort treffen. Doch mit der Lieferung von Waffen an die Ukraine ist Deutschland längst Kriegspartei. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat bereits über die Einberufung von Reservisten nachgedacht. Und mit der aktuell debattierten Wiedereinführung der Wehrpflicht würde auch die deutsche Jugend bald wieder vor der charakterbildenden Frage stehen: Kriegsdienst mit der Waffe – ja oder nein?

Kein Staat darf Menschen zwingen zu töten

In der Bundesrepublik hat Kriegsdienstverweigerung eine kleine Tradition. Im Grundgesetz war sie von Beginn an verankert, gesellschaftlich akzeptiert wurde sie aber erst nach langen politischen Kämpfen in den 1970ern und 80ern. Bis Wehrmachtsdeserteure rehabilitiert wurden, hat es weitere Jahrzehnte gedauert. Immerhin hatten sie das Glück, als Soldaten im Zweiten Weltkrieg auf der falschen und somit mit ihrer Desertion auf der richtigen Seite gestanden zu haben. Andernfalls dürfte ihnen bis heute gesellschaftliche Anerkennung verwehrt geblieben sein.

Das Ringen um den Umgang mit deutscher Kriegsgeschichte hat Parteien wie SPD und Grüne geprägt. Es war der entscheidende Grund der Bundesregierung, so lange wie möglich Nein zu sagen, zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Auch wenn die Ampel am Ende zu einem anderen Ergebnis gekommen ist, sollte sie größtes Verständnis haben für alle, die standhaft bei ihrem Nein bleiben. Und das kann nur einen dringenden Appell bedeuten an die ukrainische Regierung, alle Kriegsdienstverweigerer umgehend ausreisen zu lassen.

Denn kein Staat, nicht einmal der theoretisch perfekte, sollte Menschen zwingen dürfen, ihr Leben für ihn aufs Spiel zu setzen. Und erst recht nicht, für ihn zu töten.

 

taz vom Montag, 14.3. (Seite 12)
Desertion ist Menschenrecht
von Gereon Asmuth
In der Ukraine dürfen Männer im wehrfähigen Alter nicht das Land verlassen. Doch Nein sagen zum Töten ist ein Recht – selbst im Krieg
https://www.taz.de/!5839358

 

Protokoll der Videokonferenz am 9. März 2022

  Protokoll der Videokonferenz am 9. März 2022

1. Baumberge-Energie

Bürgersolaranlagen werden geplant auf der Jugendherberge Nottuln und am Lärmschutzwall-Appelhülsen (Erweiterung der alten Fläche.

2. Klimaforum

Hat inzwischen stattgefunden. Keine Erörterung.

3. Energieerzeuger-Genossenschaft in der Region

Über Bürgernergie, Dezentralität, Selbstvermarktung und regionale Kooperation von Kommunen sollen Informationen eingeholt werden. Zunächst soll mit dem BM in der Bürgersprechstunde am 1.4. ab 14 Uhr gesprochen werden. In weiteren Schritten wollen wir uns bei der Netzgesellschaft Münsterland und der Klimakommune Saerbeck sowie bei Gelsenwasser Informationen holen. Bernd sucht den Kontakt mit Sarbeck. Ziel ist die Gründung einer Energieerzeuger- Genossenschaft, die auf verschiedene Weise Energie erzeugen, speichern und in der Region vermarkten soll. Gedacht ist an das Zusammenfassen von PV, Wind und Biogas als Lieferanten für ein regionales Netz, an Batteriespeicher in Wohngebieten und in fernerer Zukunft Wasserstoffproduktion in der Region. Zukauf von Strom von einem Energieversorger nur, wenn der Eigenstrom nicht reicht.

4. Bäume, Wald Hecken

Unsere Pflanzaktionen wurden mit der Alleepflanzung Farwicksheide erfolgreich beendet. Witold macht die letzte Auszahlung (Anteil von 1300 €). Das Thema (Wald als CO2-Senke wird uns aber weiter beschäftigen. Holzverbrennung muss aufhören, Energie muss von jedem eingespart werden: weniger heizen, wärmer anziehen, weniger Auto fahren. Dafür müssen wir werben, darüber aufklären. Von CO2-Steuer sollte man nicht sprechen, eher von einer CO2-Spar-Abgabe wie in der Schweiz, wer wenig CO2 ausstößt, wird aus dem Topf der allgemeinen CO2-Abgabe finanziell belohnt.

