Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,
noch nie haben so viele Menschen bei einer offiziellen EU-Konsultation mitgemacht und noch nie fiel das Ergebnis so eindeutig aus: 97 Prozent der rund 150.000 Eingaben sprechen sich gegen den umstrittenen Investorenschutz im geplanten TTIP-Abkommen aus.
Ein Großteil der deutschen BürgerInnen (31.820 von 32.513 deutschen Einsendungen) nutzte unsere Aktion „Deine Antwort auf TTIP“, um an der unnötig komplexen Konsultation teilzunehmen.
Das Ergebnis könnte deutlicher nicht sein und ist eine schwere Schlappe für die EU-Kommission. Die klare Botschaft lautet: die Bürgerinnen und Bürger Europas wollen den Investorenschutz nicht! Die Kommission würde die Ergebnisse am liebsten ignorieren und weitermachen wie bisher, doch die Aktion zeigt bereits Wirkung: Die deutsche Bundesregierung und der österreichische Bundeskanzler haben EU-Handelskommissarin Malmström dazu aufgefordert, auf die Kritik zu reagieren. Auf die nationalen Regierungen muss die Kommission hören, denn diese hatten ihr 2013 das Verhandlungsmandat erteilt.
Unsere Aktion war ein großer Erfolg. Vielen Dank an alle, die daran teilgenommen haben! Doch noch hält die EU-Kommission am Investorenschutz und TTIP fest. Wir wollen deshalb den Druck mit weiteren Aktionen gegen TTIP noch erhöhen!
Mit herzlichen Grüßen, Ihr
Harald Nestler, Vorstand
Gemeinsame Positionierung der CDU zum Thema Fracking_Dezember2014
Sehr geehrter Herr Lieneweg,
danke für Ihre E-Mail, in der Sie mich nach meiner Position beim Thema Fracking fragen. Gerne antworte ich Ihnen.
Die Gesetzentwürfe zum Wasserhaushalts- und Bergschadensrecht, die den Einsatz der Frackingmethode neu regeln sollen, liegen nun auf dem Tisch. Unabhängig vom Verlauf des nun folgenden parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens ist meine Position eindeutig. Fracking muss verboten werden, es sei denn
1) Fracking wird ohne wassergefährdende Stoffe möglich und
2) Gefahren für die Umwelt, den Menschen und das Trinkwasser können ausgeschlossen werden.
Von diesen zwei Positionen werde ich mein Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag abhängig machen. Gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen aus dem Münsterland, aus Ostwestfalen- Lippe, dem Sauerland und anderen betroffenen Regionen aus Niedersachsen habe ich ein Positionspapier erarbeitet, dass die von Ihnen genannten Kritikpunkte aufgreift. Das Positionspapier ist dieser E-Mail beigefügt.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort und dem Positionspapier meine Einstellung zum Thema Fracking verdeutlichen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Karl Schiewerling
Von: Bernd Lieneweg
Gesendet: Samstag, 10. Januar 2015 11:40
An: Schiewerling Karl
Betreff: Fracking oder Umweltschutz, Herr Schiewerling?
Sehr geehrter Herr Schiewerling,
die Regierungsparteien haben sich auf ein Gesetzespaket zu Fracking geeinigt. Obwohl Fracking nach Einschätzung des Bundesumweltministeriums keinen nennenswerten Beitrag zu unserer Energieversorgung leisten kann, soll die gefährliche Fördermethode mit dem Gesetzesentwurf ermöglicht werden.
Da Sie meinen Wahlkreis im Bundestag vertreten, beantworten Sie mir bitte folgende Frage: Sind Sie für Fracking oder für Umweltschutz? Vertreten Sie die Interessen der Energielobby oder die der BürgerInnen?
Zwar rühmt sich die Umweltministerin, die strengsten Regelungen im Bereich Fracking vorzulegen, die es je gab. Doch der Gesetzesentwurf enthält zahlreiche Schlupflöcher, die der Energieindustrie Raum geben, ihre betriebswirtschaftlichen Interessen auf Kosten von Natur- und Klimaschutz sowie Gesundheit und Lebensqualität von uns BürgerInnen zu verfolgen.
Dazu gehören insbesondere die folgenden Punkte:
• Fracking zur Förderung von Tight Gas bleibt erlaubt, obwohl hier ähnlich viele Umweltrisiken bestehen wie bei der Förderung von Kohleflöz- oder Schiefergas.
• Tight Gas-Fracking wird sogar in Natura 2000-Gebieten erlaubt.
• Probebohrungen werden auch oberhalb der 3000-Meter-Grenze zugelassen.
• Kommerzielles Schiefergasfracking wird ab 2018 möglich, sofern eine Expertenkommission mehrheitlich erklärt, dass das spezifische Vorhaben „grundsätzlich unbedenklich“ ist.
