Kommunale Selbstverwaltung gerettet:
Rat der Stadt Bonn beschließt Ablehnung von CETA, TTIP und TiSA
19. Juni 2015.
Mit knapper Mehrheit hat der Rat der Stadt Bonn in öffentlicher Sitzung am 18.06. gegen die Stimmen von CDU und FDP den Bürgerantrag des „Bonner Bündnis gegen TTIP“ angenommen.
„Kommunale Selbstverwaltung retten –CETA und TTIP ablehnen“, das ist die zentrale Forderung eines Bürgerantrags, den das überparteiliche Bonner Bündnis gegen TTIP im Dezember 2014 an den Oberbürgermeister Herrn Jürgen Nimptsch und den Rat der Stadt Bonn gerichtet hatte. Grundlage für diesen Antrag ist der Paragraf 24 der Gemeindeordnung von Nordrhein-Westfalen, wonach „jeder das Recht“ hat, sich „in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat zu wenden“. Der Bürgerantrag ist in insgesamt 9 Ausschüsse des Rates eingebracht und dort diskutiert worden.