Archiv der Kategorie: Klimaschutz

Rückenwind für Windkraft in Senden

 

Foto: 20180909-WA0002

Als Gegengewicht zur in Senden lautstarken Gegenwind-Bewegung wird in Senden über eine Bürgerinitiative „Rückenwind“ nachgedacht.

In den WN vom 3. Februar 2021  konnte man lesen :

„Die Windkraftbranche in Nordrhein-Westfalen befürchtet wegen der geplanten 1000-Meter-Regel für den Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung einen erneuten Einbruch beim Bau neuer Windräder. «Damit wird faktisch der Windenergieausbau zum Erliegen kommen», heißt es in einem Brief von Betreibern und Planern von Windkraftanlagen an Ministerpräsident Armin Laschet ( CDU ).

Die Landesregierung wolle den 1000-Meter-Abstand zu «jeder Kleinstsiedlung im Außenbereich» vorschreiben. Damit lasse sich in vielen Teilen des Landes kaum eine Fläche finden, auf der Windenergieanlagen noch zweifelsfrei errichtet werden könnten, heißt es in dem Brief. Kein anderes Bundesland wolle die Öffnungsklausel für Windabstände so restriktiv umsetzen wie Nordrhein-Westfalen.“

Artikel in den WN

Diese Entwicklung ist der Agenda21Senden ein Dorn im Auge, zumal es noch kein einziges Windrad auf Sendener Boden gibt. Es wurde daher beschlossen, dieses Thema 2021 zu einem Schwerpunkt der Aktionen zu machen.

Die Art, wie wir leben, ist unverantwortlich.

Die Art, wie wir leben,
ist von jedem nur denkbaren moralisch-ethischen Standpunkt aus gesehen unverantwortlich.

“All you need is less”
das aktuelle Buch von Manfred Folkers und Niko Paech

in Zitaten, die wir bemerkenswert finden.

„Transformation or Disaster. Das Buch ist lesenswert für alle, die sich um die Zukunft sorgen. Es ist sehr zu empfehlen.“ Agenda21Senden

Unser Lebensalltag ist geprägt von:
* überbordendem Warenangebot
* aggressiver Werbung
* Konsumzwängen
* Freizeitstress
* Wegwerfmentalität
* der Allgegenwart von Medien
* der Verdichtung von Arbeitsaufgaben
* größer werdenden Unterschieden
zwischen Arm und Reich

Die Folgen sind:
* Umweltschäden
* ökonomische Krisen
* soziale Konflikte
* kulturelle Disharmonien

Die Zitate finden sich hier: All you need is less

Das Buch ist aktuell im Buchhandel zu erwerben. Einige von uns besitzen es und leihen es gerne aus.

 

 

Vorlage vom Solarenergieförderverein für ein Schreiben an Marc Henrichmann aus Nottuln, der den Kreis Coesfeld in einer Fraktion mit Regierungsverantwortung vertrittt

Liebe Freund*innen,

ich habe gerade die Petition „Kein AUS für Solaranlagen nach 20 Jahren“ unterzeichnet, also Marc Henrichmann geschrieben, und würde mich sehr freuen, wenn auch Ihr dieses Anliegen unterstützt. Je mehr Menschen mitmachen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie Erfolg hat. Bitte unterzeichnet hier die Petition:

https://weact.campact.de/petitions/kein-aus-fur-solaranlagen-nach-20-jahren?share=020085a9-1f0d-4c30-9e70-5411edbd894d&source=email-share-button&utm_medium=recommendation&utm_source=email

Vielen Dank!

Bernd

P.S. Ihr könnt die Petition auch noch weiter unterstützen: Schickt den Link zur Petition auch an Eure Freund*innen und Bekannte!

https://weact.campact.de/petitions/kein-aus-fur-solaranlagen-nach-20-jahren?share=020085a9-1f0d-4c30-9e70-5411edbd894d&source=email-share-button&utm_medium=recommendation&utm_source=email

Marc Henrichmann, CDU
Wahlkreis 127: Coesfeld – Steinfurt II
Funktion: Mitglied des Deutschen Bundestages

 

Sehr geehrter Herr Henrichmann,

ich wende mich an Sie als meine*n örtlichen Bundestagsabgeordneten. Ich bitte Sie, sich in der kommenden Woche für eine wegweisende Einigung beim Erneuerbaren Energiegesetz einzusetzen. Insbesondere bedarf es einer sinnvollen Regelung für den Weiterbetrieb von Solaranlagen, die nach 20 Jahren aus der Förderung des Erneuerbare Energien-Gesetzes fallen. Ohne Anschlussregelung droht diesen Anlagen zum Jahresende die Abschaltung – aber wir brauchen doch für den Klimaschutz und die Energiewende mehr und nicht weniger Solaranlagen!

Ich bitte Sie:
– setzen Sie sich für eine Einigung der Großen Koalition beim Erneuerbaren Energie-Gesetz ein.
– Sorgen Sie für eine sinnvolle Anschlussregelung für Ü20-Solaranlagen.
– Die im bisherigen Gesetzentwurf enthaltenen Hürden für Betreiber*innen von Ü-20-Solaranlagen würden zur Stillegung vieler Anlagen führen. Die Verpflichtung zum Einbau von Smart-Metern bei Eigenverbrauch, sowie die Veranlagung zu 40% EEG-Umlage und eine Vergütung lediglich in Höhe des Jahresmarktpreises dürfen daher im endgültigen Gesetzestext nicht mehr auftauchen.

Schließlich bitte ich Sie, sich grundsätzlich für ein deutlich ambitionierteres EEG einzusetzen, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen:

– Statt der geplanten 5 Gigawatt brauchen wir 15 Gigawatt Ausbau der Solarenergie. Der „atmende Deckel“ muss so lange ausgesetzt werden, bis dieses Ausbauniveau erreicht ist.
– Die geplante Absenkung der Ausschreibungspflicht für Photovoltaik-Dachanlagen auf 500 Kilowatt muss ersetzt werden durch die in der EU-Richtlinie vorgeschlagenen 1000 Kilowatt.
– Der Eigenverbrauch muss auch jenseits von 10 Kilowatt-Anlagenleistung von Abgaben und Umlagen befreit werden – auch für Mieter*innen.

Bitte setzen Sie sich für eine wirkliche Energiewende ein!

Vielen Dank

Kernforderungen zum EEG, die unseren Forderungen entsprechen (Musterbrief) – zur Diskussion

Kernforderungen zur EEG-Novelle 2021 Stand 20201023

In der heutigen Videkonferenz wurde beschlossen, diese Kernforderungen als Grundlage für einen Brief an Herrn Henrichmann und andere Bundestagsabgeordnete zu nutzen.

Herr Henrichmann hatte geschrieben:

Sehr geehrter Herr Lieneweg,

ich komme zurück auf unseren Mailverkehr zur Reform des EEG. Die Beratungen zur Gesetzesnovelle laufen in Berlin auf Hochtouren. In der vergangenen Sitzungswoche habe ich mit dem Berichterstatter der Unionsfraktion für das EEG über das Gesetz und Ihre Anfragen gesprochen. Das Interview können Sie unter (https://www.youtube.com/watch?v=u_ruU9lG6oQ)  abhören.

Darüber hinaus hat sich mein Kollege Carsten Müller freundlicherweise bereiterklärt, in einem der verbleibenden Sitzungswochen im Dezember für eine Videokonferenz mit Ihren Fragen zur Verfügung zu stehen.

Ich bitte Sie daher, mir Ihre konkreten Fragen zum Gesetzentwurf kurz und prägnant formuliert zu übersenden. Ich werde diese Fragen sammeln, an Carsten Müller weitergeben und Ihnen bei erfolgter Rückmeldung rechtzeitig die Einladung für das Videointerview zukommen lassen.

Ich freue mich über Ihre Rückmeldung und gute Beratungen zum EEG im Dezember.

Bis dahin wünsche ich Ihnen eine besinnliche Adventszeit und verbleibe

mit den besten Grüßen aus Berlin

Marc Henrichmann

– – –

Marc Henrichmann

Mitglied des Deutschen Bundestages

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Telefon: +49 30 227-79385

Fax: +49 30 227-70385

Antwort:

Sehr geehrter Herr Henrichmann,

vielen Dank für Ihr Antwortschreiben. Eigentlich haben wir keine Fragen, sondern angesichts der drohenden Klimakatastrophe einige ganz konkrete Forderungen an das neue EEG, das jetzt in aller Eile verabschiedet werden soll.

Wir erfinden das Rad nicht neu, sondern greifen auf schon an anderer Stelle formulierte Ziele zurück:

  • Die Regierung muss die Klimaschutzverpflichtungen ernst nehmen.
  • Bestehenden Abhängigkeiten von fossilen Ressourcen sind zu beenden.
  • der Ausbau Erneuerbarer Energien muss deutlich beschleunigt werden. Das muss die EEG-Novelle 2021 leisten.
  • Hemmnisse und Mengenbegrenzungen sind abzubauen, damit das Potenzial der Bürger*innen vor Ort dezentral genutzt werden kann.

Bürgerinnen und Bürger, Kommunen, Landwirte und Unternehmen in der Fläche sind das Rückgrat der Energiewende. Sie müssen durch den Gesetzgeber ermutigt werden, selbst aktiv zu werden und sie dürfen nicht durch bürokratische Vorgaben verschreckt werden.

