Treffen der Agenda-Gruppe am 12. Februar 2025

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Am Mittwoch, den 12.02.2025,  trifft sich die Gruppe Agenda21Senden ab 18.30 Uhr in der Gaststätte Zeus am Laurentiusplatz. Beraten wird über ein Seminar mit dem Thema: Wie könnte eine sozial gerechte Wirtschaft unter Berücksichtigung eines wirksamen Klimaschutzes aussehen? Außerdem geht es um Bürgerbeteiligung bei Windrädern in Senden. Das Treffen ist öffentlich, weitere Themen können eingebracht werden.

BI: Eröffnung der Wahlstände am Markt am 6. Februar

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Nach Anmeldung beim Ordnungsamt (Christel B.) und Abholung des Standgestells im Anhänger von Attac-Coe in Coesfeld (Matthias und Bernd) bauten wir am Markteingang den Stand auf und schmückten ihn mit Fähnchen, Bannern und Begriffen zur Demokratie aus. Gegenüber standen die GRÜNEN und die CDU. Besuch erhielten wir von einer Schulklasse des JHG mit ihrer Lehrerin Regina Fries. Verteilt wurden unser Wahlflyer zur Demokratie und Abfragebögen, welche fünf Begriffe zum Thema „Demokratie“ persönlich die wichtigsten seien. Bemerkenswert bei der Ansprache: „Sie sind doch sicher auch für die Demokratie?“ die Antwort: „Nein, danke!“ Ein Zeichen dafür, dass viele Leute einfach in Ruhe gelassen werden wollen. Unsere Demokratie ist offenbar momentan nicht so attraktiv. Umso erfreulicher, dass Schulen sich bemühen, das Demokratrieverständnis bei Jugendlichen zu wecken und den Wert einer freiheitlich demokratischen Grundordnung ins Bewusstsein zu bringen.

Protokoll: Treffen der Bürgerinitiative für Demokratie und Vielfalt am 5. Februar 2025 zum Thema Wahlkundgebung

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Treffen Bürgerinitiative für Demokratie und Vielfalt

Mittwoch, 05.02.2025, 18.30 – 19.30 Uhr
Teilnehmende:
Bernd , Matthias, Laura, Marita, Ingo, Sandra, Jan-Peter, Doris, Thomas, Bettina, Robert  (ab etwa 19 Uhr)
Idee:
• Gemeinsame Aktion
• Kirchen einbinden
• Chöre, Musik, kleine Bühne
• Demokratische Parteien beteiligen – Text zu Demokratie gemeinsam vortragen…
• Terminvorschlag: Sonntag, 16. Februar 2025, Beginn 15.30 Uhr
Organisation / Wer spricht mit wem?
• Laura nimmt Kontakt mit Pfarrer Oliver R. auf
• Bettina nimmt Kontakt mit Pfarrer Stefan B. auf
• Bettina fragt bei Rosalia nach den Teelichthaltern mit Aufschrift aus Feb. 2024
• Sandra, Thomas und Bernd stellen den Kontakt zu den Chören her
• Bernd fragt an, wegen Keyboard-Begleitung der Lieder
• Jan Peter informiert demokratische Parteien vor Ort und fragt Beteiligung an
• Bernd kontaktiert Ordnungsamt und Polizei bezüglich Genehmigung, Matthias unterstützt.

• Laura klärt die Möglichkeit, einen Anhänger als Bühne für den Platz am Brunnen zu organisieren.
• Laura entwirft Einladung zur Kundgebung
• Thomas kümmert sich um Vorankündigung usw. in der Presse
Motto: Für Demokratie und Vielfalt, Senden bleibt bunt, Nie wieder ist jetzt

Möglicher zeitlicher Ablauf:

• 15.00/15.30 Gottesdienst
• 15.30/16.00 Lichtergang zum Laurentiusbrunnen
• 16.00/16.30 Gemeinsames Singen am Laurentiusbrunnen
• 16.30/17.00 Text zur Demokratie, Abschluss der Veranstaltung

