Internes Papier belegt: TTIP gewährt den USA Einfluss auf unsere Gesetzgebung

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,
ein internes Papier der EU-Kommission zu TTIP bestätigt, was wir schon lange vermutet haben: Die USA sollen zukünftig ein Mitspracherecht bei europäischen Gesetzesvorhaben erhalten. Ziel des Vorschlags ist eine Art „Frühwarnsystem“ für neue Gesetze, die den Handel zwischen den beiden Wirtschaftsräumen behindern könnten.
Zwar erhält keine der beiden Seiten ein Vetorecht, die sogenannte „regulatorische Kooperation“ erhöht aber die Hürden für neue Gesetze zum Schutz von Umwelt und Gesundheit. In Europa stünden dann zum Beispiel geplante Verbote für hormonell wirksame Chemikalien oder die Kennzeichnungspflicht für Produkte aus Genfütterung auf dem Spiel.
Das uns vorliegende Dokument zeigt einmal mehr, warum die TTIP-Verhandlungen gestoppt werden müssen: Dieses Abkommen greift in die Handlungsspielräume unserer demokratisch gewählten Parlamente ein und gefährdet jeden weiteren Fortschritt beim Umwelt- und Verbraucherschutz.
Damit wir diese Gefahr abwenden können, brauchen wir Ihre Unterstützung! Helfen Sie mit, unsere Arbeit gegen TTIP langfristig zu finanzieren – werden Sie Fördermitglied oder spenden Sie für den Widerstand gegen das Freihandelsabkommen.

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