  • Es muss verhindert werden, dass EE-Anlagen, die jetzt nach 20 Jahren aus dem EEG fallen, allein aus diesem Grund außer Betrieb genommen werden. Diese Anlagen können noch viele Jahre einen wesentlichen Anteil zur Versorgung mit Erneuerbarer Energie leisten und sind deshalb für die Energiewende und den Klimaschutz unerlässlich.
  • Der Einspeisevorrang muss erhalten bleiben. Die Netzbetreiber müssen weiterhin zur Stromabnahme verpflichtet werden.
  • Der Weiterbetrieb von Altanlagen/Ü-20-Anlagen muss barrierefrei und kostendeckend ermöglicht werden, darf auch unter Einbeziehung der Erfüllung technischer Anforderungen zu keinem Verlustgeschäft werden. Deshalb sollen kostendeckende Mindestabnahmepreise festgelegt werden.
  • Die Direktvermarktung für kleinere Anlagen muss vereinfacht werden.
  • Ausbauziele müssen angehoben und als Mindestziele benannt werden: von heute 2,5 GW auf mindestens 10 GW
  • Die Ausschreibungsgrenzen für PV-Anlagen (insbesondere Dachanlagen) sollen auf mindestens 1 MW erhöht werden.
  • Eine beliebige Mischung von Eigenverbrauch (Stärkung Prosumer) und Netzeinspeisung muss ermöglicht werden. Das kann zur Entlastung der Stromnetze beitragen. Deshalb ist eine Aufhebung der Festlegung als reine Einspeiseanlagen aufzuheben.
  •  Für eigenverbrauchten EE-Strom darf es keine EEG-Umlage und sonstige Abgaben geben
  • Auf die Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) muss geachtet werden, u.a. beim Mieterstrom, Eigenverbrauch und Speicher, um dadurch die Zusammenfassung von Solaranlagen auch unterschiedlicher Betreiber an unterschiedlichen Netzanschlusspunkten zu ermöglichen. Dadurch wären auch Quartierslösungen möglich, die den zwingend notwendigen Ausbau von PV-Anlagen auf Wohngebäuden deutlich beschleunigen würden.
  • Auf den zwingenden Einsatz von intelligenten Messsystemen bei Ü20 und PV-Anlagen unter 7 kWp soll verzichtet werden.
  • Das plumpe Abregeln von Anlagen bei einem Überangebot von überschüssigem (Kohle-)Strom ist der falsche Weg. Einbau und Betrieb intelligenter Messsysteme würde unter diesen Voraussetzungen den Weiterbetrieb kleinerer Anlagen unwirtschaftlich machen.
  • Der Einsatz von Speichern (Batterien, etc.) ist (auch zur Steigerung des netzdienlichen Eigenverbrauchs) sinnvoll und zu fördern. Bei größeren Anlagen (über 30 kWpeak) wäre der Einbau von intelligenten Messsystemen in Zusammenhang mit Speichern der zielführende Weg, um überschüssigen Strom netzdienlich zwischenzuspeichern.

Der Ausbau von Windenergie muss wieder lukrativ werden

  • Der Einspeisevorrang für Ü20-Anlagen muss erhalten bleiben. Die Netzbetreiber müssen weiterhin zur Stromabnahme verpflichtet werden. Der Weiterbetrieb darf zu keinem Verlustgeschäft werden. Deshalb sollen Mindestabnahmepreise festgelegt werden.
  • Eine beliebige Mischung von Eigenverbrauch und Netzeinspeisung muss – insbesondere im gewerblichen und industriellen Bereich – möglich sein. Das kann zur Entlastung der Stromnetze beitragen.
  • Der Einsatz von Speichern (Pumpspeicher, Power-to-X, Batterien, etc.) ist zu fördern. Dazu könnte ein Speicherbonus eingeführt werden.
  • Genehmigungen für Elekrolyseure an Windenergieanlagen müssen erleichtert werden.
  • Windanlagenstandorte müssen für ein Repowering erhalten bleiben.
  • Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen sollten beschleunigt und auf maximal zwei Jahre begrenzt werden. Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren bei Windenergieanlagen müssen in der Durchführung vereinfacht werden.
  • Der Instanzenweg bei Klagen gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen von Windenergieanlagen an Land muss verkürzt werden. Die aufschiebende Wirkung von Klagen und Widersprüchen gegen Genehmigungen von Windenergieanlagen muss beschränkt werden.
  • Noch in 2020 ist eine bundesweite Beratungsstelle zu Planungsfragen bei der Ausweisung von Flächen für die Windenergienutzung zu gründen. Diese Beratungsstelle sollte ein Standardverfahren zur Genehmigung von Windenergieanlagen entwickeln und die zuständigen Genehmigungsbehörden fachlich unterstützen.
  • Artenschutz darf nicht zum Instrument gegen die Windenergie verwendet werden und soll durch die verpflichtende Anwendung von Sensortechniken zur Erkennung von Vögeln, die die Rotorgeschwindigkeit vorübergehend artgerecht reduzieren, erfüllt werden.
  • Eine Ausgleichszahlung von 0,2 Cent/kWh an die Standortkommunen von Windenergieanlagen ist ein willkommener Anreiz. Ergänzend bedarf es direkter Beteiligungsmöglichkeiten von Kommunen und Bürgern (Bürgerenergiegesellschaften und –genossenschaften) an Windprojekten. Windprojekte lokaler Akteure sollten deshalb bis zu einer Gesamtleistung von 25 MW von Ausschreibungen ausgenommen werden. Diese können sich auf das Risiko des Verlustes der kompletten Planungs- und Genehmigungskosten bei Nichtberücksichtigung in der Ausschreibung nicht einlassen. Die finanzielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Projekten ist aber der entscheidende Schlüssel für die Akzeptanz.

Sektorkopplung und Speicherung

  • Das plumpe Abregeln von Wind- und PV-Anlagen bei einem Überangebot an (Kohle-) Strom im Netz ist der falsche Weg. Überschüsse müssen den Sektoren Wärme und Verkehr zugeführt, oder zwischengespeichert werden. Strom aus Erneuerbaren Energien ist von staatlich induzierten Preisbestandteilen (Steuern-, Abgaben-, Umlagen) zu befreien und von Netzentgelten zu entkoppeln, wenn er anderen Sektoren (Wärme, Verkehr, …) zugeführt, oder zwischengespeichert wird.
  • Intelligente Messsysteme sollen zur netzdienlichen Zwischenspeicherung von Strom zum Einsatz kommen und nicht zur Abregelung von EE-Anlagen.

Um den Ausbaupfad von Erneuerbaren Energien mit der entsprechenden Versorgungsicherheit zu realisieren, soll in die Förderung auch der Ausbau von neuen Speicher- und Regelkraftwerken während der Projektentwicklung einbezogen werden.

Bitte stimmen Sie dem neuen EEG nur zu, wenn möglichst viele dieser Forderungen erfüllt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Agenda21Senden, Bernd Lieneweg, Sprecher

Zur Kenntnisnahme in diesem Zusammenhang noch ein Brief an Herrn Dr. Hofreiter und die Antwort von seinem Team:

Bundestagsfraktion Bündnis 90/ die Grünen
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Sehr geehrter Herr Dr. Hofreiter!

So etwas Ärgerliches wie den Referentenentwurf zum neuen EEG habe ich schon seit Jahren nicht mehr gelesen. Seit mehr als 25 Jahren  sind wir in Sachen Regenerative Energien und Elektromobilität als Pioniere unterwegs, machen Öffentlichkeitsarbeit, bauen unsere Häuser um, fahren elektrisch Auto als Vorbild, kombinieren alles nach dem Prinzip der Sektorenkopplung auch noch mit modernen Batteriespeichern, um den Leuten zu zeigen, was heute jeder machen kann, um klimaschädliche Emissionen zu vermeiden, und dann kommt der Referentenentwurf, den jetzt sogar die CSU zu Recht kritisiert. Eigentlich müssten da Referentenköpfe rollen! Es sei denn, ein Minister verfolgt ganz andere Ziele! Dass viele informierte Wähler das nicht mehr ertragen können, hat offenbar auch die CSU erkannt. Der Bürger gibt Gas und die Berliner Politik tritt mit voller Wucht auf die Bremse: Zu wahr um schön zu sein – die Welt könnte so genial sein, aber …

Jahrelang und auch heute, erzählen uns Politiker, die Klimakrise müsse durch technischen Fortschritt gelöst werden. Verzicht und Askese alleine würden es nicht bringen und schließlich lebten wir in einer Marktwirtschaft und nur entlang marktwirtschaftlicher Mechanismen könnten echte CO2-Ersparnisse möglich sein. Die vielversprechende (deutsche) Ingenieurskunst soll es richten, darauf vertrauten die Politiker, so das immer wiederkehrende Mantra insbesondere aus FDP und CDU. Die gute Nachricht: was für eine echte Energie- und damit Verkehrs- und Wärmewende notwendig ist, haben die so hoch gelobten Ingenieure bereits geschaffen: es gibt langlebige, effiziente Photovoltaik-Anlagen, es gibt gute und große Speichermöglichkeiten und es gibt Elektroautos, die wir mit Sonnenenergie vor Ort betanken (könnten). Die Ingenieure haben einen super Job gemacht. Nun ist die Politik gefragt, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Marktmechanismen ihre Wirkung entfalten können: die Nachfrage nach Photovoltaikanlagen steigt ja bekanntlich, wenn man dadurch Geld sparen kann, z.B. könnten Gewerbetreibende ihre großen Dachflächen mit PV-Anlagen ausstatten und damit Elektroautos von Mitarbeitern und Firma laden oder den eigenen Strombedarf dadurch zumindest teilweise decken. Und auch die erhöhte Nachfrage nach Elektroautos würde das Angebot nochmal mehr in Schwung bringen und damit die so oft zitierte schwierige Wirtschaftslage und den Produktionsstandort Deutschland zukunftsfähiger machen.

Man möchte an dieser Stelle erwarten, dass Politiker sich die Hände reiben, um endlich die genialen Errungenschaften hoher Ingenieurskunst mit Hilfe von gesetzlichen Rahmenbedingungen in marktwirtschaftliche Selbstläufer zu überführen und die notwendige Verkehrs- /Energie- und Wärmewende zu vollziehen. Doch was passiert?  Es wird still und heimlich ein Gesetzesentwurf, eine „Novelle“ des EEG vorgelegt, die es Firmen verbietet, selbst erzeugten Strom auch selber zu nutzen, denn der erzeugte Strom muss ins Stromnetz eingespeist und wieder zurückgekauft werden, selbstverständlich ist das nicht besonders wirtschaftlich. Gleichzeitig verkennt das Gesetz (bewusst, das ist das Ärgerlichste) die Möglichkeiten dezentraler Produktion und Nutzung von Strom, die durch mittlerweile sogar industriell herstellbare Stromspeicher realisierbar ist. Die Investition von Privathaushalten und insbesondere Gewerbetreibenden in Photovoltaik wird dadurch in weiten Teilen unwirtschaftlich und überbürokratisiert. Dabei sieht die EU-Richtlinie sogar verpflichtend eine umfassende Bürgerbeteiligung vor, die zwingend auch in deutsches Recht überführt werden muss.

