Archiv der Kategorie: Klimaschutz

Baustelle Klima – zur Wahl vor dem Sendener Wochenmarkt

Baustelle Klima: der dicke Hammer von Wiebke symbolisiert, dass wir einen starken Klimakanzler brauchen.

Zwölf Wahlprüfsteine mit Fragen an die Parteien waren an unserer Baustelle aufgebaut. Die Wahl wird zur Klimawahl. Wer hat die besten Antworten und die überzeugendsten Kandidaten? Es geht um die Zukunft der Kinder und Enkel. Die Politik muss sich sofort ändern, um die Pariser Klimaziele nicht zu verfehlen. Die letzte Regierung hat für die Bewältigung der Klimakrise zu wenig getan. Wem trauen wir die Schadensbegrenzung am ehesten zu? Ist Rot-Grün-Rot eine Option für eine nachhaltige Politik, die auch unseren Enkeln noch ein lebenswertes Leben ermöglicht? Reicht das Vertrauen von Schwarz-Gelb in die Wirtschaft zur Lösung der Probleme? Oder braucht die Wirtschaft substanzielle Vorgaben durch die Politik? Die Verunsicherung war noch nie so groß. Dass wir eine Transformation brauchen, bezweifelt kaum noch jemand. Die Wahl wird zur Schicksalswahl!

Unsere Fragen:

Unsere Wahlprüfsteine für die Baustelle Klima
…für unser Überleben müssen wir hier umbauen und zwar schnell.

Materialien: Tapeziertisch, Bauhelme, Werkzeuge (Mauererkelle, Zollstock, Hammer etc.), Warnwesten, Rückenwind-Plakate (Sven), Tapete

10 Kisten (Weinkisten) für die Mauer:
• Vorderseite: „CO2 Abgabe“ und QR Code von Quarks und Co vom 09.09.2021, Rückseite: Kosten oder Gewinn?
• Vorderseite: „Autos fahren zukünftig mit…“ Rückseite: Batterie, Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe?, QR Code Podcast Quaschning, Bild mit Energiereichweiten verschiedener Antriebsarten (von Sven)
• Vorderseite: Von Senden nach Münster? Von Senden nach München? Rückseite: Bahn/Auto/Fliegen, ÖPNV/Fahrrad/Auto?
• Vorderseite: Regenerative Energien – wieviel Strom brauchen wir? QR Codes (Andy), Übersicht PV alleine reicht nicht Rückseite: PV, Windenergie, Kernenergie?
• Bist du bereit dich zu verändern? Rückseite: aber wie? Verbote oder Anreize?
• Ich kann mir Öko nicht leisten, Rückseite: Rückvergütung vs. Armut, Finanztransaktionssteuer, Reichensteuer
• Vorderseite: Tempolimit? Rückseite: 100, 80, 30, freie Fahrt für freie Bürger (QR Code mit Statistiken: CO2 Ersparnis bei Temporeduzierung)
• Unsere Landwirtschaft (Austoß von Klimagasen in der Landwirtschaft); Rückseite: Regional kaufen?! Fleischreduzierte Ernährung? Weniger Fleisch!
• (Bild mit Kindern): Vorderseite: Und was ist mit uns? Rückseite: Schaffen wir das?

Ergänzende Prüfsteine von Attac-COE:
Vorderseite Rente
hinten: Arbeiten bis 70 – Nur noch 40% vom letzten Nettolohn oder soll die Rente zum Leben reichen?

Vorderseite Hartz4
hinten: Hartz4 Armut für alle, sollen die alle zum arbeiten gezwungen werden?
Kinderarmut ist doch kein Thema

Vorderseite Rüstung
hinten: wir brauchen die Arbeitsplätze – wenn wir nicht exportieren, dann machen das andere – ohne Rüstung gibt es keinen Frieden

Wahlpicknick zur Bundestagswahl 2021: Gesammelte Beiträge

Verbal wollen alle das vereinbarte Klimaschutzziel erreichen. Aber – so die Zeit: „Die Linke ist die einzige Partei, die fordert, dass Deutschland bis 2035 klimaneutral werden solle. Um einen „angemessenen Beitrag für das Erreichen der 1,5-Grad-Grenze leisten zu können“, sei 2035 das maßgebliche Datum, schreibt das Wuppertal Institut in einer im Auftrag von Fridays for Future erstellen Studie.“

Link zur ZEIT

Was also wählen? Mehr Klarheit – vor allem auch für das Bauch-Gefühl – sollte das Wahlpicknick der Agenda21Senden mit dem direkten Kontakt  zu den Bundestagskandidaten bringen. Das kann natürlich nur gelingen, wenn diese auch zugegen sind. Das Vorlesen der CDU-Antworten war da eher kontraproduktiv. Die kurzfristige Absage der FDP war auch unglücklich, zumal nach momentaner Prognose die vertretenen Parteien keine Mehrheit bekommen werden. Was also wählen?

