Die Agenda21Senden hat diesen Brief des SFV mit unterzeichnet. Daran kann sich jeder orientieren.

Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete,

Die unten angegebenen Klimaschutzorganisationen appellieren: Schaffen Sie ein Gesetz, das die Schutzrechte unserer Verfassung – den Schutz des Lebens, der Gesundheit und des Eigentums 1– wieder in Kraft setzt, damit eine lebenswerte Zukunft möglich wird. Es geht um den Kabinettsbeschluss zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 (EEG 2021).

Das EEG hat den Grundstein für den notwendigen dynamischen Ausbau der Erneuerbaren Energien (EE) gelegt. Mit großer Sorge stellen wir fest, dass dieses, für den Klimaschutz so wesentliche Gesetz seit mehr als zehn Jahren systematisch verschlechtert wurde. Der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien und Investitionen in nachhaltige Technologien werden sukzessive ausgebremst. Wesentliche gesetzliche Neuorientierungen sind nun nötig, um die EE wieder zu entfesseln. Diese Anforderungen erfüllt der vorliegende Gesetzentwurf des Bundeskabinetts nicht.

Unsere Bitte: Setzen Sie sich für ein Gesetz ein, das die oben genannten verfassungsrechtlichen Schutzrechte der Bürger*innen dieses Landes ernst nimmt. Folgen Sie den durchweg übereinstimmenden Auffassungen der weltweit forschenden Klimawissenschaftler*innen. Es ist noch nicht zu spät.

Wesentliche Rahmenbedingungen sind:

• Um die schon jetzt sichtbar und verheerend wirkende Erderwärmung zu begrenzen und das Pariser Klimaschutzziel von 1,5°C 2 zu erreichen, müssen die Erneuerbaren Energien bis spätestens 2030 zu 100% 3 ausgebaut worden sein.
• Dieses Ziel erfordert einen sich beschleunigenden Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung und den gleichzeitigen Abbau der fossilen – und atomaren – Energieerzeugung.
• Für diesen Ausbau stehen viele Bürger*innen, klein- und mittelständische Unternehmen sowie ökologisch und/oder regional ausgerichtete Kreditinstitute bereit. Sie warten nur auf ein Gesetz, das ihnen diesen Ausbau ermöglicht und nicht massiv behindert.

Besonders dringlich ist die Umsetzung folgender Forderungen, die schon oft vorgebracht aber nicht berücksichtigt wurden:

• Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (2018/2001) 4 ist in den Punkten, die eine 100%ige Erzeugung von EE in allen Sektoren ermöglichen, in den Gesetzentwurf einzubauen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien durch Bürger/innen und Kleinunternehmen muss frei von Abgaben, Umlagen und Restriktionen “bürokratiearm” ermöglicht werden. Im Sinne ökologischer und sozialer Gerechtigkeit müssen gemeinschaftliche Investitionen und Mieterstrom-Projekte gefördert werden. 5
• Der Betrieb von EE-Anlagen muss sich wirtschaftlich wieder lohnen. Die Vergütungen müssen den Wert des Stroms für Umwelt und Gesellschaft widerspiegeln sowie von Abgaben, Umlagen und Restriktionen befreit werden.
• Alle Regelungen des EEG zur Begrenzung des Ausbaus müssen abgeschafft werden. Investitionsbeschränkungen durch Ausschreibungen oder Deckelungen („atmender oder absoluter Deckel“) widersprechen dem beschleunigten Ausbau von Wind und Solar. Alle geeigneten Flächen müssen genutzt und der Betrieb der Anlagen regional vernetzt werden.
• Ohne den Ausbau von Kurz- und Langzeitspeichern und eine Systemintegration Erneuerbarer Energien 6 ist eine vollständige Energiewende nicht zu schaffen.

Alle Akteure – und dazu gehören gerade auch Sie als gewählte Vertreter des Volkes – müssen die Voraussetzungen schaffen, dass wir erheblich besser und stärker gemeinsam agieren können, um eine Energieversorgung auf Basis Erneuerbarer Energien dezentral und versorgungssicher aufzubauen.

Werte Abgeordnete,

Sie haben ein großes Vorhaben – die EEG-Novelle 2021 – zu meistern. Mit der Erkenntnis des klimawissenschaftlich Notwendigen und dem Willen es auch zu tun, kann Großes vollbracht werden. Sie haben eine hohe Verantwortung die Kräfte der Energiewende jetzt so zu stärken, damit uns die Erhaltung der menschlichen Zivilisation bestmöglich noch rechtzeitig gelingt.

Natürlich gehen Arbeitsplätze, Gewinne und Steuereinnahmen in der bisherigen Energiebranche verloren. Aber es entstehen – bestenfalls auch durch staatlich geeignete Förder- bzw. Weiterbildungsmaßnahmen unterstützt – viel mehr neue Arbeitsplätze in der neuen Energiebranche und ein hohes Potential an regionaler Wertschöpfung. 7

Die Demonstrationen der „X-For-Future-Bewegungen“ verlangen mutige Entscheidungen und finanzielle Investitionen in eine lebenswerte Zukunft. Es wäre schön, wenn „X-For-Future-Bewegungen“ erkennen, dass den Worten der Abgeordneten entsprechende Taten folgen.

