Anstrengend war die achtstündige Konferenz schon immer. Im Minutentakt bekommt man komplexe juristische Sachverhalte präsentiert, deren Bedeutungen für die Arbeit des Vereins abzuschätzen sind. Die Bundesregierung, vertreten durch Ministerialrat Dr. Guildo Wustlich, tut einiges dafür, das EEG immer weiter zu komplizieren. Inzwischen können nur noch Juristen und juristisch vorgebildete Spezialisten der Veranstaltung überhaupt noch folgen. Die Ausgestaltung als reine Videokonferenz macht es nicht weniger anstrengend. Ganz im Gegenteil: Im Vergleich zur Präsenzveranstaltung blieb kaum Zeit zum Durchatmen, den Kaffee und die Schnittchen musste man selbst zubereiten.
Aufgabe: Umsetzung des Klimaschutzpakets
Im Zentrum der Novelle des EEG (EEG2021), die am 1. Januar in Kraft treten und die Vorgaben des Klimaschutzpaketes umsetzen soll, stehen die Anlagen nach Ablauf des 20-jährigen Förderzeitraums (Ü20-Anlagen), der Smart-Meter-Rollout, die Eigenversorgung und die Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU. Wustlich, Cheftexter des EEG2021, stellte die Änderungen zu Beginn der Veranstaltung vor. Gut für ihn, dass es keine Präsenzveranstaltung war, denn sarkastische Zwischenrufe wären ihm sicher gewesen. Die Kritik bei der Videokonferenz kam leise, aber dennoch heftig, in Form vorgelesener Fragetexte an die Vortragenden.
Das Wirtschaftsministerium geht tatsächlich von einem stagnierenden Stromverbrauch aus, um die 65% Bruttostromverbrauch bis 2030 in „Ausbaupfade“ herunter zu rechnen. Auf die Frage, warum alle Forschungsinstitute deutliche Zuwächse prognostizieren, weil Elektromobilität, grüner Wasserstoff oder Sektorenkopplung (z.B. Heizen mit Wärmepumpe) viel Strom benötigen, redete sich Wustlich heraus: „Das sind alles Blicke in die Glaskugel“.
Ergebnis: Ziel wird leider verfehlt, da Messlatte zu niedrig
Heraus kommt ein hoch angesetzter Zielkorridor von 2,9 bis 5,8 GW im Jahr für den Zubau von Windenergie, der aufgrund der miserablen Genehmigungsquote sowieso nicht erreicht wird, und eine mickrige Zubauquote für Photovoltaik (PV) von unter 2 GW pro Jahr. Hat da jemand Angst vor der besten und billigsten Energieerzeugungsform, der Solarenergie? Entsprechend stark werden die Vergütungssätze für PV in den nächsten Jahren sinken.
PV-Anlagen über 500 kWp auf Dächern müssen künftig in die Ausschreibung. Übel daran: Eigenverbrauch ist dann ausgeschlossen. Viele Projekte rechnen sich dann nicht mehr und werden abgesagt, meinte Simone Peter vom Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE).
Eigenverbrauch unerwünscht?
Gerade der Mittelstand kann aber durch Eigenverbrauch enorme Kosten einsparen. Unternehmen sollten jetzt nicht zögern, die eigene PV-Anlage auf dem Firmendach in Angriff zu nehmen. Denn die Regierung plant, die Ausschreibungsgrenze weiter zu senken.
Schlecht ergeht es auch den ganz kleinen Anlagen. Alle Bestandsanlagen müssen in den nächsten Jahren mit intelligenter Messtechnik ausgestattet werden. Diese muss vom Netzbetreiber gemietet werden, zu Kosten, die sehr kleine Anlagen unwirtschaftlich machen. Dies kritisierte Holger Schneidewindt von der Verbraucherzentrale NRW. Er sieht im Smart-Meter-Rollout ein Bürokratiemonster: „Warum muss eine 1-kWp-Anlage aus vermeintlichen Gründen der Netzstabilität ein Smart Meter bekommen, der 2,5-kW-Gartengrill aber nicht?“
Bürokratiemonster EEG2021 entfesselt
Auch Jörg Sutter von der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie (DGS) sieht im neuen EEG2021 eine bewusste Behinderung kleiner Anlagen. Geltendes EU-Recht, dass Anlagen unter 30 kWp „diskriminierungsfrei“ Stromproduktion und -verbrauch erlaubt, werde mit Füßen getreten. Auch den rigorosen Gesetzgebungsstil hat Sutter kritisiert: „Die DGS hatte 48 Stunden Zeit für die Stellungnahme zum komplexen Regierungsentwurf“.
Die gute Nachricht für die Sonneninitiative: Ü20-Anlagen ab 30 kWp können nach Berechnungen der DGS immer noch wirtschaftlich weiter betrieben werden. Wenn sie neben der unzureichenden Ü20-Vergütung zur Netzeinspeisung den Strom auch vor Ort verkaufen wollen, müssen sie jedoch messtechnisch nachgerüstet werden.
