In seinem Newsletter schreibt das Umweltinstitut:

In mehr als tausend europäischen Städten gingen die Menschen am Wochenende auf die Straße, um gegen ungehemmten Freihandel zu protestieren. Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA zählt nach einer guten Woche allein im Internet schon mehr als 600.000 Unterschriften.

Und auch im Bundestag ist der Widerstand angekommen: am Montag hat der Petitionsausschuss des Bundestages über eine von der 21-jährigen Studentin Elisabeth Pertl eingebrachte und von rund 68.000 Menschen unterzeichnete Petition gegen TTIP beraten (die SZ berichtete). Karl Bär, Referent für Handels- und Agrarpolitik am Umweltinstitut, stellte diese im Bundestag vor und beantwortete die Fragen der Abgeordneten.

„Es ist falsch, den Kritikern des Freihandelsabkommens vorzuwerfen, dass sie zu ängstlich in die Zukunft schauen. Die Leute haben keine Angst, sie haben eine Meinung. Das wird bisher von der Politik kaum respektiert. Sie haben hier eine Chance, das zu ändern!“, appellierte Karl Bär. Er forderte die Abgeordneten auf, von ihren parlamentarischen Rechten Gebrauch zu machen: Ein Bundestagsbeschluss könnte Kanzlerin Angela Merkel dazu verpflichten, sich in Brüssel für ein Ende der Verhandlungen stark zu machen. TTIP wäre dann kaum mehr durchzusetzen.

Die Anhörung im Petitionsausschuss und die Eindrücke unseres Referenten aus dem Bundestag können Sie hier ansehen.