5. Jubelwiese

Sie ist fast fertig, die letzten Bäume sind bereits bezahlt.

6. Leihräder

Sven baut ein Probe-Schloss in ein Fahrrad ein, die App dazu (Change-App) wird von Herrn Esser auf die Senden-App übertragen. Ende März soll das Rad mit den anderen Leihrädern in die Öffentlickeit kommen. Neben Hinweis-Schildern soll über die Zeitung und Facebook sowie Radio Kiepenkerl auf den Neustart hingewiesen werden.

7. Alter Naturlehrpfad und neuer Energie-Lehrpfad

Das Interesse am am Energie-Lehrpfad ist momentan nicht groß, wir warten ab. Die Tafeln des alten Naturlehrpfades werden nach Ortstermin von Petra und Erwin Oberhaus von der Gemeinde überholt und mit neuen Schutzüberzügen versehen. Statt der Wiederauflage des alten Flyers sollen die Infos über die Internetseite abrufbar werden, an den Tafeln werden entsrechende QR-Codes angebracht.

8. Wirtschaftsseminar

Es fällt aus Urlaubsgründen im März aus.

9. Windkraft

Der Flächennutzungsplan wurde heute verabschiedet, 16 Vorrangsflächen wurden ausgewiesen, jetzt können Bauanträge gestellt werden. Es gibt keine Höhe nbeschränkung.

10. Klimademo am 25. März

Genauere Infos über den Gruppenmessenger (Treffpunkt, Uhrzeit), Verabredung dann möglicherweise spontan.

11. Frieden in der Ukraine

Allgemeine Hilflosigkeit. Die Wirksamkeit des Boykotts wurde angezweifelt. Eine Kapitulation würde Töten und Zerstören beenden und dem Klima nützen, die Freiheit müsste dann zivil wieder neu erkämpft werden. Man hofft, dass die Nato nicht angegriffen wird und eine weitere Eskalation ausbleibt. Verzicht auf Gas, Öl und Kohle aus Russland wäre auch aus Klimaschutz-Gründen sinnvoll.

Aktionen in Senden könnten durchgeführt werden, wenn die ersten Flüchtlinge aus der Ukraine hier sind. Man könnte sich dann gemeinsame Auftritte zum Frieden in der Ukraine überlegen.

gez. Lie.Be

 

Einladung zum März-Treffen am 9. März 2022

Das März-Treffen der Agenda21-Gruppe findet wieder online unter https://t1p.de/agenda21senden statt. Einlass ist am Mittwoch, den 9. März, ab 18.20 Uhr, Beginn 18.30 Uhr. Auf dem Programm stehen der Rückblick auf die Pflanz-Aktionen, die Fortführung des Leihrad-Projektes unter Einbeziehung einer speziellen App für Senden und Klimaschutz-Maßnahmen wie Bürgerwind und lokale Batteriespeicher sowie die P4F-Demo am 25.3. im Kreis Coesfeld. Selbstverständlich wird auch die Wiedererlangung des Friedens in Europa ein Thema sein, speziell die Frage, wo und wie sich Menschen aus Senden einbringen können. Wie immer ist die Sitzung öffentlich.

Waffen bringen immer Tod und Zerstörung. Auch in der Ukraine gibt es Pazifisten. Hier ein Text von Yurii Sheliazhenko.

 Publik-Forum.de - Menschen ...

Ulrike Scheffer von Publik Forum schreibt: Dieser Missionar des Weltfriedens bleibt im aktuellen Konflikt mit Russland seinen pazifistischen Idealen treu. Foto: PF

