Hier sammeln wir unsere Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl

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Jede_r kann sich beteiligen. Entweder an Bernd schicken oder als Kommentar hier posten. Ich setze das dann auf diese Seite.

Wahlprüfstein von Agenda21Senden und Attac-COE zum Elektroauto und zur nachhaltigen Mobilität

Immer noch gibt es Gegner der Elektromobilität. Immer wieder bringen diese Leute Argumente gegen die Elektroautos. Diese sind aber oft nur ein Teil der Wahrheit. Was stimmt und was nicht stimmt, hat der Energieprofessor Volker Quaschning als Faktencheck analysiert. Genaueres sagt er in zahlreichen youtube-Intervies, die wir empfehlen, hier nur eine Kurzanalyse mit Zitat-Ausschnitten aus der taz. Wir kennen Quaschning persönlich und trauen seiner Expertise. Was kritische Menschen immer wieder bemängeln, sind Reichweite und Anschaffungskosten und der berüchtigte CO2-Rucksack. Dazu werden moralische Nachteile benannt wie Kinderarbeit und Umweltfrevel bei der Gewinnung von Lithium, Kobalt und seltenen Erden. Zunächst ein Vergleich der Energiebilanz von Elektroautos und Verbrennern, wobei man anmerken muss, dass man nur Autos von ähnlicher Größe vergleichen darf. „Die Energiebilanz von Elektroautos ist heute schon deutlich besser als die von Verbrennern. Nichtsdestotrotz ist es so, dass bei der Herstellung jeglicher Produkte ein negativer Fußabdruck entsteht. Aber das Elektroauto hat die Chance, in absehbarer Zeit komplett klimaneutral zu werden, nämlich genau dann, wenn für die Herstellung ausschließlich erneuerbare Energien verwendet werden und auch fürs Tanken. Diese Chance gibt es bei einem Verbrennungsmotor nicht einmal ansatzweise.“ Das Elektroauto schneidet also umso besser ab, je „grüner“ der verwendete Strom ist und je leichter das Fahrzeug ist. Richtig ist: „Die Produktion von Elektroautos ist energieintensiver als die von Verbrennern, weil wir hier mehr Gewicht und Masse haben, das ist aber eine Momentaufnahme. Der Unterschied ist dann da, wenn die Energie für die Produktion aus klassischen fossilen Kraftwerken stammt. Nutze ich Energie aus Erneuerbaren, … dann ist der Energie-Mehraufwand kein Problem. Das muss jetzt schnell gelingen, ist aber technisch durchaus möglich. Außerdem wird es in den nächsten Jahren deutliche Verbesserungen bei den Batterietechnologien geben, wodurch die Produktionsintensivität weiter zurückgeht.“ Kurz: die Zeit arbeitet sowohl für die Umweltfreundlichkeit des Elektroautos als auch für die Umweltfreundlichkeit des verwendeten Stroms. Wenn Kohle- und Atomkraftwerke abgeschaltet sind, wird die Umweltbelastung kleiner. „Wenn Sie Ihr Auto mit Strom aus eigener Solaranlage betanken, dann fährt es schon heute mit null Gramm CO2. Mit Benzin und Diesel geht das natürlich nicht.“ Auch die Haltbarkeit der Batterien wird ständig verbessert. „Es spricht nichts dagegen, dass so ein Akku über das typische Autoleben von 200.000 Kilometern oder sogar noch länger halten wird.“ Und zu den immer wieder genannten Problemstoffen erkäutert Volker Quaschning: „Seltene Erden brauchen wir gar nicht für die Batterie, auch wenn das immer gesagt wird. Bestenfalls für den Elektromotor, aber auch da geht es ohne. Was die Leute meinen, sind vermutlich Rohstoffe wie Lithium oder Kobalt. Hier gibt es sicher Probleme beim Abbau, die aber auch nicht größer oder kleiner sind als beim Abbau anderer Rohstoffe, die auch bei normalen Autos verwendet werden, etwa Kupfer oder Blei. Wenn man sich den Abbau von Öl aus Ölsand in Kanada anschaut, ist dort die Dimension noch eine ganz andere. Das entbindet uns aber nicht davon, bei Elektroautos die Standards nach oben zu schrauben. … Auch Kobalt ist keine seltene Erde. Es ist ein Metall, das im Wesentlichen im Kongo gewonnen wird und im Kongo ist auch Kinderarbeit verbreitet, richtig. Das liegt aber nicht an der Elektromobilität. Kobalt wird seit vielen Jahren verwendet, etwa in Flugzeugturbinen, Gasturbinen oder als Trocknungsmittel in Farben. Ich habe noch nie gehört, dass sich die Leute beim Fliegen, Strombeziehen oder beim Farbenkauf in Baumarkt auf die Kobaltproblematik beziehen. Das zeigt, dass es ein vorgeschobenes Argument ist. Das Kinderarbeitsproblem müssen wir angehen und zwar weltweit. Das schaffen wir aber nicht, indem wir die Produkte vermeiden, sondern indem wir vor Ort die sozialen Standards heben und die Produkte gerecht bezahlen. Auch das Wasserproblem bei der Lithiumgewinnung muss man in Relation setzen: „Es gibt zwei Möglichkeiten, Lithium zu gewinnen. Die eine ist bergmännisch, da braucht man wenig Wasser. Die andere ist, es aus unterirdischen Salzwasserseen zu gewinnen, da handelt es sich aber nicht um Trinkwasser. Und der Wasserverbrauch ist im Vergleich zu anderen Produkten wie Rindfleisch auch nicht sonderlich hoch. Für das Lithium in einer großen Autobatterie braucht man so viel Wasser wie für die Produktion von einem Kilo Rindfleisch.“

Fazit: Das Elektroauto ist nicht das Allheilmittel. Wir brauchen insgesamt eine andere Mobilität. Wir müssen letztlich weniger Auto fahren. Wir müssen freiwillig auf einen Luxus verzichten, den wir uns angewöhnt haben, wir müssen etwas anders leben, ohne auf wahre Lebensqualität zu verzichten. Wenn wir das CO2-Ziel (2 Grad Erderwärmung maximal) nicht erreichen, wird uns das veränderte Klima schon bald zu einem Leben zwingen, das wir alle nicht wollen.

