Europa solidarisch und demokratisch – welche Veränderungen sind möglich und nötig?                                                                    

 Vortrag von J. Gogoll am 17.05.17 

Wirtschaft mit Kultur, unsere neue Wirtschaftsreihe mit J.F. Gogoll in den Räumen der KuKiS, handelte davon, wie man Europa neu denken könnte. Solidarischer und demokratischer sollte es sein. Und es sollte von einer breiten Basis getragen werden.

Zusammenfassung (MilKa):

Europa ist kein abstrakter Begriff, sondern wir alle sind Europa! Notwendigkeit eines starken Europa – zur Sicherung des Friedens – das wirtschaftliche Überleben der europäischen Staaten ist gegen die Konkurrenten USA und China nur in einem starken Verbund möglich.

Notwendige Veränderungen

– struktureller Umbau:

* das europäische Parlament ist in allen Ländern und von allen Europäern wählbar

* daneben existiert ein EU-Rat, bestehend aus nationalen Politikern       => der einzelne Bürger fühlt sich wieder mehr Europa-zugehörig und in seinen Interessen vertreten

* diese beiden sind zusammen für die Gesetzgebung zuständig

* die europäische Kommission hätte nur noch beratende Funktion und könnte später komplett wegfallen

– klare Definition der Aufgaben:

* gemeinsame Fiskalpolitik, um ein möglichst gleiches Niveau zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten zu erreichen

* spezifische Sozialpolitik

* gemeinsame Finanz- und Steuerpolitik (z.B. gleichen Steuersätze für Unternehmen)

– Europa der zwei Geschwindigkeiten:

* wenn obige Aufgaben mehr oder weniger gelöst sind, Eingliederung der Eurozone in dieses neue Gebilde (unter Beachtung unterschiedlicher Geschwindigkeiten)

– Angehen der derzeitigen Wirtschaftskrise:

* mit Hilfe von Eurobonds

(gez. MilKa)

 

Witold Wylezol, der zwei Filmbeiträge mit Helmut Schmidt beigesteuert hatte, kommentierte die Veranstaltung wie folgt:

Liebe Agenda Mitstreiter,

wie der gestrige Vortrag von Joachim Gogoll gezeigt hat, muss die EU neu strukturiert werden. Das alte System wird mehr oder weniger nur noch künstlich am Leben gehalten (und dieser Prozess kann noch recht lange aufrechterhalten werden – vorausgesetzt die Bürger und Völker bleiben passiv und machen weiter so wie bis jetzt). Wir brauchen deutliche Signale und rasche Veränderungen. Dies ist zum Teil nur Dank Aufklärungsarbeit und eines neuen Bewusstseins möglich. Die Frage stellt sich, wie soll ein neuer Kommunikationsweg (mit realistischen und objektiven Informationen) ermöglicht werden? Wie kann man die Mitbürger zum aktiven Handeln motivieren?

Alles deutet darauf hin, dass die Europaidee nur noch auf dem Wege zweier Geschwindigkeiten realisierbar ist. Die EU-Kommission soll zukünftig nur beratend agieren. Die Idee von der neuen Rolle des Europaparlaments und des Europarates verlangen nach großen Verfassungsänderungen in allen europäischen Staaten (um u.a. eine neue Fiskal- und Sozialpolitik zu ermöglichen). Bei strittigen Fragen und Unstimmigkeit soll ein freier und unabhängiger Vermittlungsausschuss entscheiden.

Die Fragen der Schulden, die pragmatische Lösung einer gerechten Verteilung der erwirtschafteten Güter und Potentiale, Schaffung einer tatsächlichen Unabhängigkeit von Europa (politisch, kulturell, bildungsmäßig und  wirtschaftlich – auch verteidigungsmäßig d.h. militärisch), neue soziale Ordnung, neue Arbeits- und Wirtschaftsweisen (sinnvolle und dem Menschen an sich – dem Gemeinwohl – dienende Arbeit und eine Wirtschaft für alle und nicht nur für bestimmte Teile der Gesellschaft) müssen in unserer Gesellschaft neu diskutiert und kommuniziert werden.

Das Gespräch im Anschluss hat gezeigt, dass eine entsprechende Kommunikation von Lösungsansätzen notwendig und sicherlich bei jedem möglich ist, sowohl vor Ort als auch überregional (z.B. über das Internet). Jeder ist nicht nur für sich selbst und seine Nächsten verantwortlich, sondern zugleich für die großen Teile der heutigen und künftigen Gesellschaft. Wir können auf jeden Fall gute Samen für die kommenden Generationen aussäen und zum Keimen bringen. Wie manche Beispiele von Klaus und Anne gezeigt haben, kann man bei vielen Mitbürgern bereits bei einfachen Problemen (z.B. bei Umweltfragen) gut ins Gespräch kommen. Positive Erfahrungen und Aufklärung sind friedlich möglich – durch kluge Kommunikation und nicht falsche Reaktion.

Die bereits laufenden neuen Prozesse sind sehr dynamisch und zum größten Teil unvorhersagbar. Wäre es anders, dann könnten sie von den „Wächtern“ der aktuellen Verhältnisse decodiert und gestoppt werden. Die jüngeren Generationen gehen anders mit manchen Problemen um, als die Senioren. Und man sieht: viele jungen Menschen sind nicht untätig, sondern bewegen sehr viel Positives! Generationskonflikte bilden hier jedoch oft eine große Hürde beim gemeinsamen „Tauziehen“.  Um gemeinsam und nicht kontraproduktiv zu arbeiten, sind Offenheit, Mut zum ganzheitlichen Denken und viel Geduld bei Wegen der kleinen (Fort-) Schritte unerlässlich.

Man sollte auch darüber nachdenken, welche Tätigkeiten im Alltag gewohnheitsgemäß zeitraubend sind und das eigentliche Hindernis, beim Einholen von neuen entscheidenden Informationen. Viele gute Beiträge im Internet sind nicht in Form von SMS verfaßt, sondern verlangen freie Zeit, Geduld und genug Muße. Zutiefst menschliche Kommunikation findet in augedehnten Gesprächen statt. Anstatt stundenlang fernzusehen oder die in vielerlei Hinsicht desinformierenden Tageszeitungen zu lesen, kann man 3-4x die Woche 1-2 Stunden für sehr gute Gespräche im Internet verwenden, um die aktuellen Entwicklungen und die neue Denkansätze im „Untergrund“ zu verfolgen.

Als Beispiel empfehle ich für eine mußevolle Minute folgende Gespräche von KenFM (gefördert auch von der GLS-Bank!): https://www.youtube.com/watch?v=dIEp3zk_OZ0 und
https://www.youtube.com/watch?v=Yb3hQ_OpG8Q#t=728.984904576

Man sieht, dass viele problematische Punkte, die wir in der heutigen Politik in den vergangenen Jahren erleben, bereits vor ca. 100-120 Jahren in die Wiege gelegt worden waren.

Es stellt sich die Frage: sind in dem kommenden gerechten System die klassischen Parteien und die heutigen Strukturen des politischen Lebens nicht bereits längst ein Auslaufmodell und summa summarum das größte Hemmnis für eine konstruktive völkerrechtliche Zusammenarbeit und Stolpersteine bei der Verwirklichung der grundlegenden demokratischen Werten wie Freiheit, soziale Gerechtigkeit und eine gelebte Brüderlichkeit?

Herzliche Grüße

Witold

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