Internationalen Konferenz

zur Bedeutung von Militärbasen für die Vorbereitung weltweiter Kriege am 8./9. September 2017 in Kaiserslautern

Freitag, 8. September 2017

Der Saal der Versöhnungskirche war mit fast 300 Menschen gefüllt, die nicht nur aus Deutschland kamen, sondern aus Japan, Südkorea, Estland, Schweden, Irland, Großbritannien und Belgien. Die US-Aktivistin war durch den Hurrikan verhindert. Verschiedene Initiativen, so auch wir aus Dülmen, hatten Poster ausgehängt und Material ausgelegt. Alle Beiträge der Konferenz werden auf der homepage der Ramstein-Kampagne veröffentlicht.

Zunächst zeigten Wolfgang Jung und Fee Stieffler (KL Luftpost) mit einer Präsentation, wie stark die Region Kaiserslautern durch die US-Streitkräfte belastet sind: auf 210.000 Einwohner kommen insgesamt 52.611 US-Bürger, 14.485 Militärs, 7.146 US-Zivilangestellte, 4.854 deutsche Angestellte. Viele Einrichtungen, u. a. Hospitäler, Ausbildungszentren, Versorgungszentralen, Satellitenstationen zum Abhören. Viele Details und viele Fotos und Grafiken, sehr anschaulich.

Dann folgt ein Vortrag von Otto Jäckel, Rechtsanwalt in der IALANA zur Rechtslage: Tötungen durch Drohnen, die über Ramstein als Relaisstation gesteuert werden. Daten und Koordinaten kommen z. T. von deutschen Geheimdiensten. Die Bundesregierung verweigert derzeit eine Untersuchung, der Generalbundesanwalt hat nur einen Beobachtungsvorgang anlegen lassen. Basis der rechtlichen Bewertung sind Art. 20GG i. V. mit Art. 25, außerdem die Haager Landkriegsordnung von 1907, 5. Abkommen: Das Zulassen von Aktivitäten fremder Streitkräfte auf dem eigenen Staatsgebiet verletzt die Neutralitätspflicht eines Landes.

Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut §§ 51 Abs. 4 regelt die rechtliche Zuständigkeit auch auf dem Gelände von Militärbasen. § 81,2: Die Bundesregierung kann Basen mit einer Kündigungsfrist von 2 Jahren (ab Erklärung) kündigen und auflösen.

Definition von Militärbasen: Gelände in einem fremden Land, das von Militär zur Nutzung gepachtet wird. Dieses Gelände dürfe AUSSCHLIESSLICH zu Verteidigungszwecken benutzt werden (Genfer Rotkreuzabkommen mit Zusatzprotokoll).

Nachmittags fanden vier Workshops statt. Abends öffentliche Podiumsdiskussion mit Drewermann und Ganser, Kirche und Nebenräume rappelvoll, viele junge Leute, die Fragen haben.

Samstag 9. September 2017

– Videobotschaft aus der Baustelle für die neue US-Basis in SIZILIEN (Cionella?)

– Bericht aus Okinawa, JAPAN, Gemeinde NAGO mit 60.000 Einwohnern (also vergleichbar mit Dülmen): Dort baut die US-Marine einen riesigen neuen Hafen, die Bewohner wehren sich gegen das Anschütten von 35 Mio. Tonnen Sand – der anderswo abgebaggert werden muss, wogegen sich an diesen Orten Widerstand regt. In Nago tägliche Sitzblockladen gegen die LKW. Wenn mehr als 200 Leute da sind, fahren die LKWs wieder weg, sonst räumt die Polizei. Die politischen Funktionen vor Ort sind mittlerweile alle von Stationierungsgegnern besetzt.

Bericht aus SÜDKOREA: ein Bombenabwurfplatz der US-Air Force musste mittlerweile wegen der Proteste der Anwohner geschlossen werden (35% Hörschäden, 25% Depressionen, 16% PTSD; Konzentration im Boden von Blei 200fach über normal, Cadmium 37fach über Normalwerten). Die Aktivisten argumentierten viel mit Ökologie und Umweltschutz; machten Menschenketten, Besetzungen von Gebäuden, Kunstausstellungen und Künstleraktionen, zuletzt landesweite Demos. Weitere Stationierungsorte in Südkorea sind derzeit umstritten, der Staat setzt Polizei und Militär ein.

– SCHWEDEN (Agneta Norberg, 80 Jahre alt, früher mal Lehrerin): Wenn man Leute überzeugen wolle, sind Bilder wichtiger als Texte: Sie stehe immer in Stockholm mit Fotos und Grafiken auf den Plätzen, wenn es ihre Gesundheit erlaubt. Auch in Schweden betreiben die USA ein großes Abhörzentrum mitten in Stockholm. Es gehe NIE um einen einzelnen Standort, sondern jeder sei TEIL EINES WELTWEITEN SYSTEMS.

