Nachtrag zur Bürgeranregung in Senden zu den Freihandelsabkommen

http://www.gemeinde-senden.de/fileadmin/_migrated/pics/sendener_wappen_01.jpg Bürgeranregung gemäß § 24 GO NRW – Ergänzung

Sehr geehrter Herr Holz, sehr geehrter Herr Gilleßen, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Senden,

die Unterschriftensammlung des Aktionsbündnisses zu TTIP war in Senden besonders erfolgreich und nimmt mich daher in besonderem Maße in die Pflicht. Nachdem im Münsterland und von unseren Bündnispartnern im Kreis Coesfeld etliche Bürgeranregungen abgegeben wurden und unterschiedlich beantwortet wurden, möchte ich den Antrag der Agenda21Senden vom 7.12.2014 um den der Stadt Lüdinghausen zugegangenen Text, den ich Ihnen bereits als Link zukommen ließ und in dem die Argumente noch besser und deutlicher auf kommunale Belange zugeschnitten sind, wie folgt ergänzen: Als Bürger der Gemeinde Senden stelle ich erneut, und nunmehr im Detail erläutert, den Antrag auf nachfolgende Beschlussfassung durch den Rat der Gemeinde Senden.

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Senden lehnt die Abkommen TTIP, CETA und TiSA ab. Es handelt sich bei diesen Abkommen um bi- und multilaterale Handelsverträge, die die Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden und ihrer Bürger und Bürgerinnen nachhaltig einschränken könnten und in erster Linie den Interessen von multinationalen Konzernen dienen. Diese Verträge stellen einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar.

Die Gemeinde Senden wird diese ablehnende Haltung in geeigneter Weise gegenüber der Landes- und Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich machen und sich in den kommunalen Spitzenverbänden dafür einsetzen, dass diese sich ebenfalls gegen den Abschluss bzw. die Ratifizierung der Handelsverträge positionieren. Sie wird darüber hinaus ihre Möglichkeiten nutzen, die Öffentlichkeit über ihre ablehnende Haltung zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA zu informieren.

Kompletter Text der Anregung: Bürgerantrag II vom 7.12.2014 LH für Senden

Anlage 1: Rechtl. Bewertung des StGBNRW

Anlage 2: Der Deutsche Städtetag

Anlage 3: beschluss-buergermeister-des-l-53df3fc533322

Anlage 4: potentielle-auswirkungen-des-transatlantischen-freihandelsabkommens-ttip-auf-die-kommunale-organisationsfreiheit-im-bereich-wasserver-und-abwasserentsorgung

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