Verbal wollen alle das vereinbarte Klimaschutzziel erreichen. Aber – so die Zeit: „Die Linke ist die einzige Partei, die fordert, dass Deutschland bis 2035 klimaneutral werden solle. Um einen „angemessenen Beitrag für das Erreichen der 1,5-Grad-Grenze leisten zu können“, sei 2035 das maßgebliche Datum, schreibt das Wuppertal Institut in einer im Auftrag von Fridays for Future erstellen Studie.“
Was also wählen? Mehr Klarheit – vor allem auch für das Bauch-Gefühl – sollte das Wahlpicknick der Agenda21Senden mit dem direkten Kontakt zu den Bundestagskandidaten bringen. Das kann natürlich nur gelingen, wenn diese auch zugegen sind. Das Vorlesen der CDU-Antworten war da eher kontraproduktiv. Die kurzfristige Absage der FDP war auch unglücklich, zumal nach momentaner Prognose die vertretenen Parteien keine Mehrheit bekommen werden. Was also wählen?
Nickeligkeiten führen nicht zum Ziel. Nach der Wahl wird das Raufen um den richtigen Weg zum Klimaschutz und damit um das Gestalten der Klimakatastrophe beginnen. Denn diese hat – das hat fast jeder inzwischen wahrgenommen – längst begonnen, in anderen Kontinenten verschärft, in Europa nun auch immer schlimer spürbar. Hitzetote – Luftverschmutzungskranke – Ertrunkene – sterbende Bäume – vertrocknende Äcker sprechen eine deutliche Sprache!
Maßnahmen müssen beschlossen, umgesetzt und bezahlt werden – eine fast nicht zu lösende Aufgabe.
Antworten der CDU zum Wahlpicknick
1. Energieerzeugung
Frage: Wie soll in der kommenden Legislaturperiode die Energiegewinnung gestaltet
werden, um die Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels zu erreichen und wie wollen Sie dies
finanzieren?
CDU/CSU haben vor der parlamentarischen Sommerpause ein zweites Klima- und
Umweltschutzpaket auf den Weg gebracht. Deutschland wird bis 2045 klimaneutral.
Als wichtige Zwischenmarken gelten für das Jahr 2030 das Ziel einer reduzierten
Treibhausgasemmission um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 und für das Jahr 2040
ein Einsparziel von 88 Prozent. Deutschland hat auf diesem Pfad bis dato seine
Klimaziele eingehalten. Mit der Union wird das auch in Zukunft der Fall sein. Wir haben
beispielsweise gemeinsam mit den maßgeblichen gesellschaftlichen Akteuren den
Kohleausstieg beschlossen, in NRW die noch 2016 von Rot/Grün aufgestellte
Leitentscheidung zur Rodung des Hambacher Forsts umgekehrt und setzen auch in
Zukunft auf erneuerbare Energien.
Die Energiewende und der Umbau zu einer klimaneutralen Gesellschaft wird nur
gelingen, wenn wir uns um die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger kümmern. Wir
müssen deshalb Ökonomie und Ökologie sowie auch die soziale Frage zusammen
denken. Das kann und macht nur die CDU. Dafür müssen wir uns natürlich in allen
Sektoren und Bereichen der Wirtschaft und der Gesellschaft neu aufstellen. Dies
betrifft beispielsweise die Bereiche Mobilität, Wohnen, Landwirtschaft und Wirtschaft.
2. Mobilität
Frage: Welche Art von Mobilität wollen Sie in Deutschland durch welche Maßnahmen
durchsetzen?
Als CDU Deutschlands wollen wir eine Mobilität, die den Bedürfnissen der Menschen
gerecht wird. Lastenfahrräder mögen punktuell eine gute Idee für die
Großstadtbewohner sein. Für diejenigen, die morgens zur Arbeit müssen und dabei
weite Strecken zu überbrücken haben, ist diese Lösung offensichtlich nicht passend.
Als CDU arbeiten wir daran, dass alle Verkehrsträger, vom Flugzeug, Bus, Bahn, Auto,
Fahrrad und neue Mobilitätsformen, wie E-Scooter, zusammengedacht werden,
kompatibel sind und dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger schnell, günstig
und zuverlässig von A nach B kommen. Den öffentlichen Personennahverkehr werden
wir, auch auf dem Land, ausbauen.
Sog. „Reallabore“ zur Ermittlung der benötigten und von den Menschen favorisierten
Verkehrsträger laufen hier u.a. auch in Senden mit großem Zuspruch. Neben
bedarfsgerechten Zubringerverkehren zu den Hauptachsen wird im ländlichen Raum
aber auch der Individualverkehr in gewissem Maße erhalten bleiben. Hier machen
Projekte mit klimaneutralen Kraftstoffen, Wasserstoffmotoren oder MethanolFahrzeuge Mut und zeigen die Innovationsfreude deutscher Ingenieure.
3. Landwirtschaft und Biodiversität
Frage: Wie wollen Sie die deutsche und europäische Landwirtschaftspolitik in Zukunft
gestalten und finanzieren?
Für die europäische Landwirtschaftspolitik ist die Europäische Union zuständig, die
sich mit Änderungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik den großen Aufgaben stellt. Für
die deutsche Landwirtschaftspolitik ist die CDU der Garant für eine Zukunft der
Landwirtschaft. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir nur gemeinsam mit den
Landeigentümern die nötigen Veränderungsprozesse in Feld, Wald und Forst werden
umsetzen können.
Der Kreis Coesfeld ist hier Vorbild in Sachen Vertragsnaturschutz oder
Wasserkooperationen. Ich bin dagegen, dass die Landwirte der “Buhmann der Nation“
sind, gleichwohl sehe ich auch Änderungsbedarf. Wirtschaftlich am Rande stehende
Betriebe können und werden aber den Wandel hin zu Zukunftsfähigkeit nicht
bewältigen können. Zu enge Verflechtungen von Baurecht, Immissionsrecht und
Umweltrecht blockieren aktuell Umbauten der Ställe hin zu mehr Tierwohl. Ständig
wechselnde Standards kosten Planungssicherheit und Vertrauen. Dies gilt es dringend
auf allen Ebenen aufzulösen.
Die sog. Borchert-Kommission hat z.B. erste wichtige Pflöcke zu pragmatischen und
an mehr Tierwohl ausgerichteten Lösungen präsentiert. Wir müssen in der nächsten
Periode mehr denn je dafür sorgen, dass Ideologie und Vorbehalte die vielen guten
Ansätze nicht länger blockieren.
4. Flächennutzung
Frage: Wie wollen Sie die Flächennutzung in Deutschland gestalten?
Fläche ist ein begrenztes Gut, dass in einem gerechten Interessenausgleich für
Landwirtschaft, Naturschutz, Infrastruktur und Entwicklung von Kommunen zur
Verfügung stehen muss. Wir werden den zunehmenden Flächenverbrauch begrenzen.
Wo Baurecht besteht, muss zügig gebaut werden. Ansonsten ist kluges
Flächenmanagement wie mit dem Baulandmobilisierungsgesetz das Gebot der Zeit.
Innovative Wohnprojekte, kluge Nachverdichtung und frühzeitige Beratung von
Immobilieneigentümern schaffen schon heute in vielen Kommunen mehr Platz, ohne
die so wichtigen Natur- und Ackerflächen weiter zu belasten.
5. Mindestlohn
Frage: Wie soll der Mindestlohn durch Ihre Partei gestaltet werden?
Für die Ausgestaltung des Mindestlohnes ist zu Recht die Mindestlohnkommission
verantwortlich. Der Lohn ist keine politische Frage, ansonsten legt der Staat am Ende
auch die Preise für Bananen fest. Ich habe großes Vertrauen darin, dass die
Mindestlohnkommission, in der sich Wissenschaftler, Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zusammensetzen, um die Lohnhöhe festzulegen, ihrer Verantwortung gerecht wird.
Andere europäische Länder mit (politischem) Mindestlohn subventionieren diesen mit
Milliardenbeträgen aus Steuermitteln, eine andere Form von staatlicher Alimentierung.
Aufgabe der Politik muss es sein, Menschen zu qualifizieren und ihnen Chancen für
berufliche Weiterentwicklung zu ermöglichen, so wie dies mit dem
Qualifizierungschancengesetz bereits sehr erfolgreich geschieht. Dieser erfolgreiche
Weg muss ausgeweitet werden.
6. Soziales und Rente
Frage: Wie wollen Sie in den nächsten Jahren Sozialsicherungssystem und
Rentensystem gestalten?
Das Deutsche Sozialsicherungssystem und das Rentensystem haben sich bewährt. In
der Rente setzen wir weiter auf drei Säulen: Rentenversicherung, private und
betriebliche Altersversorgung.
Selbstständige müssen z.B. ebenfalls eine insolvenzfeste Altersversorgung in
Anspruch nehmen können und sollen. Geringverdiener erhalten die Möglichkeit,
leichter die Vorzüge einer betrieblichen Altersversorgung in Anspruch nehmen zu
können. Die zu komplizierte „Riester“-Rente muss einem transparenten und einfachen
Standardprodukt ohne Abschlusskosten Platz machen.
Ganz neu ist die Idee der sog. Generationenrente. Danach wird für jedes Kind ab
seiner Geburt ein monatlicher Betrag in einen Pensionsfonds angelegt, um einen
einkommensunabhängigen Grundstock für die spätere Altersversorgung zu legen.
Gleichwohl müssen wir auf die demografische Entwicklung reagieren.
Die beste Renten- und Sozialpolitik ist aber nach wie vor eine gute Arbeitsmarkt- und
Wirtschaftspolitik. Nur mit einer guten Wirtschaftspolitik und einer guten
Arbeitsmarktpolitik werden wir uns in Zukunft diesen Sozialstaat leisten können. Denn
schon heute beläuft sich der Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung aus
konjunkturabhängigen Steuermitteln auf knapp 100 Milliarden Euro pro Jahr.
7. Asylrecht und Geflüchtete
Frage: Wollen Sie in Zukunft das deutsche und europäische Asylrecht
menschenrechtskonform mitgestalten? Wie wollen Sie das gestalten?
Das aktuelle Asylrecht ist selbstverständlich menschenrechtskonform. Deutschland
hat in den letzten Jahren mehr Flüchtlinge aufgenommen, als die restliche
Europäische Union zusammen. Als CDU haben wir Ordnung und Struktur in das
Asylsystem gebracht. Die damit einhergehende Integration bleibt allerdings eine der
ganz großen Daueraufgaben. Insgesamt steht Deutschland uneingeschränkt zu seiner
humanitären Verpflichtung und wird dieser – manchmal sogar zum Leidwesen und
unter Kritik der europäischen Nachbarn – gerecht.
Dennoch kann eine globale Aufgabe wie die Migration dauerhaft nicht national,
sondern nur europäisch gelöst werden. Das europäische Asylrecht bleibt in einem
vereinten Europa nach wie vor unser Ziel.
8. Rüstung
Frage: Wie wollen Sie die Rüstungsexporte in Zukunft regulieren?
Wir haben das strengste Rüstungsexportregime der Welt. Dabei bleibt es. Für die
Ausführung ist nicht die Legislative, sondern die Executive zuständig.
Häufig sind schwierige Abwägungen im Einzelfall zu treffen. Wenn es zum Beispiel um
europäische Rüstungs- und Verteidigungsprojekte geht, die ansonsten ohne deutsche
Beteiligung und damit ohne deutsches Mitspracherecht entwickelt würden.
Ebenso ist es bei der Frage, ob ein über spätere Wartungs- und Reparaturverträge
abgesicherter Folgedialog aufgegeben werden soll zulasten einer Verschiebung
anderer Staaten in Richtung Russland oder China, die ohne Standards und Skrupel
liefern.
Eine oberflächliche Debatte verbietet sich allein deswegen schon, weil häufig nicht
Waffen im klassischen Sinne betroffen sind, sondern unbewaffnete Kontrollbote,
Mienensuchgerät, Schutzwesten oder gepanzerte Fahrzeuge.