Nickeligkeiten führen nicht zum Ziel. Nach der Wahl wird das Raufen um den richtigen Weg zum Klimaschutz und damit um das Gestalten der Klimakatastrophe beginnen. Denn diese hat – das hat fast jeder inzwischen wahrgenommen – längst begonnen, in anderen Kontinenten verschärft, in Europa nun auch immer schlimer spürbar. Hitzetote – Luftverschmutzungskranke – Ertrunkene – sterbende Bäume – vertrocknende Äcker sprechen eine deutliche Sprache!

Maßnahmen müssen beschlossen, umgesetzt und bezahlt werden – eine fast nicht zu lösende Aufgabe.

Antworten der CDU zum Wahlpicknick
1. Energieerzeugung
Frage: Wie soll in der kommenden Legislaturperiode die Energiegewinnung gestaltet
werden, um die Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels zu erreichen und wie wollen Sie dies
finanzieren?
CDU/CSU haben vor der parlamentarischen Sommerpause ein zweites Klima- und
Umweltschutzpaket auf den Weg gebracht. Deutschland wird bis 2045 klimaneutral.
Als wichtige Zwischenmarken gelten für das Jahr 2030 das Ziel einer reduzierten
Treibhausgasemmission um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 und für das Jahr 2040
ein Einsparziel von 88 Prozent. Deutschland hat auf diesem Pfad bis dato seine
Klimaziele eingehalten. Mit der Union wird das auch in Zukunft der Fall sein. Wir haben
beispielsweise gemeinsam mit den maßgeblichen gesellschaftlichen Akteuren den
Kohleausstieg beschlossen, in NRW die noch 2016 von Rot/Grün aufgestellte
Leitentscheidung zur Rodung des Hambacher Forsts umgekehrt und setzen auch in
Zukunft auf erneuerbare Energien.
Die Energiewende und der Umbau zu einer klimaneutralen Gesellschaft wird nur
gelingen, wenn wir uns um die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger kümmern. Wir
müssen deshalb Ökonomie und Ökologie sowie auch die soziale Frage zusammen
denken. Das kann und macht nur die CDU. Dafür müssen wir uns natürlich in allen
Sektoren und Bereichen der Wirtschaft und der Gesellschaft neu aufstellen. Dies
betrifft beispielsweise die Bereiche Mobilität, Wohnen, Landwirtschaft und Wirtschaft.
2. Mobilität
Frage: Welche Art von Mobilität wollen Sie in Deutschland durch welche Maßnahmen
durchsetzen?
Als CDU Deutschlands wollen wir eine Mobilität, die den Bedürfnissen der Menschen
gerecht wird. Lastenfahrräder mögen punktuell eine gute Idee für die
Großstadtbewohner sein. Für diejenigen, die morgens zur Arbeit müssen und dabei
weite Strecken zu überbrücken haben, ist diese Lösung offensichtlich nicht passend.
Als CDU arbeiten wir daran, dass alle Verkehrsträger, vom Flugzeug, Bus, Bahn, Auto,
Fahrrad und neue Mobilitätsformen, wie E-Scooter, zusammengedacht werden,
kompatibel sind und dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger schnell, günstig
und zuverlässig von A nach B kommen. Den öffentlichen Personennahverkehr werden
wir, auch auf dem Land, ausbauen.
Sog. „Reallabore“ zur Ermittlung der benötigten und von den Menschen favorisierten
Verkehrsträger laufen hier u.a. auch in Senden mit großem Zuspruch. Neben
bedarfsgerechten Zubringerverkehren zu den Hauptachsen wird im ländlichen Raum
aber auch der Individualverkehr in gewissem Maße erhalten bleiben. Hier machen
Projekte mit klimaneutralen Kraftstoffen, Wasserstoffmotoren oder MethanolFahrzeuge Mut und zeigen die Innovationsfreude deutscher Ingenieure.
3. Landwirtschaft und Biodiversität
Frage: Wie wollen Sie die deutsche und europäische Landwirtschaftspolitik in Zukunft
gestalten und finanzieren?
Für die europäische Landwirtschaftspolitik ist die Europäische Union zuständig, die
sich mit Änderungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik den großen Aufgaben stellt. Für
die deutsche Landwirtschaftspolitik ist die CDU der Garant für eine Zukunft der
Landwirtschaft. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir nur gemeinsam mit den
Landeigentümern die nötigen Veränderungsprozesse in Feld, Wald und Forst werden
umsetzen können.
Der Kreis Coesfeld ist hier Vorbild in Sachen Vertragsnaturschutz oder
Wasserkooperationen. Ich bin dagegen, dass die Landwirte der “Buhmann der Nation“
sind, gleichwohl sehe ich auch Änderungsbedarf. Wirtschaftlich am Rande stehende
Betriebe können und werden aber den Wandel hin zu Zukunftsfähigkeit nicht
bewältigen können. Zu enge Verflechtungen von Baurecht, Immissionsrecht und
Umweltrecht blockieren aktuell Umbauten der Ställe hin zu mehr Tierwohl. Ständig
wechselnde Standards kosten Planungssicherheit und Vertrauen. Dies gilt es dringend
auf allen Ebenen aufzulösen.
Die sog. Borchert-Kommission hat z.B. erste wichtige Pflöcke zu pragmatischen und
an mehr Tierwohl ausgerichteten Lösungen präsentiert. Wir müssen in der nächsten
Periode mehr denn je dafür sorgen, dass Ideologie und Vorbehalte die vielen guten
Ansätze nicht länger blockieren.
4. Flächennutzung