Senden, 06.02.2025
Bettina

Weiter für „Demokratie und Vielfalt“ – Wahlstände in Senden am 1. Feb. 2025

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WN-Foto von Markus Kleymann

Erstmals Wahlkampfstand der AfD

Von Markus Kleymann in den Westf. Nachrichten

SENDEN. Es war ein Novum in Senden. „Wir waren schon erschrocken“, so Thomas Krüger von der Initiative „Senden ist bunt“. Die AfD war am Samstagvormittag erstmals in Senden mit einem Infostand zur Bundestagswahl vertreten.

Das animierte wiederum nicht nur die CDU, die SPD und die Grünen ebenfalls in der Nähe ihre Stände aufzubauen. Auch die überparteiliche Initiative „Senden ist bunt“, die im vergangenen Jahr schon eine große Demo für Demokratie und Vielfalt auf die Beine gestellt hatte, war vor Ort vertreten. Aus ihren Reihen erklangen auch mehrere Friedenslieder.

So war auch die örtliche Polizei mit einem Wagen und drei Beamten vor Ort, um damit ein Zeichen für ein friedliches Nebeneinander zu setzen.

Denn gerade die Stände der AfD mitten in der Herrenstraße und der Initiative sowie der Grünen am Brunnenplatz befanden sich durchaus in Sichtweite. Aber es blieb friedlich. „Keine Probleme“, hieß es entsprechend auch von den örtlichen Polizeibeamten.

Eine zusätzliche Brisanz erhielt das Stelldichein natürlich auch durch die Ereignisse im Bundestag in der vergangenen Woche.

Einen tiefen Graben zwischen der Initiative „Senden ist bunt“ und der CDU wollte indes Thomas Krüger nicht ausmachen. „Senden steht zu Demokratie und Vielfalt“, sagte er. Entsprechend solle auch noch vor den Wahlen im Ort eine öffentlichkeitswirksame Aktion stattfinden, zu der alle im Rat vertretenen Parteien eingeladen würden.

Dem pflichteten auch Achim Peltzer, Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat am Stand der Sozialdemokraten, und Günter Mondwurf, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbands, am Stand der Christdemokraten bei. „Die Ereignisse in Berlin spielen für unsere kommunale Arbeit vor Ort keine Rolle“, so Achim Peltzer. „Wir gehen natürlich weiter gut miteinander um“, sagte Günter Mondwurf.

Durch die Ereignisse in Berlin gab es erwartungsgemäß allerdings gerade am Stand der CDU an der Ecke Herrenstraße/Eintrachtstraße einen größeren Gesprächsbedarf. „Es gab hier sowohl positive als auch negative Reaktionen“, so Günter Mondwurf, der allerdings das Abstimmungsverhalten seiner christdemokratischen Partei im Bundestag deutlich verteidigte.

Bei der AfD herrschte an deren Wahlkampfstand ebenfalls durchaus ein Interesse. „Wir sind mit den Menschen gut ins Gespräch gekommen“, betonte Susanne Günther, stellvertretende Kreisvorsitzende der AfD.

Auf Nachfrage, ob die Partei auch bei den kommenden Kommunalwahlen im September in Senden antreten werde, antworte sie: „Das ist jetzt noch zu früh, wir konzentrieren uns auf die Bundestagswahl.“  (WN am 3.2.25)

Zu einer Sondersitzung der BI am Sonntag, den 26.1. um 17 Uhr kam es aus Anlass der Anmeldung der AfD zu einem Wahlstand in Senden schon am Samstag, den 1. Januar. Alle anderen Parteien In Senden und auch die BI wollten eigentlich erst später mit den Wahlkampf-Ständen in der Ortsmitte beginnen. Da die anderen Parteien wegen des Neustarts der AfD an diesem Samstag auch nicht fehlen wollten, wurde von der BI beschlossen, einen Tisch mit Material und dem neuen kleinen Banner aufzustellen und uns mit dem mittelgroßen Banner dazuzustellen. Angewiesen wurde uns ein Platz am Brunnen.

 

Protokoll der Sitzung der BI Demokratie und Vielfalt vom 22.01.025

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Lange und ausführlich wurde über die Inhalte geredet, die wir auf den Wahlkampfständen vermitteln wollen. Wir waren uns einig, dass neben der Stärke unseres Staates das Mitnehmen des Volkes mehr in den Vordergrund treten muss. Parteien müssen das Wohlergehen vor allem der weniger Betuchten organisieren. Das dazu nötige Geld kann nur aufgebracht werden, wenn wieder eine Umverteilung von oben nach unten stattfindet. Aufgabe unserer Reichen muss es daher sein, den Rechtsstaat mit zu finanzieren. dabei lehnen wir die Autokratie der Milliardäre ab. Zusammen mit der Politik müssen im Grundgesetz verankerte Werte die Grundlage eines Gemeinwohls sein. Arbeiter und Mittelstand dürfen nicht mehr zu Gunsten der Vermögenden ausgeblutet werden. Das Kapital muss gleichrangig besteuert werden. Unsere Politiker müssen das organisieren und für alle transparent machen. Dem Klimawandel und der Sicherheit geschuldet wird viel Geld benötigt, das gesamte Volk muss sich dieser Aufgabe stellen. Wir als BI müssen jetzt bei der Wahl die Kandidaten in die Pflicht nehmen. Der beschlossene Flyer wird von Christel noch einmal bearbeitet. Eine selbst erstellte Wolke mit den von uns ausgesuchten 15 Begriffen zur Demokratie wird eingearbeitet. Dann wird Christel bei der von Robert empfohlenen Druckerei in Lüdinghausen den Auftrag persönlich erteilen, 1000 Exemplare sollen gefaltet geliefert werden. Matthias transportiert Stand und Tische vor den Markt, das Parken wird organisiert. Jeweils zwei Schichten werden mit mindestens zwei Personen besetzt.

Die Banner groß und mittelgroß werden aufgehängt. Es werden zwei Schichten gemacht. 8.30 Uhr wird aufgebaut.

Unser erster BI-Stand ist am Donnerstag, den 6.2. – Aufbau ab 8.30h. Weiere folgen am 13, und 20. 2.

Einsatz am 6.2. von 9h-10.30h Matthias, Bernd, Hans

von 10.30-12h Christel und Doris + Standabbau
Alle die unterstützen können und wollen sind herzlichst willkommen.

 

Protokoll der Sitzung der BI Demokratie am 08.01.2025

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Demokratie und Vielfalt

Protokoll BI-Treffen 08.01.25
mit Robert, Doris, Hans, Matthias, Christel
– Diskussion über „Was braucht Demokratie heute? / Aspekte für eine gelungene Demokratie“;
– ⁠redaktionelle Überarbeitung der Flyer-Vorlage; Druck von 1000 Stück (Robert);
– ⁠Planung der inhaltlichen Gestaltung des Markt-Standes – dazu Festlegung von 15 Demokratieaspekten für das Gespräch mit den Mitbürger:innen (geplant ist eine Art Abfrage per Handzettel zu diesen Aspekten: jede:r kann sich aus dieser Liste ihre/seine für sie/ihn fünf bedeutendsten Aspekte auswählen und evtl. eigene dazuschreiben);
– ⁠Organisation des Marktstandes: an den Donnerstagen 06., 13. und 22.02. von 9h-12h; Stehtisch, Logo-Banner (1m wird neu bestellt – Bernd ansprechen), Materialien für die Abfrage (Christel), Flyer, Aushang der 15 Demokratieaspekte (Christel), Einsatzplanung – wer kann wann, wie lange …..;
– ⁠Wahlarena 22.01. – viele Fragen, Unklarheiten: Zeitpunkt, Gestaltung, unsere Möglichkeiten mit den Jugendlichen in Kontakt zu kommen, …..?; Klärung nur über Bernd möglich – Christel kümmert sich;
– ⁠Vereinbarung: Rhythmisierung der BI-Treffen: jeden 1. Mittwoch im Monat – nächstes Treffen: 05.02./19h/ev. Kirche
Protokoll: Christel Berg