Wahlprüfstein Regenerative Energien (Agenda21Senden und Attac-COE)

Klimaschutz und Energiewende gehören zusammen und stellen die größten Herausforderungen unserer Zeit dar. Als Wahlprüfstein sind sie unverzichtbar, da es unmittelbar um das Überleben in Frieden und Würde geht. Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, sind treibhausgasreduzierte Energieträger unverzichtbar. Für das Wohnen und den Verkehr brauchen wir klimaneutrale Energie. Keine Partei stellt das in Abrede. Also müssen wir beurteilen, wie erfolgreich die Regierungsparteien waren und was die die Regierungsbeteiligung anstrebenden Parteien anders und besser machen wollen. Dabei geht es um verschiedene Ansätze, aber vor allem auch um die Umsetzungsgeschwindigkeit. Wirtschaftliche Fragen und soziale Gerechtigkeit müssen dabei immer mit gedacht werden.

– Das Wiederaufkeimen der Berücksichtigung von Atomenergie ist keine Lösung, da das Gefahrenpotential nicht zu vernachlässigen und die Endlagerung bisher ungelöst sind. Wirtschaftlich ist diese Energieform nur, wenn die Haftung für Folgeschäden und die Kosten für Transport und Lagerung der radioaktiven Reststoffe von der Allgemeinheit, also vom Steuerzahler getragen werden.

– Nach den vollmundigen Bekenntnissen der Bundesregierung zu einer forcierten Klimapolitik ist die EEG-Novelle wieder eine herbe Enttäuschung. Deutschland braucht endlich Rückenwind an Stelle des ewigen Tritts auf die Bremse. Entgegen allen Beteuerungen ist den Betreibern von Wind- und Solaranlagen klar geworden: das neue EEG soll und wird den notwendigen massiven Ausbau ökologischer Energien nicht voranbringen, und das mit voller Absicht. Eine neue Regierung braucht also wieder eine Novellierung. Darum unbedingt die Programme dazu genau studieren. Eine Verdoppelung der Windkraftleistung ist bei zu großem Vorsorgeabstand zu reinen Wohngebieten im dicht besiedelten Deutschland nicht möglich. Man sollte geförderte Bauplätze in der Nähe von geplanten Windrädern anbieten. Waldflächen dürfen nicht komplett ausgenommen werden. Lügen von Windkraftgegnern und Naturschützern sollten kompetent entkräftet werden. Mit der restriktiven Auslegung der Abstandsregel – das schreiben Unternehmen der Windbranche – „würden z.B. in NRW nur noch weniger als 0,5 % der Landesfläche zur Verfügung stehen“ – drei Viertel weniger, als für die Einhaltung der Klimaziele notwendig wäre. Pauschale Abstände sind nicht sinnvoll, Rotordurchmesser und Gesamthöhe sollten berücksichtigt werden. Wir brauchen 6x mehr Windkraft!!!

– Biomasse ist jetzt schon knapp, Holz sehr knapp!

– Viel besser läuft es bei der Sonnenenergie durch PV. Sonnenenergie rentiert sich umso mehr, je höher die die Preise für CO2-Emissionszertifikate werden. Das so eingenommene Geld sollte aber wieder an die Kleinverbraucher zurück gezahlt werden, wenn soziale Ungerechtigkeit vermieden werden soll. Modelle dazu sollten in den Wahlprogrammen konkret abgefragt werden.

– Wasserstoff ist in aller Munde. Er wird in der Stahlindustrie (Reduktion) und in der Landwirtschaft (Stickstoffdünger) dringend benötigt. Er ist auch Grundlage synthetischer Kraftstoffe. Er sollte natürlich „grün“ durch Elektrolyse produziert werden. Leider haben wir dabei 35% Wärmeverlust! Synthetische Kraftstoffe, die CO2 aus der Luft benötigen, könnten für manche Verkehrslösungen sinnvoll sein, nicht jedoch für PKWs. Hier muss man immer prüfen, wer an welcher Lösung wieviel verdient. Lobbyisten bedienen immer bevorzugt die großen Kapitalgeber. Klima-gerechter Verkehr braucht sehr differenzierte Lösungen. Wir müssen auf jeden Fall weg vom Auto, sie sind nie klimaneutral! Verbrenner verschleudern 65% Energie als Abwärme.

Eine am Gemeinwohl orientierte Energiewirtschaft muss wissenschaftlich fundierte bessere Lösungen propagieren. Eine gute Schulbildung sollte mündige Bürger und aufgeklärte Wähler hervorbringen. Der komplexe Klimawandel erfordert Wissen und Urteilsvermögen. Aber das Thema Bildung sollte in einem anderen Wahlprüfstein beleuchtet werden.

Kurz: Was sagen die Parteien, wie Klimaschutz und Energiewende erfolgreich in der nächsten Legislaturperiode so umgesetzt werden können, dass das Klimaziel von 1,5 Gradverreicht wird.

Wahlprüfstein Verkehrswende

Wir brauchen dringend in der nächsten Legislsaturperiode ein Bundesverkehrsgesetz.