Einige, diesen Offenen Brief unterzeichnende Klimaschutzorganisationen haben Stellungnahmen zum Referentenentwurf des EEG 2021 8 und Empfehlungen für ein neues EEG an das Bundeswirtschaftsministerium 9 gesandt. Der Runde Tisch Erneuerbarer Energien bietet Ihnen seine Unterstützung an. 10
Unterzeichner:
Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.
Bündnis Bürgerenergie e.V.
Europäische Energiewende – Community
Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V.
GermanZero e.V.
Bund der Energieverbraucher e.V.
Bürgerwerke eG als Dachgenossenschaft der Energiegenossenschaften
Solarverein Goldene Meile e.V.
EnergiE zum Leben (E-W-Nord)
Energiewende Landkreis Starnberg e.V
Roßdorfer Energie-Gemeinschaft e.V. (REG.eV)
Bürgerforum Umwelt e.V. Vilshofen
Sonne für Couven e.V.
Umweltschutzverein in Isernhagen und Umgebung e. V.
Bürgerwindpark Barbusch
Verein zur Förderung Kommunaler Stadtwerke e.V.
Regionales Energieforum Isny
Klimaschutzverein regen e.V. Wuppertal
Arbeitskreis Energiewende jetzt und hier Iserlohn
Energiegewinner eG
Solargemeinschaft Holzhausen Porta GbR
Ortsgemeinde Krautscheid
Energiebildungsverein (EBV)
SonnenstromVereinHessen (SVH)
Osterseen-Verein e.V.
Energiewende ER(H)langen e.V.
Nordsolar eV
BUND Kreisgruppe Cuxhaven
Bürgerinitiative für Gesundheit Hemslingen/Söhlingen
Agenda21Senden
BüfA, Bündnis für Atomausstieg und Erneuerbare Energie Regensburg n.e.V.
Samos Solarenergieförderverein Regensburg e.V.
BAAK Bayern Allianz für Atomausstieg und Klimaschutz
Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) – Infostelle Nordbayern
Donau-Ries Bündnis 100% Erneuerbare spätestens 2030
WUM-Theater
Arbeitsstelle Frieden und Umwelt der Evangelischen Kirche der Pfalz
Sonneninitiative e.V.
Bi Fracking freies Hessen
Freie Liste Lackendorf
BürgerEnergieAltmark eG
Ulmer Initiativkreis nachhaltige Wirtschaftsentwicklung e.V.
Landesnetzwerk Bürgerenergiegenossenschaften Rheinland-Pfalz e.V. (LaNEG e.V.)
Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn
Umweltforum Münster e.V.
Bund der Energieverbraucher, Regionalgruppe LEA
AG Erdgas-Erdöl-Fracking der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e. V.
BI Umweltschutz Uelzen
Arbeitskreis Fracking Braunschweiger Land
VERENA e.V.
BI LK Oldenburg
terra-solar e.V.
Klimabündnis im Mühlenkreis
Lokalen Agenda 21 Heilbronn
Gemeinnütziger Umweltschutzverein pro grün e. V. Paderborn
Haus Arche e.V.
BI WAA NAA BI gegen atomare Anlagen
Solarinitiative Walheim e. V.
Parents for Future Nürnberg
Bürgerinitiative Baumschutz Braunschweig c/o Umweltzentrum Braunschweig e. V.
Energiegenossenschaft LauterStrom eG
fesa e.V.
Solarinitiative Ludwigsburg e.V.
Ökumenischen Umweltgruppe Lichtenrade
SolarInput e.V.
Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen Südlink
Energiewende Oberland
Klima-und Umweltbündnis Stuttgart KUS
Klimawache Bonn
Grüne Eisbären (Nürnberg)
Energiegenossenschaft Hohe Waid eG
GAP Gesellschaft für Alternativ-Energie Projekte e.V.
Attac Bonn

Jura Energie GmbH
DS Digitize-Solution
Elektrotechnik Manfred Schleuter
Firma Langenstein
Elektro – Scholz
KaiWaDo GmbH
econ SolarWind GmbH
Soley Solar GmbH
Winfried Platz_Architekturbüro
Bachstein Solar
SE-Consulting GmbH
Bohlmann & Hoffmann GmbH
Architekturbüro – Dipl. Ing. Thomas Schweflinghaus
Franz Mehringer
Karl Thomae
Fritz Bilz
Christoph Schrems
Karl Rösch
Elvira und Walter Mees
Adolf und Thea Amrein

Fußnoten:

1. Verfassungsbeschwerde des SFV und BUND sowie 11 Einzelklägern wegen unzureichender deutscher Klimaschutzpolitik: Infos unter Klimaklage