Welche Auflagen Abgeordnete bei der Einsicht in TTIP-Dokumente akzeptieren müssen

Logo1724965901065842_1724966961065736_n

Leseräume als Hochsicherheitstrakt: Welche Auflagen Abgeordnete bei der Einsicht in TTIP-Dokumente akzeptieren müssen

26.01.2016 | | Zurück zur Übersicht

Leseräume als Hochsicherheitstrakt: Welche Auflagen Abgeordnete bei der Einsicht in TTIP-Dokumente akzeptieren müssen

  • Bundestagsabgeordnete erhalten erstmals Einsicht in VerhandlungspapiereParlamentarier werden dabei unter Aufsicht gestellt
  • Verschwiegenheitserklärung und Abgabe von Handys sind Pflicht, Kopien verboten

Berlin, 26. Januar 2016. Gut zweieinhalb Jahre nach Beginn der Verhandlungen über das transatlantische Handelsabkommen TTIP sollen Bundestagsabgeordnete Einblick in wichtige Verhandlungsdokumente erhalten. In der kommenden Woche soll dazu ein Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium eröffnet werden. Die Verbraucherorganisation foodwatch kritisierte jedoch, dass die Auflagen und Restriktionen für die Parlamentarier die dringend benötigte öffentliche Debatte über den europäisch-US-amerikanischen Vertrag weiterhin verhindern würden.

Abgeordnete dürfen die Leseräume an bestimmten Tagen und zu bestimmten Zeiten und nur nach Voranmeldung nutzen – für die Dokumenteneinsicht haben EU-Kommission und USA zudem strenge Bedingungen ausgehandelt, wie das Bundeswirtschaftsministerium gegenüber foodwatch bestätigte.

Weiterlesen bei foodwatch.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.