Verkehrsprojekte müssen integriert und an Nachhaltigkeitszielen ausgerichtet geplant, finanziert und gestaltet werden. Der VCD fordert in seinem Vorschlag:

  • Der Verkehr wird bis spätestens 2050 klimaneutral.
  • Mobilität wird für alle Menschen gewährleistet, auch für Ältere, Kinder, Menschen mit Handicap sowie für Menschen mit geringem Einkommen.
  • Kein Mensch verliert im Verkehr sein Leben (Vision Zero).
  • Mobilität wird raumverträglich, flächensparsam und effizient.
  • Umweltbelastungen und vom Verkehr verursachte gesundheitliche Beeinträchtigungen werden minimiert.
  • Der Vorschlag  für ein Bundesmobilitätsgesetz wird in den Koalitionsverhandlungen der neuen Bundesregierung aufgenommen und in der kommenden Legislaturperiode verabschiedet.

Zur weiteren Info: Die 10 Forderungen an die neue Regierung

Diese zehn Maßnahmen sind laut VCD nötig, damit wir mehr Mobilität mit weniger (Auto-)Verkehr erreichen, und somit alle klimafreundlicher unterwegs sein können.

1. ÖPNV stärken – Anschlussgarantie für Bus und Bahn

Ein starker ÖPNV ist zentral, um die Lebensqualität in den Städten und auf dem Land zu verbessern. Eine mindestens stündliche Anbindung für alle Orte ab 200 Einwohner:innen soll den ÖPNV als Rückgrat der Verkehrswende stärken. Deutschlandweit soll der öffentliche Verkehr als kommunale Pflichtaufgabe festgelegt werden. Tarife sollen unter dem Dach eines Deutschlandtarifs vereinheitlicht werden – ein Ticket reicht dann für die gesamte Reisekette.

2. Bahn ausbauen – Investitionsoffensive für den Streckenausbau

Pünktliche, komfortable und sichere Bahnen sowie eine gut ausgebaute Infrastruktur sind grundlegend, damit Menschen vom Auto oder Flugzeug auf die Bahn umsteigen. Auch können so mehr Güter auf die Schiene verlagert werden. Dazu ist eine Verdopplung der Investitionen in die Schieneninfrastruktur nötig. Mindestens drei Milliarden Euro jährlich bzw. zwei Drittel der Investitionen in Verkehrsinfrastruktur müssen demnach in den Aus- und Neubau der Schiene fließen.

Eine gut ausgebaute Infrastruktur ist wichtig, um die Bahn als Alternative zu Flugzeug und Auto zu fördern.

3. Klimaschädliche Subventionen beenden

Wahlprüfstein Frieden zur Bundestagswahl 2021

  • Vorschläge und Initiativen zur Lösung und Befriedung von Konflikten (Ukraine, Jemen, Syrien etc.)
  • Bekämpfung von Fluchtursachen (Wasserförderungs- und aufbereitungsanlagen, Förderung der Landwirtschaft, keine Unterstützung von Despoten, gerechterer Zugang von z. B. landwirtschaftlichen Produkten zum europäischen Markt.

(z.B. Im Jahr 2014 schloss die EU ein regionales Abkommen mit Westafrika (ECOWAS) und dem Südlichen Afrika (SADC) ab. Bereits Ende 2007 wurde zwischen der EU und der Karibik (CARIFORUM = Caribbean Forum of ACP-States) ein regionales Wirtschaftspartnerschaftsabkommen geschlossen.[2][3]Wikipedia )

  • Absage an das Ziel 2% des BIP (Bruttoinlandsprodukt) für Militärzwecke auszugeben
  • Verwendung der Mittel für das gemeinschaftliche Miteinander in der Zivilgesellschaft
  • Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr ohne ein ganz striktes UN-Mandat. (trotzdem Rücktrittsrecht bei UN- Einsätzen ????)

·       Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) Atomwaffenverbot tritt in Kraft – Ungleichgewicht des Schreckens

  • mehr als 50 Staaten haben den Vertrag bislang ratifiziert. Deutschland und die anderen NATO-Staaten gehören nicht dazu. Experten meinen trotzdem: Das Verbot ist mehr als nur Symbolpolitik. Das Atomwaffenverbot der Vereinten Nationen tritt nun in Kraft
  • Von Andrea Rehmsmeier, Deutschlandfunk
  • Bekämpfung des Hungers
  • (siehe Bundesminister Müller nimmt eventuell deswegen auch seinen Hut.)
  • Keine weiteren Steigerungen der Militärausgaben
  • Konsequenter Stopp der Waffenlieferungen und Weitergabe von Lizenzen zum Bau von Waffen, z.B. Panzerfertigung in der Türkei
  • Rüstungskonversion (anstatt Waffen zu entwickeln und zu bauen) Mittel und Ressourcen für friedliche und gemeingesellschaftliche Produkte und Projekte umzuleiten)
  • Keine Anschaffung von Drohnen, die zu bewaffnen sind.
  • Keine Anschaffung neuer Kampfflugzeuge, die Atomwaffen tragen können.
  • Wiederbelebung des Nato-Russland-Rates. Nur wer miteinander spricht, kann den Anderen verstehen und gemeinsam Probleme lösen.
  • Vertrauensbildende Maßnahmen.
  • Einhaltung der Absprachen zum Zwei-plus-Vier-Vertag

Dass kein Nato-Soldat östlich der Oder stationiert wird. (Das beinhaltet auch keine zeitliche Stationierung.)

  • Verzicht auf Großmanöver
  • Verhinderung von weltweiten terroristischen Drohneneinsätzen über die Militärbasis Ramstein
  • Keine Tage der offenen Tür der Bundeswehr (wo Kinder und Jugendliche spielerisch an Waffen herangeführt werden)

Joachim F. Gogoll – Ökonom

Bausteinsammlung/Zusammenfassung für die BW-Wahl 2021

Folgende Vorschläge wurden eingereicht:

Wahlbausteine:

Arbeit:

Anhebung des Mindestlohnes auf 14€/Std.

