Umweltinstitut München: Kaum ist Energieminister Gabriel im Amt, kündigt er einen „Neustart“ bei der Energiewende an. Dies geht aus einem Papier hervor, das am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt wurde.

   Das Papier trägt deutlich die Handschrift der energieintensiven Industrie und der großen Energieversorger: Geplant sind demnach einschneidende Kürzungen bei der Förderung von Sonnenenergie und Windkraft an Land, also ausgerechnet bei den wirtschaftlichsten und ökologisch sinnvollsten erneuerbaren Energieformen, die zudem häufig von Bürgergenossenschaften finanziert und betrieben werden. Darüber hinaus wird ein „Ausbaukorridor“ beschlossen, der vorschreibt, dass bis 2035 maximal 60 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen stammen darf (und damit 40% aus fossilen Quellen stammen müssen) – eine klare Bestandsgarantie für Kohlekraftwerke. Einzig beim Thema Industriesubventionen bleibt das Papier vollkommen zahnlos: Man wolle die ungerechten EEG-Befreiungen zwar reduzieren, aber konkrete Aussagen zu Umfang und Vorgehen fehlen völlig.

Als Rechtfertigung für diese Schritte dient wie immer der „explodierende Strompreis“ für Industrie und Privathaushalte. Dabei ist der Strom für die Industrie so billig wie seit 2009 nicht mehr und die Preise für  Privatkunden könnten sogar sinken, wenn die Energieversorger die gesunkenen Börsenpreise weitergeben würden.

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