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EU-Konsultation: 97% gegen Klageprivilegien für Konzerne in TTIP

Das geplante Handelsabkommen TTIP hat auch in dieser Woche wieder hohe Wellen geschlagen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström wollen an Klageprivilegien für Konzerne immer noch festhalten. Und das, obwohl sich die Bürgerinnen und Bürger Europas klar dagegen ausgesprochen haben: In einer Befragung der EU-Kommission, an der knapp 150.000 Menschen teilnahmen, stellten sich 97% unmissverständlich gegen Klageprivilegien.

Aktuelle Plenardebatte: BürgerInnen lehnen Schiedsgerichte ab

Weil wir genau diese Klageprivilegien nicht wollen, haben wir dazu heute einen Antrag im Bundestag eingereicht. In meiner Rede dazu habe ich die Bundesregierung aufgefordert, endlich Stellung zu beziehen. Die Bundesregierung und die EU-Kommission müssen sich jetzt entscheiden und Position beziehen: Gehen sie auf die Kritik von 150.000 Bürgerinnen und Bürgern, von Kirchen, Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden in Europa ein und setzen sich für die Streichung der Klageprivilegien ein, oder tun sie es nicht. Es ist Zeit für eine ehrliche Antwort.

Bundesregierung stiftet Verwirrung

Diese Klageprivilegien sind aber bei weitem nicht das einzige Problem im TTIP. Vergangene Woche hat Landwirtschaftsminister Schmidt im Spiegel erklärt, dass man mit TTIP nicht mehr jede Herkunftsangabe, nicht mehr jeden Käse und jede Wurst in der EU schützen könne, nur um dann schleunigst wieder zurück zu rudern. Diese Politik des „Ein Schritt vor, zwei zurück“ zieht sich leider durch die gesamte Arbeit der Bundesregierung. Verwirrung statt Klarheit bleibt das Motto, und das kann nicht der Anspruch einer Bundesregierung sein.

Ein bisschen Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen

Die Europäische Kommission hat am 8. Januar einige vorher vertrauliche Verhandlungspapiere der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Dieser Schritt ist ein großer Erfolg für die TTIP-kritische Öffentlichkeit und ich begrüße ihn. Allerdings wäre es noch besser, wenn diese Transparenz für alle Handelsabkommen der EU gelten würde. Es reicht außerdem nicht, nur die anfängliche Verhandlungsposition der Kommission öffentlich zu machen. Stattdessen müssen in die Verhandlungsstände in regelmäßigen Abständen mit den Parlamenten und der Öffentlichkeit rückgekoppelt werden. Wenn das nicht geschieht, ist die Initiative von Frau Malmström nur ein Beruhigungsmittel.

Gabriel wird von eigenem Beirat kritisiert

Nicht nur wir Grüne kritisieren Gabriels Haltung bei den TTIP-Verhandlungen. Auch die Mitglieder des TTIP-Beirats der Bundesregierung haben Gabriel in einem „Brandbrief“ dafür kritisiert, dass eine ernsthafte Beratung mit der Zivilgesellschaft von Herrn Gabriel anscheinend gar nicht gewünscht ist, da seine Meinung bereits feststeht. Das berichtete das Handelsblatt. Der Kritik aus dem Beirat schließe ich mich an. Es ist ein Armutszeugnis für Herrn Gabriel, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft diesen Brief überhaupt schreiben mussten. Wenn Gabriel es ernst meint mit der Beteiligung der Zivilgesellschaft, muss er seinen großen Worten jetzt endlich Taten folgen lassen.

Neue Studien zeigen Gefahr von TTIP und CETA auf

Die Grüne Bundestagsfraktion hat für die Bewertung von CETA zwei Studien in Auftrag geben. Beide zeigen Gefahren auf, die durch die Handelsverträge TTIP und CETA entstehen könnten. Eine Studie zur Gentechnik kommt zu der Einschätzung, dass durch CETA und TTIP der Schutz der Verbraucher nicht mehr gesichert wäre und Gentechnik auch in Europa Einzug halten würde. Eine zweite Studie zum Urheberrecht thematisiert, dass durch CETA der Handlungsspielraum der Politik bei der Neuordnung eingeschränkt werden würde.

Hier weitere Infos der Sendener GRÜNEN, zu TTIP rechte Spalte.