Begrenzung der Zeitarbeit bei Arbeitsspitzen auf 6 Monate, Entlohnung zum 1,5 fachen des Tarif-Lohnes

Einrichtung eines Zeitarbeits/Leiharbeitskontigentes für jedes Unternehmen. Nach Überschreitung einer bestimmten Gesamt-Höchststundenzahl keine weitere Leih/oder Zeitarbeit mehr möglich, ohne dass ein bestimmter Prozentsatz von Leih/Zeitarbeitern in die Stammbelegschaft übernommen wird. Für jeden übernommenen Zeit/Leiharbeiter bekommt das Unternehmen wieder eine Aufstockung des Zeit/Leiharbeitkontingentes (Faktor 0,4 von jedem neuen Arbeitsplatz)

Arbeitnehmer, die 6 Monate als Leih/Zeitarbeiter in einem Unternehmen beschäftigt sind, müssen in die Stammbelegschaft zu Tariflohnsätzen übernommen werden.

Alle Belegschaftsmitglieder sollen durch finanzielle Anreize (Steuererleichterung) dazu animiert werden, zu ihrem besseren Schutz in Gewerkschaften einzutreten.

Prekäre Arbeitsverhältnisse in Unternehmen dürfen nur an Subunternehmer ausgegliedert werden, wenn dieser die tariflichen Arbeits-und Entgeldbedingungen erfüllt. Ein Outsourcen nach Lust und Laune nach den Wünschen des Outsourcenden darf nicht mehr erfolgen.

Jedes Unternehmen ab einer Zahl von fünf ständig wahlberechtigten Arbeitnehmern muss einen Betriebsrat haben.

– Verkehr

Einführung der Geschwindigkeitsbegrenzung von100/80/30 km/h , nur dieses Tempolimit trägt zur erheblichen Reduzierung von CO², Unfallzahlen und Verkehrstoten bei-

Einführung von Schnellbuslinien auf allen Autobahnen und Haltepunkten an den Auf u. Abfahrten mit Mobilstationen  oberhalb der Autobahn.

Elektrifizierung aller Autobahnen für den LKW Verkehr

Ausbau des ÖPNV mit jährlich 20 Milliarden

Ab 2030 Verbot von KfZ mit Verbrennungsmotor für fossile Energien

– Landwirtschaft

Halbierung aller Tierplatzzahlen in Europa in den nächsten 2 Jahren ohne das Einkommen der Landwirte zu reduzieren.

Wohnen

Abschaffung aller Ölheizungen  in den nächsten 2 Jahren

Verstärkter Aufbau von PV-Anlagen auf den 800000 optimal ausgerichteten Dächern

Keine Baugenehmigung für Neubauten ohne PV-Anlagen

Erhöhung der CO2 Steuer auf 180 € pro Tonne CO2

Die Hälfte des Ertrages Rücküberweisung an jeden Bundesbürger

Die andere Hälfte wird für die öffentliche Hand als Investitionssumme für Investitionen im Bereich

Wahlpicknick zur Bundestagswahl 2021: Gesammelte Beiträge

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Verbal wollen alle das vereinbarte Klimaschutzziel erreichen. Aber – so die Zeit: „Die Linke ist die einzige Partei, die fordert, dass Deutschland bis 2035 klimaneutral werden solle. Um einen „angemessenen Beitrag für das Erreichen der 1,5-Grad-Grenze leisten zu können“, sei 2035 das maßgebliche Datum, schreibt das Wuppertal Institut in einer im Auftrag von Fridays for Future erstellen Studie.“

Link zur ZEIT

Was also wählen? Mehr Klarheit – vor allem auch für das Bauch-Gefühl – sollte das Wahlpicknick der Agenda21Senden mit dem direkten Kontakt  zu den Bundestagskandidaten bringen. Das kann natürlich nur gelingen, wenn diese auch zugegen sind. Das Vorlesen der CDU-Antworten war da eher kontraproduktiv. Die kurzfristige Absage der FDP war auch unglücklich, zumal nach momentaner Prognose die vertretenen Parteien keine Mehrheit bekommen werden. Was also wählen?

Nickeligkeiten führen nicht zum Ziel. Nach der Wahl wird das Raufen um den richtigen Weg zum Klimaschutz und damit um das Gestalten der Klimakatastrophe beginnen. Denn diese hat – das hat fast jeder inzwischen wahrgenommen – längst begonnen, in anderen Kontinenten verschärft, in Europa nun auch immer schlimer spürbar. Hitzetote – Luftverschmutzungskranke – Ertrunkene – sterbende Bäume – vertrocknende Äcker sprechen eine deutliche Sprache!

Maßnahmen müssen beschlossen, umgesetzt und bezahlt werden – eine fast nicht zu lösende Aufgabe.

