Hier sammeln wir unsere Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl

Jede_r kann sich beteiligen. Entweder an Bernd schicken oder als Kommentar hier posten. Ich setze das dann auf diese Seite.

Wahlprüfstein von Agenda21Senden und Attac-COE zum Elektroauto und zur nachhaltigen Mobilität

Immer noch gibt es Gegner der Elektromobilität. Immer wieder bringen diese Leute Argumente gegen die Elektroautos. Diese sind aber oft nur ein Teil der Wahrheit. Was stimmt und was nicht stimmt, hat der Energieprofessor Volker Quaschning als Faktencheck analysiert. Genaueres sagt er in zahlreichen youtube-Intervies, die wir empfehlen, hier nur eine Kurzanalyse mit Zitat-Ausschnitten aus der taz. Wir kennen Quaschning persönlich und trauen seiner Expertise. Was kritische Menschen immer wieder bemängeln, sind Reichweite und Anschaffungskosten und der berüchtigte CO2-Rucksack. Dazu werden moralische Nachteile benannt wie Kinderarbeit und Umweltfrevel bei der Gewinnung von Lithium, Kobalt und seltenen Erden. Zunächst ein Vergleich der Energiebilanz von Elektroautos und Verbrennern, wobei man anmerken muss, dass man nur Autos von ähnlicher Größe vergleichen darf. „Die Energiebilanz von Elektroautos ist heute schon deutlich besser als die von Verbrennern. Nichtsdestotrotz ist es so, dass bei der Herstellung jeglicher Produkte ein negativer Fußabdruck entsteht. Aber das Elektroauto hat die Chance, in absehbarer Zeit komplett klimaneutral zu werden, nämlich genau dann, wenn für die Herstellung ausschließlich erneuerbare Energien verwendet werden und auch fürs Tanken. Diese Chance gibt es bei einem Verbrennungsmotor nicht einmal ansatzweise.“ Das Elektroauto schneidet also umso besser ab, je „grüner“ der verwendete Strom ist und je leichter das Fahrzeug ist. Richtig ist: „Die Produktion von Elektroautos ist energieintensiver als die von Verbrennern, weil wir hier mehr Gewicht und Masse haben, das ist aber eine Momentaufnahme. Der Unterschied ist dann da, wenn die Energie für die Produktion aus klassischen fossilen Kraftwerken stammt. Nutze ich Energie aus Erneuerbaren, … dann ist der Energie-Mehraufwand kein Problem. Das muss jetzt schnell gelingen, ist aber technisch durchaus möglich. Außerdem wird es in den nächsten Jahren deutliche Verbesserungen bei den Batterietechnologien geben, wodurch die Produktionsintensivität weiter zurückgeht.“ Kurz: die Zeit arbeitet sowohl für die Umweltfreundlichkeit des Elektroautos als auch für die Umweltfreundlichkeit des verwendeten Stroms. Wenn Kohle- und Atomkraftwerke abgeschaltet sind, wird die Umweltbelastung kleiner. „Wenn Sie Ihr Auto mit Strom aus eigener Solaranlage betanken, dann fährt es schon heute mit null Gramm CO2. Mit Benzin und Diesel geht das natürlich nicht.“ Auch die Haltbarkeit der Batterien wird ständig verbessert. „Es spricht nichts dagegen, dass so ein Akku über das typische Autoleben von 200.000 Kilometern oder sogar noch länger halten wird.“ Und zu den immer wieder genannten Problemstoffen erkäutert Volker Quaschning: „Seltene Erden brauchen wir gar nicht für die Batterie, auch wenn das immer gesagt wird. Bestenfalls für den Elektromotor, aber auch da geht es ohne. Was die Leute meinen, sind vermutlich Rohstoffe wie Lithium oder Kobalt. Hier gibt es sicher Probleme beim Abbau, die aber auch nicht größer oder kleiner sind als beim Abbau anderer Rohstoffe, die auch bei normalen Autos verwendet werden, etwa Kupfer oder Blei. Wenn man sich den Abbau von Öl aus Ölsand in Kanada anschaut, ist dort die Dimension noch eine ganz andere. Das entbindet uns aber nicht davon, bei Elektroautos die Standards nach oben zu schrauben. … Auch Kobalt ist keine seltene Erde. Es ist ein Metall, das im Wesentlichen im Kongo gewonnen wird und im Kongo ist auch Kinderarbeit verbreitet, richtig. Das liegt aber nicht an der Elektromobilität. Kobalt wird seit vielen Jahren verwendet, etwa in Flugzeugturbinen, Gasturbinen oder als Trocknungsmittel in Farben. Ich habe noch nie gehört, dass sich die Leute beim Fliegen, Strombeziehen oder beim Farbenkauf in Baumarkt auf die Kobaltproblematik beziehen. Das zeigt, dass es ein vorgeschobenes Argument ist. Das Kinderarbeitsproblem müssen wir angehen und zwar weltweit. Das schaffen wir aber nicht, indem wir die Produkte vermeiden, sondern indem wir vor Ort die sozialen Standards heben und die Produkte gerecht bezahlen. Auch das Wasserproblem bei der Lithiumgewinnung muss man in Relation setzen: „Es gibt zwei Möglichkeiten, Lithium zu gewinnen. Die eine ist bergmännisch, da braucht man wenig Wasser. Die andere ist, es aus unterirdischen Salzwasserseen zu gewinnen, da handelt es sich aber nicht um Trinkwasser. Und der Wasserverbrauch ist im Vergleich zu anderen Produkten wie Rindfleisch auch nicht sonderlich hoch. Für das Lithium in einer großen Autobatterie braucht man so viel Wasser wie für die Produktion von einem Kilo Rindfleisch.“

