Die beiden „Freihandels-Vertreter sind zufrieden: das trojanische Pferd ist drin.
Bitte gebt diese Mail möglichst rasch in eure Verteiler!!!
Wichtig!!! TV-Tipp in der Mediathek:
“Konzerne klagen, wir zahlen: Wie Schiedsgericht den Rechtsstaat aushebeln”
Liebe Alle,
eine ganz wichtige Sendung! Endlich wird über den Irrsinn mit den Schiedsgerichten in der ARD berichtet.
Es gibt inzwischen Prozessfinanziererfirmen, die sich dumm und dämlich verdienen an den Schiedsgerichtsfällen.
Sogar die Eurokrisenstaaten wurden auf Basis von Schiedsgerichtsklauseln auf Milliarden € Schadensersatz verklagt.
Wir Bürger bezahlen alles!
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Anbei noch einmal die Broschüre “Hilfe, ich werde enteignet”.
Unsere Partnerorganisation “Zivilcourage Miesbach” versuchte die Broschüre beim Herausgeber, also dem Wirtschaftsministerium, anzufordern – ohne Erfolg.
Dann versuchten sie die Broschüre über den Bundestagsabgeordneten zu bekommen – alles ohne Erfolg. Sie ist nicht mehr erhältlich.
Kein Wunder, denn es steht drin, dass die Klagemöglichkeit bis auf Gemeinde- und Bürgermeisterebene herunterreicht!!!!!!
Brisante Passagen:
Broschüre S. 12, Punkt C IV und letzte Seite ganz unten.
Man muss sich die Frage stellen, ob die dafür verantwortlichen Politiker überhaupt wissen, was sie tun?
Wer bitte unterschreibt Verträge, die es ausländischen Konzernen Klagemöglichkeiten gegen Gesetze ermöglichen, die sich in Milliardenhöhe bewegen?
Wer unterschreibt solch einen Irrsinn, der letztendlich die Politiker auf allen Ebenen erpressbar machen? CETA enthält den ISDS in Reinform!!!
Deswegen lege ich die Broschüre noch einmal bei. Bitte verbreitet sie in euren Gemeinden und unter den Bürgermeistern!
Anbei auch ein weiterer interessanter Artikel: Vattenfall erwägt anscheinend eine dritte Klage gegen Deutschland wegen des Atomausstiegs!
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Konzerne klagen – wir zahlen
TISA-Vortrag von Wilhelm Neurohr:
Gerne gebe ich diese wichtige Information weiter. (Vortrag in Schriftform anbei)
“TISA gerät in der TTIP-Debatte zu sehr in den Hintergrund und bedarf mehr kritischer Aufmerksamkeit. Deshalb beigefügter Vortrag gerne zur Weiterverbreitung und Aufklärung.”
Während alle über CETA und TTIP reden, wird TISA hinter dem Rücken von uns Bürgen und Kommunen unter großer Geheimhaltung vorangetrieben!
Und der Firma Arvato (Bertelsmann-Tochter) leuchten schon die Dollar-Zeichen in den Augen!
Weitere wichtige Links:
Der stille Angriff auf öffentliche Dienstleistungen: (Kurzfassung) http://www.epsu.org/IMG/pdf/Ex-sum-CETA-TTIP-PS-DE.pdf
Englische Langfassung: