Bürgerantrag zu TTIP auch in Senden?

TTIP-Gift-S.jpgDie Bürgerinitiative Havixbeck hat eine Anregung an den Bürgermeister und den Gemeinderat in Havixbeck gerichtet, die Bundesregierung aufzufordern, sich gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen auszusprechen und die Verträge abzulehnen, weil die vorgesehenen Schiedsgerichtsverfahren die Demokratie und den Rechtsstaat aushöhlen und das Vertragswerk nicht im Einklang mit unserer Verfassung steht.

Die drei  in Nottuln bei der Gründung des Aktionsbündnisses TTIP Kreis Coesfeld anwesenden Vertreter unserer Agenda-Gruppe sind dafür, dass wir diese Anregung für Senden übernehmen.

Bitte lest den Havixbecker Antrag durch und entscheidet, ob Ihr etwas dagegen habt. Sonst werde ich die Anregung im Namen der Agenda21-Gruppe Senden umformulieren und absenden. Die nächste Sitzung ist zur Entscheidung zu spät, daher dies Eilverfahren.

B.L.

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