Noch etwas (von Hans):
Die AFD ist nicht die Ursache einer Gefährdung unserer Demokratie. Sie ist ein Symptom des partiellen Versagens oder auch der Überforderung unserer Demokratie in Ihrer jetzigen Form. Deswegen ist es unsere Aufgabe, sie zur Handlungsfähigkeit zu stärken durch mehr inhaltliche politische Teilhabe, mehr politische Bildung und die Verteidigung von Wahrheit, Recht und korrekten Medien.
Der anhängende Flyer der AFD bietet genug Ansätze, die Realitätsferne, mangelnde Nachhaltigkeit, Europafeindlichkeit, Wissenschaftsfeindlichkeit, populistischen Nationalismus und wirtschaftliche Augenwischerei nachzuweisen.
Dies ist kein Rezept zur Zukunftssicherung.

 

 

 

Einladung zur ersten Sitzung der Agenda21Senden im Januar 2025 – am 8.1. ab 18.30 Uhr

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Das erste Treffen der Agenda21Senden findet am Mittwoch, den 8. Januar ab 18.30 Uhr im Restaurant Zeus am Laurentiusplatz statt. Bei dem für alle offenen Treffen der Umwelt- und Klimaschutz-Gruppe wird über anstehende Themen beraten. Als ein Thema wird vorgeschlagen: Klimaschutz in Zeiten von Kriegen und Kriegsvorbereitungen. Nicht zu vernachlässigen ist der erhöhte Ressourcenverbrauch: Kraftstoffe, Holz, Zement und Produktionsenergien. Auch die Auswirkung auf den Arbeitsmarkt in Bezug auf Fachkräfte darf nicht vernachlässigt werden. Weitere Themen können spontan zur Diskussion gebracht werden.

Unser BM Sebastian Täger veröffentlicht bei Facebook zum Start von 2025 einen lesenswerten Beitrag

