WN: Erster Info-Abend zur Ausweisung von Windkraft-Zonen

Als Bürgermeister initiierte Alfred Holz vor 23 Jahren die Gründung einer Agenda-Gruppe in Senden (Anm. der Agenda21Senden).

WN am 1.7.21: Altbürgermeister führt Kritiker an

Bericht von Dietrich Harhues

Auftakt von drei Versammlungen: Info-Abend zum Thema Windkraft in der Bösenseller Sporthalle. Moderatorin Tomke Menger (kl. Bild, v.l.), Dr. Martin Schröder, Sebastian Täger, Klaus Stephan, Christoph Bolle und Thomas Fiebig bildeten das Podium. (di)

Auftakt von drei Versammlungen: Info-Abend zum Thema Windkraft in der Bösenseller Sporthalle. Moderatorin Tomke Menger (kl. Bild, v.l.), Dr. Martin Schröder, Sebastian Täger, Klaus Stephan, Christoph Bolle und Thomas Fiebig bildeten das Podium. (di) Von Dietrich Harhues

SENDEN. Der Fußball-Klassiker hatte das Nachsehen gegenüber den Windkraft-Informationen. Zumindest für rund zwei Dutzend Bürger (etwas weniger, als sich angemeldet hatten), die sich am Dienstagabend in der Sporthalle in Bösensell einfanden. Während sie dort die ungenutzten Chancen der DFB-Elf verpassten, wahrten sie die Möglichkeit, ihre Positionen zu Protokoll zu geben. Um im Bild zu bleiben: Die Begegnung zwischen Verwaltung und Fachleuten auf der einen sowie den Windkraft-Betroffenen oder -Interessierten auf der anderen Seite verlief insgesamt sportlich, ohne Fouls und gelbe Karten. Was nicht heißt, dass das Team der Bürger nicht manche Offensive startete, als nach ausführlicher Vortragsrunde die Fragen erlaubt waren.

Als Erster übernahm Alfred Holz die Rolle des „Stürmers“. Er schoss eine ganze Salve von Fragen auf das Podium ab, das Dr. Martin Schröder, Fachanwalt für Verwaltungsrecht in der Kanzlei Wolter – Hoppenberg, Thomas Fiebig vom Stadtplanungsbüro Drees und Huesmann sowie Bürgermeister Sebastian Täger, Beigeordneter Klaus Stephan und Christoph Bolle aus dem kommunalen Fachbereich Planen bildeten. Altbürgermeister Holz kritisierte die Taktik der aktuellen Verwaltungsspitze: Er halte es für „nicht fair“, dass am vorigen Donnerstag – wie berichtet – das Szenario der Vorrangzonen für den fortzuschreibenden Flächennutzungsplan und seine Offenlage politisch beschlossen worden seien und erst im Anschluss Bürgerversammlungen durchgeführt werden. „In über 30 Jahren, in denen ich bei der Gemeinde tätig gewesen bin, haben wir das noch nie gemacht“, prangerte der Altbürgermeister an. Sein Nachfolger schoss den Ball zurück: „Ganz so ist die Sache nicht.“ Täger betonte, dass das Verfahren nicht mehr am Anfang stehe und es jetzt gelte, aus den Versammlungen „Ideen mitzunehmen“. Info-Abende in den Jahren 2015 beziehungsweise 2018 hätten auch auf einer Vorauswahl von Potenzialflächen aufgebaut, entgegnete Bürgermeister Täger.

Bewohner des Außenbereichs pochen auf mehr Schutz

Bei der planerischen Herleitung machte Alfred Holz den Einwand geltend, dass Gebiete der Kategorie Naherholung/Tourismus ausgenommen würden, während sich die Bewohner im Außenbereich „mit 450 Metern Abstand begnügen müssen“. Bei einem Bestand von 700 Gebäuden im Außenbereich seien etwa 2100 Menschen von dieser Vorgabe betroffen, rechnete Holz vor. Vier Gebiete, unter anderem an Stever, Alter Fahrt und Davert, brächten es auf einige Hektar Fläche, die unter dem Vorzeichen des Gesamtziels, der Windkraft substanziell Raum zu geben, anders hätten verteilt werden können. Das aktuelle Baulandmobilisierungsgesetz räume gerade dem Außenbereich prinzipiell Entwicklungschancen ein, die den Eigentümern in Senden aber nicht zugebilligt würden, beanstandete der Altbürgermeister weiter. Der die Bösenseller Gärtnersiedlung dafür als konkretes Beispiel nannte.

Die bisherige politische Entscheidung, Flächen in Gebieten der Naherholung/Tourismus zu verschonen, hatte auch im weiteren Verlauf der Sitzung und zuvor für kritische Anmerkungen gesorgt.

»Dann haben wir ein Problem.«

Beigeordneter Klaus Stephan pocht darauf, dass der FNP vor Gericht Bestand haben muss

Zur Frage, wie die Diskrepanz zwischen der Vorgabe des Landesentwicklungsplans (LEP) mit 1500 Metern Abstand und der Anpassung des Baugesetzbuchs für NRW mit 1000 Metern einzuordnen sei, antwortete Dr. Schröder mit unterschiedlichen Adressaten der Regelungen. Die 1500 Meter seien ein politischer Kompromiss. Würde diese angewandt, stelle sich die Frage, ob die Gemeinde der Windkraft ausreichend Potenzial ausweist, gab der Jurist noch zu bedenken. Die 1500-Meter-Maßgabe sei auch nicht zwingend, sondern ein Grundsatz, der sich im Zuge der Gesamtabwägung als nicht durchschlagend erweisen könne, betonte Klaus Stephan, Beigeordneter und Leiter des Fachbereichs Planen, Bauen, Umwelt.

Stephan erinnerte daran, dass der Gesetzgeber den Kommunen aufgebe, der Windkraft substanziell Raum einzuräumen. Sollte ein fehlerhaft zustande gekommener Flächennutzungsplan vor Gericht scheitern, so entfiele damit die Möglichkeit der Gemeinde, die Ansiedlung überhaupt noch zu steuern. „Dann haben wir ein Problem.“

Bericht zu den weiteren Windkraft-Info-Abenden folgt

Ein Gedanke zu „WN: Erster Info-Abend zur Ausweisung von Windkraft-Zonen

  1. Bernd Lieneweg Beitragsautor

    Agenda-Vertreter waren in der Sitzung des Umweltausschusses. Die Gemeinde hat genug zur Verhinderung weiterer Flächen getan, sich also auf etwa 10 Prozent beschränkt, um der Rechtsprechung zu genügen. Mehr kann sie nicht verhindern. Deswegen wird es bei den 11 Prozent bleiben. Unser Dabeisein bei den Fragestunden ist überflüssig. Wenn es Flächen gibt, auf denen ein Bürgerwindrad möglich sein wird – die Eigentümer müssen es wollen -, dann werden wir aktiv dabei sein.

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