Frage: Wie wollen Sie die Flächennutzung in Deutschland gestalten?
Fläche ist ein begrenztes Gut, dass in einem gerechten Interessenausgleich für
Landwirtschaft, Naturschutz, Infrastruktur und Entwicklung von Kommunen zur
Verfügung stehen muss. Wir werden den zunehmenden Flächenverbrauch begrenzen.
Wo Baurecht besteht, muss zügig gebaut werden. Ansonsten ist kluges
Flächenmanagement wie mit dem Baulandmobilisierungsgesetz das Gebot der Zeit.
Innovative Wohnprojekte, kluge Nachverdichtung und frühzeitige Beratung von
Immobilieneigentümern schaffen schon heute in vielen Kommunen mehr Platz, ohne
die so wichtigen Natur- und Ackerflächen weiter zu belasten.
5. Mindestlohn
Frage: Wie soll der Mindestlohn durch Ihre Partei gestaltet werden?
Für die Ausgestaltung des Mindestlohnes ist zu Recht die Mindestlohnkommission
verantwortlich. Der Lohn ist keine politische Frage, ansonsten legt der Staat am Ende
auch die Preise für Bananen fest. Ich habe großes Vertrauen darin, dass die
Mindestlohnkommission, in der sich Wissenschaftler, Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zusammensetzen, um die Lohnhöhe festzulegen, ihrer Verantwortung gerecht wird.
Andere europäische Länder mit (politischem) Mindestlohn subventionieren diesen mit
Milliardenbeträgen aus Steuermitteln, eine andere Form von staatlicher Alimentierung.
Aufgabe der Politik muss es sein, Menschen zu qualifizieren und ihnen Chancen für
berufliche Weiterentwicklung zu ermöglichen, so wie dies mit dem
Qualifizierungschancengesetz bereits sehr erfolgreich geschieht. Dieser erfolgreiche
Weg muss ausgeweitet werden.
6. Soziales und Rente
Frage: Wie wollen Sie in den nächsten Jahren Sozialsicherungssystem und
Rentensystem gestalten?
Das Deutsche Sozialsicherungssystem und das Rentensystem haben sich bewährt. In
der Rente setzen wir weiter auf drei Säulen: Rentenversicherung, private und
betriebliche Altersversorgung.
Selbstständige müssen z.B. ebenfalls eine insolvenzfeste Altersversorgung in
Anspruch nehmen können und sollen. Geringverdiener erhalten die Möglichkeit,
leichter die Vorzüge einer betrieblichen Altersversorgung in Anspruch nehmen zu
können. Die zu komplizierte „Riester“-Rente muss einem transparenten und einfachen
Standardprodukt ohne Abschlusskosten Platz machen.
Ganz neu ist die Idee der sog. Generationenrente. Danach wird für jedes Kind ab
seiner Geburt ein monatlicher Betrag in einen Pensionsfonds angelegt, um einen
einkommensunabhängigen Grundstock für die spätere Altersversorgung zu legen.
Gleichwohl müssen wir auf die demografische Entwicklung reagieren.
Die beste Renten- und Sozialpolitik ist aber nach wie vor eine gute Arbeitsmarkt- und
Wirtschaftspolitik. Nur mit einer guten Wirtschaftspolitik und einer guten
Arbeitsmarktpolitik werden wir uns in Zukunft diesen Sozialstaat leisten können. Denn
schon heute beläuft sich der Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung aus
konjunkturabhängigen Steuermitteln auf knapp 100 Milliarden Euro pro Jahr.
7. Asylrecht und Geflüchtete
Frage: Wollen Sie in Zukunft das deutsche und europäische Asylrecht
menschenrechtskonform mitgestalten? Wie wollen Sie das gestalten?
Das aktuelle Asylrecht ist selbstverständlich menschenrechtskonform. Deutschland
hat in den letzten Jahren mehr Flüchtlinge aufgenommen, als die restliche
Europäische Union zusammen. Als CDU haben wir Ordnung und Struktur in das
Asylsystem gebracht. Die damit einhergehende Integration bleibt allerdings eine der
ganz großen Daueraufgaben. Insgesamt steht Deutschland uneingeschränkt zu seiner
humanitären Verpflichtung und wird dieser – manchmal sogar zum Leidwesen und
unter Kritik der europäischen Nachbarn – gerecht.
Dennoch kann eine globale Aufgabe wie die Migration dauerhaft nicht national,
sondern nur europäisch gelöst werden. Das europäische Asylrecht bleibt in einem
vereinten Europa nach wie vor unser Ziel.
8. Rüstung
Frage: Wie wollen Sie die Rüstungsexporte in Zukunft regulieren?
Wir haben das strengste Rüstungsexportregime der Welt. Dabei bleibt es. Für die
Ausführung ist nicht die Legislative, sondern die Executive zuständig.
Häufig sind schwierige Abwägungen im Einzelfall zu treffen. Wenn es zum Beispiel um
europäische Rüstungs- und Verteidigungsprojekte geht, die ansonsten ohne deutsche
Beteiligung und damit ohne deutsches Mitspracherecht entwickelt würden.
Ebenso ist es bei der Frage, ob ein über spätere Wartungs- und Reparaturverträge
abgesicherter Folgedialog aufgegeben werden soll zulasten einer Verschiebung
anderer Staaten in Richtung Russland oder China, die ohne Standards und Skrupel
liefern.
Eine oberflächliche Debatte verbietet sich allein deswegen schon, weil häufig nicht
Waffen im klassischen Sinne betroffen sind, sondern unbewaffnete Kontrollbote,
Mienensuchgerät, Schutzwesten oder gepanzerte Fahrzeuge.