Antworten der CDU zum Wahlpicknick
1. Energieerzeugung
Frage: Wie soll in der kommenden Legislaturperiode die Energiegewinnung gestaltet
werden, um die Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels zu erreichen und wie wollen Sie dies
finanzieren?
CDU/CSU haben vor der parlamentarischen Sommerpause ein zweites Klima- und
Umweltschutzpaket auf den Weg gebracht. Deutschland wird bis 2045 klimaneutral.
Als wichtige Zwischenmarken gelten für das Jahr 2030 das Ziel einer reduzierten
Treibhausgasemmission um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 und für das Jahr 2040
ein Einsparziel von 88 Prozent. Deutschland hat auf diesem Pfad bis dato seine
Klimaziele eingehalten. Mit der Union wird das auch in Zukunft der Fall sein. Wir haben
beispielsweise gemeinsam mit den maßgeblichen gesellschaftlichen Akteuren den
Kohleausstieg beschlossen, in NRW die noch 2016 von Rot/Grün aufgestellte
Leitentscheidung zur Rodung des Hambacher Forsts umgekehrt und setzen auch in
Zukunft auf erneuerbare Energien.
Die Energiewende und der Umbau zu einer klimaneutralen Gesellschaft wird nur
gelingen, wenn wir uns um die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger kümmern. Wir
müssen deshalb Ökonomie und Ökologie sowie auch die soziale Frage zusammen
denken. Das kann und macht nur die CDU. Dafür müssen wir uns natürlich in allen
Sektoren und Bereichen der Wirtschaft und der Gesellschaft neu aufstellen. Dies
betrifft beispielsweise die Bereiche Mobilität, Wohnen, Landwirtschaft und Wirtschaft.
2. Mobilität
Frage: Welche Art von Mobilität wollen Sie in Deutschland durch welche Maßnahmen
durchsetzen?
Als CDU Deutschlands wollen wir eine Mobilität, die den Bedürfnissen der Menschen
gerecht wird. Lastenfahrräder mögen punktuell eine gute Idee für die
Großstadtbewohner sein. Für diejenigen, die morgens zur Arbeit müssen und dabei
weite Strecken zu überbrücken haben, ist diese Lösung offensichtlich nicht passend.
Als CDU arbeiten wir daran, dass alle Verkehrsträger, vom Flugzeug, Bus, Bahn, Auto,
Fahrrad und neue Mobilitätsformen, wie E-Scooter, zusammengedacht werden,
kompatibel sind und dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger schnell, günstig
und zuverlässig von A nach B kommen. Den öffentlichen Personennahverkehr werden
wir, auch auf dem Land, ausbauen.
Sog. „Reallabore“ zur Ermittlung der benötigten und von den Menschen favorisierten
Verkehrsträger laufen hier u.a. auch in Senden mit großem Zuspruch. Neben
bedarfsgerechten Zubringerverkehren zu den Hauptachsen wird im ländlichen Raum
aber auch der Individualverkehr in gewissem Maße erhalten bleiben. Hier machen
Projekte mit klimaneutralen Kraftstoffen, Wasserstoffmotoren oder MethanolFahrzeuge Mut und zeigen die Innovationsfreude deutscher Ingenieure.
3. Landwirtschaft und Biodiversität
Frage: Wie wollen Sie die deutsche und europäische Landwirtschaftspolitik in Zukunft
gestalten und finanzieren?
Für die europäische Landwirtschaftspolitik ist die Europäische Union zuständig, die
sich mit Änderungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik den großen Aufgaben stellt. Für
die deutsche Landwirtschaftspolitik ist die CDU der Garant für eine Zukunft der
Landwirtschaft. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir nur gemeinsam mit den
Landeigentümern die nötigen Veränderungsprozesse in Feld, Wald und Forst werden
umsetzen können.
Der Kreis Coesfeld ist hier Vorbild in Sachen Vertragsnaturschutz oder
Wasserkooperationen. Ich bin dagegen, dass die Landwirte der “Buhmann der Nation“
sind, gleichwohl sehe ich auch Änderungsbedarf. Wirtschaftlich am Rande stehende
Betriebe können und werden aber den Wandel hin zu Zukunftsfähigkeit nicht
bewältigen können. Zu enge Verflechtungen von Baurecht, Immissionsrecht und
Umweltrecht blockieren aktuell Umbauten der Ställe hin zu mehr Tierwohl. Ständig
wechselnde Standards kosten Planungssicherheit und Vertrauen. Dies gilt es dringend
auf allen Ebenen aufzulösen.
Die sog. Borchert-Kommission hat z.B. erste wichtige Pflöcke zu pragmatischen und
an mehr Tierwohl ausgerichteten Lösungen präsentiert. Wir müssen in der nächsten
Periode mehr denn je dafür sorgen, dass Ideologie und Vorbehalte die vielen guten
Ansätze nicht länger blockieren.
4. Flächennutzung
Frage: Wie wollen Sie die Flächennutzung in Deutschland gestalten?
Fläche ist ein begrenztes Gut, dass in einem gerechten Interessenausgleich für
Landwirtschaft, Naturschutz, Infrastruktur und Entwicklung von Kommunen zur
Verfügung stehen muss. Wir werden den zunehmenden Flächenverbrauch begrenzen.
Wo Baurecht besteht, muss zügig gebaut werden. Ansonsten ist kluges
Flächenmanagement wie mit dem Baulandmobilisierungsgesetz das Gebot der Zeit.
Innovative Wohnprojekte, kluge Nachverdichtung und frühzeitige Beratung von
Immobilieneigentümern schaffen schon heute in vielen Kommunen mehr Platz, ohne
die so wichtigen Natur- und Ackerflächen weiter zu belasten.
5. Mindestlohn
Frage: Wie soll der Mindestlohn durch Ihre Partei gestaltet werden?
Für die Ausgestaltung des Mindestlohnes ist zu Recht die Mindestlohnkommission
verantwortlich. Der Lohn ist keine politische Frage, ansonsten legt der Staat am Ende
auch die Preise für Bananen fest. Ich habe großes Vertrauen darin, dass die
Mindestlohnkommission, in der sich Wissenschaftler, Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zusammensetzen, um die Lohnhöhe festzulegen, ihrer Verantwortung gerecht wird.
Andere europäische Länder mit (politischem) Mindestlohn subventionieren diesen mit
Milliardenbeträgen aus Steuermitteln, eine andere Form von staatlicher Alimentierung.
Aufgabe der Politik muss es sein, Menschen zu qualifizieren und ihnen Chancen für
berufliche Weiterentwicklung zu ermöglichen, so wie dies mit dem
Qualifizierungschancengesetz bereits sehr erfolgreich geschieht. Dieser erfolgreiche
Weg muss ausgeweitet werden.
6. Soziales und Rente
Frage: Wie wollen Sie in den nächsten Jahren Sozialsicherungssystem und
Rentensystem gestalten?
Das Deutsche Sozialsicherungssystem und das Rentensystem haben sich bewährt. In
der Rente setzen wir weiter auf drei Säulen: Rentenversicherung, private und
betriebliche Altersversorgung.
Selbstständige müssen z.B. ebenfalls eine insolvenzfeste Altersversorgung in
Anspruch nehmen können und sollen. Geringverdiener erhalten die Möglichkeit,
leichter die Vorzüge einer betrieblichen Altersversorgung in Anspruch nehmen zu
können. Die zu komplizierte „Riester“-Rente muss einem transparenten und einfachen
Standardprodukt ohne Abschlusskosten Platz machen.
Ganz neu ist die Idee der sog. Generationenrente. Danach wird für jedes Kind ab
seiner Geburt ein monatlicher Betrag in einen Pensionsfonds angelegt, um einen
einkommensunabhängigen Grundstock für die spätere Altersversorgung zu legen.
Gleichwohl müssen wir auf die demografische Entwicklung reagieren.
Die beste Renten- und Sozialpolitik ist aber nach wie vor eine gute Arbeitsmarkt- und
Wirtschaftspolitik. Nur mit einer guten Wirtschaftspolitik und einer guten
Arbeitsmarktpolitik werden wir uns in Zukunft diesen Sozialstaat leisten können. Denn
schon heute beläuft sich der Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung aus
konjunkturabhängigen Steuermitteln auf knapp 100 Milliarden Euro pro Jahr.
7. Asylrecht und Geflüchtete
Frage: Wollen Sie in Zukunft das deutsche und europäische Asylrecht
menschenrechtskonform mitgestalten? Wie wollen Sie das gestalten?
Das aktuelle Asylrecht ist selbstverständlich menschenrechtskonform. Deutschland
hat in den letzten Jahren mehr Flüchtlinge aufgenommen, als die restliche
Europäische Union zusammen. Als CDU haben wir Ordnung und Struktur in das
Asylsystem gebracht. Die damit einhergehende Integration bleibt allerdings eine der
ganz großen Daueraufgaben. Insgesamt steht Deutschland uneingeschränkt zu seiner
humanitären Verpflichtung und wird dieser – manchmal sogar zum Leidwesen und
unter Kritik der europäischen Nachbarn – gerecht.
Dennoch kann eine globale Aufgabe wie die Migration dauerhaft nicht national,
sondern nur europäisch gelöst werden. Das europäische Asylrecht bleibt in einem
vereinten Europa nach wie vor unser Ziel.
8. Rüstung
Frage: Wie wollen Sie die Rüstungsexporte in Zukunft regulieren?
Wir haben das strengste Rüstungsexportregime der Welt. Dabei bleibt es. Für die
Ausführung ist nicht die Legislative, sondern die Executive zuständig.
Häufig sind schwierige Abwägungen im Einzelfall zu treffen. Wenn es zum Beispiel um
europäische Rüstungs- und Verteidigungsprojekte geht, die ansonsten ohne deutsche
Beteiligung und damit ohne deutsches Mitspracherecht entwickelt würden.
Ebenso ist es bei der Frage, ob ein über spätere Wartungs- und Reparaturverträge
abgesicherter Folgedialog aufgegeben werden soll zulasten einer Verschiebung
anderer Staaten in Richtung Russland oder China, die ohne Standards und Skrupel
liefern.
Eine oberflächliche Debatte verbietet sich allein deswegen schon, weil häufig nicht
Waffen im klassischen Sinne betroffen sind, sondern unbewaffnete Kontrollbote,
Mienensuchgerät, Schutzwesten oder gepanzerte Fahrzeuge.

 

Wahlpicknick zur Bundestagswahl am Freitag, den 27. August 2021

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Entwurf: MilKa

Senden. Im September ist Bundestagswahl und noch viele Menschen sind sich nicht sicher, wem sie Ihre Stimme geben möchten? Wem trauen sie die derzeitigen und zukünftigen Herausforderungen am ehesten zu? Wem schenken sie Ihr Vertrauen? Zeit, den Bundestagskandidat/innen und Parteivertreter/innen aus dem Kreis Coesfeld auf den Zahn zu fühlen.

Die Agenda21Senden lädt dazu am Freitag, den 27. August, um 18 Uhr zu einem Wahlpicknick auf die Wiese hinter der evangelischen Kirche, Steverstraße 5, ein.

Während des Picknicks werden Johannes Waldmann (SPD), René Arning (FPD), Anne Monika Spallek (GRÜNE), Klaus Stegemann (DIE LINKE) und ein bisher nicht benannter Vertreter der CDU verschiedene Fragen zu ihren Parteiprogrammen beantworten müssen. In den Themenbereichen Klima/Energie/Mobilität, Arbeit, Soziales und Rente, Rüstung und Asylrecht warten darüber hinaus auch Quizfragen auf die Kandidat/innen. Im Anschluss an das Plenum gibt es Gelegenheit zur tiefergehenden Diskussion und persönlichen Austausch.

Die Veranstalter bitten: „Bringen Sie Picknickkorb und -decke oder einen Stuhl mit.“ Der Platz ist nicht bestuhlt. Die Agenda21Senden bietet zudem regional erzeugte und auch vegetarische Wurst vom Grill an. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. Der Zugang wird nach den geltenden Corona-Regeln kontrolliert. www.agenda21senden.de

WN: Givebox nach drei Jahren Planung endlich bald startklar

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: Tauschschrank-Projekt soll Ende des Monats starten

Betreuer für Give Box gesucht

Senden. Damit abgelegte Gegenstände ein zweites Leben erhalten, wird derzeit ein Tauschschrank in Senden (am kath. Pfarrheim, ziemlich genau dort, wo das Foto aufgenommen wurde) errichtet. Das Give-Box-Projekt benötigt allerdings noch ehrenamtliche Helfer, die den Schrank betreuen. Dazu starten die Ideengeber nun einen Aufruf.