Von Yurii Sheliazhenko, World BEYOND WarFebruar 27, 2022
KIEW, UKRAINE – Wir leben in schweren Zeiten, die Mut zur Förderung des Friedens erfordern.
Wenn benachbarte Nationen mit verflochtener Geschichte beginnen, sich Jahr für Jahr auf ihrem eigenen Territorium zu unterdrücken, zu zerstören und zu töten oder in das Territorium des Nachbarn einzudringen …
Wenn Sie auf Facebook posten, dass die UN-Charta eine friedliche Beilegung aller Streitigkeiten fordert und Präsident Putin aus Russland und Präsident Selenskyj aus der Ukraine deshalb das Feuer einstellen und Friedensgespräche beginnen sollten, und die Kommentare augenblicklich von Obszönitäten und Verdammungen überflutet werden …
Wenn das Kriegsrecht und die totale Mobilmachung ausgerufen werden und Gewehre an tausende neu rekrutierte Stadtsoldaten verteilt werden und Selfies mit Gewehren auf Facebook zum Trend werden und niemand weiß, wer und warum plötzlich jemand auf die Straße schießt …
Wenn sogar Zivilisten in einer Etagenwohnung sich darauf vorbereiten, einen Feind mit Molotow-Cocktails zu treffen, wie es die Armee empfiehlt, und sie aus ihrem Viber-Chat einen Nachbarn löschen, der als Verräter wahrgenommen wird, weil er die Leute bittet, vorsichtig zu sein, das gemeinsame Haus nicht abzubrennen und nicht zuzulassen, dass das Militär Zivilisten als menschlichen Schutzschild benutzt …
Wenn ferne Geräusche von Explosionen aus Fenstern sich mit Botschaften über Tod und Zerstörung vermischen, und Hass und Misstrauen und Panik und Rufe zu den Waffen, zu noch mehr Blutvergießen für die Souveränität …
…dann ist das eine dunkle Stunde für die Menschheit, die wir überleben und überwinden sollten und verhindern sollten, dass sie sich wiederholt.
Die Ukrainische Pazifistische Bewegung verurteilt alle Militäraktionen auf Seiten Russlands und der Ukraine im Kontext des aktuellen Konflikts. Wir verurteilen die militärische Mobilisierung und Eskalation innerhalb und außerhalb der Ukraine, einschließlich der Androhung eines Atomkriegs. Wir rufen die Führung beider Staaten und Streitkräfte auf, zurückzutreten und sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Frieden in der Ukraine und auf der ganzen Welt kann nur auf gewaltfreiem Weg erreicht werden. Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb sind wir entschlossen, keinerlei Krieg zu unterstützen und uns um die Beseitigung aller Kriegsursachen zu bemühen.
Es ist schwer, jetzt ruhig und vernünftig zu bleiben, aber mit der Unterstützung der globalen Zivilgesellschaft ist es einfacher. Freunde aus vielen Ländern zeigen Solidarität und fördern aktiv den Frieden mit friedlichen Mitteln in und um die Ukraine. Wir sind hier zutiefst dankbar und inspiriert.
Leider treiben auch Kriegstreiber ihre Agenda auf der ganzen Welt voran. Sie fordern eskalierend mehr Militärhilfe für die Ukraine und destruktive Wirtschaftssanktionen gegen Russland.
Die Sanktionen, die der Westen und der Osten infolge des Kampfes zwischen den USA und Russland um die Kontrolle über die Ukraine gegeneinander verhängen, werden den Weltmarkt für Ideen, Arbeitskräfte, Güter und Finanzen zwar schwächen, aber nicht spalten, der Weltmarkt wird unweigerlich einen Weg finden, seine Bedürfnisse durch globales Regieren zu befriedigen. Die Frage ist, wie zivilisiert und demokratisch eine zukünftige Weltregierung sein wird; und Militärbündnisse, die darauf abzielen, absolute Souveränität aufrechtzuerhalten, fördern eher Despotismus als Demokratie.
Wenn NATO-Mitglieder militärische Hilfe leisten, um die Souveränität der ukrainischen Regierung zu unterstützen, oder wenn Russland Truppen entsendet, um für die selbsternannte Souveränität der Separatisten von Donezk und Luhansk zu kämpfen, sollten Sie sich daran erinnern, dass unkontrollierte Souveränität Blutvergießen bedeutet und Souveränität definitiv kein demokratischer Wert ist: Alle Demokratien sind aus dem Widerstand gegen blutrünstige Souveräne entstanden, individuelle und kollektive. Kriegsprofiteure des Westens sind die gleiche Bedrohung für die Demokratie wie die autoritären Herrscher des Ostens, und ihre Versuche, die Erde zu teilen und zu beherrschen, sind im Wesentlichen ähnlich.
Die NATO sollte sich vom Konflikt um die Ukraine zurückziehen, der durch ihre Unterstützung der Kriegsanstrengungen und Bestrebungen einer Mitgliedschaft in der ukrainischen Regierung eskaliert ist. Sie sollte sich idealerweise auflösen oder in ein Abrüstungsbündnis anstelle eines Militärbündnisses umwandeln.