• Die Entsorgung des mit hochgiftigen Stoffen belasteten Lagerstättenwassers wird nicht klar reguliert. Auch nach der neuen Regelung kann es unbehandelt in den Boden verpresst werden.
Beziehen Sie öffentlich Stellung und setzen Sie sich für ein Verbot von Fracking ein! Fordern Sie die Nachbesserung bei allen oben genannten Punkten! Stimmen Sie im Bundestag nicht für ein Fracking-Ermöglichungsgesetz! Beugen Sie sich nicht der Koalitionsdisziplin!
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Lieneweg
48308 Senden, 10.01.2015
Demo anlässlich der Grünen Woche – Infostand im Kreis Coesfeld, evtl. in Senden
Einladung BUND
… gemeint ist die Ratsschänke in der Kirchstraße, über die Stiftsstraße zu erreichen.
Die Kreisveranstaltung könnte in Senden stattfinden, wenn Interesse geäußert wird.
| Der nächste Anschlag der Konzerne Regeln gegen die nächste Finanzkrise. Datenschutzvorgaben für Konzerne. Rückkauf von Stromnetzen. – All das wird unmöglich mit dem geplanten Dienstleistungsabkommen TISA, dem großen Bruder von TTIP. Wir wollen TISA stoppen – und brauchen Ihre Unterstützung:Werden Sie jetzt Campact-Förderer/in… |
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| Lieber Bernd Lieneweg,mit aller Kraft stemmen wir uns seit einem Jahr gegen TTIP und CETA. Dank Ihnen und unzähligen weiteren Bürger/innen bisher mit Erfolg. Die Handelsabkommen sind in aller Munde – und wanken. Doch jetzt kommt es ganz dicke. Im Schatten von CETA und TTIP erwächst nahezu unbemerkt eine neue gigantische Bedrohung: TISA.
Auf höchster Geheimhaltungsstufe verhandelt die EU mit den USA und 21 weiteren Staaten das Trade in Services Agreement. Das Ziel: Den Dienstleistungssektor deregulieren und Privatisierungen in großem Stil ermöglichen. Besonders heikel: In Zukunft sollen Konzerne auch mit der öffentlichen Daseinsvorsorge – also mit Bildung, Gesundheit und Wasser Kasse machen dürfen. Was einmal privatisiert ist, darf dann nie mehr öffentlich organisiert werden – egal ob Wasserversorgung, öffentlicher Nahverkehr oder Stadtwerke. Neue Maßnahmen zur Marktregulierung, etwa zur Vermeidung neuer Finanzkrisen, werden verboten. Auch Regeln für die Weitergabe oder Speicherung unserer Daten wären passé. Damit droht die Demokratie außer Dienst gestellt zu werden. |
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Betreff: Schlimmer als TTIP!
Liebe Freundinnen und Freunde in Deutschland,
| TTIP war wohl nur der Anfang — das neue Geheimabkommen TISA droht unser Trinkwasser zu privatisieren und die Weitergabe unserer Bankdaten an die USA zu erlauben! Doch mit einer riesigen Petition vor der nächsten Verhandlungsrunde können wir Licht ins Dunkel bringen und TISA stoppen. Jetzt unterzeichnen und weiterleiten! |
TTIP war wohl erst der Anfang – das neue Geheimabkommen TISA droht unser Trinkwasser zu privatisieren und die Weitergabe unserer Bankdaten an die USA zu erlauben! Doch gemeinsam können wir die Verhandlungen noch aufhalten!
Das Dienstleistungsabkommen TISA wird hinter geschlossenen Türen verhandelt. Insider berichten, dass es die Privatisierung von Wasser und Strom vorantreiben und der Datenschutz dadurch regelrecht ausgehebelt werden würde. Wegen der massiven Proteste ist TTIP inzwischen ins Wanken geraten und die Verhandlungsführer tun alles, um eine ähnliche Protestwelle für TISA zu verhindern — doch mit einer riesigen Petition vor der nächsten Verhandlungsrunde können wir das jetzt gemeinsam ändern.
Noch ist TISA in der Öffentlichkeit nicht bekannt – lasst uns das jetzt ändern! Unterzeichnen Sie jetzt die Petition für einen Stopp der TiSA-Verhandlungen und leiten Sie diese E-Mail weiter, um die Verhandlungen ans Licht zu bringen!