 

WN: Erster Info-Abend zur Ausweisung von Windkraft-Zonen

Als Bürgermeister initiierte Alfred Holz vor 23 Jahren die Gründung einer Agenda-Gruppe in Senden (Anm. der Agenda21Senden).

WN am 1.7.21: Altbürgermeister führt Kritiker an

Bericht von Dietrich Harhues

Auftakt von drei Versammlungen: Info-Abend zum Thema Windkraft in der Bösenseller Sporthalle. Moderatorin Tomke Menger (kl. Bild, v.l.), Dr. Martin Schröder, Sebastian Täger, Klaus Stephan, Christoph Bolle und Thomas Fiebig bildeten das Podium. (di)

Auftakt von drei Versammlungen: Info-Abend zum Thema Windkraft in der Bösenseller Sporthalle. Moderatorin Tomke Menger (kl. Bild, v.l.), Dr. Martin Schröder, Sebastian Täger, Klaus Stephan, Christoph Bolle und Thomas Fiebig bildeten das Podium. (di) Von Dietrich Harhues

SENDEN. Der Fußball-Klassiker hatte das Nachsehen gegenüber den Windkraft-Informationen. Zumindest für rund zwei Dutzend Bürger (etwas weniger, als sich angemeldet hatten), die sich am Dienstagabend in der Sporthalle in Bösensell einfanden. Während sie dort die ungenutzten Chancen der DFB-Elf verpassten, wahrten sie die Möglichkeit, ihre Positionen zu Protokoll zu geben. Um im Bild zu bleiben: Die Begegnung zwischen Verwaltung und Fachleuten auf der einen sowie den Windkraft-Betroffenen oder -Interessierten auf der anderen Seite verlief insgesamt sportlich, ohne Fouls und gelbe Karten. Was nicht heißt, dass das Team der Bürger nicht manche Offensive startete, als nach ausführlicher Vortragsrunde die Fragen erlaubt waren.