Fazit: Das Elektroauto ist nicht das Allheilmittel. Wir brauchen insgesamt eine andere Mobilität. Wir müssen letztlich weniger Auto fahren. Wir müssen freiwillig auf einen Luxus verzichten, den wir uns angewöhnt haben, wir müssen etwas anders leben, ohne auf wahre Lebensqualität zu verzichten. Wenn wir das CO2-Ziel (2 Grad Erderwärmung maximal) nicht erreichen, wird uns das veränderte Klima schon bald zu einem Leben zwingen, das wir alle nicht wollen.

Wahlprüfstein Regenerative Energien (Agenda21Senden und Attac-COE)

Klimaschutz und Energiewende gehören zusammen und stellen die größten Herausforderungen unserer Zeit dar. Als Wahlprüfstein sind sie unverzichtbar, da es unmittelbar um das Überleben in Frieden und Würde geht. Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, sind treibhausgasreduzierte Energieträger unverzichtbar. Für das Wohnen und den Verkehr brauchen wir klimaneutrale Energie. Keine Partei stellt das in Abrede. Also müssen wir beurteilen, wie erfolgreich die Regierungsparteien waren und was die die Regierungsbeteiligung anstrebenden Parteien anders und besser machen wollen. Dabei geht es um verschiedene Ansätze, aber vor allem auch um die Umsetzungsgeschwindigkeit. Wirtschaftliche Fragen und soziale Gerechtigkeit müssen dabei immer mit gedacht werden.

– Das Wiederaufkeimen der Berücksichtigung von Atomenergie ist keine Lösung, da das Gefahrenpotential nicht zu vernachlässigen und die Endlagerung bisher ungelöst sind. Wirtschaftlich ist diese Energieform nur, wenn die Haftung für Folgeschäden und die Kosten für Transport und Lagerung der radioaktiven Reststoffe von der Allgemeinheit, also vom Steuerzahler getragen werden.

– Nach den vollmundigen Bekenntnissen der Bundesregierung zu einer forcierten Klimapolitik ist die EEG-Novelle wieder eine herbe Enttäuschung. Deutschland braucht endlich Rückenwind an Stelle des ewigen Tritts auf die Bremse. Entgegen allen Beteuerungen ist den Betreibern von Wind- und Solaranlagen klar geworden: das neue EEG soll und wird den notwendigen massiven Ausbau ökologischer Energien nicht voranbringen, und das mit voller Absicht. Eine neue Regierung braucht also wieder eine Novellierung. Darum unbedingt die Programme dazu genau studieren. Eine Verdoppelung der Windkraftleistung ist bei zu großem Vorsorgeabstand zu reinen Wohngebieten im dicht besiedelten Deutschland nicht möglich. Man sollte geförderte Bauplätze in der Nähe von geplanten Windrädern anbieten. Waldflächen dürfen nicht komplett ausgenommen werden. Lügen von Windkraftgegnern und Naturschützern sollten kompetent entkräftet werden. Mit der restriktiven Auslegung der Abstandsregel – das schreiben Unternehmen der Windbranche – „würden z.B. in NRW nur noch weniger als 0,5 % der Landesfläche zur Verfügung stehen“ – drei Viertel weniger, als für die Einhaltung der Klimaziele notwendig wäre. Pauschale Abstände sind nicht sinnvoll, Rotordurchmesser und Gesamthöhe sollten berücksichtigt werden. Wir brauchen 6x mehr Windkraft!!!

– Biomasse ist jetzt schon knapp, Holz sehr knapp!

– Viel besser läuft es bei der Sonnenenergie durch PV. Sonnenenergie rentiert sich umso mehr, je höher die die Preise für CO2-Emissionszertifikate werden. Das so eingenommene Geld sollte aber wieder an die Kleinverbraucher zurück gezahlt werden, wenn soziale Ungerechtigkeit vermieden werden soll. Modelle dazu sollten in den Wahlprogrammen konkret abgefragt werden.

– Wasserstoff ist in aller Munde. Er wird in der Stahlindustrie (Reduktion) und in der Landwirtschaft (Stickstoffdünger) dringend benötigt. Er ist auch Grundlage synthetischer Kraftstoffe. Er sollte natürlich „grün“ durch Elektrolyse produziert werden. Leider haben wir dabei 35% Wärmeverlust! Synthetische Kraftstoffe, die CO2 aus der Luft benötigen, könnten für manche Verkehrslösungen sinnvoll sein, nicht jedoch für PKWs. Hier muss man immer prüfen, wer an welcher Lösung wieviel verdient. Lobbyisten bedienen immer bevorzugt die großen Kapitalgeber. Klima-gerechter Verkehr braucht sehr differenzierte Lösungen. Wir müssen auf jeden Fall weg vom Auto, sie sind nie klimaneutral! Verbrenner verschleudern 65% Energie als Abwärme.

Eine am Gemeinwohl orientierte Energiewirtschaft muss wissenschaftlich fundierte bessere Lösungen propagieren. Eine gute Schulbildung sollte mündige Bürger und aufgeklärte Wähler hervorbringen. Der komplexe Klimawandel erfordert Wissen und Urteilsvermögen. Aber das Thema Bildung sollte in einem anderen Wahlprüfstein beleuchtet werden.

Kurz: Was sagen die Parteien, wie Klimaschutz und Energiewende erfolgreich in der nächsten Legislaturperiode so umgesetzt werden können, dass das Klimaziel von 1,5 Gradverreicht wird.

Wahlprüfstein Verkehrswende

Wir brauchen dringend in der nächsten Legislsaturperiode ein Bundesverkehrsgesetz.

Verkehrsprojekte müssen integriert und an Nachhaltigkeitszielen ausgerichtet geplant, finanziert und gestaltet werden. Der VCD fordert in seinem Vorschlag:

  • Der Verkehr wird bis spätestens 2050 klimaneutral.
  • Mobilität wird für alle Menschen gewährleistet, auch für Ältere, Kinder, Menschen mit Handicap sowie für Menschen mit geringem Einkommen.
  • Kein Mensch verliert im Verkehr sein Leben (Vision Zero).
  • Mobilität wird raumverträglich, flächensparsam und effizient.
  • Umweltbelastungen und vom Verkehr verursachte gesundheitliche Beeinträchtigungen werden minimiert.
  • Der Vorschlag  für ein Bundesmobilitätsgesetz wird in den Koalitionsverhandlungen der neuen Bundesregierung aufgenommen und in der kommenden Legislaturperiode verabschiedet.

Zur weiteren Info: Die 10 Forderungen an die neue Regierung

Diese zehn Maßnahmen sind laut VCD nötig, damit wir mehr Mobilität mit weniger (Auto-)Verkehr erreichen, und somit alle klimafreundlicher unterwegs sein können.

1. ÖPNV stärken – Anschlussgarantie für Bus und Bahn

Ein starker ÖPNV ist zentral, um die Lebensqualität in den Städten und auf dem Land zu verbessern. Eine mindestens stündliche Anbindung für alle Orte ab 200 Einwohner:innen soll den ÖPNV als Rückgrat der Verkehrswende stärken. Deutschlandweit soll der öffentliche Verkehr als kommunale Pflichtaufgabe festgelegt werden. Tarife sollen unter dem Dach eines Deutschlandtarifs vereinheitlicht werden – ein Ticket reicht dann für die gesamte Reisekette.

2. Bahn ausbauen – Investitionsoffensive für den Streckenausbau

Pünktliche, komfortable und sichere Bahnen sowie eine gut ausgebaute Infrastruktur sind grundlegend, damit Menschen vom Auto oder Flugzeug auf die Bahn umsteigen. Auch können so mehr Güter auf die Schiene verlagert werden. Dazu ist eine Verdopplung der Investitionen in die Schieneninfrastruktur nötig. Mindestens drei Milliarden Euro jährlich bzw. zwei Drittel der Investitionen in Verkehrsinfrastruktur müssen demnach in den Aus- und Neubau der Schiene fließen.

Eine gut ausgebaute Infrastruktur ist wichtig, um die Bahn als Alternative zu Flugzeug und Auto zu fördern.

3. Klimaschädliche Subventionen beenden

Wahlprüfstein Frieden zur Bundestagswahl 2021

  • Vorschläge und Initiativen zur Lösung und Befriedung von Konflikten (Ukraine, Jemen, Syrien etc.)
  • Bekämpfung von Fluchtursachen (Wasserförderungs- und aufbereitungsanlagen, Förderung der Landwirtschaft, keine Unterstützung von Despoten, gerechterer Zugang von z. B. landwirtschaftlichen Produkten zum europäischen Markt.

(z.B. Im Jahr 2014 schloss die EU ein regionales Abkommen mit Westafrika (ECOWAS) und dem Südlichen Afrika (SADC) ab. Bereits Ende 2007 wurde zwischen der EU und der Karibik (CARIFORUM = Caribbean Forum of ACP-States) ein regionales Wirtschaftspartnerschaftsabkommen geschlossen.[2][3]Wikipedia )

  • Absage an das Ziel 2% des BIP (Bruttoinlandsprodukt) für Militärzwecke auszugeben
  • Verwendung der Mittel für das gemeinschaftliche Miteinander in der Zivilgesellschaft
  • Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr ohne ein ganz striktes UN-Mandat. (trotzdem Rücktrittsrecht bei UN- Einsätzen ????)

·       Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) Atomwaffenverbot tritt in Kraft – Ungleichgewicht des Schreckens

  • mehr als 50 Staaten haben den Vertrag bislang ratifiziert. Deutschland und die anderen NATO-Staaten gehören nicht dazu. Experten meinen trotzdem: Das Verbot ist mehr als nur Symbolpolitik. Das Atomwaffenverbot der Vereinten Nationen tritt nun in Kraft
  • Von Andrea Rehmsmeier, Deutschlandfunk
  • Bekämpfung des Hungers
  • (siehe Bundesminister Müller nimmt eventuell deswegen auch seinen Hut.)
  • Keine weiteren Steigerungen der Militärausgaben
  • Konsequenter Stopp der Waffenlieferungen und Weitergabe von Lizenzen zum Bau von Waffen, z.B. Panzerfertigung in der Türkei
  • Rüstungskonversion (anstatt Waffen zu entwickeln und zu bauen) Mittel und Ressourcen für friedliche und gemeingesellschaftliche Produkte und Projekte umzuleiten)
  • Keine Anschaffung von Drohnen, die zu bewaffnen sind.
  • Keine Anschaffung neuer Kampfflugzeuge, die Atomwaffen tragen können.
  • Wiederbelebung des Nato-Russland-Rates. Nur wer miteinander spricht, kann den Anderen verstehen und gemeinsam Probleme lösen.
  • Vertrauensbildende Maßnahmen.
  • Einhaltung der Absprachen zum Zwei-plus-Vier-Vertag

Dass kein Nato-Soldat östlich der Oder stationiert wird. (Das beinhaltet auch keine zeitliche Stationierung.)