-acf- (Ann-Christin Frank, Pressetermin am 27. Juli)

Betreuen die Give Box (v.l.): Bernd Lieneweg (Agenda 21 Senden), Hanna Neu (Sozialwerk St. Georg Ottmarsbocholt), Bettina Scholz (Ökumenischer Jugendtreff), Dominic Langbein und Sascha Holtey (Klienten des Haus Davert). Foto: acf, WN

Nachhaltigkeit gewinnt immer mehr an Bedeutung – auch im privaten Bereich. Da wollen viele, die daheim immer mal wieder ausmisten, den Gegenständen gerne ein zweites Leben schenken und anderen damit noch eine Freude bereiten.

Genau für diesen Zweck wird derzeit eine Give Box gebaut. „Dabei handelt es sich um einen Tauschschrank, in dem gut erhaltene Gegenstände abgelegt werden, um neue Besitzer zu finden. Leute, die die Gegenstände gebrauchen könne, dürfen sich diese aus dem Tauschschrank einfach mitnehmen“, erklärt Bettina Scholz vom ökumenischen Jugendtreff das Konzept. Das trägt zu einem ressourcenschonenden Prozess bei, da die Gegenstände so noch lange in einem Kreislauf ihren Sinn erfüllen können.

Als Kooperationspartner für das Give-Box-Projekt sind neben den Ideengebern von der ersten Sendener YouCom auch das Sozialwerk St. Georg, die Agenda 21, die Pfarrei St. Laurentinus, der Ortsverband der Grünen, der Ökumenische Jugendtreff, Mitglieder des Inklusionsbeirates sowie die Gemeinde mit im Boot.

Eben diese Beteiligten werden die Give Box nach der Errichtung zunächst betreuen. Geplant ist die Aufstellung des Tauschschranks für Ende August, da sich dieser derzeit noch im Bau befindet. „Damit die Betreuung langfristig auf möglichst viele Schultern verteilt werden kann, suchen wir noch weitere ehrenamtliche Partner, die an dem Give-Box-Projekt interessiert sind“, erklärt Scholz.

Leute,die noch bei der Give Box mitmachen wollen, dürfen sich an Bettina Scholz wenden per E-Mail an scholz@jugendtreff-senden.de.

Protokoll der Sitzung vom 11. August 2021 (Gartentreff und online)

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Protokoll der Agenda-Videokonferenz am 11.08.21

1. Wahlpicknick

* Wahlfragen der Agenda werden von Bettina überarbeitet und evtl. ergänzt
* Joachm liefert Fragen zu Steuern, Frieden und Soziales nach
* möglichst nicht mehr als 2′ für jede Antwort
* evtl. vor jedem Thema eine passende Quizfrage, dazu jeweils fünf A, B, C-Schilder laminieren
* Werbung über soziale Medien und Plakat
* zum Grillen bestellen Bernd 100 Wild- und Bettina 100 vegane Würstchen
* falls es regnen sollte, stellen wir diverse Pavillons auf

2. Leihrad

* Wolfgang und Sven treffen sich am 12.08.21 um 11.30Uhr an der Fahrradwerkstatt und verteilen von dort die fertiggestellten Räder; anschließend um 13 Uhr Pressetermin an der Grundschule Bösensell

3. Waldführung

* Führung durch die Anpflanzung am Venner Moor während der Klimaschutzwoche bei Bedarf auf zwei Runden aufteilen
* Werbung durch Petra und zeitnahen Zeitungsartikel
* Bernd lädt zusätzlich alle Sponsoren und Helfer per E-Mail ein
* Karnevalsverein übernimmt wieder das Grillen von Wildwürstchen und den Verkauf von Getränken
* Sven bringt das Sponsorenschild in die Werkstatt des Forstamtes, wo ein entsprechendes Gestell gebaut wird

4. Hecken

* für die Hecken- bzw. Baumpflanzung an der Farwicksheide muss ein neuer Termin im Herbst gefunden werden
* das Heckenschild am Schloss soll im Herbst angebracht werden
* auch eine ca. 50m lange Lehrhecke am Schloss sollte noch im Herbst gepflanzt werden
* Andreas fragt nach Bildern/ Fotos der zu verwendenden Pflanzen

5. Rückenwindaufkleber

* Wolfgang bestellt 500 runde Aufkleber (zum Preis von ca. 250€)

6. Klimastreiktag

* für den globalen Klimastreiktag am 24.09.21 planen wir eine Ampeldemo in Senden mit selbstgestalteten Plakaten

Neue Termine:

Agenda gesamt: 08.09.21 um 18.30 Uhr als Videokonferenz über

https://t1p.de/agenda21senden
Vorbereitung des Wahlpicknicks: 18.08.21 um 19.30 Uhr online über

https://t1p.de/agenda21senden
Wahlpicknick: 27.08.21 um 18 Uhr auf der Wiese an der evangelischen Kirche
Wirtschaft mit Kultur: 20.10.21 um 19.30 Uhr online über

https://t1p.de/agenda21senden
und wenn möglich, vor Ort

 

Treffen der Agenda-Gruppe im August 2021

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Das planmäßige Treffen der Agenda21Senden findet am Mittwoch, den 11. August, ab 18.30 Uhr auch online unter https://t1p.de/agenda21senden statt. Auf der Tagesoerdnung stehen die Neuorganisation des Leihrad-Projekts, die Vorbereitung des Wahlpicknicks auf der Steverwiese und die Organisation der Waldführung am Venner Moor am Waldstück der Initiative „Neue Bäume für Sendens Wald“. Auch über die Hecken am Sendener Schloss und die Bäume in der Farwicks Heide wird zu sprechen sein.

Dritter Anlauf des Leihrad-Projekts mit geänderten Regeln

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Das ergänzte Info—–schild

Das Sendener Leihradprojekt läuft jetzt seit gut einem Jahr. Zu Anfang wurden je vier Fahrräder am Busbahnhof an der Autobahnauffahrt und am Bösenseller Bahnhof aufgestellt, um den Weg vom Bus zur Bahn zu erleichtern. Die Fahrräder sind gut angenommen worden, d.h. , sie wurden alle bewegt, aber leider nicht nur so wie geplant, viele wurden demoliert, einige sind verschwunden. Insbesondere das Anketten hat sich nicht bewährt, nicht jeder hat einen Einkaufswagen-Chip zur Entnahme benutzt, manche haben die Räder brutal aus der Halterung gerissen. Regelmäßig wurden defekte Räder eingesammelt, von fleißigen Helfern der Agenda-Gruppe, der Werkstatt der Flüchtlingshilfe und von Kolping Bösensell wieder fahrtüchtig gemacht. Da etliche Räder auch an anderen Stellen abgestellt wurden, haben die Initiatoren jetzt die Benutzungsregeln geändert: die Räder werden nicht mehr angekettet und können jetzt auch an jeder markierten Bushaltestelle in Bösensell (Grundschule) und Senden (Mönkingheide und Siebenstücken) abgestellt werden. Sie sollten aber spätestens nach 24 Stunden wieder der Allgemeinheit zur Verfügung stehen, bevorzugt an den beiden eigentlichen Haltepunkten am Bahnhof und am P&R-Autobahnparkplatz. Wer regelmäßig ein Fahrrad braucht, kann die Gruppe deswegen ansprechen. Die blau-weißen Räder sind Eigentum der Gemeinde Senden, sie gehören somit allen, die Bedarf für das Zurücklegen einer Strecke haben. Danach sollen sie wieder frei von jedem genutzt werden können. Alle Sendener, in erster Linie alle Bürgerinnen und Bürger aus Bösensell sollten daher ein Auge auf die Leihräder haben und Unregelmäßigkeiten der Gemeindeverwaltung (Tel. 02597 6990) melden. Die ehrenamtlichen Helfer werden von dort benachrichtigt und tun dann ihr Bestes. Fahrradspenden an die Sendener Flüchtlingshilfe sind jederzeit willkommen (info@fluechtlingshilfe-senden.de).

Freiwillige Fahrradbastler werden immer gesucht, bevorzugt auch in Bösensell. Die betreuenden Gruppen würden sich freuen, wenn die Anfangsprobleme durch die neue Nutzungsordung gelöst würden. Ab Donnerstag sind wieder frisch reparierte Räder am Start.  www.agenda21senden.de

 

Sendener Givebox – die lange Geschichte eines Geschenkeschranks

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Gartenhaus Blockhaus Modus 177 x 171 cm

Die zweite Idee war ein Gerätehaus von Hornbach. Foto: Hornbach

 

… schließlich wird es ein schöner Schrank aus gutem Stahl. Ein Prachtstück! Bild: Könnt Ihr Euch sicher denken 😉

Gut Ding braucht Weile – ohne langen Atem geht in Senden nichts durch den Rat. Ich kann das immer gar nicht fassen und bewundere die, die das aushalten.

Bettina ist eine von denen, ich finde das bewundernswert. In einer Zeitleiste hat sie das Unglaubliche festgehalten:

Zeitleiste Givebox

 

Oktober 2018 Erste Sendener YouCom  >  Entstehung der Idee
   
Dezember 2018 Vorstellung der Idee im Zukunftsforum >“Kümmerer“ werden geworben.

Arbeitsgruppe wird gebildet
   
März 2019 Konzept ist erstellt (Felix Lindau ÖJT/ Projektleiter InSe/ Arbeit mit Geflüchteten Jugendlichen)

Arbeitsgruppe hat sich vorher mehrfach getroffen
   
Juni 2019 Vorstellung des Konzeptes im Gemeindeentwicklungsausschuss.

Einstimmige Zustimmung,

ABER: Alternative Standorte sollen geprüft werden
   
Juli 2020 Wiederaufnahme der Arbeit des Arbeitskreises.

Prüfungen und Begehungen alternativer Standorte haben ergeben, dass der ursprüngliche Standort der optimalste ist.

Austausch mit Givebox- Aktiven anderer Standorte.

Das Konzept wird überarbeitet.
   
Januar 2021 Das überarbeitete Konzept wird im Bau- Und Planungsausschuss vorgestellt.

 

„Die Givebox soll am Katholischen Pfarrheim in Senden aufgestellt werden. Nach einem Jahr soll evaluiert werden, ob der Standort angenommen wurde. Falls nein, soll ein Standort im Bereich Dallinghoff / gegenüber Brox geprüft werden. Abstimmungsergebnis: einstimmig“

 

Die Umsetzung kann beginnen.
   
Juli 2021 Die Arbeitsgruppe hat sich Corona-bedingt eingeschränkt getroffen.

Themen, wie zum Beispiel „Barrierefreiheit“, „Betreuung und Pflege der Givebox“, „Organisation des Aufbaus“ werden erörtert und umgesetzt.

Das Projekt soll auf ein breites Fundament an Unterstützern gestellt werden.

Weitere Aktive sind herzlich willkommen.
   
09. August 2021

17 – 18 Uhr

 Nächstes Treffen des Arbeitskreises, im KuBuZ (Kindertreff im ev. Gemeindezentrum).

Der barrierefreie Zugang ist gewährleistet.

Herzliche Einladung zum Mitmachen!

Das erste Windrad in Senden lässt noch viel länger auf sich warten. Und noch länger gab es die absolute Mehrheit der Mehrheitsfraktion. Es lebt sich gut in Senden – ohne Frage!

Power Point Präsentation für BPA 2021(1)