Eine Ausbaubremse und eine Solarsteuer sind für Solarbetreiber die Kerninhalte des Eckpunktepapiers, das Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Regierungsklausur in Meseberg vorgestellt hat. Gabriel postulierte dort ein Ausbauziel für Photovoltaik von nur noch 2.500 Megawatt. Das wäre ein weiterer Rückschritt sogar gegenüber dem Krisenjahr 2013. Außerdem soll der Eigenverbrauch von Solarstrom mit der EEG-Umlage belastet werden. Branchenstimmen vergleichen das mit einer Steuer auf Gemüse aus dem eigenen Garten. Plant die Bundesregierung also eine Solarsteuer für alle?

Wir halten davon nichts. Der Ausbau der Solarenergie muss beschleunigt, nicht gebremst werden. Noch immer werden die fossilen und atomaren Energien in Deutschland und in der EU höher gefördert und subventioniert als die Erneuerbaren. Das muss sich ändern.

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