Die Politik schützt so die alte Stromerzeugung mit fossilen Energieträgern, die mit Hilfe unserer Steuergelder jedes Jahr mit 46 Milliarden Euro subventioniert wird, anstatt Bürgern und Firmen Photovoltaikanlagen und Speichermöglichkeiten zu subventionieren und der Bevölkerung zu ermöglichen, sich aktiv an der Energiewende und somit auch wirkungsvoll an der Klimapolitik zu beteiligen. Der Bevölkerung werden die Hände gebunden, sich aktiv in die Bewältigung der Klimakrise einzubringen. Da kommt es den Politikern gerade recht, dass sich die Bürger vor Ort um die schöne Aussicht aus dem eigenen Küchenfenster streiten, die droht durch Windenergieanlagen zerstört zu werden. So können sie sich in aller Ruhe um ein Gesetz kümmern, das den Lobbyisten der fossilen Stromerzeuger ihr Geschäft für die nächsten Jahre zusichert, und weiterhin lauthals schreien, die Ingenieure sollen gefälligst ihren Job machen: diesmal mit der Wasserstoffstrategie, die ja übrigens noch wesentlich teurer und technisch wesentlich schwieriger zu realisieren ist und obendrein eben auch erstmal Energie benötigt, um das Wasser (übrigens in Trinkwasserqualität) überhaupt zu spalten. Die Energie zur Wasserspaltung sollte natürlich auch regenerativ sein, sonst macht es ja überhaupt keinen Sinn. Und davon sind wir noch Jahrzehnte entfernt!

Würden wir nicht im Jahr 2020 leben, dem Jahr, ab dem der CO2-Ausstoß radikal sinken muss, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten und dadurch unseren Kindern und Enkeln eine Chance auf ein ziviles Leben auf der Erde weiter zu ermöglichen, wären es Tränen vor Lachen in meinem Gesicht – über diese Realsatire. Aber so muss ich zusehen, wie sich unsere Jugend und unsere Kinder auf der Straße die Lunge aus dem Hals schreien, damit die Politik endlich handelt und hilft, ihre Zukunft zu retten. Die hat vielerseits aber nichts übrig, außer abfällige Kommentare über die „Klimakinder“. Also wieder Askese und Fahrrad fahren, statt technologischer Fortschritt und E-Autos. Die Politiker sollten sich schämen, das eigene Land aus einer in der Welt geachteten Führungsposition für nachhaltige Technik herauszubremsen. Die Chinesen haben dazu gelernt und haben zum Überholen angesetzt. Die CSU blickt entsetzt auf die große Schwester, die immer mehr ihre aufgeklärten Wähler verprellt. Warum tut sie so? Was tun die GRÜNEN?

Zu wahr um schön zu sein – die Welt könnte so genial sein!

Mit sonnigen Grüßen

Bernd Lieneweg

Agenda21Senden, Sprecher

Und hier die umfangreiche Antwort:

Sehr geehrter Herr Lieneweg,

vielen Dank für Ihr Schreiben. Wir sind bei Ihnen: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird den Anforderungen von Energiewende und Klimaschutz nicht annähernd gerecht. Er hält die Erneuerbaren künstlich klein und verursacht damit eine Ökostromlücke mit schwerwiegenden Folgen. Da auch beim Thema Energieeffizienz viel zu wenig von der Bundesregierung kommt, gefährdet sie so den ohnehin zu langsamen Kohleausstieg, anstatt ihn durch einen zügigen EE-Ausbau zu beschleunigen.

Der jährliche Ausbau der Windenergie müsste sich im Vergleich zum Ausbau des letzten Jahres versechsfachen und gerade neue Solaranlagen könnten und müssten in den nächsten Jahren mindestens viermal schneller gebaut werden als im bisherigen EEG vorgesehen. Dafür bräuchte es ein grundüberholtes und vereinfachtes Mieterstrommodell, flankiert durch eine Solarpflicht für alle neuen Dächer. Doch die Bundesregierung will an komplizierten Regeln und viel zu geringen Ausbaumengen festhalten. Der Referentenentwurf muss daher dringend überarbeitet werden, um den Ausbau der Erneuerbaren zu entfesseln!

Eine fatale Leerstelle lässt die Bundesregierung auch bei der Bürgerenergie. Anstatt endlich grundlegend die Abgaben auf selbstverbrauchten Solarstrom zu reformieren. Energiegenossenschaften durch einen Bürgerenergiefonds und Bürgerstromhandel zu stärken und intelligent in das Stromsystem einzubinden, bleibt sie auf halbem Weg stehen und befreit nur Anlagen bis zu einer Leistung von 20 Kilowatt (kW) von der Sonnensteuer. Die dürfen dann aber höchstens so viel Strom produzieren wie bisher mit 10kW Leistung. Ohne weiteres möglich wäre dagegen eine vollständige Befreiung für Anlagen bis 30kW, die nicht nur wir Grüne fordern, sondern auch die EU-Richtlinie für Erneuerbare Energien vorsieht.

Stattdessen plant die Regierung neue Hürden. Sie will selbst kleinste Anlagen mit übertriebener Messtechnik ausstatten, deren Nutzen gerade für die Betreiber*innen dieser Anlagen fragwürdig ist. Diese sogenannten Smart-Meter sind zwar wichtig für die zukünftige intelligente Steuerung und Einbindung von Erneuerbaren Energien, ihr Einbau muss jedoch mit Augenmaß erfolgen und darf nicht zum KO-Kriterium für den Betrieb einer Solaranlage werden. Bürgerenergie muss gestärkt und nicht beschränkt werden! Das wäre die beste Maßnahme, um Unterstützung für die Energiewende zu sichern und Ausbauziele zu erreichen.

Als grüne Fraktion bringen wir kontinuierlich Vorschläge für den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien, nicht nur anlässlich der EEG-Novelle – obwohl wir natürlich auch diese intensiv begleiten werden.

Unsere letzten Anträge aus dem Bereich Erneuerbare Energien finden Sie hier

– zum Thema Solar: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/096/1909698.pdf.

– zu Wind an Land: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/151/1915123.pdf

– zu über 20 Jahre alten Anlagen: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/191/1919140.pdf

– zu Offshore Windanlagen: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/205/1920588.pdf

Zu guter Letzt danken wir Ihnen für Ihren Input zur Novelle. Aber wir bitten Sie auch sehr herzlich: Wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen jetzt auch an die Abgeordneten der Regierungskoalition! Denn wir werden zwar unser Äußerstes für eine Verbesserung dieses Gesetzes tun, wenn CDU und SPD aber das Gefühl haben, dass sie mit ihren unzureichenden Antworten auf die Klimakrise durchkommen, dann verfangen auch unsere Verbesserungsvorschläge aus der Opposition nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Team Hofreiter

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Es bleibt nun für uns die Hoffnung, dass wir ähnlich Denkende bestärken konnten, dass unfähige Politiker abgewählt werden, dass den Ernst der Lage wahrnehmende Politiker folgen werden und dass es dann hoffentlich nicht so schlimm kommt, als wenn wir gar nichts getan hätten.

Euer Bernd

Gemeinde fördert private PV-Anlagen und erweitert PV am JHG – Grünes Licht für Solarstrom (WN)

Senden – Die Gemeinde Senden möchte die Stromerzeugung aus alternativen Energiequellen voranbringen. Daher hat der Umweltausschuss auf Antrag der UWG ein Förderprogramm für private Photovoltaikanlagen beschlossen. Ebenso folgten die Politiker einem Vorschlag der Verwaltung zum Ausbau der Solaranlage auf dem Dach des Joseph-Haydn-Gymnasiums.

Von Siegmar Syffus, WN, Mittwoch, 02.12.2020, 18:00 Uhr

Ende 2018 wurde auf dem Dach des JHG eine PV-Anlage installiert. Seit August 2019 ist sie mit einer Leistung von 63,4 kWp in Betrieb. Die Anlage darf nur dann auf über 135 kWp erweitert werden, wenn vorab ein Gutachten erstellt wird.
Ende 2018 wurde auf dem Dach des JHG eine PV-Anlage installiert. Seit August 2019 ist sie mit einer Leistung von 63,4 kWp in Betrieb. Die Anlage darf nur dann auf über 135 kWp erweitert werden, wenn vorab ein Gutachten erstellt wird. Foto: Siegmar Syffus

Bis Ende 2025 soll in Senden so viel Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt werden, wie vor Ort verbraucht wird. Dieses Ziel hat der Gemeinderat 2019 im Rahmen seiner Klimaschutzresolution klar formuliert. „Da wir mit Windkraftanlagen bisher nicht weiterkommen, sollten wir die Photovoltaikanlagen voranbringen“, begründete Andreas Krüskemper (UWG) am Dienstagabend im Umweltausschuss einen Antrag seiner Fraktion zur Förderung privater PV-Anlagen. Diesem Vorschlag schloss sich das Gremium nach kurzer Diskussion einstimmig an. Darüber hinaus beschloss der Ausschuss – auf Vorschlag der Verwaltung – den Ausbau der Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Joseph-Haydn-Gymnasiums.

„Es ist positiv, dass wir Dynamik in den privaten Raum bringen“, unterstützte Prof. Martin Lühder ( CDU ) den UWG-Antrag und schlug vor, auch die Nachrüstung bestehender Anlagen mit (Batterie-)Speichern zu fördern. Es seien 2020 zwar 54 neue PV-Anlagen im Ort errichtet worden, berichtete Rolf Wiederkehr ( Grüne ). Der mit 50 000 Euro gefüllte Fördertopf der Gemeinde sei jedoch nicht ausgeschöpft worden und sollte daher für 2021 auf 60 000 Euro aufgestockt werden. Bürgermeister Sebastian Täger schlug vor abzuwarten, „wie sich der Bedarf entwickelt“.

Einstimmig wurde beschlossen, jede neue PV-Anlage mit 100 Euro pro installiertem kWp (Kilowatt-Peak) zu fördern (maximal 500 Euro). Zusätzlich wird jeder (Batterie-)Speicher mit 100 Euro pro Kilowatt gefördert (höchstens 500 Euro) – das gilt auch für Speicher, die jetzt nachträglich an bereits bestehenden PV-Anlagen installiert werden.

Den kompletten Artikel lest hier.

