Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,
die Europäische Kommission hat heute die Registrierung der Europäischen Bürgeriniative (EBI) gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA mit einer fadenscheinigen Begründung abgelehnt. Vorgeschoben wurden rein formelle Bedenken, die juristisch mehr als fragwürdig sind.
Mit einem solchen Vorgehen fördert die EU-Kommission die Poltikverdrossenheit in Europa und das Misstrauen vieler BürgerInnen gegen Brüssel. Doch wir werden uns weiter einmischen. Unseren Widerstand gegen TTIP und CETA können sie damit nicht aufhalten!
Gemeinsam mit unseren Partnern in ganz Europa werden wir in den nächsten Tagen prüfen, ob wir vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Beschluss der Kommission klagen können. Bereits im Vorfeld hatten wir ein Rechtsgutachten eingeholt, um die Zulässigkeit der Bürgerinitiative abzusichern. Wir sehen deshalb gute Chancen, eine solche Auseinandersetzung zu gewinnen. In jedem Fall wird unser Protest gegen ungehemmten Freihandel und das Vorgehen der Kommission auf allen Ebenen fortgesetzt.
Die Europäische Bürgerinitiative ist ein wichtiger Teil unseres Kampfes gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Wir werden sie nicht einfach aufgeben. Über die nächsten Schritte und Möglichkeiten zum Mitmachen halten wir Sie natürlich auf dem Laufenden.
Wir werden TTIP und CETA verhindern – jetzt erst recht!
Von: „Sven Giegold“
An:
Betreff: EU-Kommission sperrt Bürger bei Entscheidung über TTIP aus
Datum: Donnerstag, 11. September 2014 17:20
EU-Kommission sperrt Bürger bei Entscheidung über TTIP aus
Link, um diese Information bei twitter/facebook zu verteilen:
http://www.sven-giegold.de/2014/ttip-ebi-zulassen/
Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,
heute hat die EU-Kommission ihre Entscheidung mitgeteilt, die
Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ aus rechtlichen Bedenken nicht
zuzulassen. Die Bürgerinitiative ist von einem Bündnis aus 250
Nichtregierungsorganisationen und Parteien aus ganz Europa eingereicht
Die Entscheidung der EU-Kommission kommentiert Sven Giegold, Sprecher
der Europagruppe Grüne im Europaparlament:
„Mit ihrer Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiave sperrt die EU-
Kommission die Bürger*innen bei der Entscheidung über TTIP aus. So
tritt die noch amtierende Kommission die Hoffnung auf mehr Europäische
Demokratie mit Füßen. Die EU-Kommission bestätigt fatalerweise so alle
Vorurteile, dass Europapolitik in Hinterzimmern und unter Ausschluss
der Bürger*innen gemacht wird.
Ich fordere vom gewählten EU-Kommissionspräsidenten Juncker, diese
Entscheidung zu korrigieren. Er hatte im Wahlkampf mehr
Bürgerbeteiligung in Europa versprochen. Nun muss er verhindern, dass
die Hoffnung auf einen neuen Aufbruch mit ihm durch dieses vergiftete
Abschiedsgeschenk seiner Vorgänger zerstört wird. Juncker muss dafür
sorgen, dass Europäische Bürger*innen bei weitreichenden Entscheidungen
über Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz und Umweltschutz, so wie sie
bei TTIP verhandelt werden, mitreden dürfen.
Es ist gut, dass die Initiator*innen der Europäischen Bürgerinitiative
gegen die Verweigerung der Registrierung entschiedenen Widerstand
angekündigt haben. Die Bürgerinitiative hat ein überzeugendes
Rechtsgutachten vorgelegt, das die Zulässigkeit der Bürgerinitiative
untermauert. Die Europäische Bürgerinitiative darf durch juristische
Winkelzüge nicht ausgehöhlt werden. Sie verdient vielmehr, zu einem
echten Europäischen Bürgerentscheid weiterentwickelt zu werden.“
Stellungnahme des EBI-Bündnis zur Ablehnung:
http://stop-ttip.org/europaeische-kommission-will-buergereinfluss-bei-ttip-und-ceta-ausschalten/
Ablehnung durch die EU-Kommission:
http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/non-registered/details/2041
PS: Ich schicke nur selten Informationen an meinen gesamten Verteiler.
Wenn Sie mehr von meiner Arbeit mitbekommen wollen, können Sie hier
einstellen was:
http://www.sven-giegold.de:8080/r.html?uid=1.14x.mji.1tw.mcy0c5zh09
Wenn Sie Einladungen zu meinen Veranstaltungen in Ihrer Region bekommen
möchten, tragen Sie bitte Ihre Postleitzahl ein (nur in Deutschland).
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Sven Giegold MdEP
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Da sieht man wieder den Unterschied in der Politik zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Es ist ein Unding, dass dieses Abkommen in nebulösen Rahmen verhandelt wird und nicht einmal klar ist, ob es überhaupt Möglichkeiten gibt, sich dagegen zu wehren. Wenn schon keine Bürgerinitiativen bleibt auch die Frage ob sich ein Staat dagegen stellen kann, wenn er die Endfassung als nicht akzeptabel betrachten würde oder ob die EU Kommission befugt ist stellvertretend für alle Beteiligten eine Entscheidung zu treffen.