Kommerz statt Sozialstaat

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29. Juli 2015, 21:00 USA vs Staatsbetriebe Kommerz statt Sozialstaat

  • Die USA wollen, dass öffentliche Unternehmen „nach kommerziellen Erwägungen“ agieren.
  • Das zeigen geheime Dokumente aus den Verhandlungen zum TPP-Abkommen, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen.
Von Alexander Hagelüken und John Goetz

Die amerikanische Regierung versucht, in globalen Handelsverträgen staatliche Betriebe zu bremsen. Diese Strategie könnte weltweit Regierungen hindern, ihren Bürgern bei öffentlichen Leistungen wie Nahverkehr den besten Service zu bieten oder soziale Aufgaben zu erfüllen. Das lässt sich aus geheimen Verhandlungspapieren ableiten, an die Wikileaks gelangte und die der Süddeutschen Zeitung vorliegen. Die Dokumente betreffen das US-Abkommen mit anderen Pazifikstaaten. Sie werfen die Frage auf, wie die Regierung in Washington beim umstrittenen TTIP-Vertrag mit Europa taktieren wird.

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Die Vereinigten Staaten verhandeln seit Jahren mit Japan, Malaysia, Australien und acht anderen Pazifikstaaten über das TPP-Abkommen. Geplant ist ein Abschluss bereits diese Woche auf der hawaiianischen Insel Maui. Weil unter strikter Geheimhaltung gefeilscht wird, dringen nur Gerüchte nach außen. Etwa, dass Australien US-Pharmakonzernen nicht so viel Zugang gewähren will und Kanada die Öffnung seiner Landwirtschaft zu weit geht, weshalb das Land womöglich ganz abspringt. Wegen der Geheimhaltung ist es spannend, einen Einblick in die amerikanische Strategie zu erhalten, auch wenn die enthüllten Dokumente bereits eineinhalb Jahre alt sind.

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