Mit Wind und Sonne in die Zukunft – online meeting zur EEG-Novelle

Link zum meeting am 2.12. (Mittwoch ab 19 Uhr, Einlass schon 30 Min. früher:

https://us05web.zoom.us/j/6142868253?pwd=RldVTnZyVlBNK1NpYVAzeElrZUtYUT09

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Mit Wind und Sonne in die Zukunft? Die Politik tritt auf die Bremse und schützt fossile Energieversorger – auf  Kosten der folgenden Generationen

Das EEG – das Erneuerbare Energien Gesetz – formuliert die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die nachhaltige Energieversorgung in Deutschland und ist das Instrument, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu steuern. Es ist in seiner ökonomischen und ökologischen Tragweite in der Klimakrise wohl kaum zu überschätzen. Derzeit wird ein neuer Gesetzentwurf im Parlament diskutiert und soll ab Januar 2021 in Kraft treten. Durch diese Novelle könnten gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die den Ausbau erneuerbarer Energien (Solaranlagen, Windanlagen) wirtschaftlich lohnenswert machen und dadurch enorm beschleunigen, was wiederum zu einer Beschleunigung der CO2-Senkung, des Kohleausstiegs, der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Energie- und Verkehrswende und des Erreichens der Klimaziele nach sich ziehen könnte. Eine echte Energiewende, dezentral, demokratisch und sozial, die Bürger beteiligt, wäre die Folge eines gelungenen Gesetzentwurfs und wird sogar durch die EU-Richtlinie vorgegeben. Obergrenzen für den Ausbau müssen gestrichen werden.

Doch genau das verhindert die Politik mit ihrem neuen EEG-Gesetzentwurf: es werden neue Hürden benannt, die den Ausbau erneuerbarer Energien bürokratisch und teuer machen, es soll erschwert oder gar verhindert werden, die selbst erzeugte Energie zu nutzen oder ins Stromnetz einzuspeisen. Von Speichern und dezentraler Versorgung, der Zukunft einer echten Energiewende, keine Spur, und auch Betreiber von Alt-Anlagen sollten besser nachrechnen, ob sie Ihre Solaranlage nicht besser abbauen. Die Bevölkerung wird mit dreisten Rechentricks für dumm verkauft und mit alten Schreckgespenstern wie Versorgungslücken und Strompreis- erhöhungen geängstigt, um teuer subventionierte fossile Energiekonzerne zu schützen. Die Politik möchte als Saubermann erscheinen, offiziell bemüht, eine Energiewende herbeizuführen und das Klima zu schützen. Die Novelle erreicht aber eher das Gegenteil.

Die Kosten tragen wie immer wir alle, vor allem aber unsere Jugend mit ihrem Geld, ihrer Gesundheit und ihrer Zukunft. Wer das für übertrieben hält, unterschätzt die derzeitige Klimakrise und die Möglichkeiten eines zukunftstauglichen EEG. Die Novelle muss also dringend überarbeitet werden.

Doch was genau steht drin im EEG Gesetzentwurf?

Was bedeutet es für PV-Altanlagenbesitzer, für die Klimaziele, für Windanlagenbesitzer und –planer, für klimainteressierte Gewerbetreibende und Investoren oder für Photovoltaik-Interessierte?

Welche Möglichkeiten gibt es für Firmen/Gewerbetreibende/Landwirtschaftsbetriebe?

Ein Vortrag mit anschließender Frage- und Diskussionsrunde soll Klarheit bringen.

 

Die Agenda21Senden lädt alle Interessierten herzlich ein teilzunehmen, aufgrund der Corona Situation ausschließlich online.

 

Vortrag, Fragerunde und öffentliche Diskussion zum EEG-Gesetzentwurf

 2. Dezember 2020 um 19:00 Uhr

Nur online am 2.Dezember 2020 um 19.00 Uhr

Link zum meeting:

https://us05web.zoom.us/j/6142868253?pwd=RldVTnZyVlBNK1NpYVAzeElrZUtYUT09

Wir treffen uns dort auch öffentlich jeden 2. Mittwoch im Monat ab 18.30 Uhr. Was wir vorhaben (auch Musterbriefe usw.), erscheint im blog www.agenda21senden.de

Über die Antwort-Funktion kann man uns  dort auch schriftlich erreichen

 Zum Weiterleiten noch einmal der Zoom-Link zum meeting: https://us05web.zoom.us/j/6142868253?pwd=RldVTnZyVlBNK1NpYVAzeElrZUtYUT09

 Referent*innen:

  Frau Susanne Jung

Geschäftsführerin Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.

  Herr Matthias Kynast

(Geschäftsführer von MK Windkraft (Windkraftbeteiligungsprojekte) und MK SolarStrom (BürgerSOLAR Arnsberg)

Veranstalter 

 

 

Ausführliche Stellungnahme zur EEG-Novelle von Stefan Hiltawsky

Über die EEG Novelle 2021

Stefan Hiltawsky-18.11.2020

• Würdigung 20 Jahre EEG
• Kommentare zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
• Szenarien, wie es auf verschiedene PV-Anlagentypen ≤30 kWp wirkt

Würdigung 20 Jahre EEG
Vor über 20 Jahren wurde das erste Erneuerbare-Energien-Gesetz in Deutschland
eingeführt. Das Gesetz war sehr einfach, konnte von jedem verstanden werden,
hatte Vergütungssätze, die einen kostendeckenden Betrieb einer EE-Anlage
zuließ und hatte einen Umfang von 5 Seiten. Damals war es weltweit das beste
Gesetz zur Markteinführung erneuerbarer Stromerzeuger. Es hat weltweit zu
Innovationen und zur Erreichung der wirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit
erneuerbarer Energien beigetragen. Die darauffolgenden Novellen trugen zum
Teil dem technischen Fortschritt, der Möglichkeit des Eigenverbrauchs, Teilnahme
am Strommarkt und Diversifizierung der Nutzung der erneuerbaren Energien
Rechnung. Andererseits wurde das Gesetz zunehmend kompliziert, was sich in
einem Gesetzesumfang von 139 Seiten und 12026 Anfragen bei der EEGClearingstelle niederschlägt. Diese Komplexität und die Einführung der
reduzierten EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch in 2014 haben zu einem
gesunkenen Zubau insbesondere von PV-Anlagen geführt. Der Zubau von
Windkraftanlagen ist auch aufgrund anderer erschwerten Rahmenbedingungen
aktuell auf sehr niedrigem Niveau. Im Jahr 2000 waren die Hauptargumente
gegen erneuerbare Energien die zu hohen Stromgestehungskosten. Mittlerweile
ist Strom aus erneuerbaren Energien in den meisten Fällen günstiger als Strom
aus neu errichteten konventionellen Kraftwerken. Trotzdem scheint der Ausbau
der erneuerbaren Energien in Deutschland durch die jetzigen
Rahmenbedingungen eher gebremst als gefördert zu werden. Die Chancen der
Marktintegration und das gesamte Potential aller erneuerbaren Energien sind
noch längst nicht ausgeschöpft. Ein EE-Anteil von 50% des deutschen
Strombedarfs in 2020 ist motivierend, die restlichen 50% möglichst schnell zu
erreichen. Die Potentiale und die Technik sind vorhanden. Es fehlen die
zielführenden Rahmenbedingungen.

Hier die komplette Stellungnahme: EEG Stellungnahme_Stefan

Neues aus Berlin zum EEG2021 (von Christian Quast, Verein Sonneninitiative)

Die Clearingstelle EEG hat in Berlin ihr 38. Fachgespräch abgehalten. Die Fachkonferenz zu Anwendungsfragen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschäftigte sich mit den geplanten Änderungen am EEG. Christian Quast vom Verein war da – per Videokonferenz.

Anstrengend war die achtstündige Konferenz schon immer. Im Minutentakt bekommt man komplexe juristische Sachverhalte präsentiert, deren Bedeutungen für die Arbeit des Vereins abzuschätzen sind. Die Bundesregierung, vertreten durch Ministerialrat Dr. Guildo Wustlich, tut einiges dafür, das EEG immer weiter zu komplizieren. Inzwischen können nur noch Juristen und juristisch vorgebildete Spezialisten der Veranstaltung überhaupt noch folgen. Die Ausgestaltung als reine Videokonferenz macht es nicht weniger anstrengend. Ganz im Gegenteil: Im Vergleich zur Präsenzveranstaltung blieb kaum Zeit zum Durchatmen, den Kaffee und die Schnittchen musste man selbst zubereiten.

Aufgabe: Umsetzung des Klimaschutzpakets

Im Zentrum der Novelle des EEG (EEG2021), die am 1. Januar in Kraft treten und die Vorgaben des Klimaschutzpaketes umsetzen soll, stehen die Anlagen nach Ablauf des 20-jährigen Förderzeitraums (Ü20-Anlagen), der Smart-Meter-Rollout, die Eigenversorgung und die Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU. Wustlich, Cheftexter des EEG2021, stellte die Änderungen zu Beginn der Veranstaltung vor. Gut für ihn, dass es keine Präsenzveranstaltung war, denn sarkastische Zwischenrufe wären ihm sicher gewesen. Die Kritik bei der Videokonferenz kam leise, aber dennoch heftig, in Form vorgelesener Fragetexte an die Vortragenden.

Das Wirtschaftsministerium geht tatsächlich von einem stagnierenden Stromverbrauch aus, um die 65% Bruttostromverbrauch bis 2030 in „Ausbaupfade“ herunter zu rechnen. Auf die Frage, warum alle Forschungsinstitute deutliche Zuwächse prognostizieren, weil Elektromobilität, grüner Wasserstoff oder Sektorenkopplung (z.B. Heizen mit Wärmepumpe) viel Strom benötigen, redete sich Wustlich heraus: „Das sind alles Blicke in die Glaskugel“.

Ergebnis: Ziel wird leider verfehlt, da Messlatte zu niedrig

Heraus kommt ein hoch angesetzter Zielkorridor von 2,9 bis 5,8 GW im Jahr für den Zubau von Windenergie, der aufgrund der miserablen Genehmigungsquote sowieso nicht erreicht wird, und eine mickrige Zubauquote für Photovoltaik (PV) von unter 2 GW pro Jahr. Hat da jemand Angst vor der besten und billigsten Energieerzeugungsform, der Solarenergie? Entsprechend stark werden die Vergütungssätze für PV in den nächsten Jahren sinken.

PV-Anlagen über 500 kWp auf Dächern müssen künftig in die Ausschreibung. Übel daran: Eigenverbrauch ist dann ausgeschlossen. Viele Projekte rechnen sich dann nicht mehr und werden abgesagt, meinte Simone Peter vom Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE).

Eigenverbrauch unerwünscht?

Gerade der Mittelstand kann aber durch Eigenverbrauch enorme Kosten einsparen. Unternehmen sollten jetzt nicht zögern, die eigene PV-Anlage auf dem Firmendach in Angriff zu nehmen. Denn die Regierung plant, die Ausschreibungsgrenze weiter zu senken.