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Ist möglicherweise ein Bild von 5 Personen und Text
Unser Bürgermeister hat danach die Sternsinger empfangen. (Foto ebenfalls von seiner Fb-Seite)
                                                                                  —
LONG READ:
Der Angriff auf die Wahrheit & das Lösen politischer Probleme
Zwischen den Jahren gab es in der FAZ, etwas versteckt in der Rubrik „Bilder und Zeiten“, einen immens wichtigen Text des Politikwissenschaftlers Michael Zürn. Etwas sperrig formuliert, handelt er von der politischen Strategie des „Angriffs auf das liberale Wahrheitsregime“.
Zürn macht eine Lücke aus zwischen den 25 Prozent, die hierzulande AfD/BSW wählen, und den über 50 Prozent, die in den USA Trump gewählt haben. Wie ist es gelungen, Mehrheiten zu mobilisieren, obwohl viele Trump-Wähler dadurch offenkundig Nachteile erfahren werden? „Diese Wahlentscheidungen verlassen teilweise die Logik rationaler Wahlentscheidungen, auf denen alle (…) Erklärungen letztlich beruhen.“
Der Wahl voraus ging nämlich eine „beispiellose Kampagne“, die, „gespickt mit Absurditäten und Angriffen auf alle Instanzen, eine Anhängerschaft schuf, deren Treue durch nichts zu erschüttern war – nicht durch unzählige Nachweise von falschen Aussagen und auch nicht durch strafrechtliche Urteile.“
Wovon Zürn hier spricht, ist das Verhältnis von „Wahrheit und Demokratie“, mit dem sich bereits Hannah Arendt eingehend beschäftigt hatte. Ihr Begriff von den „Tatsachenwahrheiten“, an denen sich Politik niemals vergehen dürfe, muss mittlerweile als zerstört angesehen werden. Trump hat wiederholt eindrücklich gezeigt, dass auch Tatsachen – oder die Frage, ob es sich überhaupt um Tatsachen handelt – zur Debatte stehen. Es ist wie aus dem Lehrbuch der KGB-Propaganda, die ihre Entsprechung in der Wahrheitszersetzung durch Göbbels hatte: „Alles ist möglich, nichts ist wahr“.
Wie konnte es so weit kommen? Im Folgenden möchte ich einige Bestandteile der Strategie, die Zürn in seinem Text entwickelt, stichwortartig darlegen, und sie dann um einige Stichpunkte ergänzen, die ich selbst speziell für die deutsche Situation gesammelt habe:
BULLSHITTING (nach Harry Frankfurt)
Bullshitting, oder „Humbug“, wie Zürn es nennt, ist eine krassere Form der Unwahrheit als die Lüge: „Während Lügen bewusste Unwahrheiten sind, die die Existenz der Wahrheit respektieren (indem der Lügner sie zu verbergen versucht), untergräbt Humbug die Grundlage der Wahrheit selbst. Bullshitting schafft ein Umfeld, in dem die Unterscheidung zwischen Wahrheit und Unwahrheit irrelevant wird. Dies hat schwerwiegende Folgen für den öffentlichen Diskurs.“
Es ist dies der eingangs erwähnte Angriff auf das liberale Wahrheitsregime, der mit der Wiederwahl Trumps als geglückt gelten darf. Noch sperriger kann man von einem Angriff auf die „Funktionsvoraussetzungen der liberalen sozialen Epistemologie“ sprechen. Dieser Angriff ist bereits ein paar Jahre länger im Gange. Seine Bestandteile sind unter anderem:
DER CONWAY-MOVE
Die berühmte Aussage von Trumps Sprecherin Kellyanne Conway von den „alternativen Fakten“, was die Teilnehmendenzahlen bei Trumps erster Amtseinführung angeht. Spätestens da hatten sich Arendts Tatsachenwahrheiten dann auch erledigt.
DER MARLBORO-MOVE
Zum Thema Unterminierung der Wissenschaft: „Das Vorbild ist die Tabakindustrie, die auf den wachsenden Konsens zur Schädlichkeit des Rauchens in der Medizin mit der Mobilisierung von Experten reagierte, die im Kern nur ein permanenten «Da gibt es unterschiedliche Meinungen» produzierte.“ Heute wird dieser Move auch gern von Teilen der Ölindustrie zum Thema Klimawandel genutzt.
DER «I DID MY OWN RESEARCH»-MOVE
„Es geht dabei um die freihändige Zusammenstellung der wissenschaftlichen Bausteine durch selbst ernannte Experten, die innerhalb des Wissenschaftssystems nicht als epistemische Autorität anerkannt sind.“ Besonders stark trat dieser Move in der Corona-Pandemie auf.
DER BANNON-MOVE (nach dem ehemaligen Trump-Berater Steve Bannon)
Schlicht und einfach geht es darum: „Flood the zone with shit.“ In den Worten Michael Zürns: „Die Öffentlichkeit soll demnach mit allem möglichen Unsinn, absurden Informationen, Faktenverdrehungen und Hetze überladen werden.“ Wer die letzten Jahre am öffentlichen Diskurs teilgenommen hat, wird sagen können: Das klappt erstaunlich gut.
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In Deutschland ist die Situation nicht ganz so zugespitzt wie in den USA. Wir befinden uns aber auf dem besten Weg dorthin. Damit es überhaupt möglich wurde, in einem Land wie Deutschland Rechtsradikale wieder salonfähig zu machen, war eine Menge Arbeit nötig. Es handelt sich um einen wirklich voraussetzungsreichen Vorgang. Zunächst einmal musste ordentlich Verwirrung gestiftet werden.
Umberto Eco hatte bereits 1995 davor gewarnt:
„Es wäre so bequem für uns, wenn jemand auf die Bühne der Welt träte und erklärte: «Ich will ein zweites Auschwitz (…)!» Das Leben ist nicht so einfach. Der Ur-Faschismus kann in seinen unschuldigsten Gewändern daherkommen. Es ist unsere Pflicht, ihn zu entlarven und mit dem Finger auf jede seiner neuen Formen zu zeigen – jeden Tag, überall in der Welt.“
Und da natürlich auch die Rechtsradikalen wussten, dass die Demokratien nach 1945 wirklich wachsam sein wollen, spielten sie beharrlich das long game.
BEGRIFFE ENTWERTEN:
Vernichtung, Holocaust, Genozid, deutsche Opfer, zweierlei Untergänge, der des Deutschen Reichs und der des europäischen Judentums, schiefe Vergleiche, der kausale Nexus, Relativierungen, Aufrechnungen. Viele Jahre wurde experimentiert, provoziert und der Diskursraum nach rechts verschoben. Vernichtung der Deutschen, Bomben-Holocaust auf Dresden, Genozid am deutschen Volkskörper – der Fantasie waren da keine Grenzen gesetzt. Mag das meiste auch in Schmuddelecken publiziert worden sein, früher Treffer gelangen etwa in Jörg Friedrichs Buch „Der Brand“ (2003), wo der Holocaust mit dem Bombenkrieg auf Deutschland gleichgesetzt wird.
DIE SACHE MIT DER MEINUNGSFREIHEIT:
Wie gelingt es, eine permanente Ausweitung des Diskursraums nach rechts zu tarnen? Richtig, indem man in dem Moment, in dem all das geschieht, eine Debatte darüber anzettelt, dass man ja in der Öffentlichkeit „nichts mehr“ (ungestraft) sagen dürfe. Da im westlichen Kulturkreis die Vorstellung, alles werde immer schlimmer und schlechter, quasi immer Konjunktur hat, deckt sich das sogar mit der Vorstellung der meisten Menschen. Der analytische Ertrag solcher Debatten ist dürftig. Mehr als dass ein öffentliches Gespräch über den Holocaust vielleicht eine andere Feinfühligkeit erfordert als ein Gespräch über das Wetter, kommt dabei meistens nicht raus. Aber egal, während diese Debatten im verunsicherten „bürgerlichen Lager“ um sich greifen, breitet sich der rechtsradikale Bazillus ungehindert weiter aus. Wen kümmert es schon, wenn Menschen als Ungeziefer bezeichnet werden, wenn im ÖRR mal wieder jemand gegendert hat?
UMWERTUNG: DAS BÖSE IST GUT, DAS GUTE IST SCHLECHT
Was einer Machtübernahme der Rechtsradikalen regelmäßig im Weg steht, ist die lästige Moral. Als Rechtsradikaler tut man schließlich Dinge, die einem die Eltern so nicht unbedingt beigebracht haben und die so ziemlich jeder religiösen oder humanistischen Einstellung widersprechen. Also gilt es erstmal, die „Gutmenschen“ als komplette Vollidioten darzustellen. Im Geiste Arnold Gehlens, dem der Göttinger Historiker Christian Graf von Krockow einmal attestiert hat, „in seinem Werk eine, nein: die faschistische Theorie entworfen und vollendet“ zu haben, mit diesem Arnold Gehlen gilt es, permanent gegen „Moral und Hypermoral“ anzuschreiben. Sie werden sehen, sie finden diese Kritik überall.
DIE KONSERVATIVEN AUFS KORN NEHMEN:
Rechtsradikale wissen, dass sie ohne Brückenbauer ins sogenannte bürgerliche Lager niemals an die Macht kommen werden. Kann man so auch sehr schön bei Ziblatt/Levitsky („Wie Demokratien sterben“, 2018) nachlesen. Also redet man der Mitterechtspartei permanent ein, viel zu weit nach links gerückt zu sein, und appelliert somit an deren schlechtes Gewissen. Da man in diesem Spektrum sich nicht den ganzen Tag mit Parteigeschichte beschäftigt, weiß man oft gar nicht, dass man NIE völkisch-national war und dass das ganze Gerede von einem Zurück zu einem imaginierten Zustand, in dem man nach schön stramm rechts war, eben eine reine Verbaahornung ist. Allerdings eine ziemlich erfolgreiche …
DIE „TRADITIONELLEN“ MEDIEN KAPUTT MACHEN, VOR ALLEM DEN ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNK:
Rechtsradikale wissen: Eine vitale Presselandschaft stört ungemein bei der eigenen Propaganda. Also muss man erstmal alles dafür tun, um den Leuten „die Medien“ madig zu machen. Dass es in der Tat einiges an „den Medien“ zu kritisieren gibt, hilft natürlich ungemein. Man muss die Kritik dann nur bis ins Groteske überziehen und die eigene „Wahrheit“ über Blogs und eigene Publikationen und über Internetkanäle ans geneigte Publikum bringen. Sie werden sehen: Da gibt es viele Leute, die halten jedes Youtube-Video für glaubwürdiger als die aufwendige Investigativrecherche im Auftrag eines sogenannten Qualitätsmediums. Weil es besser ins eigene Weltbild passt. Insbesondere muss natürlich der ÖRR weg. Italien und die USA haben gezeigt, was dann für tolle Dinge möglich sind. So muss das unbedingt auch hier in Deutschland sein. Besonders lustig ist es, über die Theo Kolls und die Alexander Kählers und die Markus Lanzens dieser Welt permanent zu behaupten, sie seien ach so linksgrün-versifft, nur weil mal ein paar Praktikant:innen in einer schlecht gemachten Umfrage sich diffus als links gezeigt haben. Das ist zwar alles komplett abwegig, aber trifft auf fruchtbaren Boden. Denn woran kann es sonst liegen, dass die nicht so berichten, wie man es sich Rechtsaußen doch so sehr wünscht?
SICHER HINTER DER MONSTRÖSITÄT DES HOLOCAUST VERSTECKEN:
Die Singularität des Holocaust lässt alle Vorformen des Rechtsradikalismus im Vergleich harmlos wirken. Will man denn wirklich ein wenig Schleifen des Rechtsstaats, ein bisschen Medienkontrolle und Manipulation der Justiz mit diesem Menschheitsverbrechen vergleichen, gar „gleichsetzen“, wie oft reflexartig erwidert wird? Relativiert man da nicht die Verbrechen und beleidigt die Opfer? Und überhaupt: Ist denn jeder, der sich kritisch zur Migration äußert, gleich ein Nazi? Natürlich nicht, aber der Clou ist, immer wieder zu behaupten, dass sofort jeder „in die rechte Ecke gestellt“ wird, der sich entsprechend äußert. Sie werden lachen. Die „Altparteien“ und ihre schlafschafenden Anhänger:innen (kleiner Scherz) werden sich so lange an Ihnen abarbeiten, sich quasi zu Tode differenzieren, dass sie gar nicht merken werden, wie sie die ganze Zeit quasi ihr Geschäft besorgen.
Um am Ende zur Wiederwahl Trumps zurückzukommen – Zürn schreibt: „Vieles spricht dafür, dass dieser Erfolg das Ergebnis einer gewollten politischen Strategie und nicht die Folge von Inkompetenz ist.“
Nun gibt es gerade hierzulande sehr viele, die da meinen, man können diesem gezielten Angriff, dieser beschriebenen Strategie mit „guter Politik“ begegnen. „Die Politik“ müsse endlich die Probleme „lösen“.
Dazu kann ich sagen, was „gute“ Politik ist, liegt immer im Auge des Betrachters. