Die Bürgerinitiative für Demokratie und Vielfalt feierte 75 Jahre Grundgesetz, 75 Jahre Bundesrepublik Deutschland mit einem Geburtstagsfest vo dem Sendener Rathaus.

Artikel 1 ist die Grundlage der demokratischen Verfassung

Nach zögerlicher Anmeldung kamen doch schließlich über hundert Leute zum Mitfeiern. Nach der Begrüßung um 14 Uhr ging Bernd Lieneweg zunächst auf den mit Chistel Berg zusammen erarbeiteten Text zum Artikel 1 des Grundgesetzes ein:

„Fast täglich kommt es zu Angriffen auf Helfende im Wahlkampf. Polizisten, Feuerwehrleute, Sanitäter werden angepöbelt. Für uns ist das unerträglichund unverständlich.

„Ich bin ein Nachkriegskind, wir waren ausgebombt und arm. Wir lebten teilweise in oder zwischen Ruinen. Schon bald nach der englischen Besatzungszeit in Westfalen wurde 1949 die Bundesrepublik gegründet, wir bekamen ein Grundgesetz. Wir waren befreit. Frei vom Nationalsozialismus, frei vom Krieg. Es folgte das Wirtschaftswunder. Wir hatten Frieden in Europa und erlebten Deutschland in der sozialen Marktwirtschaft. Wir durften demonstrieren, kriminelle Vereinigungen wurden im Rechtsstaat bekämpft. Wir bekannten uns zur freiheitlich demokratischen Grundordnung, sahen diese aber nie wirklich in Gefahr. Vor 35 Jahren kam es zur angestrebten Wiedervereinigung, das Grundgesetz wurde zur gemeinsamen Verfassung. Die versprochenen blühenden Landschaften im Osten stellten sich aber nicht für alle ein, es kam zu Benachteiligungen und Ungerechtigkeiten. Ein zweites Wirtschaftswunder blieb aus, die Schere zwischen arm und reich klaffte immer weiter auseinander, Corona-Krise und Klimakatastrophe kamen über uns, politische Lösungen waren und sind unbefriedigend. Dazu kam der völkerrechtlich verwerfliche Überfall auf die Ukraine. Bürgerinnen und Bürger fühlen sich hilflos und sind frustriert. Lähmende Koalitionen und unüberwindbare Meinungsverscheidenheiten, sowie Berichte in öffentlichen und sog. sozialen Medien lassen die Politik unfähig erscheinen. Alternativen werden gesucht, Populisten nutzen die Lage aus und ködern die Leute mit vereinfachenden Parolen. Demokratie ist aber nicht einfach, sie funktioniert mal besser und mal schlechter, bei schwierigen Problemen muss um akzeptable Lösungen gerungen werden. Gewalt gegen demokratisch gewählte Vertreter ist der falsche Weg. „Wir alle sind jetzt gefragt, uns gemeinsam entschieden gegen diese Gewalt zu stellen. Dafür brauchen wir engagierte Bürger*innen in einer lebendigen Zivilgesellschaft: Sie sind die Grundlage und das schlagende Herz einer jeden Demokratie. Diese Zivilgesellschaft, das sind wir. Das bist du. Das sind wir alle. Ein vergiftetes soziales Klima, Wut, Hass und Kulturkampf werden von Rechtsradikalen ins Zentrum der politischen Debatte gehoben. Das führt zur Entgrenzung der politischen Kultur, zum Ende einer gewaltfreien Gesellschaft. Deswegen müssen wir alle uns dem entschieden entgegenstellen. In einer Demokratie leben zu wollen heißt, sie zu verteidigen – und täglich für sie einzustehen.. (Zitat : Michael Bloss von Klimanews)

Der Artikel 1 unseres Grundgestzes lautet:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. – Dieser erste Absatz ist die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben in einer bunten Gesellschaft. Egal, woher jemand kommt, welche Hautfarbe er hat, welches Geschlecht er hat, welcher Glaubensgeneinschaft er angehört, welche Schule er besucht hat, welchen Beruf er ausübt, alle Menschen sind gleichwertig und müssen mit gleicher Würde behandelt werden. Toleranz ist oberstes Gebot. Diese Toleranz wird allerdings auch erwartet von allen, die in unserem Staat leben oder Gast sein wollen.

Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. – Als Menschenrechte werden individuelle Freiheits– und Autonomierechte bezeichnet, die jedem Menschen allein aufgrund seines Menschseins gleichermaßenSchließen möchte ich mit einem Zitat von unserem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, das bei unserer Zitat-Aktion „Klartext“ von den Sendener Geschäftsleuten gleich dreimal gewählt wurde, weil es in unserer von Krisen erschütterten Gesellschaft den richtigen Aufforderungscharakter hat, dass sich jede und jeder von uns für den Erhalt der freiheitlich demokratischen Grundordnung einsetzen sollte. Das fängt damit an, dass jeder eine demokratische Partei wählen sollte.

Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. – Dem geltenden Recht unterliegen alle in Deutschland lebenden Menschen gleichermaßen. Andere Gesetze, die damit nicht vereinbar sind, haben bei uns keine Gültigkeit.Steinmeier: „Wir brauchen die Demokratie – aber ich glaube: Derzeit braucht die Demokratie vor allem uns!“

„So schrecklich die Gewalttaten der letzten Tage, Wochen und Jahre auch sind – sie öffnen immer mehr Menschen die Augen, was gerade in unserem Land passiert. Wir haben nun eine echte Chance, möglichst viele Menschen für die Demokratie und gegen Rechtsradikalismus zu mobilisieren.“ (Dr. Felix Kolb, Campact-Vorstand)

Bevor nun Vertreter von Parteien zu weiteren Grundgesetz-Artikeln ihre Gedanken äußern, bitte ich euch, einen Moment still zu werden und der Opfer von Krieg und Gewalt zu gedenken.

Ich danke euch!“