– BELGIEN (Vladimir Caller): Vorwiegend Bericht über die Rolle belgischen Urans zur Kriegsvorbereitung. Belgien besitze aus den 1930er Jahren 3.000 To. Davon. Der Referent sprach auch das Depot in Zutendaal an. Wir haben Adressen ausgetauscht und er ist mittlerweile im Verteiler.

– IRLAND: in Shannon im Südwesten geht es um einen mittleren zivilen Regionalflughafen, der täglich von den US-Streitkräften angeflogen wird. Die Friedenskräfte haben ein Beobachtungssystem SHANNON-WATCH gebildet und dokumentieren jede einzelne Flugbewegung und fotografieren Flugzeuge, haben viele Daten:

Über Shannon laufen viele Militärflüge, aber auch mit geleasten Flugzeugen für Truppentransporte, z. B. Omni Air und Kalitta Air, die Soldaten transportieren, insgesamt 2,5 Mio.!!!, auch Flüge der CIA. Die Daten werden der irischen Regierung vorgelegt. Seit 2009 zunehmend gewaltfreie Aktionen des zivilen Ungehorsams: Mahnwachen und Besetzungen des Geländes.

– GROSSBRITANNIEN: sei der unsinkbare Flugzeugträger der USA, wie es ein Buchautor mal geschrieben habe. Seit dem 2. Weltkrieg nutze die US-Air Force Basen vorwiegend im Südwesten der Insel. Einige Basen würden geschlossen, aber Croughton (Abhörzentrum) und Fairford (Stealth-Bomber, demnächst Drohnen) seien wichtige Standorte. Auch hier gebe es Mahnwachen und Versuche, auf das Gelände zu kommen.

– ESTLAND (Kiril Kopp): seit 2015 seien ausländische Militärs in Estland, der Flughafen Zapot liege nur 90 km von Talinn entfernt und nur 100km von der russischen grenze. Viele Anwohner fühlten sich vor allem durch Tiefflüge über Wohngebieten belästigt. Auch die Bundeswehr sei dort. Dass die Bundeswehr in Estland sei, die Esten aber nicht hier, zeige den imperialistischen Charakter der Maßnahme. Deutsches Militär habe im Ausland nichts zu suchen.

Kurzreferate je 5 Minuten von Aktivisten aus

– BÜCHEL Dort seien die Aktionen gegen die 20 Atombomben gut gelaufen, man habe mehrfach das Gelände der Basis betreten und Brot auf die Tragflächen von alten Flugzeugen gelegt. Es reichten 20 Leute, um die drei Haupttore zu besetzen.

– DÜLMEN Hier gehe es „nur“ um ein Depot – APS der US-Army für 4.200 Soldaten. Die FFD gebe es erst seit Anfang 2017, Aufzählung einiger Aktivitäten, so die Gedenkveranstaltung, die Inspektion der TBD und die Friedensfahrt, um Verbindungen nach NL und B zu schaffen. Durch die Aktivitäten gebe es die Chance, in 2018 den Ostermarsch Münsterland wieder aufleben zu lassen.

– JAGEL als Tornadostandort und demnächst ausbildungs- und Auswertungszentrum für Drohnen. Unregelmäßige Mahnwachen, Blockaden – auch mit Musik, Konzerte von „Lebenslaute“, Beteiligung an einem großen Laufevent. Friedensfahrten mit dem Fahrrad sind geplant.

– STUTTGART 2 US HQs Blockaden mit Musik unter Einbeziehung von Flüchtlingen. Merkel, Kretschmann und OB Fritz Kuhn haben erklärt, sie seien nicht zuständig, also fühle sich die Friedensbewegung zuständig. Geplant ist demnächst eine große Menschenkette.

Weitere Vernetzung sei erforderlich. lokale Impulse helfen dabei auf Bundes- und EU-Ebene. Frieden muss mit Ökologie, Gewerkschafts- und Sozialbewegung, Menschenrecht und Zivilgesellschaft verbunden werden. Dabei müssen parlamentarische Kämpfe mit außerparlamentarischen Bewegungen verbunden werden. Junge Leute gewinnen.

Guterres-Rede vom 7. September verbreiten, in der der UN-Generalsekretär auf die größte Gefahr für einen neuen Krieg aufmerksam macht.

Wichtige Ziele der Friedensbewegung:

–       Kampf gegen den 2%-Beschluss. Statt Rüstung Konversionsmaßnahmen.

–       Kampf gegen Atomwaffen, hier: Der UN-Vertrag und Büchel

–       Kampf gegen den deutschen Kauf von Killerdrohnen

–       Kampf gegen Waffenexporte

–       Kampf gegen Demokratieabbau

Man muss eine Bewegung entwickeln, die diesen Namen verdient.

Initiative des DGB Köln: NO 2% verbreiten

Mit den internationalen Gästen sei eine Telefonkonferenz vereinbart worden, um ein internationales Netzwerk (2007 Konferenz in Ecuador/Mantra) wieder zu beleben. Aktionstage national oder international an einem Tag in vielen Orten.