Schlecht ergeht es auch den ganz kleinen Anlagen. Alle Bestandsanlagen müssen in den nächsten Jahren mit intelligenter Messtechnik ausgestattet werden. Diese muss vom Netzbetreiber gemietet werden, zu Kosten, die sehr kleine Anlagen unwirtschaftlich machen. Dies kritisierte Holger Schneidewindt von der Verbraucherzentrale NRW. Er sieht im Smart-Meter-Rollout ein Bürokratiemonster: „Warum muss eine 1-kWp-Anlage aus vermeintlichen Gründen der Netzstabilität ein Smart Meter bekommen, der 2,5-kW-Gartengrill aber nicht?“

Bürokratiemonster EEG2021 entfesselt

Auch Jörg Sutter von der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie (DGS) sieht im neuen EEG2021 eine bewusste Behinderung kleiner Anlagen. Geltendes EU-Recht, dass Anlagen unter 30 kWp „diskriminierungsfrei“ Stromproduktion und -verbrauch erlaubt, werde mit Füßen getreten. Auch den rigorosen Gesetzgebungsstil hat Sutter kritisiert: „Die DGS hatte 48 Stunden Zeit für die Stellungnahme zum komplexen Regierungsentwurf“.

Die gute Nachricht für die Sonneninitiative: Ü20-Anlagen ab 30 kWp können nach Berechnungen der DGS immer noch wirtschaftlich weiter betrieben werden. Wenn sie neben der unzureichenden Ü20-Vergütung zur Netzeinspeisung den Strom auch vor Ort verkaufen wollen, müssen sie jedoch messtechnisch nachgerüstet werden.

Fazit:

Noch mehr Vorschriften, noch mehr Messungen, noch mehr Bürokratie. Dafür weniger Strom, weniger Vergütung und weniger Kleinanlagen. Wenn man nicht wüsste, dass unsere Regierung die Energiewende wirklich will, könnte man meinen, alles dies würde nur gemacht, um den Übergang in eine bürgerschaftlich getragene, CO2-freie Energieversorgung zu verzögern und zu behindern.

gez. Christian Quast, www.sonneninitiative.org


Links: Das Programm und die Vortragfolien zum Fachgespräch können Sie hier nachlesen: www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/fachgespraech/38

(v.l.n.r.) Die Moderatoren der Clearingstelle, Alexander Todorovic und Dr. Martin Winkler, Leiter der Clearingstelle, begrüßen Dr. Guido Wustlich vom BMWi.

Die Veranstaltung fand wieder im Hotel Aquino in Berlin statt, allerdings ohne Zuschauer.

Wie Europas Staaten ihre eigenen Klimaziele sabotieren (Investigate Europ)

Man kann es gar nicht glauben!

Eigentlich weiß es jeder, der recherchiert, aber wenn man es so komprimiert vorgetragen bekommt, schockt es doch immer wieder.
Die Lage ist schlicht hoffnungslos (siehe auch aktuelle EEG-Debatte (ohne echte Diskussion) in Deutschland)!
Leider ist der Beitrag etwas lang, aber harte Fakten: So ist das Büro für die Wasserstoffentwicklung in Brüssel von der EU bei der Erdgaslobby untergebracht! Wer weiß das schon … Kein Wunder, wenn Peter Altmaier bei der deutschen Wasserstoffstrategie nichts von Erneuerbaren Energien wissen will. MK

Auch bei Maischberger gestern hat er immer wieder von Wasserstoff und Brennstoffzelle geredet und dabei stets den Lobbyisten aus der Automobilindustrie von der Seite angeschaut. Ich fand das peinlich. So lange wir keinen grünen Wasserstoff in nennenswerten Mengen produzieren, halte ich dieses Geplänkel für verlogen bzw. fremd gesteuert. BL

Wie Europas Staaten ihre eigenen Klimaziele sabotieren (Investigate Europ)

10 Juli 2020
Alexia Barakou
Europäische Regierungen wollen aus fossilen Brennstoffen aussteigen – und finanzieren die jährlich mit mindestens 137 Milliarden Euro. So gefährden sie ihre Klimaziele.
About the investigation
Schmutzige Subventionen
Mit einem ambitionierten Plan wollte die EU in diesem Jahr die Klima-Krise lösen. Doch Mitgliedsstaaten unterwandern diese Bemühungen, wie eine „Investigate Europe“-Recherche zeigt. Denn die EU-Regierungen sowie die Großbritanniens, Norwegens und der Schweiz subventionieren fossile Brennstoffe jährlich mit mindestens 137 Milliarden Euro.
WEITERLESEN“MILLIARDEN-SUBVENTIONEN GEGEN DIE KLIMAZIELE“
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Pascal Canfin, Vorsitzender des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments: “Hinter jeder Subvention steht eine Lobby” (EN)
Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission: “Wir haben keine Armee, die wir in die Mitgliedstaaten entsenden könnten” (EN)
Rhodos, Juni 2020. Ein herrlicher Sommermorgen im Dorf Soronos an der Küste der Urlaubsinsel im Südosten der Ägäis. Die Bewohner hoffen auf den baldigen Start der Saison. Doch kurz vor Sonnenaufgang dröhnt plötzlich lauter Maschinenlärm vom Meer. Das Tankschiff, „Ice Hawk“ bringt den Brennstoff für das örtliche Kraftwerk, das den Strom für die mehr als zwei Millionen Besucher jährlich liefert. Taucher schließen das Schiff an unter Wasser verlegte Pipelines an, dann drücken die Pumpen 6000 Tonnen Schweröl und Diesel in die Tanks an Land. Der Treibstoff reicht für gerade mal 20 Tage, dann kommt die nächste Lieferung. Das gleiche Schauspiel läuft auch auf der anderen Seite, wo direkt neben der Prasoni-Halbinsel, einem einzigartigen Naturreservat, ein weiteres Kraftwerk mit Öl betrieben wird.
Diese Stromproduktion ist nicht nur schmutzig, sie ist auch teuer. Um den Preis für die Touristen und ihre Gastgeber zu drücken, bezahlt darum der griechische Staat die Tankschiffe und Ölgeneratoren, und das nicht nur auf Rhodos. Genauso läuft es auf Dutzenden weiteren Inseln in der Ägäis. Mehr als eine halbe Milliarde Euro kostet das  – jedes Jahr. Würden die Inseln ans Netz auf dem Festland angeschlossen, ließen sich die Ausgaben binnen weniger Jahre einsparen. Zugleich würde der Ausstoß vom Treibhausgas CO2 für die Inseln um 60 Prozent fallen, weil der Strom auf dem Festland fast zur Hälfte aus sauberen Quellen gewonnen wird.
All das ist seit mehr als 20 Jahren bekannt. Aber geschehen ist lange nichts, denn die Subventionen begünstigen die Schifffahrts- und Ölbranche des Landes und deren Eigentümer, darunter die einflussreichen Familien Latsis und Vardinogiannis, deren Pfründe auch die von den anderen Eurostaaten eingesetzten Kontrolleure der Troika nicht anzutasten wagten. Erst jetzt hat die Regierung beschlossen, zumindest Kreta über Kabel zu verbinden. Dort wird sich der Anschluss nach nur 2,5 Jahren bezahlt machen, kalkulierte das Umweltministerium. Aber für Rhodos und die übrigen Urlauberinseln ändert sich erst mal nichts. „Es ist verrückt, die ganze Welt redet vom Klimaschutz, und wir verschwenden Milliarden Euro, um ein paar Dutzend Ölkraftwerke für die Touristen zu betreiben nur weil unser Staat zu schwach war“, ärgert sich Takis Grigoriou, Greenpeace-Campaigner für Klima und Energie.
Subventionen gegen den “Green Deal”
Solche Widersprüche prägen die Klimapolitik europaweit. Da fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Unterstützung fast aller EU-Partner die „Dekarbonisierung“ der Wirtschaft und die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen verkündet den „Green Deal“ und die „Klimaneutralität“ bis 2050. Doch gleichzeitig fördern Regierungen in ganz Europa mit einer endlosen Reihe von Subventionen und Vergünstigungen den Verbrauch von fossilen Brennstoffen. Das reicht vom steuerbegünstigten Diesel bis zur Stützung der Braunkohleindustrie, von der Steuerfreiheit für die Luftfahrt bis zur Förderung von fossil betriebenen Kraftwerken. So heizen die 30 Staaten der Europäischen Wirtschaftszone plus Großbritannien die globale Erwärmung Jahr für Jahr mit mindestens 137 Milliarden Euro an, ergaben Recherchen des Journalistenteams Investigate Europe. Allein für Deutschland liegt der Betrag bei Zum Vergleich: Das gesamte jährliche EU-Budget beträgt 155 Milliarden Euro.
Besonders begünstigt sind die energieintensiven Industrien wie die Stahl-, Zement- und Chemiebranche. Sie erhalten anders als etwa die Stromproduzenten die vorgeschriebenen Erlaubnisse für ihre Ausstoß an Treibhausgasen kostenlos und sparen so fast 18 Milliarden Euro im Jahr. Mehr als ein Drittel davon geht an nur 20 Konzerne, ermittelte Investigate Europe gemeinsam mit der Umweltorganisation Sandbag (siehe Grafik).
Der verrückte Teil der Klimapolitik, den wir ignorieren
Greta Thunberg
„Diese Subventionen verschwenden öffentliche Gelder, sie sorgen für erhöhte Treibhausgasemissionen und verschlimmern die Luftverschmutzung“, beklagt Angel Gurría, Generalsekretär der OECD und ist sich darin einig mit der Symbolfigur von Fridays for Future, Greta Thunberg. „Dies ist der verrückte Teil der Klimapolitik, den wir ignorieren“, erklärt Thunberg per Youtube-Video. „Wir geben 1000 Mal mehr für die Subventionierung fossiler Brennstoffe aus als für die Lösungen. Das ist eurer Geld, sind eure Steuern und eure Ersparnisse.“
Aber warum halten Europas Regierungen daran fest und sabotieren damit ihre eigene Klimaschutzpolitik? Investigate Europe ist dieser Frage im Gespräch mit Ministern, Kommissaren, Abgeordneten, Lobbyisten und Wissenschaftlern nachgegangen und auf ein dichtes Knäuel aus historisch gewachsenen Abhängigkeiten, politischem Opportunismus und eine fundamentale Fehlkonstruktion der europäischen Gesetzgebung gestoßen.
Dafür steht archetypisch die Förderung des Verbrauchs von Dieseltreibstoff. In fast allen EU-Ländern mit Ausnahme von Belgien zahlen die Verbraucher für Diesel weniger Energiesteuer als für Benzin. Für letzteres reichten die Sätze im Jahr 2017 in 26 untersuchten Staaten von 0,36 bis 0,77 Euro je Liter. Für Diesel werden dagegen nur 0,33 bis 0,69 Euro pro Liter fällig. In Deutschland macht die Differenz 18,4 Cent pro Liter aus. Weil Diesel jahrzehntelang fast nur für LKWs und Traktoren eingesetzt wurde, war das früher eine gängige Methode der Wirtschaftsförderung. Im Jahr 2003 schrieb die EU dies mit einer Energiesteuerrichtlinie sogar ausdrücklich fest. „Für Dieselkraftstoffe, die insbesondere von Güterkraftverkehrsunternehmern verwendet werden, ist eine besondere steuerliche Behandlung (…) vorzusehen“, heißt es darin.
Weil Diesel billiger war, investierte die Automobilindustrie im großen Stil in PKWs mit Dieselmotoren. Deren Anteil bei den Autoverkäufen stieg bis 2015 auf mehr als 50, in Frankreich sogar auf mehr als 70 Prozent. In der Folge fahren zig Millionen Europäer Autos, die mit hohen Stickoxid-Emissionen die Luft in den Städten vergiften und den Klimawandel eskalieren. Zugleich fördert der billige Treibstoff den LKW-Transport über die Autobahnen, der zu Lasten der klimafreundlichen Bahn immer weiter zunimmt. Fast die Hälfte des verbrauchten Dieselkraftstoffs verbrennen die Laster der Logistikbranche.
Regierungen verweigern notwendige Reformen
Doch obwohl der Schaden offenkundig ist, verweigern Europas Regierende die nötige Reform. In Deutschland leugnet die Bundesregierung sogar, dass es sich überhaupt um eine Subvention handelt. Schließlich gebe es den erhöhten Satz der KFZ-Steuer für Diesel-PKW, führt ein Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz an und behauptet, es handele sich „um einen pauschalen Belastungsausgleich des energiesteuerlichen Vorteils“. Aber das stimmt so nicht. Felix Matthes, der Energieexperte des Öko-Instituts und langjährige Regierungsberater hat für Investigate Europe die wahren Kosten des Diesel-Privilegs durchgerechnet, und zwar unter Abzug der höheren KFZ-Steuer und auch der Einnahmen aus der LKW-Maut. Ergebnis: Der Bund verzichtet zugunsten von Dieselfahrern und Speditionen auf Einnahmen von 11,5 Milliarden Euro im Jahr, fast doppelt so viel, wie die Bundesregierung 2019 für die Projekte ihres Klimafonds übrighatte. In den übrigen EU-Ländern geht es um ähnliche Summen. Allein die Staatskassen der zwölf Länder, für die entsprechende Daten vorliegen, kostet das gut 23 Milliarden Euro jährlich.
Selbst nachdem ab 2015 der Betrug der Hersteller bei den Abgaswerten ihrer Diesel-Autos aufgedeckt wurde, möchte keiner der verantwortlichen Minister daran rühren. „Wir wollen die Verbraucher jetzt nicht auch noch mit einem höheren Preis an der Tankstelle bestrafen“, erklärte einer der beteiligten deutschen Beamten, der nicht genannt werden möchte, das Stillhalten seiner Regierung.
Und genauso halten es alle anderen EU-Regierungen. Dahinter steckt die Furcht vor dem Widerstand, der mit den falschen Autos ausgestatteten Bürger und des Transportgewerbes. Denn das hätte schon die Regierung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beinahe zu Fall gebracht. Als diese im Herbst 2018 unter Verweis auf den Klimaschutz die Steuer auf Benzin um 2,9 Cent und die auf Diesel um 6,5 Cent pro Liter anheben wollte, stellte sie das bisherige Förderprinzip auf den Kopf. Weil zuvor die Weltmarktpreise für Öl und Treibstoffe ohnehin stark gestiegen waren und gerade die autoabhängigen Pendler auf dem Land sich benachteiligt fühlten, setzte das eine landesweite Protestbewegung in Gang. Der schlossen sich alsbald auch die LKW-Fahrer zum Nutzen ihrer Arbeitgeber an. Am Ende musste Macron die Reform aufgeben.
Das Kuriose ist: Inzwischen sind selbst führende Manager der Automobilindustrie eingeschwenkt. So forderte jüngst sogar Herbert Diess, Chef des Volkswagenkonzerns, man solle „die Mineralölsteuer in eine CO2-Steuer umwidmen.“ Diesel genieße „immer noch einen Steuervorteil. Das sollte man hinterfragen: Muss der Diesel wirklich für Langstreckenfahrer so attraktiv sein? Ich glaube nicht“. Auch der Abgeordnete Lothar Binding, der langjährige finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, sieht das nicht anders. Er würde das Diesel-Privileg „sofort abschaffen“, versichert er im Gespräch mit Investigate Europe. Aber dafür, so fürchtet er, gibt es keine Mehrheit im Bundestag. „Hier sind alle befangen“, sagt er. „Die meisten fahren selbst einen Diesel.“ Das Gleiche gilt für die Steuervergünstigung auf Dienstwagen, mit denen zahlreiche EU-Staaten den Autoabsatz fördern. Das kostet den deutschen Fiskus noch einmal 3,1 Milliarden Euro im Jahr.
Nicht minder widersprüchlich handeln Europas regierende Klimaretter, wenn es um den Treibhausgasausstoß der Industrie geht. Umweltökonomen empfehlen seit Jahrzehnten, dass die Emissionen so viel kosten sollten, wie die Schäden, die sie anrichten, damit sich Einsparung und neue Technologien lohnen. Darum haben viele Staaten in einem ersten Schritt seit Ende der 90er Jahre „Ökosteuern“ eingeführt, mit denen sie den Verbrauch von Brennstoffen und Elektrizität verteuerten, oft verbunden mit der Rückgabe an die Bürger über die Senkung der Sozialabgaben. Doch wo immer das geschah, stemmte sich die Industrie mit aller Macht dagegen. So auch, als die rot-grüne Regierung in Deutschland ab 1999 das Projekt in Angriff nahm. „Da haben wir damals die Diskussion geführt, wie das die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie beeinträchtigt“, erinnert sich Jörg Rothermel, Geschäftsführer der Interessengemeinschaft der energieintensiven Industrien (eid). In der Folge wurde das „produzierende Gewerbe“ und damit fast die gesamte Industrie weitgehend verschont und musste sich nur zu den Verbesserungen verpflichten, die sich ohnehin bei der Modernisierung ergeben. Allein das senkt die Einnahmen aus der deutschen Energie- und Stromsteuer um mehr als vier Milliarden Euro jährlich.
Viele andere EU-Staaten hielten es ähnlich, und erzeugen so ein verblüffendes Paradoxon: Je ehrgeiziger die Klimapolitik einer Regierung ist, umso mehr Ausnahmen und damit Subventionen gehen damit einher. Wo Staaten statistisch gesehen die Nutzung klimaschädlicher Brennstoffe mit hohen Summen fördern, ist die Klimapolitik oft ein Antrieb dahinter. Das sei „pervers“, räumt ein leitender Beamter der Bundesregierung ein, der anonym bleiben muss, weil sein Minister sich kritischen Fragen zum Thema nicht stellen will. „Wir versuchen, den CO2-Ausstoß zu besteuern und einen Teil der Lenkungswirkung heben wir über diese Ausnahmen auf.“ Aber das sei „Ausdruck der politischen Kräfte und die Begünstigten sind wie die Drogenabhängigen an der Nadel. Die haben das in ihre betrieblichen Kalkulationen eingepreist.“
Emissionszertifikate wurden zur Subventionsmaschine
So geriet der Schutz der Unternehmen vor möglichen Verlusten im internationalen Geschäft zur offenen Flanke der Klimapolitik. Mit dem identischen Motiv schützten die EU-Staaten auch ihre Luftfahrt- und Schifffahrtskonzerne und schrieben die Steuerfreiheit für Flugbenzin und Schiffstreibstoff sogar per EU-Gesetz fest. Und am gleichen Widerspruch droht auch das wichtigste Instrument der europäischen Klimapolitik zu scheitern: der Emissionshandel. Die Idee dahinter, die der kanadische Ökonom John Dales bereits vor 52 Jahren formulierte, ist ebenso einfach wie genial. Anstatt jedem einzelnen Betrieb vorzuschreiben, wie viel Abgas er ausstoßen darf, legen die Staaten lediglich eine jährliche Gesamtmenge fest, die jedes Jahr sinkt. Dafür geben sie eine Art Währung aus, die Emissions-Zertifikate, eines pro Tonne Kohlendioxid. Wer Treibhausgase emittiert muss dafür Zertifikate beim Staat per Auktion erwerben. Dabei haben die Unternehmen zwei Möglichkeiten: Entweder sie investieren in neue Technik, die weniger Abgas produziert und sparen Kosten für benötigten Erlaubnisse. Oder aber sie kaufen Zertifikate hinzu, weil sie wachsen wollen oder eine neue Anlage sich noch nicht lohnt. Im Ergebnis findet der Klimaschutz dort statt, wo er zu den geringsten Kosten zu haben ist. „Cap and trade“, begrenzen und handeln, lautet die Ökonomen-Formel für das System. Und weil die Gesamtmenge immer weiter abnimmt, steigen die Preise solange, bis die Unternehmen emissionsfrei produzieren.
Soweit die Theorie. Doch in der Praxis geriet das System zu einer gigantischen Subventionsmaschine. Denn der Widerstand der Konzerne war massiv. In der Folge gab es erst mal alles umsonst. Zum Start im Jahr 2005 setzten nicht die EU-Institutionen sondern jede nationale Regierung einzeln fest, wie viel Emissionen der Industrie im jeweiligen Land erlaubt waren und teilte die Lizenzen für die mehr als 11000 beteiligten Anlagen freihändig zu. Außerdem konnten Unternehmen sich mit Projekten zur Emissionssenkung in Entwicklungsländern zusätzliche Zertifikate beschaffen. Das inflationierte die neue Abgaswährung und drückte den Preis pro Tonne auf einstellige Euro-Beträge, die ein Jahrzehnt lang kaum Anreiz zur Modernisierung erzeugten. Erst ab 2013 senkten die EU-Staaten gemeinsam die Gesamtmenge der Emissionen verkauften die Erlaubnisse tatsächlich per Auktion. Es dauerte noch mal fünf Jahre, bis die überschüssigen Zertifikate abgeschöpft waren und eine Tonne CO2-Abgas an die 25 Euro kostete. Das drängt jetzt zusehends Kohlekraftwerke aus dem Strommarkt, das System funktioniert.
Aber längst nicht für alle. Denn die vereinigten Industrieverbände aller EU-Länder, vornehmlich die Stahl-, Chemie- und Zementhersteller, beklagten erneut ihre bedrohte Wettbewerbsfähigkeit. Müssten sie für ihre Emissionen bezahlen, „würde das nur dazu führen, dass die Produktion verschwindet und anderswo stattfindet“, erklärt der deutsche Cheflobbyist der betroffenen Branchen, Jörg Rothermel. Dieses Risiko, im EU-Jargon „Carbon Leakage“ genannt, mochten Europas Regenten nicht eingehen. Darum gewährten sie allen Betrieben, deren Produkte mit hohen Emissionen verbunden oder für den Weltmarkt bestimmt sind, die Zertifikate einfach als Geschenk. Als die Lobbyschlacht geschlagen war, umfasste die „Carbon Leakage“-Liste schließlich 170 Produktkategorien. „Das betraf dann mal eben 97 Prozent aller Industrieprodukte“, spottet Jürgen Landgrebe, der langjährige Chef der Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt. Ab 2021 sinkt diese Zahl zwar auf nur noch 66. Aber das ist Kosmetik. „Fast alle Industriebetriebe, die überhaupt nennenswert Treibhausgase emittieren, bleiben auf der Liste“, sagt Landgrebe. Absurderweise müssen nicht mal die Betreiber von Kohleminen sowie Öl- und Gasförderanlagen, die besonders viel Treibhausgase freisetzen, ihre Emissionslizenzen kaufen.  Die Konsequenz: Volle 43 Prozent aller Zertifikate werden frei zugeteilt – ein Milliardengeschenk. Im vergangenen Jahr betrug dessen Wert gemessen am durchschnittlichen Börsenwert, volle 17,8 Milliarden Euro.
Wenige Unternehmen profitieren massiv von den Zertifikaten
Investigate Europe hat mit Hilfe der Umweltorganisation Sandbag jetzt erstmals zusammengestellt, welche Konzerne über alle EU-Grenzen hinweg die meisten Zuteilungen bekommen. Das Ergebnis ist verblüffend: Ein Drittel aller verschenkten Zertifikate geht an nur 20 Unternehmen. Das ergab allein für den Stahlkonzern Arcelor Mittal mit seinen EU-weit 71 Werken im Jahr 2019 eine Zuteilung im Wert von 1,7 Milliarden Euro. Und es wird jedes Jahr mehr. Die Zahl der Zertifikate sinkt zwar um 2,2 Prozent jährlich, aber dafür steigt deren Börsenwert umso höher.
Dabei gibt es bis heute keinerlei Beleg, ob die Industrie tatsächlich abwandern würde, wenn sie für ihre klimaschädlichen Abgase bezahlen müsste. So schrieben die Autoren einer Studie im Auftrag der EU-Kommission 2013: „Wir haben keine Beweise für eine Verlagerung von CO2-Emissionen auf Grund des Emissionshandelssystems gefunden”. Auch eine Untersuchung der London School of Economics kam 2015 zu dem Schluss, „dass die Risiken einer Verlagerung“ infolge hoher CO2-Preise „überbewertet wurden.“ Schließlich gibt es viele weitere Kriterien wie Marktnähe, Arbeitskräfte und Infrastruktur, nach denen Unternehmen über Investitionen entscheiden.
Aber alle Versuche, an diesen und anderen Privilegien zu rütteln, scheitern stets am selben Argument. „Dann heißt es immer, das geht nicht, weil es der Wettbewerbsfähigkeit schadet“, erzählt die grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Paus, die seit vielen Jahren die Streichung der Subventionen immer wieder einfordert. „Wann immer wir das versucht haben, hieß es, das werde die deutsche Wirtschaft ruinieren“, bestätigt ihr SPD-Kollege Binding.
Die gleiche Erfahrung machte auch Pascal Canfin, der Vorsitzende des Umweltausschusses im EU-Parlament und Mitglied im Klimarat der Macron-Regierung. „Es heißt, wir subventionieren die fossilen Brennstoffe, aber tatsächlich mindern wir die Energiekosten für diejenigen, die das mit unseren Regierungen verhandeln können“. Das seien „Montags die Bauern, dienstags die Transportunternehmen und Mittwoch wieder andere“, und jede dieser Gruppen sei „fähig, das Land lahm zu legen“. Darum gehe es nicht voran.
Europas Regierungen versprechen immer wieder das Gegenteil
Das Verblüffende ist: Europas Regierungen versprechen immer wieder das Gegenteil. So unterschrieben die Regierungschefs aus Italien, Großbritannien, Frankreich und Deutschland schon 2009 beim Treffen der G20 im amerikanischen Pittsburgh ein starkes Bekenntnis: „Ineffiziente Subventionen für fossile Brennstoffe fördern verschwenderischen Verbrauch, behindern Investitionen in saubere Energiequellen und untergraben die Bemühungen, mit der Bedrohung durch den Klimawandel umzugehen“, hieß es in der Abschlusserklärung und sie versprachen, „mittelfristig ineffiziente Subventionen für fossile Brennstoffe auslaufen zu lassen …“ Im Jahr 2013 beschloss auch der Rat der EU-Regierungen ganz offiziell die „unverzügliche Abschaffung von umweltschädlich wirkenden Subventionen“. Doch den Worten folgten keine Taten.
2018 verschrieben sich die EU das Ziel sogar per Gesetz. Nach dem Abschluss des Pariser Klimaabkommens musste sie festlegen, wie sie die Emissionen „in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts“ auf Netto-Null senken wird. Heraus kam das Regelwerk zur „Energie- und Klimaunion“.v Das verpflichtet jeden Mitgliedsstaat zur Vorlage eines „nationalen Energie- und Klimaplans“. Darin müssen Regierungen nicht nur angeben, wie sie das beschlossene Ziel unterstützen, bis 2030 den Ausstoß von Treibhausgasen in der EU um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Zudem „sollten die Mitgliedstaaten über Maßnahmen berichten, die sie ergriffen haben, um Energiesubventionen insbesondere für fossile Brennstoffe schrittweise abzuschaffen“, heißt es im zugehörigen EU-Gesetz.
Staaten berichten unzureichend über fossile Subventionen
Investigate Europe hat 22 der vorgelegten Pläne ausgewertet. Das Ergebnis ist ernüchternd. Gleich 15 Regierungen legten keine oder höchst unvollständige Listen über ihre klimaschädlichen Subventionen vor. Und nicht keiner der Mitgliedsstaaten beschrieb, bis wann welche davon auslaufen werden.
Stellvertretend für die kollektive Verweigerung steht die Erklärung der österreichischen Regierung, wonach erst mal „eine Liste von Anreizen und Subventionen zu erstellen ist, die den Klima- und Energiezielen…entgegenstehen“ – gerade so, als ob man in Wien jetzt erst von dem Problem erfahren habe. Auch die deutsche Regierung stellt sich dumm und erklärt, sie habe ihre Energiesubventionen in einem „Forschungsgutachten“ „erstmals auch auf ihre Nachhaltigkeit untersuchen lassen“ und werde nun – zwei Jahre nach dem von ihr selbst beschlossenen gesetzlichen Auftrag – „die Ergebnisse prüfen“. Am weitesten geht die Regierung der Niederlande. Sie behauptet kurzerhand, in ihrem Land gebe es keine klimaschädlichen Vergünstigungen „in dem Sinne, dass Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um die Nutzung fossiler Brennstoffe zu fördern“. Die üblichen Vergünstigungen für Industrie, Autofahrer und LKW-Transporte könnten nur „als Subvention angesehen werden, wenn eine breite Definition angewandt wird.“ Tatsächlich beteiligt sich die Staatskasse in Den Haag sogar direkt mit Milliardenbeträgen an der Förderung von Erdgas, die viel Treibhausgase freisetzt.
Wird also alles beim Alten bleiben? Sind die Europäer reformunfähig, wenn es um ihre schmutzigen Subventionen geht?
Es müssen schärfere Entscheidungen getroffen werden
Frans Timmermans
Frans Timmermans mag sich das nicht glauben. Der holländische Sozialdemokrat ist Vizepräsident der EU-Kommission und leitet das anspruchsvollste EU-Projekt überhaupt: den „Green Deal“, der Europa in die Klimaneutralität führen soll. „Nein“, sagte er im Gespräch mit Investigate Europe, das EU-Klimaziel sei ohne eine Abschaffung der Förderung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe nicht erreichbar. „Aber diese Steuersysteme werden von fast allen Mitgliedsstaaten überprüft, jeder schaut sich das jetzt an. Es müssen schärfere Entscheidungen getroffen werden“, meint Timmermanns. „Die Dinge ändern sich schnell, ich sehe auch ein Umdenken auf der nationalen Ebene.“
Der Schlüssel dazu ist die Reform der seit 2003 geltenden Energiesteuerrichtlinie, die bis heute viele der klimaschädlichen Steuervergünstigungen ausdrücklich festschreibt. Das Uralt-Gesetz biete „de facto Anreize für die Nutzung fossiler Brennstoffe“ und „steht nicht im Einklang mit anderen klimapolitischen Maßnahmen der EU“, resümierte die EU-Behörde im vergangenen September. Würden stattdessen alle Ausnahmen gestrichen und Mindestsätze für die Energie- und Mehrwertsteuer auf fossile Brennstoffe festgesetzt, könnte der Wildwuchs der Vergünstigungen ein Ende finden. Darum machten Timmermans und seine Beamten die Steuerreform zu einem zentralen Baustein des EU-Klimaprogramms. Aber ob es je dazu kommt, ist fraglich. Denn im Steuerrecht hat die EU keine eigene Kompetenz. Verbindliche Entscheidungen können dazu bisher nur einstimmig getroffen werden. Darum ist der gleiche Versuch 2015 schon einmal gescheitert. Damals sperrten sich die Briten, aber auch die deutsche Merkel-Koalition blockierte das Vorhaben. Darum fordern die Brüsseler Architekten des Green Deal nun, die Reform im Rahmen des Umweltrechts per Mehrheit zu entscheiden.
Aber auch die Anwendung dieser sogenannten „Passarelle-Klausel“ würde zunächst eine einstimmige Entscheidung im EU-Ministerrat erfordern. Gleich drei Länder haben bereits Widerspruch angekündigt. Während Malta nur die Steuerfreiheit für die Schifffahrt schützen will, geht es der schwedischen Regierung ums Prinzip. Obwohl sie ausdrücklich das Reformziel unterstützt, besteht sie auf der „einstimmigen Entscheidung in Steuerfragen“ als „Voraussetzung“ für Rechte des nationalen Parlaments. Auch für Polen forderte der staatsnahe Verband der Stromproduzenten, „die Einhaltung dieser Regel sei entscheidend für die Wahrung der Souveränität der Mitgliedsstaaten“. Tatsächlich ist diese Souveränität allerdings nur noch Illusion. Würden einzelne Mitgliedstaaten allein dieSubventionen kappen, würde das die Unternehmen des jeweiligen Landes gegenüber EU-Konkurrenten erheblich benachteiligen. Darum bleibt alles wie es ist. So erweist sich die fehlende Kompetenz im Steuerrecht als fundamentale Fehlkonstruktion der EU-Gesetzgebung – zum Schaden des Klimas.
Aber ein Durchbruch ist trotzdem machbar. Der Weg dahin ist die „verstärkte Zusammenarbeit“, die der EU-Vertrag erlaubt, meint der Belgier Jos Delbeke, der bis 2018 die Generaldirektion Klima der EU-Kommission führte. „Die willigen und größeren Mitgliedsstaaten könnten zum Beispiel eine kleine Steuer auf Kerosin zu erheben“, schlägt der erfahrene EU-Beamte vor. „Das würde den Druck auf andere Mitgliedstaaten erhöhen, sich anzuschließen, und es könnte den Ausstieg aus anderen Subventionen für fossile Brennstoffe beschleunigen.“ An diesem Punkt müsse es ohnehin Bewegung geben, meint Pascal Canfin, Vorsitzender des Umweltausschusses im EU-Parlament. „Dass Fluggesellschaften von einer Steuerbefreiung profitieren und dennoch eine große Summe öffentlicher Gelder erhalten, um ihnen in Krisenzeiten zu helfen”, sei „paradox“, sagte Canfin. „Das Thema der Kerosinsteuer wird sicherlich wieder auf den Tisch kommen“.
Regierungsausschuss für die “ökologische Transformation”
Eine der größeren EU-Regierungen entwickelt für den weiteren Weg sogar einen Plan: In Italien hat sich die Koalition der Sozialdemokraten mit der Bewegung Fünf Sterne das zumindest vorgenommen. „Wir werden die Subventionen für fossile Energien abschaffen“, versprach Laura Castelli, Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium. Darum gibt es seit Februar den Regierungsausschuss „ökologische Transformation“, in dem vier Ministerien über die Liste von umweltschädlichen Subventionen und deren Überwindung zu beraten. „Der Plan der Regierung ist aber nicht, diese Subventionen zu streichen“, erklärt einer der Beteiligten. „Wir werden stattdessen versuchen, einen Weg zu finden, dieses Geld in die Zukunft, in grüne Investitionen zu umlenken.“
Genau das könnte auch der Königsweg sein, um den Emissionshandel vom Kopf auf die Füße zu stellen. Neuerdings plädieren da sogar Manager der Stahl-, Chemie- und Zementindustrie für einen grundlegenden Umbau des Systems. Denn die Gratis-Zuteilung der Abgas-Zertifikate ist „ein süßes Gift“, warnt Jörg Landgrebe, dem deutschen Chefaufseher für den Emissionshandel. Eigentlich hätten Konzerne längst beginnen müssen, ihre Produktion zu „dekarbonisieren“. Stahl könnte mit Wasserstoff statt Kohlenstaub aus Eisenerz gewonnen werden. Der schwedische Stahlkonzern SSLB errichtet bereits eine Pilotanlage. Auch die Chemieindustrie könnte auf Wasserstoffbasis statt mit Erdöl produzieren, und dabei sogar abgefangenes Kohlendioxid zu neuen Produkten verarbeiten. Das könnte die Zementindustrie liefern. Der deutsche Konzern Heidelberg-Cement, bisher EU-weit drittgrößter Empfänger von kostenlosen Emissionslizenzen, errichtet eine erste Versuchsanlage zur Abscheidung des Gases in Belgien und hat angekündigt den Konzern auf Klimaneutraliät zu trimmen. All den neuen Technologien ist jedoch eines gemein: Sie sind erst mal sehr teuer.
Die derzeitige Praxis im Emissionshandel „schützt aber nur die bestehenden Altanlagen“, erklärt der Ökonom Matthias Buck, der nach zehn Jahren Arbeit für die EU-Kommission die Leitung der Energieabteilung bei der europäischen Denkfabrik Agora übernommen hat. Der Preis für die Abgas-Zertifikate liege wegen der freien Zuteilung „deutlich unter dem Niveau, das für Investitionen in kohlenstoffarme oder kohlenstofffreie Technologien erforderlich ist.“ Viele Stahlwerke, Chemie- und Zementfabriken erreichen jedoch im nächsten Jahrzehnt das Ende ihrer Laufzeit. Die Unternehmensvorstände müssten eigentlich „jetzt entscheiden“, erfuhren Buck und seine Kollegen bei ihren Gesprächen mit den verantwortlichen Managern. Aber sie wüssten nicht, wohin es in Europa gehen wird.
Eine Kohlenstoff-Abgabe für Importe
Die Lösung liegt womöglich bei den Zollstationen an den EU-Außengrenzen. Dort wird die EU, wenn es nach den Plänen der Kommission geht, ab 2023 eine Kohlenstoff-Abgabe auf alle Importe erheben, und zwar so viel wie es kosten würde, für die mit ihrer Herstellung verbundenen Treibhausgase Emissionszertifikate in Europa zu kaufen. Kommt es dazu, würde das mit einer „ernsthaften Einschränkung der kostenlosen Zuteilung einher gehen“, kündigt Green-Deal-Kommissar Timmermans an. Das würde gleichzeitig den Preis hochtreiben und die Industrie vor der befürchteten unfairen Konkurrenz aus dem Ausland schützen, während die neuen Technologien rentabel werden.
Ob das durchsetzbar ist, ist freilich noch unklar. Denn zwangsläufig würden alle entsprechenden Produkte vom Stahlblech bis zum Beton teurer. Der Chemiefachmann Jörg Rothermel, der die deutsche energieintensive Industrie in dieser Frage vertritt, signalisiert denn auch, dass die betroffenen Unternehmen mehr fordern werden. „Wenn der Grenzausgleich wirklich wirkt, wäre das im Prinzip sinnvoll“, sagt er, „aber man müsste dann auch eine Lösung für den Export in Länder außerhalb der EU finden.“ Das sei „für uns ja der größere Teil.“
Dies kann sich auch Kommissar Timmermans vorstellen. „Wir werden alles tun, was wir können mit Subventionen und Forschung, um einen Markt für grünen Stahl zu schaffen, und die Industrie in diese Richtung zu treiben“ und mit der Chemieindustrie führe man „das gleiche Gespräch“, versichert er.  Der Clou wäre: Der Stopp der kostenlosen Zuteilung würde Einnahmen in Milliardenhöhe bringen, mit denen die Staaten emissionsfreie Technik unterstützen könnten.
Subventionen werden sauberer, aber nicht verschwinden
Damit ist absehbar: Die Subventionen werden womöglich sauberer, verschwinden werden sie auf lange Zeit nicht. Doch die Verbraucher und Bürger würden für die Technologie von morgen zahlen, nicht mehr die von gestern.
Diese Erfahrung machen nun auch die Griechen mit dem Öl-Strom für die Touristeninseln. Nach jahrzehntelanger Verzögerung hat die Regierung zwar jetzt deren Anbindung ans Stromnetz auf dem Festland gestartet. Anfang Juni unterzeichnete Umweltminister Kostis Hatzidakis den ersten Milliardenvertrag für die Kabel nach Kreta. Aber damit ist es nicht getan. Der Anschluss der übrigen Inseln wird noch ein Vielfaches davon kosten. Mindestens bis 2030, heißt es im Ministerium, werde man wohl noch investieren müssen.

Musterbrief: Forderungen zur Änderung der EEG-Novelle

Musterbrief zur Nachahmung (entsprechende Petitionen findet man auch im Internet)

Postanschrift:
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
11019 Berlin

Telefonzentrale:
+ 49 (0) 30 18 615 – 0

E-Mail:
poststelle@bmwi.bund.de

 

Sehr geehrter Herr Dr. Altmaier,

die Novelle zur Gesetzesänderung des EEG ist nach meiner Meinung völlig unzureichend.

Ich schließe mich daher den geforderten Änderungen des SFV an.

Folgende Sofortmaßnahmen müssen umgesetzt werden:

1) Wegfall der regulatorischen und gesetzlichen Ausbau- Limits zur Nutzung aller geeigneten Gebäudeflächen für Solarenergie (z.B. absolute und atmende Deckel, Ausschreibungen, Direktvermarktungs-Pflichten).

2) Beseitigung von Flächenbeschränkungen und Rest- riktionen für Genehmigungsverfahren zur Errichtung und Inbetriebnahme von Wind- und Solaranlagen außerhalb von Naturparks und Naturschutzgebieten (d. h. Vorrang für Windenergie, auch in Wirtschafts-wäldern und für Solaranlagen).

3) Schaffung von wirtschaftlich tragfähigen Rahmen-bedingungen mit dem Ziel,

• den Aufbau von Produktionsstätten zu beschleunigen,

• klein- und mittelständische Installationsbetriebe zu fördern und

• langfristige, nachhaltige Investitionen in Wind- und Solaranlagen bürokratiearm zu ermöglichen.

4) Förderung von gesellschaftlicher Akzeptanz durch• Wegfall der EEG-Umlage auf Eigen- und Drittversor-gung in räumlicher Nähe zur Solaranlage• transparente und gesamtgesellschaftliche Finanzie-rung der Energiewende• Beteiligung der Bürger/innen bei der Planung und Finanzierung von Investitionen (Bürgergenossen-schaften, Mieterstromprojekte).

5) Auf- und Ausbau regionaler, zellularer Netze• zur Robustheit der Energieversorgung und• zur regionalen Vermarktung und Preisbildung.

6) Anreize setzen für Investitionen in Kurzzeit- und Saison-Speicher

• durch Wegfall von Bürokratie und

• dem Recht auf einen netzdienlichen, kostendeckenden Betrieb.

7) Zügige Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/2001 „Erneuerbare Energien “ in deutsches Recht.

Ich bitte Sie, zum Wohle der fogenden Generationen den Referentenentwurf zur EEG-Novelle entsprechend zu ändern und ein Gesetz zu verabschieden, das die Folgen des Klimawandels abmildert.

Mit freundlichen Grüßen