  • Verzicht auf Großmanöver
  • Verhinderung von weltweiten terroristischen Drohneneinsätzen über die Militärbasis Ramstein
  • Keine Tage der offenen Tür der Bundeswehr (wo Kinder und Jugendliche spielerisch an Waffen herangeführt werden)

Joachim F. Gogoll – Ökonom

Bausteinsammlung/Zusammenfassung für die BW-Wahl 2021

Folgende Vorschläge wurden eingereicht:

Wahlbausteine:

Arbeit:

Anhebung des Mindestlohnes auf 14€/Std.

Begrenzung der Zeitarbeit bei Arbeitsspitzen auf 6 Monate, Entlohnung zum 1,5 fachen des Tarif-Lohnes

Einrichtung eines Zeitarbeits/Leiharbeitskontigentes für jedes Unternehmen. Nach Überschreitung einer bestimmten Gesamt-Höchststundenzahl keine weitere Leih/oder Zeitarbeit mehr möglich, ohne dass ein bestimmter Prozentsatz von Leih/Zeitarbeitern in die Stammbelegschaft übernommen wird. Für jeden übernommenen Zeit/Leiharbeiter bekommt das Unternehmen wieder eine Aufstockung des Zeit/Leiharbeitkontingentes (Faktor 0,4 von jedem neuen Arbeitsplatz)

Arbeitnehmer, die 6 Monate als Leih/Zeitarbeiter in einem Unternehmen beschäftigt sind, müssen in die Stammbelegschaft zu Tariflohnsätzen übernommen werden.

Alle Belegschaftsmitglieder sollen durch finanzielle Anreize (Steuererleichterung) dazu animiert werden, zu ihrem besseren Schutz in Gewerkschaften einzutreten.

Prekäre Arbeitsverhältnisse in Unternehmen dürfen nur an Subunternehmer ausgegliedert werden, wenn dieser die tariflichen Arbeits-und Entgeldbedingungen erfüllt. Ein Outsourcen nach Lust und Laune nach den Wünschen des Outsourcenden darf nicht mehr erfolgen.

Jedes Unternehmen ab einer Zahl von fünf ständig wahlberechtigten Arbeitnehmern muss einen Betriebsrat haben.

– Verkehr

Einführung der Geschwindigkeitsbegrenzung von100/80/30 km/h , nur dieses Tempolimit trägt zur erheblichen Reduzierung von CO², Unfallzahlen und Verkehrstoten bei-

Einführung von Schnellbuslinien auf allen Autobahnen und Haltepunkten an den Auf u. Abfahrten mit Mobilstationen  oberhalb der Autobahn.

Elektrifizierung aller Autobahnen für den LKW Verkehr

Ausbau des ÖPNV mit jährlich 20 Milliarden

Ab 2030 Verbot von KfZ mit Verbrennungsmotor für fossile Energien

– Landwirtschaft

Halbierung aller Tierplatzzahlen in Europa in den nächsten 2 Jahren ohne das Einkommen der Landwirte zu reduzieren.

Wohnen

Abschaffung aller Ölheizungen  in den nächsten 2 Jahren

Verstärkter Aufbau von PV-Anlagen auf den 800000 optimal ausgerichteten Dächern

Keine Baugenehmigung für Neubauten ohne PV-Anlagen

Erhöhung der CO2 Steuer auf 180 € pro Tonne CO2

Die Hälfte des Ertrages Rücküberweisung an jeden Bundesbürger

Die andere Hälfte wird für die öffentliche Hand als Investitionssumme für Investitionen im Bereich

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