Interessanter Leserbrief aus Havixbeck zur CETA – Berichterstattung an die ARD

Bündnis Münster gegen TTIP * CETA* TISA

Münsters Bündnis gegen TTIP * CETA* TISA, zu dem auch die BI Havixbeck gehört (Titelfoto MS gegen TTIP)

… Es gibt ganz sicher unter den Freihandelskritikern niemanden, der etwas gegen freien Handel einzuwenden hätte. Aber er muss frei und fair sein.

Frei von Sonderklagerechten, den Investor – Schiedsgerichten, ohne der „regulatorische Kooperation“, ein Instrument, das Wirtschaftsvertreter bereits frühzeitig in den Gesetzgebungsprozesse einbindet, bevor Parlamentarier über Gesetze befinden können.
Damit können u.a. Arbeitsrecht, Verbraucherschutz und Sozialstandards sowie Menschenrechte und Regeln der Daseinsvorsorge ausgehebelt werden.

Die Befürworter der Abkommen wollen die Abkommen um jeden Preis, dann sollen sie auch den Preis nennen, den es die Steuerzahler kosten wird, sollten die Abkommen rechtswirksam werden.

Sie sollten aufzeigen, dass die Abkommen völkerrechtlichen Status haben und unser Grundgesetz aushebeln könnten; dass die USA und Kanada bis heute noch nicht wesentliche Bestimmungen des Internationalen Arbeitsrechtes (ILO) ratifiziert haben und damit u. a. den Bestand der Gewerkschaften gefährden oder deren Gründung verhindern. …

Hier den Brief nachlesen.

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