KAB kritisiert: TTIP gefährdet Sozial- und Umweltstandards
Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Diözesanverband Fulda kritisiert die Ablehnung der us-amerikanischen Botschaft, Bundestagsabgeordneten Einblicke in die Verhandlungsprotokolle zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA zu gewähren. „TTIP gefährdet nicht nur Sozial- und Umweltstandards, sondern wird durch dieses Verhalten bereits im Vorfeld seines Zustandekommens zum Demokratie-Killer Nummer Eins in Europa“, erklärt KAB Diözesansekretär Michael Schmitt.
Bundestagspräsident Nobert Lammert hatte die US-Botschaft in einem öffentlichen Brief aufgefordert, den Bundestagsabgeordneten Einsicht in die Verhandlungsprotokolle zu gewähren. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, der CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer, hatte den Parlamentspräsidenten gebeten, die Verhandlungen auch für die Arbeit des Wirtschaftsausschusses transparent zu machen. Die US-Botschaft hat dies verweigert. Derzeit dürfen nur ausgesuchte Regierungsvertreter unter großen Sicherheitsvorkehrungen Einblicke in die bisherigen Ergebnisse nehmen.