Die Vereinigten Staaten sollten der Ukraine eine Botschaft übermitteln, dass Friedensgespräche zwischen der Regierung und den Separatisten unumgänglich sind, je früher, desto besser, und dann in ernstgemeinte Friedensgespräche mit Russland eintreten. Ich schlage vor, dass beide dem Vertrag über das Verbot von Atomwaffen beitreten sollten, um ihn zu einem guten Beispiel für andere Großmächte zu machen, allen voran für China. Und alle Großmächte sollten sich zu einer gewaltfreien globalen Regierungsführung verpflichten, die auf Friedenskultur, universeller Kommunikation und Zusammenarbeit basiert, anstelle von zum Scheitern verurteilten Anstrengungen, ihre Hegemonie, global oder regional, mit brutaler militärischer Gewalt durchzusetzen.
Die Ukraine sollte sich nicht auf die Seite einer kriegerischen Großmacht stellen, seien es die USA, die NATO oder Russland. Mit anderen Worten, unser Land sollte neutral sein. Die ukrainische Regierung sollte das Land entmilitarisieren, die Wehrpflicht abschaffen, territoriale Streitigkeiten um die Krim und den Donbass friedlich beilegen und zur Entwicklung einer zukünftigen gewaltfreien globalen Regierungsführung beitragen, anstatt zu versuchen, einen Nationalstaat im Stil des 20. Jahrhunderts aufzubauen, der bis an die Zähne bewaffnet ist. Es wird einfacher sein, mit Russland und seinen Klientel-Separatisten zu verhandeln, wenn Sie die Vision teilen, dass die Ukraine, der Donbass und die Krim in Zukunft eine Einheit auf einem vereinten Planeten ohne Armeen und Grenzen sein werden. Auch wenn den Eliten der intellektuelle Mut fehlt, in die Zukunft zu blicken, sollte das pragmatische Verständnis der Vorteile des gemeinsamen Marktes den Weg zum Frieden ebnen.
Alle Konflikte sollten am Verhandlungstisch gelöst werden, nicht auf dem Schlachtfeld; Das Völkerrecht verlangt dies, und es gibt keinen anderen plausiblen Weg, Streitigkeiten zu lösen, die sich aus der gewaltsamen Machtübernahme in Kiew, auf der Krim und im Donbass im Jahr 2014 ergeben, nach acht Jahren Blutvergießen durch ukrainische und pro-russische Kräfte, und dem aktuellen aggressiven militaristischen Versuch Russlands, den Regimeechsel in der Ukraine rückgängig zu machen.
Die öffentliche Empörung, die durch den Krieg der Lügen provoziert wird, wächst, während alle kriegführenden Parteien allerlei Lärm machen, um die ganze Welt zu täuschen, indem sie sich gegenseitig die Schuld geben, sich weigern, ihr eigenes Fehlverhalten zuzugeben, und ihre Kriegsanstrengungen gegen den gesunden Menschenverstand weißwaschen.
Anstatt die letzten Bande der Menschheit aus Wut zu sprengen, müssen wir mehr denn je Orte der Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen allen Menschen auf der Erde bewahren und stärken, und jede einzelne Anstrengung dieser Art hat einen Wert.
Nicht viele Menschen bemühen sich sehr, entweder Engel oder Dämonen zu sein; Die meisten Menschen schlingern intuitiv zwischen einer Kultur des Friedens und der Gewaltlosigkeit einerseits und einer Kultur des Krieges und der Gewalt andererseits hin und her. Pazifisten sollten den guten Weg zeigen.
Gewaltlosigkeit ist ein viel effektiveres und fortschrittlicheres Instrument für globale Governance, soziale und ökologische Gerechtigkeit, als die Wahnvorstellungen über systemische Gewalt und Krieg als Allheilmittel, als wundersame Lösung für alle sozioökonomischen Probleme.
Sind die Ukraine und Russland nicht genug Amok gelaufen und haben unter Amokläufen gelitten, um zu verstehen, dass Gewalt nicht funktioniert? Aber der Mangel an Friedenskultur in beiden postsowjetischen Nationen führt zu einer extremen Nichtverhandelbarkeit. Putin und Selenskyj erhielten viele Anrufe von Führern anderer Nationen, die vorschlugen, einen Waffenstillstand auszuhandeln. Und es wurde angekündigt, dass sie verhandeln würden. Dann sagten ihre Teams, die Gesprächsvorbereitungen seien gescheitert, weil man der Gegenseite nicht trauen könne, zu viel verlange, betrüge und auf Zeit spiele. Es scheint, dass das Konzept Verhandlung für die beiden Präsidenten entweder eine militärische Strategie oder die Annahme der Kapitulation des Feindes bedeutet.
Putin und Selenskyj sollten ernsthaft und mit gutem Willen als verantwortungsbewusste Politiker und Volksvertreter auf der Grundlage gemeinsamer öffentlicher Interessen Friedensgespräche führen, anstatt um unvereinbare Positionen zu kämpfen.
Ich hoffe, dass wir mit der Hilfe aller Menschen auf der Erde, die der Macht die Wahrheit sagen, die fordern, mit dem Schießen aufzuhören und anfangen zu reden, die denen helfen, die es brauchen, und die in die Friedenskultur und die Bildung für eine gewaltfreie Staatsbürgerschaft investieren, gemeinsam eine bessere Welt aufbauen können, eine Welt ohne Armeen und Grenzen. Eine Welt, regiert von den großen Mächten der Wahrheit und Liebe, die Ost und West umfasst. Und, um May-May Meijer, meine Freundin aus den Niederlanden, zu zitieren – eine Welt, in der alle Kinder spielen können.

