Von Dirk Anger

MÜNSTER. Bei der Großdemonstration am heutigen Freitag gegen den Neujahrsempfang der extrem rechten AfD im münsterischen Rathaus wird die bekannte Rockband Donots auf der Bühne stehen – und wohl mehr als ein musikalisches Zeichen setzen. Für Misstöne haben im Vorfeld des Protests allerdings die Querelen rund um die Rednerliste gesorgt.

Weil Münsters Oberbürgermeister als gewählter Repräsentant aller Münsteranerinnen und Münsteraner nicht auf der Bühne das Mikrofon ergreifen darf, hat die CDU am Donnerstag ihren offiziellen Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration zurückgezogen. Die Weigerung, Markus Lewe sprechen zu lassen, wertet CDU-Vorsitzender Dr. Stefan Nacke als „die Aufkündigung einer gemeinsamen Aktion der demokratischen Mitte gegen politischen Extremismus und die AfD“.

Gleichwohl will Oberbürgermeister Lewe an der Seite von fast 30 Amtskollegen aus dem Münsterland am Anti-AfD-Protest teilnehmen, genauso wie CDU-Chef Nacke und zahlreiche Mitglieder.

Die Verärgerung über das organisierende Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ sitzt bei den Christdemokraten aber tief. Als Trauerspiel bezeichnete Nacke die Tatsache, dass demokratisch bewährten Parteien wie CDU und FDP das Wort verweigert werde.

Die Veranstalter der Demonstration verweisen indes darauf, dass die Entscheidungen über Redebeiträge basisdemokratisch im Bündnis getroffen würden. So seien SPD, Grüne und Linke von Beginn an aktiver Teil des Bündnisses gewesen, ihre Vertreter werden am Freitag auf der Bühne reden.

Es habe eine Vielzahl von Anfragen für Redebeiträge gegeben. Bündnissprecher und Grünen-Ratsherr CarstenPeters sagt: „Jetzt ist nicht die Zeit für parteipolitische Machtkämpfe.“

Die Vorstandssprecher der münsterischen Grünen betonen auf Nachfrage, dass sie sich im Bündnis dafür eingesetzt hätten, FDP und CDU bei der Demonstration eine Bühne zu geben. Auf der anderen Seite zeigten sie Verständnis, dass das Bündnis zivilgesellschaftlichen Organisationen Platz einräumen wolle.

Der Ex-Vorstandssprecher Stephan Orth forderte seine frühere Partei auf, ihre Redezeit an den Oberbürgermeister zu übergeben.

SPD-Parteichef Fabian Schulz hält nach eigener Aussage die Entscheidung des Bündnisses für falsch: „Wir haben uns in den vergangenen Wochen intensiv für eine andere Lösung eingesetzt.“ Ein möglichst breit getragener Protest stehe für die SPD an erster Stelle. Allerdings bezeichnete Schulz den CDU-Rückzieher in Sachen Aufruf als „bemerkenswert unsouverän“.

Derweil will CDU-Vorsitzender Nacke ein neues, breit angelegtes Bündnis auf den Weg bringen. Die CDU strecke allen vernünftigen Demokratinnen und Demokraten die Hand für ein neues „Münsteraner Bündnis für Demokratie“ aus – „statt jener intransparenten Demo-Organisation, von der nicht einmal klar ist, wer sich alles dahinter verbirgt“.

Unterdessen droht der Großdemonstration gegen Rechtsextremismus weiteres Ungemach: So will sich die israelfeindliche Gruppe „Palästina Antikolonial“ erneut am Protest beteiligen. Schon bei der Großdemonstration Mitte Januar war es dadurch zu Problemen gekommen.

Von Pjer Biederstädt

MÜNSTER. Am Stadtgraben, Von-Vincke-Straße, Steinfurter Straße und Warendorfer Straße: Vier Mal haben Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ in Münster in den vergangenen zwölf Monaten Straßen blockiert. Doch damit soll jetzt Schluss sein. Die Klimaaktivisten wollen sich nicht mehr am Asphalt festkleben. Ihr Strategiewechsel setzt auch in Münster auf neue Protestformen.

Autofahrer können wohl vorerst aufatmen, dafür könnte es andere treffen: Ab März werde man zu „ungehorsamen Versammlungen“ im ganzen Land aufrufen, teilte die Letzte Generation am 29. Januar mit. Man wolle „die Verantwortlichen für die Klimazerstörung in Zukunft verstärkt direkt konfrontieren“. So sollen etwa Politiker und andere Entscheider „öffentlich und vor laufenden Kameras“ zur Rede gestellt werden.

