Karikatur: Gerhard Mester.                                                                                   https://www.sfv.de/artikel/copyright_fuer_mester-karikaturen.htm

Warum tritt die Politik auf die Bremse?                                                       Vortrag in Senden am 2. Dezember.

Senden. Jahrelang erzählen uns Politiker, die Klimakrise müsse durch technischen Fortschritt gelöst werden. Verzicht und Askese alleine würden es nicht bringen und schließlich lebten wir in einer Marktwirtschaft und nur entlang marktwirtschaftlicher Mechanismen könnten echte CO2-Ersparnisse möglich sein. Die Ingenieurskunst soll es richten, darauf vertrauten viele Politiker. Die gute Nachricht: was für eine echte Energie- und damit Verkehrs- und Wärmewende notwendig ist, haben die so hoch gelobten Ingenieure bereits geschaffen: es gibt Windräder, die immer mehr leisten, effiziente Photovoltaik-Anlagen, es gibt gute Speichermöglichkeiten und es gibt Elektroautos, die wir mit Sonnenenergie vor Ort betanken (könnten). Die Ingenieure haben einen super Job gemacht. Nun ist die Politik gefragt, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Marktmechanismen ihre Wirkung entfalten können: die Nachfrage nach Photovoltaikanlagen steigt, wenn man dadurch Geld sparen kann, z.B. könnten Landwirte und Gewerbetreibende ihre großen Dachflächen mit PV-Anlagen ausstatten, damit Elektroautos von Mitarbeitern und Firma laden oder den eigenen Strombedarf dadurch zumindest teilweise decken. Windenergie wurde zum Erfolgsgeschäft. Und auch die erhöhte Nachfrage nach Elektroautos würde das Angebot nochmal mehr in Schwung bringen und damit die so oft zitierte schwierige Wirtschaftslage und den Produktionsstandort Deutschland zukunftsfähiger machen.

Doch was passiert?  Es wird still und heimlich ein Gesetzesentwurf, eine „Novelle“ des EEG vorgelegt, die es Firmen verbietet, selbst erzeugten Strom auch selber zu nutzen, denn der erzeugte Strom muss ins Stromnetz eingespeist und wieder zurückgekauft werden, natürlich ist das nicht besonders wirtschaftlich. Gleichzeitig verkennt das Gesetz die Möglichkeiten dezentraler Produktion und ganztägiger Nutzung von Strom, die durch Stromspeicher realisierbar ist. Die Investition von Privathaushalten und insbesondere Gewerbetreibenden in Photovoltaik wird dadurch in weiten Teilen unwirtschaftlich und überbürokratisiert. Dabei sieht die EU-Richtlinie sogar verpflichtend eine umfassende Bürgerbeteiligung vor, die zwingend auch in deutsches Recht überführt werden muss.

Da kommt es den Politikern gerade recht, dass sich die Bürger vor Ort um die schöne Aussicht aus dem eigenen Küchenfenster streiten, die durch Windräder zerstört zu werden droht. So können sie sich in aller Ruhe um ein Gesetz kümmern, das den Lobbyisten der fossilen Stromerzeuger ihr Geschäft für die nächsten Jahre zusichert. Und wir müssen zusehen, wie sich unsere Jugend auf der Straße die Lunge aus dem Hals schreit, damit die Politik endlich handelt. Der von vielen zu Recht kritisierte Referentenentwurf kommt jetzt in den Bundestag und soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden.

Mit der Materie gut vertraute Leute sind die Geschäftsführerin Susanne Jung vom Solarenergieförderverein aus Aachen und der PV- und Windkraftanlagenbetreiber Matthias Kynast aus dem Sauerland. In einem Doppelvortrag werden sie ihre Positionen erläutern und Fragen beantworten. Der  Vortrag ist für Mittwoch, den 2. Dezember geplant. Coronabedingt ist es schwierig einen Veranstaltungsort zu finden. Auf jeden Fall soll die Veranstaltung in Senden auch im Internet zu sehen sein. Die Anmeldung erfolgt in jedem Fall schriftlich mit vollem Namen und e-mail-Adresse im blog der Agendagruppe (oben als Antwort), wer sich zuerst meldet, wird zuerst berücksichtigt. Die Zahl der Präsenz-Plätze ist durch die Corona-Schutzverordnung begrenzt und wird mit dem Ordnungsamt abgestimmt. Wer von seinem Bildschirm aus dabei sein möchte, muss sich mit dem Zusatz „online“ anmelden und bekommt dann die Zugangsdaten per mail am Tag der Veranstaltung. Auch dabei ist die Zahl der Teilnehmer begrenzt. www.agenda21senden.de