Als Erster übernahm Alfred Holz die Rolle des „Stürmers“. Er schoss eine ganze Salve von Fragen auf das Podium ab, das Dr. Martin Schröder, Fachanwalt für Verwaltungsrecht in der Kanzlei Wolter – Hoppenberg, Thomas Fiebig vom Stadtplanungsbüro Drees und Huesmann sowie Bürgermeister Sebastian Täger, Beigeordneter Klaus Stephan und Christoph Bolle aus dem kommunalen Fachbereich Planen bildeten. Altbürgermeister Holz kritisierte die Taktik der aktuellen Verwaltungsspitze: Er halte es für „nicht fair“, dass am vorigen Donnerstag – wie berichtet – das Szenario der Vorrangzonen für den fortzuschreibenden Flächennutzungsplan und seine Offenlage politisch beschlossen worden seien und erst im Anschluss Bürgerversammlungen durchgeführt werden. „In über 30 Jahren, in denen ich bei der Gemeinde tätig gewesen bin, haben wir das noch nie gemacht“, prangerte der Altbürgermeister an. Sein Nachfolger schoss den Ball zurück: „Ganz so ist die Sache nicht.“ Täger betonte, dass das Verfahren nicht mehr am Anfang stehe und es jetzt gelte, aus den Versammlungen „Ideen mitzunehmen“. Info-Abende in den Jahren 2015 beziehungsweise 2018 hätten auch auf einer Vorauswahl von Potenzialflächen aufgebaut, entgegnete Bürgermeister Täger.

Bewohner des Außenbereichs pochen auf mehr Schutz

Bei der planerischen Herleitung machte Alfred Holz den Einwand geltend, dass Gebiete der Kategorie Naherholung/Tourismus ausgenommen würden, während sich die Bewohner im Außenbereich „mit 450 Metern Abstand begnügen müssen“. Bei einem Bestand von 700 Gebäuden im Außenbereich seien etwa 2100 Menschen von dieser Vorgabe betroffen, rechnete Holz vor. Vier Gebiete, unter anderem an Stever, Alter Fahrt und Davert, brächten es auf einige Hektar Fläche, die unter dem Vorzeichen des Gesamtziels, der Windkraft substanziell Raum zu geben, anders hätten verteilt werden können. Das aktuelle Baulandmobilisierungsgesetz räume gerade dem Außenbereich prinzipiell Entwicklungschancen ein, die den Eigentümern in Senden aber nicht zugebilligt würden, beanstandete der Altbürgermeister weiter. Der die Bösenseller Gärtnersiedlung dafür als konkretes Beispiel nannte.

Die bisherige politische Entscheidung, Flächen in Gebieten der Naherholung/Tourismus zu verschonen, hatte auch im weiteren Verlauf der Sitzung und zuvor für kritische Anmerkungen gesorgt.

»Dann haben wir ein Problem.«

Beigeordneter Klaus Stephan pocht darauf, dass der FNP vor Gericht Bestand haben muss

Zur Frage, wie die Diskrepanz zwischen der Vorgabe des Landesentwicklungsplans (LEP) mit 1500 Metern Abstand und der Anpassung des Baugesetzbuchs für NRW mit 1000 Metern einzuordnen sei, antwortete Dr. Schröder mit unterschiedlichen Adressaten der Regelungen. Die 1500 Meter seien ein politischer Kompromiss. Würde diese angewandt, stelle sich die Frage, ob die Gemeinde der Windkraft ausreichend Potenzial ausweist, gab der Jurist noch zu bedenken. Die 1500-Meter-Maßgabe sei auch nicht zwingend, sondern ein Grundsatz, der sich im Zuge der Gesamtabwägung als nicht durchschlagend erweisen könne, betonte Klaus Stephan, Beigeordneter und Leiter des Fachbereichs Planen, Bauen, Umwelt.

Stephan erinnerte daran, dass der Gesetzgeber den Kommunen aufgebe, der Windkraft substanziell Raum einzuräumen. Sollte ein fehlerhaft zustande gekommener Flächennutzungsplan vor Gericht scheitern, so entfiele damit die Möglichkeit der Gemeinde, die Ansiedlung überhaupt noch zu steuern. „Dann haben wir ein Problem.“

Bericht zu den weiteren Windkraft-Info-Abenden folgt

Initiative Rückenwind in Senden besucht Umweltausschuss

Wir konnten die massenhafte Anti-Werbung gegen Windkraft in Senden nicht mehr tatenlos ertragen und gründeten die Initiative Rückenwind. Es wurden Plakate in Auftrag gegeben und in allen drei Ortsteilen aufgehängt. Privatpersonen können sie erwerben und auf ihrem Grundstück aufhängen.

Am Eingang der Steverhalle zeigten wir sie vor der Sitzung des Umweltausschusses am 24.6., als die Windkraft in Senden thematisiert wurde. Auch als Zuschauer der Sitzung bauten wir sie vor uns auf. Endlich – nach mehr als acht Jahren – wird Windkraft auch in Senden möglich werden, so wenig wie möglich nach der derzeitigen Gesetzeslage in NRW und einem entsprechenden Gerichtsurteil.