https://secure.avaaz.org/de/stoppt_tisa_c/?bDrGedb&v=50226
Mit Hoffnung und Entschlossenheit,
Christoph, Antonia, Luis, Michael, Sayeeda, Ricken und das ganze Avaaz-Team
WEITERE INFORMATIONEN:
TISA – Bundesregierung gibt sich ahnungslos (Süddeutsche)
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/dienstleistungsabkommen-tisa-bundesregierung-gibt-sich-ahnungs…
Das geplante TISA-Abkommen und die Folgen (Deutschlandfunk)
http://www.deutschlandfunk.de/liberalisierung-das-geplante-tisa-abkommen-und-die-folgen.862.de.html?…
Dienstleistungsabkommen TISA (Das Erste)
http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/sr/2014/23072014-tisa-100.htm…
Freihandel im Hinterzimmer (TAZ)
http://www.taz.de/!141713/
Trade in Services Agreement – Wikipediade.wikipedia.org/wiki/Trade_in_Services_Agreement
Das Trade in Services Agreement (TiSA; dt. Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) ist eine in Verhandlung befindliche Sammlung von … |
Neuer Flyer von Joachim F. Gogoll von attac-COE. Über das Aktionsbündnis soll er Anfang 2015 verteilt werden.
Hier Probe lesen: flyerttip2014Landwirtschaft (1)
Der Antrag unseres Bündnisfreundes Reinhard Löwert aus Lüdinghausen zu TTIP wird am 19. Dezember schon in der Sitzung des Stadtrates behandelt. Die Sitzung findet im Kapitelsaal der Burg Lüdinghausen, Amthaus 14, 59348 Lüdinghausen um 17:00 Uhr statt.
Antragstext: Bürgerantrag II vom 7.12.2014 LH
Rechtsgutachten: Rechtl. Bewertung des StGBNRW
Freihandelsabkommen mit Kanada und USA stoppen
campact schreibt:
| Die Bundesregierung und die EU-Kommission wollen uns weismachen, dass die umstrittenen Konzernklagen in den Abkommen TTIP und CETA bereits beschlossene Sache sind. Aber das ist eine Lüge, auf die wir nicht hereinfallen dürfen. In Wahrheit weht den Befürwortern dieser Sonderjustiz für Konzerne gerade der Wind von vorn ins Gesicht. | |
| Gegen die Beschlusslage seiner Partei will der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Konzernen Milliardenklagen vor Schiedstribunalen erlauben. Am vergangenen Freitag sagte er im Bundestag: „Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will… dann wird Deutschland dem auch zustimmen. Das geht gar nicht anders.“ Wir nehmen diese Herausforderung an, Herr Minister. Wir werden beweisen, dass viele Europäerinnen und Europäer diese Konzernprivilegien nicht wollen!Die Parlamente in den Niederlanden, Österreich und Frankreich haben Schiedsgerichte bereits abgelehnt. Allerdings: In vielen Ländern hat die öffentliche Debatte über TTIP und CETA gerade erst begonnen. Erst wenn dort der Druck stärker wird, werden mehr Regierungen Kritik anmelden. Dann kann Gabriel sich nicht mehr herausreden und muss Farbe bekennen. | |
| Das ist unser Plan: Wir stärken Bewegungen kritischer Bürgerinnen und Bürger und unterstützen TTIP-Kampagnen in anderen Ländern finanziell. Deshalb bitte wir Sie heute um eine Spende: Schon 10 Euro helfen eine Menge! | |
| Klicken Sie hier, um für den TTIP-Stopp in der EU zu spenden… | |
| Mit Investorenklagen können Konzerne Demokratien erpressen: Entweder Staaten nehmen Umweltgesetze, Arbeitsschutzauflagen oder Verbraucherrechte zurück oder sie können zu Zahlungen in unbegrenzter Höhe verurteilt werden. Und das von einem Dreier-Gremium aus Wirtschaftsanwälten, die weder unabhängig noch unparteiisch sind. Das müssen wir verhindern! |
Ein besseres Land kommt nicht von allein – wie wahr!
Das kümmert unsere Kanzlerin und ihren Vize und Bundeswirtschaftsminister Gabriel wenig.
Foto :© Arne Müseler / arne-mueseler.de / CC-BY-SA-3.0 www.arne-mueseler.de Andere, viel spannendere Fotos von Arne
Von der Kanzlerin war und wird auch nichts anderes zu erwarten sein. Sie handelt nicht, sie wird gehandelt und es hat den Anschein, dass sie sich in einer gewissen Abhängigkeit zu den USA befindet. Ihre Reaktionen zu TTIP, der Abhöraffäre des US Geheimdienstes und die ungehinderte Spionagetätigkeit der US-Geheimdienste stützen diese Vermutung.
Trotz des Widerstandes aus der eigenen Partei, von Verbänden, Länder- und Kommunalvertreter, trotz der umstrittenen Investorenschutzklausel und Schiedsgerichte setzt sich Gabriel für den Abschluss der Abkommens ein.
Er hat dem Parlament und damit auch seiner Partei klar gemacht, dass er entgegen seiner Zusage beim Parteikonvent, dem CETA Vertrag mit Kanada zustimmen wird. Lokalkompass