Fazit:
Noch mehr Vorschriften, noch mehr Messungen, noch mehr Bürokratie. Dafür weniger Strom, weniger Vergütung und weniger Kleinanlagen. Wenn man nicht wüsste, dass unsere Regierung die Energiewende wirklich will, könnte man meinen, alles dies würde nur gemacht, um den Übergang in eine bürgerschaftlich getragene, CO2-freie Energieversorgung zu verzögern und zu behindern.
gez. Christian Quast, www.sonneninitiative.org
Links: Das Programm und die Vortragfolien zum Fachgespräch können Sie hier nachlesen: www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/fachgespraech/38
(v.l.n.r.) Die Moderatoren der Clearingstelle, Alexander Todorovic und Dr. Martin Winkler, Leiter der Clearingstelle, begrüßen Dr. Guido Wustlich vom BMWi.
Die Veranstaltung fand wieder im Hotel Aquino in Berlin statt, allerdings ohne Zuschauer.
Todorovic und Winkler im Gespräch mit der ehemaligen Grünen-Vorsitenden Simone Peter vom BBE.
MdB und energiepolitische Sprecherin der Grünen, Dr. Julia Verlinden (l.o.), Kaus Mindrup (SPD, l.u.) und Michael Wübbels (VKU, r.u.) üben harsche Kritik am EEG2021.
Holger Schneidewindt (VZ NRW) beanstandet die Regelungen zum Smart Metering als verbraucherfeindlich und EU-rechtswidrig.
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Neues EEG ist rechtswidrig
Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) hat ein Gutachten der Kanzlei von Bredow Valentin Herz vorgelegt, einer auf Energierecht spezialisierten Berliner Anwaltskanzlei. Ergebnis: Der EEG-Entwurf der Bundesregierung weist zahlreiche Verstöße gegen die Richtlinie des Europäischen Parlaments auf. Dies gelte insbesondere für „Prosumer“, also private Verbraucher und Unternehmen, die ihren Solarstrom anteilig selbst verbrauchen und nicht vollständig ins öffentliche Netz einspeisen.
Die Pläne der Bundesregierung, künftig selbst genutzten Solarstrom weiterhin mit der EEG-Umlage zu belegen und diese Regelung nach 20 Jahren Betriebsdauer sogar noch zu verschärfen, verstoßen gegen die EU-Richtlinien zum Ausbau der Erneuerbaren. „Nach der Erneuerbare-Energien-Richtlinie ist der anteilige Selbstverbrauch von Solarstrom durch die Mitgliedstaaten zu unterstützen und nicht zu verhindern” sagt Florian Valentin von der Berliner Kanzlei. „Das im EEG-Entwurf vorgesehene Eigenversorgungsverbot steht dazu in krassem Widerspruch.” Die derzeit vorgesehenen Belastungen erfüllten keine der durch die EU vorgegebenen Voraussetzungen.
Nach den Plänen des Gesetzgebers müssen Solaranlagenbetreiber bereits bei über 10 Megawattstunden solaren Selbstverbrauchs und einer Leistung der Solarstromanlage von über 20 kWp eine anteilige EEG-Umlage entrichten. Nach 20 Jahren Betriebsdauer soll die Umlage in Höhe von derzeit knapp 3 Cent sogar bereits für jede selbst verbrauchte Kilowattstunde Solarstrom fällig werden.
Der BSW warnt vor einem Markteinbruch bei der Errichtung neuer Photovoltaik-Dächer und der Außerbetriebnahme tausender Solarstromanlagen, die nicht mehr wirtschaftlich arbeiten könnten. Ohne einen wirksamen Anreiz zur Eigenversorgung mit klimafreundlichem Solarstrom seien weder die Klimaziele noch die Ausbauziele der Bundesregierung für erneuerbare Energien erreichbar. Neben dem BSW fordern auch andere namhafte Verbände, wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Verband der mittelständischen Wirtschaft, Änderungen am Gesetzesentwurf.
Die als „Sonnensteuer“ kritisierte EEG-Umlage muss endlich fallen. „Sie zählt neben vollkommen überzogenen Messanforderungen zu den größten Hürden für den Weiterbetrieb von einigen hunderttausend Solarstromanlagen, die nach 20 Jahren aus der Solarförderung fallen. Sie behindert die Nachrüstung alter Solarstromanlagen mit Batteriespeichern, E-Tankstellen und Wärmepumpen sowie die Errichtung neuer Solarstromanlagen“ sagt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW.
Auch der geplante Ausschluss solaren Eigenverbrauchs im Zusammenhang mit der vorgesehenen Einführung eines Ausschreibungssystems für Gebäude-PV ist nicht europarechtskonform. Nach dem Europarecht II muss solaren Eigenversorgern ein diskriminierungsfreier Zugang zu bestehenden Förderregelungen gewährt werden. Der Wechsel zu Ausschreibungen bei der Vergabe von Marktprämien würde das Klimaschutzengagement von mittelständischen Unternehmen behindern.
Die Befreiung von der EEG-Umlage würde Solaranlagenbetreiber auf Eigenheimen und im Gewerbe deutlich entlasten. Gerade in diesem Jahr zeigt die Photovoltaik wieder, dass sie ein wichtiger Bestandteil im deutschen Energiemix ist. Doch was würde eigentlich passieren, wenn tausende „alte“ PV-Anlagen, die noch Jahrzehnte arbeiten könnten, außer Betrieb gehen, weil sie durch die „Sonnensteuer“ nicht mehr rentabel sind? Wird der Kohleausstieg dann nach hinten verschoben?
Über 12% der Stromerzeugung in den ersten 9 Monaten 2020 kommt von Photovoltaik.
Wir brauchen viel mehr davon, nicht weniger.