Waffen bringen immer Tod und Zerstörung. Auch in der Ukraine gibt es Pazifisten. Hier ein Text von Yurii Sheliazhenko.

 Publik-Forum.de - Menschen ...

Ulrike Scheffer von Publik Forum schreibt: Dieser Missionar des Weltfriedens bleibt im aktuellen Konflikt mit Russland seinen pazifistischen Idealen treu. Foto: PF

Von Yurii Sheliazhenko, World BEYOND War, Februar 27, 2022

KIEW, UKRAINE – Wir leben in schweren Zeiten, die Mut zur Förderung des Friedens erfordern.

Wenn benachbarte Nationen mit verflochtener Geschichte beginnen, sich Jahr für Jahr auf ihrem eigenen Territorium zu unterdrücken, zu zerstören und zu töten oder in das Territorium des Nachbarn einzudringen …

Wenn Sie auf Facebook posten, dass die UN-Charta eine friedliche Beilegung aller Streitigkeiten fordert und Präsident Putin aus Russland und Präsident Selenskyj aus der Ukraine deshalb das Feuer einstellen und Friedensgespräche beginnen sollten, und die Kommentare augenblicklich von Obszönitäten und Verdammungen überflutet werden …

Wenn das Kriegsrecht und die totale Mobilmachung ausgerufen werden und Gewehre an tausende neu rekrutierte Stadtsoldaten verteilt werden und Selfies mit Gewehren auf Facebook zum Trend werden und niemand weiß, wer und warum plötzlich jemand auf die Straße schießt …

Wenn sogar Zivilisten in einer Etagenwohnung sich darauf vorbereiten, einen Feind mit Molotow-Cocktails zu treffen, wie es die Armee empfiehlt, und sie aus ihrem Viber-Chat einen Nachbarn löschen, der als Verräter wahrgenommen wird, weil er die Leute bittet, vorsichtig zu sein, das gemeinsame Haus nicht abzubrennen und nicht zuzulassen, dass das Militär Zivilisten als menschlichen Schutzschild benutzt …

Wenn ferne Geräusche von Explosionen aus Fenstern sich mit Botschaften über Tod und Zerstörung vermischen, und Hass und Misstrauen und Panik und Rufe zu den Waffen, zu noch mehr Blutvergießen für die Souveränität …

dann ist das eine dunkle Stunde für die Menschheit, die wir überleben und überwinden sollten und verhindern sollten, dass sie sich wiederholt.

Die Ukrainische Pazifistische Bewegung verurteilt alle Militäraktionen auf Seiten Russlands und der Ukraine im Kontext des aktuellen Konflikts. Wir verurteilen die militärische Mobilisierung und Eskalation innerhalb und außerhalb der Ukraine, einschließlich der Androhung eines Atomkriegs. Wir rufen die Führung beider Staaten und Streitkräfte auf, zurückzutreten und sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Frieden in der Ukraine und auf der ganzen Welt kann nur auf gewaltfreiem Weg erreicht werden. Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb sind wir entschlossen, keinerlei Krieg zu unterstützen und uns um die Beseitigung aller Kriegsursachen zu bemühen.

Es ist schwer, jetzt ruhig und vernünftig zu bleiben, aber mit der Unterstützung der globalen Zivilgesellschaft ist es einfacher. Freunde aus vielen Ländern zeigen Solidarität und fördern aktiv den Frieden mit friedlichen Mitteln in und um die Ukraine. Wir sind hier zutiefst dankbar und inspiriert.

