CETA – an den Parlamenten vorbei (mit einem Kommentar von J.F. Gogoll)

http://www.tagesschau.de/ceta-eu-101.html

Entscheidung der EU-Kommission

CETA – an den Parlamenten vorbei

Die EU-Kommission will die Parlamente der europäischen Staaten bei der Entscheidung über Ceta – dem Freihandelsabkommen mit Kanada – ausschließen. Die EU-Staaten könnten nun einstimmig festlegen, dass sie der Meinung der Kommission nicht folgen wollen.

Gegen den Willen mehrerer Mitgliedstaaten will die EU-Kommission keine Beteiligung nationaler Parlamente bei der Verabschiedung des Freihandelsabkommens Ceta mit Kanada zulassen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte vor den Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel, die Bestimmungen des Abkommens fielen allein in EU-Kompetenz.

Dies will die Kommission kommende Woche offiziell erklären. Ceta sieht laut EU-Kommission die Abschaffung von 99 Prozent aller Zölle vor. Nach Angaben der Behörde würde dies allein für die EU-Ausfuhr bei Industrieerzeugnissen zu Einsparungen von jährlich etwa 470 Millionen Euro führen.

Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, hatten sich zuletzt dagegen ausgesprochen, Ceta als reines EU-Abkommen einzustufen und nach dem normalen EU-Gesetzgebungsverfahren zu behandeln. Denn dies würde dazu führen, dass an der Ratifizierung zwar das EU-Parlament beteiligt würde, nationale Parlamente wie der Bundestag könnten aber nicht abstimmen. In Berlin wird dies jedoch wegen der kritischen Öffentlichkeit für unverzichtbar gehalten.

Zukunft von CETA offen

In Brüssel besteht hingegen seit längerem die Sorge, dass Parlamente einzelner Staaten die Weiterentwicklung der europäischen Handelspolitik blockieren könnten. Im normalen EU-Gesetzgebungsverfahren stimmen über die Vorschläge der Kommission die Mitgliedstaaten im Europäischen Rat und das Europaparlament ab. Die Vorstellung, dass nur nationale Parlamente demokratische Kontrolle gewährten, schwäche die Grundidee der EU, sagte Juncker.

Die Zukunft des bereits ausgehandelten Abkommens ist damit offen. Die EU-Staaten könnten nun einstimmig festlegen, dass sie der Meinung der Kommission nicht folgen wollen. Es ist denkbar, dass die Verabschiedung des Abkommens auf unbestimmte Zeit blockiert wird.

CETA gilt als Blaupause für das Mega-Abkommen TTIP mit den USA. Beide Verträge sollen für mehr Wachstum im Handel mit Nordamerika sorgen. Umwelt- und Verbraucherschützer fürchten eine Senkung von Standards.

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Ein Gedanke zu „CETA – an den Parlamenten vorbei (mit einem Kommentar von J.F. Gogoll)

  1. Bernd Lieneweg Beitragsautor

    per eMail:
    Hallo,
    nur zur Erinnerung: Europas Anfang war die EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft). Von einer politischen Union oder gar von einer sozialen Gemeinschaft war nie die Rede. Die „Vereinigten Staaten von Europa“ waren nie gewünscht, schon gar nicht von England , Frankreich und Deutschland. Man hat nur nie mehr offen innerhalb der EU davon geredet. Die einzigen die seit den 80er Jahren zunehmend mehr Bauchschmerzen bekamen, waren die Briten. Und die haben jetzt konsequenter Weise Adieu gesagt. So wie Europa zusammengeschustert wurde, so sollte es nie mehr sein als ein gemeinsamer Binnenmarkt, mit der ausschließlichen Zielsetzung, für die einzelnen EU-Staaten Absatzmärkte zu schaffen. Und das Ziel hat er zumindest für Deutschland erreicht. Der Anteil deutscher Exporte beträgt 75% in die EU-Zone und 49% in die Eurozone. Für die neoliberalen Wirtschaftseliten ging ein Traum in Erfüllung. Für die EU-Staaten begann mit dem Bemühen der BRD, die Lohnstückkosten herunter zu fahren, der Kampf um das Überleben ihrer sozialen Systeme, auch das der Deutschen. Wir haben unsere sozialstaatlichen Ordnungen durch unsere deutsche Wirtschaftspolitik in den RUIN getrieben. Kaum jemand will begreifen, dass wenn alle ihre Lohnstückkosten herunterfahren, gleichzeitig ihre sozialen Standards zerstört werden. Wenn alle exportieren wollen, dann ist keiner mehr da , der importieren kann. So banal ist das. Die EU wird sich reformieren müssen. Das ist längst überfällig. Allein mir fehlt der Glaube dass das nachhaltig geschehen wird.. Dafür werden die nationalistischen Strömungen in den einzelnen Ländern weiter gestärkt. Wir werden in der nächsten Zeit nicht nur für ein anderes Europa, sondern verstärkt auch gegen nationalistische Dumpfbacken kämpfen müssen. Ein „Europa der Solidarität“ ist zur Zeit nicht en vogue. Leider. Aber wir machen weiter, dass sich das ändert.
    Was Junckers Äußerungen über CETA usw. angeht? Was konnte man von ihm anders erwarten? Nur jetzt ist es offiziell und nicht mehr nur eine „verleumderische Vermutung“, wie unsere Gegner es immer behauptet haben.

    Gruß
    Joachim F. Gogoll

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