Joachim Gogoll Am Bagno 27

48301 Nottuln

06.10.2020

Novelle EEG 2020

Sehr geehrter Herr Bundesminister der Wirtschaft Dr. Altmaier,

die von der Bundesregierung für das Jahr 2021 geplante Novellierung des EEG Einspeisungsgesetzes ist nicht mehr und weniger der Todesstoß für die seit mehr als 20 Jahren existierenden privaten Fotovoltaikanlagen und das Ziel einer dezentralen Energieerzeugung in der Zukunft.

Wir alle, und damit auch Sie, haben in den letzten beiden Jahren feststellen müssen, dass uns alle der Klimawandel mit bereits erschreckender Geschwindigkeit erreicht hat.

Es existieren nicht erst seit heute bereits viele Gutachten führender Klimatologen und Institute, die uns und auch die politisch Verantwortlichen immer wieder darauf aufmerksam gemacht haben und machen, dass es längst nicht mehr um die Frage geht, ob ein Temperaturanstieg kommt sondern dass er bereits da ist und das Ziel einer Begrenzung auf eine Temperaturanstieg auf zwei Grad längst nicht mehr zu erreichen ist, sondern dass wir Gefahr laufen, dass dieser Anstieg wesentlich höher ausfallen wird mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen.

Um so erfreulicher war es in der Vergangenheit, dass trotz nur zögerlicher Unterstützung der Politik aufgrund privater Initiative so viele privat errichtete Fotovoltaikanlagen in den letzten 20 Jahren gebaut und gefördert wurden. Die Bereitschaft für Investitionen war und ist da.

Allen Gutachten zum Trotz, die sich für einen größeren Anteil von Energiegewinnung vor Ort aussprechen, unterbindet dieses Gesetz, sofern es verabschiedet wird, zum einen den weiteren Ausbau neuer privat finanzierter Fotovoltaikanlagen und macht den weiteren sinnvollen und nutzbringenden Einsatz von bereits bestehenden Altanlagen durch Auflagen unmöglich. Die Einspeisung ins öffentliche Netz wird durch eine nicht zu akzeptierende lächerlich geringe Vergütung für den Betreiber unrentabel. Gleichzeitig wird sowohl eine Speicherung zur Selbstnutzung den KwH – Preis teurer gemacht. Die Novellierung des EEG-Gesetzes führt dazu, dass Neuanlagenbetreiber dazu gezwungen sind, den Strom ins öffentliche Netz einzuspeisen und dann wieder für mehr Geld zurückkaufen zu müssen.

Anstatt die Bereitschaft des Bürgers zu unterstützen, Geld in erneuerbare Energien zu investieren, wird er durch dieses Gesetz behindert.

Gleichzeitig wird durch dieses Gesetz die zentrale Stromproduktion durch Großkonzerne zementiert. Wie heißt es doch so richtig: ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Man ist aber kein Schelm, wenn man als engagierter Bürger aktiv, wie im übrigen auch durch EU-Richtlinien gefordert, über den sich abzeichnenden Klimawandel beunruhigt, sich weiter intensiv und aktiv an einer dezentralen Energieversorgung beteiligen will. Wenn man in der Bundesrepublik Deutschland bereit ist, Energieversorger, die mit fossilen Energieträgern Strom erzeugen, durch mehr als 45 Milliarden Euro zu subventionieren, dann dürfte es doch auch kein Problem sein, Kleinanlagen von Privaten weiterhin zu unterstützen, zumal durch diese Initiativen eine dringend notwendige Energiewende hin zu regenerativer Energiegewinnung massiv gefördert wird.

Wir engagierten Bürger werden auch zukünftig unser Wahlverhalten davon abhängig machen, wer in der Politik eine schnellstmögliche Energiewende forciert. Es muss auch in ihrem Sinn sein, die wachsende Politikerverdrossenheit nicht noch weiter zu fördern und rechten Populisten und ihrem demokratiefeindlichen Aktionen die Türen noch weiter zu öffnen. Wir fordern Sie daher auf, das Gesetz in dieser Form nicht zur Abstimmung durch den Bundestag vorzulegen, sondern es dringend im Sinne der notwendigen Energiewende zu ändern.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim F. Gogoll

weitere Adressaten u.a.

alle Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis II Coesfeld – Steinfurt