WN dazu am 26.6.21

Einstimmiges Votum im Umweltausschuss

Rückenwind für die Windkraft

Senden. Abschluss einer Etappe auf einem Planungsmarathon: In einer Sondersitzung segnete die Kommunalpolitik das Flächenszenario für mögliche Windkraftanlagen ab. Nur eine Partei verweigerte die Zustimmung.

Von Dietrich Harhues,

Die Sondersitzung des Umweltausschusses zum Thema Windkraft verfolgten auch einige Zuschauer. Fo-to: di   (Lie, A21S: Ganz hinten im Vordergrund die Vertreter der Agenda21Senden mit den Plakaten)

Rückenwind für die Windkraft: Auf dem politischen Langstreckenlauf, Potenzialflächen für Windräder in Senden auszuweisen, wurde mit der Sondersitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität, eine Etappe abgeschlossen. Einstimmig beschlossen die Mandatsträger, auf der 21. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Senden mit dem von der Verwaltung mit Fachbüro erstellten Szenario voranzuschreiten. Alle Fraktionen stimmten für die üppige Vorlage, deren Anlagen es auf mehrere Hundert Seiten bringen. Außer der FDP. Sie äußerte Bedenken und enthielt sich der Stimme.

Erstaunlich kurz währte die politische Debatte. Die aber auch erst einsetzte, nachdem Jurist Thomas Tyczewski von der Kanzlei Wolter/Hoppenberg und Thomas Fiebig vom Stadtplanungsbüro Drees und Huesmann die bisherigen Stationen der Planung Revue passieren ließen und einordneten. Eine lange Geschichte, die am 2. Juli 2013 mit dem Aufstellungsbeschluss zur 21. Änderung des „sachlichen Teilflächennutzungsplans Windenergie“ im FNP begann. Schon damals, erinnerte Bürgermeister Sebastian Täger an eine Äußerung seines Amtsvorgängers Alfred Holz, wollte man bei diesem Thema weiter sein. Es fehlten aber „die eindeutigen Vorgaben an die Kommen“ zitierte Täger aus einem WN-Bericht. Die Rahmenbedingungen, innerhalb derer sich die Gemeinde bewegt, seien nun aber durch Rechtssprechung sowie durch Bundes- wie Landesgesetzgebung abgesteckt. Demnach sei nunmehr von einem pauschalen Mindestabstand von 1000 Metern zu geschlossenen Wohnbebauung auszugehen. Für einzelne Gebäude im Außenbereich werden 300 Meter als immissionsschutzrechtlicher Abstand plus Rotorlänge angesetzt, den die Gemeinde um einen „Vorsorgepuffer“ von weiteren 100 Meter vergrößert.

Dass die Suche nach Parzellen, auf denen sich Windkraftanlagen gen Himmel strecken dürfen, über ein Ausschlussverfahren abgelaufen ist, stellte Ausschussvorsitzender Marc Sandbaumhüter (CDU) am Anfang der Sitzung heraus.

Dass am Ende dieses Prozesses aber etwa zehn Prozent des zur Verfügung stehenden Gebietes als möglicher Ansiedlungsraum stehen muss, betonten Tyczewski und Fiebig mit Blick auf einschlägige Gerichtsurteile.

Suchraum durch Vorgaben verringert

Unterm Strich kommt bei der neu ermittelten Flächenkulisse ein Wert von 11,8 Prozent heraus, was 244 Hektar von insgesamt 2073 Hektar entspricht. Der Gesamt-Suchraum wurde durch den Ausschluss von Flächen für die wohnbauliche oder gewerbliche Entwicklung und durch das Tabu-Kriterium Wald (neben Naturschutz und FFH-Gebieten) verringert.

Weshalb Philipp Scholz für die Grünen bedauerte, dass sich in Senden auf dieser Grundlage künftig „wohl nicht all zu viele Windräder drehen werden“. Aber die Herleitung und die Abwägung der Bedenken und Anregungen seien „plausibel und nachvollziehbar“, weshalb die Grünen dem Szenario zustimmten.