In Münster sei die Ortsgruppe gerade dabei, die neue Strategie mit Inhalten zu füllen. „Was genau geplant ist, sagen wir natürlich nicht“, betont Chiara Pohl, Aktivistin aus Münster. Nur so viel: „Dass der Protest friedlich ist, bleibt das oberste Gebot.“ Gleichwohl werde es sich um „Aktionen des zivilen Ungehorsams“ handeln. Diese sollen weiter Druck auf die Bundesregierung ausüben, damit diese mehr für den Klimaschutz tut. Die Regierung sei gesetzlich in der Pflicht, die Lebensgrundlagen aller zu erhalten. Dieser Aufgabe käme sie aber nicht nach, findet Chiara Pohl.

Sie persönlich begrüße den Strategiewechsel, weil er zeige, dass die Gruppe sich weiterentwickelt, nicht am Alleinstellungsmerkmal des Klebens festhalte, sondern am Ziel. Zu Beginn, als die „Letzte Generation“ aus zwei Dutzend Menschen bestand, seien aufsehenerregende Aktionen nötig gewesen, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Heute gehörten bundesweit mehr als 1000 Menschen der „Letzten Generation“ an, sodass andere Protestformate möglich seien.

Auf zwei weitere Effekte hofft Chiara Pohl durch die Neuausrichtung: Das Ende des Klebens könnte diejenigen anziehen, die zwar mit der Sache sympathisieren, für die das Festkleben jedoch keine Option war.

Und zweitens entfallen die Strafprozesse, die das Festkleben auf den Fahrbahnen nach sich zogen. Zuletzt verhängte das Amtsgericht Münster in zwei Prozessen Geldstrafen gegen mehrere münsterische Aktivisten, darunter auch zweimal gegen Chiara Pohl. „Zuletzt war ich unentschlossen, ob ich mich weiter festklebe, weil als nächstes eine Freiheitsstrafe im Raum steht“, sagt sie. Die Weiterentwicklung der Strategie, so Chiara Pohl, habe ihr insofern eine schwere Entscheidung abgenommen. Den Druck auf die Regierung wolle sie dennoch aufrechterhalten – nur eben nicht mehr mit Kleber zwischen Hand und Asphalt.

Düsseldorf/Münsterlanddpa/gap Der Zulauf zu den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in Deutschland hält ungebrochen an. Allein in Nordrhein-Westfalen gab es am Wochenende etwa 40 Kundgebungen, darunter zahlreiche im Münsterland. Die größte Versammlung fand in Düsseldorf statt. Dort gingen am Samstag nach Angaben der Polizei 100 000 Menschen auf die Straße – damit war es die bisher größte Veranstaltung in NRW seit Beginn der Protestwelle vor knapp zwei Wochen. Das Motto der Düsseldorfer lautete: „Gegen die AfD – Wir schweigen nicht. Wir schauen nicht weg. Wir handeln!“ Zahllose Transparente spiegelten die Befürchtung, dass sich die Geschichte in Deutschland wiederholen könne: „Nicht noch mal!“ oder „Nazis jetzt stoppen“ waren typische Aufschriften.

Ein ähnliches Bild boten die Veranstaltungen im Münsterland. Am Samstag und Sonntag setzten Tausende Menschen aus allen Bevölkerungsschichten Zeichen gegen rechts. 9000 Menschen wurden etwa in Bocholt gezählt, 7000 in Ibbenbüren, fast 5000 in Borken, 3500 sollen bei Umzügen durch Greven und Dülmen beteiligt gewesen sein. Darunter: viele Familien und Kinder, die sich besorgt zeigten über die rechten Tendenzen.

Bei einer Kundgebung in Osnabrück zählte die Polizei am Samstag in der Spitze 25 000 Menschen, die Organisatoren sprachen von 30 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) warnte in Osnabrück vor der AfD, die Partei wolle den Systemwechsel. „Das heißt nichts anderes als: Sie wollen zurück in die dunklen Zeiten des Rassenwahns, der Diskriminierung, der Ungleichheit und des Unrechts“, erklärte Pistorius, der früher Osnabrücker Oberbürgermeister war. Die Gedankenspiele rechter Politiker zu einer „Remigration“ nannte er eine „Wannseekonferenz 2.0“. Geplant sei die Vertreibung, die Deportation von Millionen von Menschen. „Spätestens jetzt ist jedem klar: Unsere Freiheit ist in Gefahr, unsere Art zu leben ist in Gefahr, unsere Demokratie ist in Gefahr.“

Der ehemalige NRW-Ministerpräsident und CDU/CSU-Kanzlerkandidat Armin Laschet erinnerte in seiner Rede in Aachen daran, dass die Errichtung der nationalsozialistischen Terrorherrschaft 1933 nur zwei Monate in Anspruch genommen habe. „Und deshalb dürfen Antidemokraten in keine staatlichen Funktionen kommen!“, sagte Laschet unter dem Beifall der Demonstranten.

Die Demonstrationen verliefen landauf, landab friedlich.Westfalen

Bürgermeister Ansgar Mertens ist hier: Rathaus Lüdinghausen.

· Lüdinghausen ·

Lüdinghausen machte den Anfang. Hier waren es etwa 1000.                                                            Foto: Reinhard Löwert