Wir konnten die massenhafte Anti-Werbung gegen Windkraft in Senden nicht mehr tatenlos ertragen und gründeten die Initiative Rückenwind. Es wurden Plakate in Auftrag gegeben und in allen drei Ortsteilen aufgehängt. Privatpersonen können sie erwerben und auf ihrem Grundstück aufhängen.
Am Eingang der Steverhalle zeigten wir sie vor der Sitzung des Umweltausschusses am 24.6., als die Windkraft in Senden thematisiert wurde. Auch als Zuschauer der Sitzung bauten wir sie vor uns auf. Endlich – nach mehr als acht Jahren – wird Windkraft auch in Senden möglich werden, so wenig wie möglich nach der derzeitigen Gesetzeslage in NRW und einem entsprechenden Gerichtsurteil.
WN dazu am 26.6.21
Einstimmiges Votum im Umweltausschuss
Rückenwind für die Windkraft
Senden. Abschluss einer Etappe auf einem Planungsmarathon: In einer Sondersitzung segnete die Kommunalpolitik das Flächenszenario für mögliche Windkraftanlagen ab. Nur eine Partei verweigerte die Zustimmung.
Von Dietrich Harhues,
Die Sondersitzung des Umweltausschusses zum Thema Windkraft verfolgten auch einige Zuschauer. Fo-to: di (Lie, A21S: Ganz hinten im Vordergrund die Vertreter der Agenda21Senden mit den Plakaten)
Rückenwind für die Windkraft: Auf dem politischen Langstreckenlauf, Potenzialflächen für Windräder in Senden auszuweisen, wurde mit der Sondersitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität, eine Etappe abgeschlossen. Einstimmig beschlossen die Mandatsträger, auf der 21. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Senden mit dem von der Verwaltung mit Fachbüro erstellten Szenario voranzuschreiten. Alle Fraktionen stimmten für die üppige Vorlage, deren Anlagen es auf mehrere Hundert Seiten bringen. Außer der FDP. Sie äußerte Bedenken und enthielt sich der Stimme.
Erstaunlich kurz währte die politische Debatte. Die aber auch erst einsetzte, nachdem Jurist Thomas Tyczewski von der Kanzlei Wolter/Hoppenberg und Thomas Fiebig vom Stadtplanungsbüro Drees und Huesmann die bisherigen Stationen der Planung Revue passieren ließen und einordneten. Eine lange Geschichte, die am 2. Juli 2013 mit dem Aufstellungsbeschluss zur 21. Änderung des „sachlichen Teilflächennutzungsplans Windenergie“ im FNP begann. Schon damals, erinnerte Bürgermeister Sebastian Täger an eine Äußerung seines Amtsvorgängers Alfred Holz, wollte man bei diesem Thema weiter sein. Es fehlten aber „die eindeutigen Vorgaben an die Kommen“ zitierte Täger aus einem WN-Bericht. Die Rahmenbedingungen, innerhalb derer sich die Gemeinde bewegt, seien nun aber durch Rechtssprechung sowie durch Bundes- wie Landesgesetzgebung abgesteckt. Demnach sei nunmehr von einem pauschalen Mindestabstand von 1000 Metern zu geschlossenen Wohnbebauung auszugehen. Für einzelne Gebäude im Außenbereich werden 300 Meter als immissionsschutzrechtlicher Abstand plus Rotorlänge angesetzt, den die Gemeinde um einen „Vorsorgepuffer“ von weiteren 100 Meter vergrößert.
Dass die Suche nach Parzellen, auf denen sich Windkraftanlagen gen Himmel strecken dürfen, über ein Ausschlussverfahren abgelaufen ist, stellte Ausschussvorsitzender Marc Sandbaumhüter (CDU) am Anfang der Sitzung heraus.
Dass am Ende dieses Prozesses aber etwa zehn Prozent des zur Verfügung stehenden Gebietes als möglicher Ansiedlungsraum stehen muss, betonten Tyczewski und Fiebig mit Blick auf einschlägige Gerichtsurteile.
Suchraum durch Vorgaben verringert
Unterm Strich kommt bei der neu ermittelten Flächenkulisse ein Wert von 11,8 Prozent heraus, was 244 Hektar von insgesamt 2073 Hektar entspricht. Der Gesamt-Suchraum wurde durch den Ausschluss von Flächen für die wohnbauliche oder gewerbliche Entwicklung und durch das Tabu-Kriterium Wald (neben Naturschutz und FFH-Gebieten) verringert.
Weshalb Philipp Scholz für die Grünen bedauerte, dass sich in Senden auf dieser Grundlage künftig „wohl nicht all zu viele Windräder drehen werden“. Aber die Herleitung und die Abwägung der Bedenken und Anregungen seien „plausibel und nachvollziehbar“, weshalb die Grünen dem Szenario zustimmten.
Dass die Verwaltung samt Büros die Ausweisung schlüssig erarbeitet und die Einwendungen gut abgewogen hätten, würdigte auch Prof. Dr. Martin Lühder (CDU). Er sagte: „Ich bin stolz darauf, dass wir heute hier stehen.“ Das Szenario diene dazu, Windkraft zu ermöglichen, aber die „Bürger nicht über Gebühr zu strapazieren“, so Lühder. Der offen einräumte: „Natürlich gibt es Beeinträchtigungen durch Windräder.“
Bürgermeister Sebastian Täger, der auf die im Rat einstimmig verabschiedete Klimaresolution hinwies, pochte auf ein sorgfältiges Vorgehen (auch wenn es Zeit gekostet habe) und den Dialog mit den Bürgern. Denn: „Wir müssen damit rechnen, dass es Gegenwind gibt.“
Die Ausarbeitungen der Planer haben die Möglichkeiten der Windkraftverhinderung optimal und maximal ausgeschöpft. Die Vorgaben der CDU-Landesregierung waren so wischiwaschi, dass Gerichte die ominöse Vorgabe von willkürlich mindestens10 Prozent der verfügbachen Fläche im Außenbereich zur Leitlinie für ausreichenden Klimaschutz erklärt haben. Ziel der Planer war es nun, das Mindestmaß an Fläche nicht zu überschreiten. Das war eine groteske Veranstaltung. So wird das nichts mit dem dringend nötigen Klimaschutz!