Dass die Verwaltung samt Büros die Ausweisung schlüssig erarbeitet und die Einwendungen gut abgewogen hätten, würdigte auch Prof. Dr. Martin Lühder (CDU). Er sagte: „Ich bin stolz darauf, dass wir heute hier stehen.“ Das Szenario diene dazu, Windkraft zu ermöglichen, aber die „Bürger nicht über Gebühr zu strapazieren“, so Lühder. Der offen einräumte: „Natürlich gibt es Beeinträchtigungen durch Windräder.“

Bürgermeister Sebastian Täger, der auf die im Rat einstimmig verabschiedete Klimaresolution hinwies, pochte auf ein sorgfältiges Vorgehen (auch wenn es Zeit gekostet habe) und den Dialog mit den Bürgern. Denn: „Wir müssen damit rechnen, dass es Gegenwind gibt.“

Windkraft-Debatte frischt neu auf

Das ist natürlich ein Thema für die Initiative „Rückenwind“ der Agenda-Gruppe. Wir wollen unsere Plakate vor Ort zeigen, um deutlich zu machen, dass viel Sendener BürgerInnen Windkraftbefürworter sind.

Sondersitzung des Umweltausschusses

Im Grenzgebiet Sendens zu Lüdinghausen drehen sich die Rotoren des Windparks Aldenhövel. (Niklas Tüns)

Im Grenzgebiet Sendens zu Lüdinghausen drehen sich die Rotoren des Windparks Aldenhövel. (Foto: Niklas Tüns)

SENDEN Beim Thema Windkraft frischt das Tempo wieder auf. Denn die bürokratischen Mühlen drehten sich in den vergangenen Wochen und Monaten zwar, aber in der öffentlichen Diskussion schien zumindest in Senden fast kein Lüftchen zu wehen. Das dürfte sich nunmehr ändern, denn die Gemeindeverwaltung geht mit einem neuen Flächenszenario in die politische Beratungskette – und in die Informationsoffensive für die Bürgerinnen und Bürger. Klare Ansage von Bürgermeister Sebastian Täger: Der durch die überarbeiteten Vorrangzonen ergänzte Flächennutzungsplan soll noch in diesem Jahr in Kraft treten. „Das ist ehrgeizig“, räumt Täger vor der WN-Lokalredaktion ein.

Doch der Start in den planerischen Endspurt steht unmittelbar bevor: Am Donnerstag (24. Juni) findet eine Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität in der Steverhalle statt (öffentlicher Teil startet um 18 Uhr), die ganz dem Thema Windkraft gewidmet ist. Die Mandatsträger entscheiden über die Ausweisung von Zonen, in denen die unübersehbaren Energielieferanten errichtet werden könnten.

An der Verpflichtung einer jeden Kommune, der Windkraft „substanziell“ Raum zu geben, kommt Senden nicht vorbei. Daran wird seit acht Jahren gearbeitet, ohne dass sich auf dem Gemeindegebiet bisher ein Rotor dreht.

Neue Urteile und Vorgaben zu Mindestabständen

Das Verfahren sei nicht zum Abschluss gekommen, „da wiederholt neue Vorgaben aus der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW die rechtlichen Rahmenbedingungen für die gemeindliche Steuerung der Windenergie veränderten“, wie es in der Beschlussvorlage der Verwaltung an den Ausschuss heißt.

Veränderungen zeichneten sich zudem bei der Regelung der Mindestabstände zu den Windkraftanlagen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene ab. In der Konsequenz bedeutet das: In Senden gilt noch immer ein rechtskräftiger Flächennutzungsplan aus dem Jahr 2003, der nur zwei kleine Areale als Windkraft-Zonen ausweist. Seine Überarbeitung, ein langwieriges Verfahren mit zahlreich eingegangenen Anregungen und Bedenken, wurde wegen der juristischen und politischen Unwägbarkeiten 2019 nicht abgeschlossen.

Das neue Szenario baut nicht einfach auf dem unvollendet gebliebenen Entwurf auf, sondern berücksichtigt die gewandelten Rahmenbedingungen. Dazu zählt die Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) von 2019, der einen Mindestabstand der Anlagen von 1500 Meter zu Wohngebieten vorsieht. Im sogenannten Brilon-Urteil hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster die Wirkung dieser Kann-Vorgabe aber praktisch wieder aufgehoben. Und: Zur Umsetzung einer Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch legt NRW jetzt fest, dass der Mindestabstand zu geschlossenen Siedlungen 1000 Meter betragen soll. Dies gilt aber nicht für die 700 Einzelgebäude im Außenbereich der Gemeinde Senden. Um diese zieht die Kommune über den immissionsschutzrechtlichen Mindestabstand von 300 Metern (plus Rotorlänge) einen „Vorsorgepuffer“ von 100 Meter um die Häuser. „Uns ist bewusst, dass bei diesem Thema bei vielen eine persönliche Betroffenheit vorhanden ist“, betont Sebastian Täger. Beigeordneter Klaus Stephan ergänzt, dass die Ansiedlung von Windkraftanlagen im Gemeindegebiet ohne ein Flächenszenario gar nicht gesteuert werden könne.