Leider treiben auch Kriegstreiber ihre Agenda auf der ganzen Welt voran. Sie fordern eskalierend mehr Militärhilfe für die Ukraine und destruktive Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

Die Sanktionen, die der Westen und der Osten infolge des Kampfes zwischen den USA und Russland um die Kontrolle über die Ukraine gegeneinander verhängen, werden den Weltmarkt für Ideen, Arbeitskräfte, Güter und Finanzen zwar schwächen, aber nicht spalten, der Weltmarkt wird unweigerlich einen Weg finden, seine Bedürfnisse durch globales Regieren zu befriedigen. Die Frage ist, wie zivilisiert und demokratisch eine zukünftige Weltregierung sein wird; und Militärbündnisse, die darauf abzielen, absolute Souveränität aufrechtzuerhalten, fördern eher Despotismus als Demokratie.

Wenn NATO-Mitglieder militärische Hilfe leisten, um die Souveränität der ukrainischen Regierung zu unterstützen, oder wenn Russland Truppen entsendet, um für die selbsternannte Souveränität der Separatisten von Donezk und Luhansk zu kämpfen, sollten Sie sich daran erinnern, dass unkontrollierte Souveränität Blutvergießen bedeutet und Souveränität definitiv kein demokratischer Wert ist: Alle Demokratien sind aus dem Widerstand gegen blutrünstige Souveräne entstanden, individuelle und kollektive. Kriegsprofiteure des Westens sind die gleiche Bedrohung für die Demokratie wie die autoritären Herrscher des Ostens, und ihre Versuche, die Erde zu teilen und zu beherrschen, sind im Wesentlichen ähnlich.

Die NATO sollte sich vom Konflikt um die Ukraine zurückziehen, der durch ihre Unterstützung der Kriegsanstrengungen und Bestrebungen einer Mitgliedschaft in der ukrainischen Regierung eskaliert ist. Sie sollte sich idealerweise auflösen oder in ein Abrüstungsbündnis anstelle eines Militärbündnisses umwandeln.

Die Vereinigten Staaten sollten der Ukraine eine Botschaft übermitteln, dass Friedensgespräche zwischen der Regierung und den Separatisten unumgänglich sind, je früher, desto besser, und dann in ernstgemeinte Friedensgespräche mit Russland eintreten. Ich schlage vor, dass beide dem Vertrag über das Verbot von Atomwaffen beitreten sollten, um ihn zu einem guten Beispiel für andere Großmächte zu machen, allen voran für China. Und alle Großmächte sollten sich zu einer gewaltfreien globalen Regierungsführung verpflichten, die auf Friedenskultur, universeller Kommunikation und Zusammenarbeit basiert, anstelle von zum Scheitern verurteilten Anstrengungen, ihre Hegemonie, global oder regional, mit brutaler militärischer Gewalt durchzusetzen.

Die Ukraine sollte sich nicht auf die Seite einer kriegerischen Großmacht stellen, seien es die USA, die NATO oder Russland. Mit anderen Worten, unser Land sollte neutral sein. Die ukrainische Regierung sollte das Land entmilitarisieren, die Wehrpflicht abschaffen, territoriale Streitigkeiten um die Krim und den Donbass friedlich beilegen und zur Entwicklung einer zukünftigen gewaltfreien globalen Regierungsführung beitragen, anstatt zu versuchen, einen Nationalstaat im Stil des 20. Jahrhunderts aufzubauen, der bis an die Zähne bewaffnet ist. Es wird einfacher sein, mit Russland und seinen Klientel-Separatisten zu verhandeln, wenn Sie die Vision teilen, dass die Ukraine, der Donbass und die Krim in Zukunft eine Einheit auf einem vereinten Planeten ohne Armeen und Grenzen sein werden. Auch wenn den Eliten der intellektuelle Mut fehlt, in die Zukunft zu blicken, sollte das pragmatische Verständnis der Vorteile des gemeinsamen Marktes den Weg zum Frieden ebnen.

Alle Konflikte sollten am Verhandlungstisch gelöst werden, nicht auf dem Schlachtfeld; Das Völkerrecht verlangt dies, und es gibt keinen anderen plausiblen Weg, Streitigkeiten zu lösen, die sich aus der gewaltsamen Machtübernahme in Kiew, auf der Krim und im Donbass im Jahr 2014 ergeben, nach acht Jahren Blutvergießen durch ukrainische und pro-russische Kräfte, und dem aktuellen aggressiven militaristischen Versuch Russlands, den Regimeechsel in der Ukraine rückgängig zu machen.

Die öffentliche Empörung, die durch den Krieg der Lügen provoziert wird, wächst, während alle kriegführenden Parteien allerlei Lärm machen, um die ganze Welt zu täuschen, indem sie sich gegenseitig die Schuld geben, sich weigern, ihr eigenes Fehlverhalten zuzugeben, und ihre Kriegsanstrengungen gegen den gesunden Menschenverstand weißwaschen.

Anstatt die letzten Bande der Menschheit aus Wut zu sprengen, müssen wir mehr denn je Orte der Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen allen Menschen auf der Erde bewahren und stärken, und jede einzelne Anstrengung dieser Art hat einen Wert.

Nicht viele Menschen bemühen sich sehr, entweder Engel oder Dämonen zu sein; Die meisten Menschen schlingern intuitiv zwischen einer Kultur des Friedens und der Gewaltlosigkeit einerseits und einer Kultur des Krieges und der Gewalt andererseits hin und her. Pazifisten sollten den guten Weg zeigen.

Gewaltlosigkeit ist ein viel effektiveres und fortschrittlicheres Instrument für globale Governance, soziale und ökologische Gerechtigkeit, als die Wahnvorstellungen über systemische Gewalt und Krieg als Allheilmittel, als wundersame Lösung für alle sozioökonomischen Probleme.

Sind die Ukraine und Russland nicht genug Amok gelaufen und haben unter Amokläufen gelitten, um zu verstehen, dass Gewalt nicht funktioniert? Aber der Mangel an Friedenskultur in beiden postsowjetischen Nationen führt zu einer extremen Nichtverhandelbarkeit. Putin und Selenskyj erhielten viele Anrufe von Führern anderer Nationen, die vorschlugen, einen Waffenstillstand auszuhandeln. Und es wurde angekündigt, dass sie verhandeln würden. Dann sagten ihre Teams, die Gesprächsvorbereitungen seien gescheitert, weil man der Gegenseite nicht trauen könne, zu viel verlange, betrüge und auf Zeit spiele. Es scheint, dass das Konzept Verhandlung für die beiden Präsidenten entweder eine militärische Strategie oder die Annahme der Kapitulation des Feindes bedeutet.

Putin und Selenskyj sollten ernsthaft und mit gutem Willen als verantwortungsbewusste Politiker und Volksvertreter auf der Grundlage gemeinsamer öffentlicher Interessen Friedensgespräche führen, anstatt um unvereinbare Positionen zu kämpfen.

Ich hoffe, dass wir mit der Hilfe aller Menschen auf der Erde, die der Macht die Wahrheit sagen, die fordern, mit dem Schießen aufzuhören und anfangen zu reden, die denen helfen, die es brauchen, und die in die Friedenskultur und die Bildung für eine gewaltfreie Staatsbürgerschaft investieren, gemeinsam eine bessere Welt aufbauen können, eine Welt ohne Armeen und Grenzen. Eine Welt, regiert von den großen Mächten der Wahrheit und Liebe, die Ost und West umfasst. Und, um May-May Meijer, meine Freundin aus den Niederlanden, zu zitieren – eine Welt, in der alle Kinder spielen können.

Die Kirchen und die FI in Nottuln zeigen Flagge „Hört auf, Euch zu bekriegen!“

Nottuln zeigt Flagge: „Hört auf!“

Nottuln. Die Uhr an der St. Martinus-Kirche zeigt 5 vor 12. Und genauso empfinden dies Pfarrdechant Norbert Caßens und Heinz Böer und Robert Hülsbusch von der Friedensinitiative Nottuln (FI), als sie an der Friedenskapelle ein Transparent zusammen mit einer Pace-Fahne anbringen. „Nein zum Krieg! – Diplomatie statt Militärmanöver!“ steht darauf in großen Buchstaben und etwas kleiner dazu auch diese Forderung auf Englisch, Russisch und Ukrainisch. „Es ist zum Verzweifeln, wie gegenwärtig international Machtpolitik demonstriert wird. Eine Politik, die uns an den Rand eines Krieges mitten in Europa bringt und mit dem Leben Tausender Menschen spielt“, schüttelt Pfarrdechant Caßens den Kopf. Es gäbe so viel Leid auf dieser Welt: Menschen machen sich auf den Fluchtweg nach Europa und ertrinken im Mittelmeer. In Afghanistan verhungern Kinder. „Und hier verschleudern die Großmächte unglaubliche Mengen an Ressourcen und Energie für eine Wahnsinnspolitik, statt die wirklichen Herausforderungen unserer Zeit anzugehen“, so Dechant Caßens weiter. Während die beiden Vertreter der FI die Flagge aufhängen, ergänzt Heinz Böer: „In dieser Friedenskapelle hier kann man sehen, wohin diese Kriegspolitik führt. Dort sind die Toten des letzten großen Krieges in Europa, die Toten aus Nottuln, aufgelistet. Auch sie starben für Nichts und wieder Nichts. Wann wird diese Politik endlich beendet. Wann wird man je verstehen!“   Die Kirchen in Nottuln und die FI zeigen Flagge. Und bitten alle anderen Bürgerinnen und Bürger, Parteien und Vereine, dies ebenso zu tun. Auf der Internetseite der FI Nottuln gibt es zwei großen Unterschriftenaktionen, die in der ganzen Bundesrepublik deutlich machen sollen: Die Menschen hier wollen keinen Krieg, keine weitere Eskalation, keine weiteren Manöver diesseits und jenseits der Grenzen, keine Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet. „Wir sind die Leidtragenden dieser Politik und wir wollen, wir erwarten und fordern auf: Macht Schluss mit diesem Wahnsinn. Wir wollen eine neue Sicherheitspolitik, die den Namen verdient“, schreibt die FI auf ihrer Seite.

www.fi-nottuln.de      Pace-Fahnen verkauft die FI für Stück 10 Euro.  info@fi-nottuln.de

Mit freundlichem Gruß

Robert Hülsbusch

Protokoll der Videokonferenz am 9. Februar 2022

  Protokoll der Viedeokonferenz am 9. Februar 2020

Baumberge-Energie

Sven berichtet. Ein Briefkopf und ein Flyer sind in Arbeit. Sitzungen in Zukunft alle 2 Wochen, Sven nimmt teil.

Vernunftkraft

Joachim berichtet. So nennt sich die neue Gegenwind-Gruppe in Nottuln. Gegenstellungnahme wurde veröffentlicht.

Kirchenwald Nottuln – neue Aufgaben von Wäldern

Jürgen hat eine Begehung organisiert. Der Förster „vom alten Schlag“ hat kein Gespür für neue Waldentwicklung. Viel Aufklärungsarbeit ist nötig. Für das Stehenlassen alter Bäume müssen die Forstwirte entschädigt werden, ein Gesetz muss das regeln.

Dezentrale Stromversorgung

Auch in Senden dringend nötig, Speicher in Wohngebieten mit Mehrfamilienhäusern sollten von den Netzbetreibern aufgestellt werden. Der Feststrompreis für private PV-Anlagen entfällt, daher ist Eigenstromnutzung sinnvoll.

Werbung für Wind- und Sonnenenergie

Theo berichtet. Bei einer großen Wohnanlage ist die Eigennutzung von 70 – 80% zu erreichen. Der eigene Strom vom Dach kostet die Beteiligten nur 21,3 Ct. In dem Mehrgenerationenhaus wird der Strom in einem >60kW-Speicher gespeichert. Die Vorteile und die Möglichkeit, Geld einzusparen, müssen wir in die Öffentlichkeit bringen.

Die Jubelwiese in Senden

Sie ist fast fertig, die Bäume wurden von Sennekamp gepflanzt. Ein paar Stellen sind noch frei, bei Rolf melden.

Baumallee Farwicksheide

Alle Pflanzaktionen sind abgeschlossen, das Geld der Initiative (ca. 7000€) ist ausgegeben. Der Mehrpreis der insgesamt 20 Bäume wird von der Gemeinde zugeschossen.

Leihräder

Trotz größter Bedenken wegen Vandalismus soll das Schloss mit der Anmeldeapp (Gemeinde, Herr Esser) an Bushaltestellen ausprobiert werden. Schilder zur Info an den Rädern und Haltestellen. Die restlichen Leihräder werden wieder an den bekannten Fahrradständern aufgestellt.

Energie-Lehrpfad

Rolf stellt die Idee vor. Zu einer Ideenfindungsgruppe soll über Mail-Verteiler und Facebook eingeladen werden. (Anmerkung: ein Ehepaar hat sich schon angemeldet, das Echo bei Facebook ist positiv.) Wenn ein Pfad nicht möglich ist, könnte nach dem Windkraft-Event am Schloss eine Ausstellung organisiert werden.

Wirtschaftsseminar

Joachim zum März-Thema: Preissteigerung und Inflation

gez. Lie.Be