Registrierung der Europäischen Bürgeriniative (EBI) gegen Freihandelsabkommen abgelehnt

EBI_TTIP_abgelehnt_620pxLiebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

die Europäische Kommission hat heute die Registrierung der Europäischen Bürgeriniative (EBI) gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA mit einer fadenscheinigen Begründung abgelehnt. Vorgeschoben wurden rein formelle Bedenken, die juristisch mehr als fragwürdig sind.

Mit einem solchen Vorgehen fördert die EU-Kommission die Poltikverdrossenheit in Europa und das Misstrauen vieler BürgerInnen gegen Brüssel. Doch wir werden uns weiter einmischen. Unseren Widerstand gegen TTIP und CETA können sie damit nicht aufhalten!

Gemeinsam mit unseren Partnern in ganz Europa werden wir in den nächsten Tagen prüfen, ob wir vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Beschluss der Kommission klagen können. Bereits im Vorfeld hatten wir ein Rechtsgutachten eingeholt, um die Zulässigkeit der Bürgerinitiative abzusichern. Wir sehen deshalb gute Chancen, eine solche Auseinandersetzung zu gewinnen. In jedem Fall wird unser Protest gegen ungehemmten Freihandel und das Vorgehen der Kommission auf allen Ebenen fortgesetzt.

Die Europäische Bürgerinitiative ist ein wichtiger Teil unseres Kampfes gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Wir werden sie nicht einfach aufgeben. Über die nächsten Schritte und Möglichkeiten zum Mitmachen halten wir Sie natürlich auf dem Laufenden.

Wir werden TTIP und CETA verhindern – jetzt erst recht!

Lesen Sie hier unsere gemeinsame Pressemitteilung

2 Gedanken zu „Registrierung der Europäischen Bürgeriniative (EBI) gegen Freihandelsabkommen abgelehnt

  1. Bernd Lieneweg Beitragsautor

    Von: „Sven Giegold“
    An:
    Betreff: EU-Kommission sperrt Bürger bei Entscheidung über TTIP aus
    Datum: Donnerstag, 11. September 2014 17:20

    EU-Kommission sperrt Bürger bei Entscheidung über TTIP aus

    Link, um diese Information bei twitter/facebook zu verteilen:
    http://www.sven-giegold.de/2014/ttip-ebi-zulassen/

    Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

    heute hat die EU-Kommission ihre Entscheidung mitgeteilt, die
    Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ aus rechtlichen Bedenken nicht
    zuzulassen. Die Bürgerinitiative ist von einem Bündnis aus 250
    Nichtregierungsorganisationen und Parteien aus ganz Europa eingereicht

    Die Entscheidung der EU-Kommission kommentiert Sven Giegold, Sprecher
    der Europagruppe Grüne im Europaparlament:

    „Mit ihrer Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiave sperrt die EU-
    Kommission die Bürger*innen bei der Entscheidung über TTIP aus. So
    tritt die noch amtierende Kommission die Hoffnung auf mehr Europäische
    Demokratie mit Füßen. Die EU-Kommission bestätigt fatalerweise so alle
    Vorurteile, dass Europapolitik in Hinterzimmern und unter Ausschluss
    der Bürger*innen gemacht wird.

    Ich fordere vom gewählten EU-Kommissionspräsidenten Juncker, diese
    Entscheidung zu korrigieren. Er hatte im Wahlkampf mehr
    Bürgerbeteiligung in Europa versprochen. Nun muss er verhindern, dass
    die Hoffnung auf einen neuen Aufbruch mit ihm durch dieses vergiftete
    Abschiedsgeschenk seiner Vorgänger zerstört wird. Juncker muss dafür
    sorgen, dass Europäische Bürger*innen bei weitreichenden Entscheidungen
    über Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz und Umweltschutz, so wie sie
    bei TTIP verhandelt werden, mitreden dürfen.

    Es ist gut, dass die Initiator*innen der Europäischen Bürgerinitiative
    gegen die Verweigerung der Registrierung entschiedenen Widerstand
    angekündigt haben. Die Bürgerinitiative hat ein überzeugendes
    Rechtsgutachten vorgelegt, das die Zulässigkeit der Bürgerinitiative
    untermauert. Die Europäische Bürgerinitiative darf durch juristische
    Winkelzüge nicht ausgehöhlt werden. Sie verdient vielmehr, zu einem
    echten Europäischen Bürgerentscheid weiterentwickelt zu werden.“

    Stellungnahme des EBI-Bündnis zur Ablehnung:
    http://stop-ttip.org/europaeische-kommission-will-buergereinfluss-bei-ttip-und-ceta-ausschalten/

    Ablehnung durch die EU-Kommission:
    http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/non-registered/details/2041

    PS: Ich schicke nur selten Informationen an meinen gesamten Verteiler.
    Wenn Sie mehr von meiner Arbeit mitbekommen wollen, können Sie hier
    einstellen was:
    http://www.sven-giegold.de:8080/r.html?uid=1.14x.mji.1tw.mcy0c5zh09
    Wenn Sie Einladungen zu meinen Veranstaltungen in Ihrer Region bekommen
    möchten, tragen Sie bitte Ihre Postleitzahl ein (nur in Deutschland).

    _________________
    Sven Giegold MdEP
    Ich freue mich über Unterstützung auf facebook & twitter:
    facebook: https://www.facebook.com/sven.giegold
    twitter: https://twitter.com/sven_giegold
    Homepage: http://www.sven-giegold.de

    Antworten
  2. Nico Hopf

    Da sieht man wieder den Unterschied in der Politik zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Es ist ein Unding, dass dieses Abkommen in nebulösen Rahmen verhandelt wird und nicht einmal klar ist, ob es überhaupt Möglichkeiten gibt, sich dagegen zu wehren. Wenn schon keine Bürgerinitiativen bleibt auch die Frage ob sich ein Staat dagegen stellen kann, wenn er die Endfassung als nicht akzeptabel betrachten würde oder ob die EU Kommission befugt ist stellvertretend für alle Beteiligten eine Entscheidung zu treffen.

    Antworten

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