Anlagen dürfen gemeindliche Entwicklung nicht gefährden

Zu Ausschlusskriterien bei der Auswahl der Zonen gehört – neben Naturschutz- und Waldgebieten, die ganz tabu sind – der Aspekt, dass die Windräder die gemeindliche Entwicklung nicht konterkarieren dürfen. Weshalb im Bereich von Huxburg, Sudendorp und im Suchraum des „Baulands an der Schiene“ in Bösensell keine Standorte für die Anlagen vorgesehen sind.

Das Flächenszenario und viele Unterlagen finden sich online.

www.senden-westfalen.de

Gießen, wenn es nicht gießt. Sendens Bäume werden es uns danken.

Bäume sorgen für gute Luft, aber nur, wenn sie nicht vertrocknen. Sie spenden Schatten und kühlen durch Verdunstung. Sie nehmen CO2 auf und geben Sauerstoff ab. Wenn sie leben. Verbrennt man sie, geben sie das CO2 wieder ab, außerdem entstehen beim Verbrennen giftige Gase. Brennholz ist keine gute Idee. Bauholz wird bei uns schon knapp, die Preise steigen in einem bisher nicht gekannten Ausmaß.   Entwurf und Gestaltung: MilKa

Momentan gießt es ganz fürchterlich, überhaupt kein Maiwetter. Es stürmt dazu. Klimawandel und Erderwärmung stellt man sich anders vor. Das Wetter ist immer nur eine Momentaufnahme. Global und konkret auch bei uns wird es wärmer und trockener. Bäume leiden, der Garten muss ständig gegossen werden, der Grundwasserspiegel sinkt. Die Natur, wie wir sie kennen und lieben, wird sich anpassen, sie wird anders. Große Weizenfelder vertrocknen bereits jetzt im Osten von Deutschland, beregnen kann man sie nicht.

Die Bäume in Senden können derzeit noch mit etwas Wasser gerettet werden. Bauhof und Feuerwehr schaffen das aber nicht alleine. Zu einem Stückchen Gemeinwohl kann jeder etwas beitragen. Zum Beispiel kann man öffentliche Bäume auch mal gießen, so lange das Wässern nicht verboten wird.

Agenda-Gruppe macht wieder mit beim Stadtradeln

WN vom 10.4.21: Anmeldung zum Stadtradeln

Prima fürs Klima: Pedalritter strampeln im Mai

Radeln für ein gutes Klima: Das Team „RadHaus“ mit Bürgermeister Sebastian Täger (Mitte) steht schon in den Startlöchern. (Gemeinde Senden)

Radeln für ein gutes Klima: Das Team „RadHaus“ mit Bürgermeister Sebastian Täger (Mitte) steht schon in den Startlöchern. (Gemeinde Senden)

SENDEN.  In gut drei Wochen beginnt der Stadtradel-Zeitraum im Kreis Coesfeld – auch Senden ist wieder mit dabei. Zum fünften Mal unterstützt die Gemeinde die bundesweite Fahrradkampagne des „Klima-Bündnisses für mehr Klimaschutz und nachhaltige Mobilität“. Gemeinsam mit den anderen zehn Kommunen im Kreis zählen vom 1. bis 21. Mai alle Kilometer, die mit dem Rad zurückgelegt werden, teilt die Gemeinde mit.

Wer in Senden, Ottmarsbocholt, Bösensell oder Venne wohnt, arbeitet, einem Verein angehört oder hier zur Schule geht, kann ein Team für die Gemeinde Senden gründen oder sich hier einem Team anschließen. Wer kein eigenes Team gründen möchte, kann sich dem „Offenen Team Senden“ anschließen.

In diesem Jahr neu gibt es die Möglichkeit von Schulen beziehungsweise Schüler- und Lehrergruppen im Rahmen des Stadtradelns am Schulradeln teilzunehmen. Dazu ist bei der Registrierung ein Extrahaken zu setzen.

Bei Fragen können sich Interessierte an Petra Volmerg, 0?25?97?/?69?93?18, E-mail: p.volmerg@senden-westfalen.de) wenden. Anmeldungen laufen über die Internetseite www.stadtradeln.de/senden-westfalen. Dort besteht die Möglichkeit, einem vorhandenen Team beitreten oder ein neues Team zu gründen, sich zu registrieren oder den Account des vergangenen Jahres zu reaktivieren.

Quelle: WN vom 10.4.2021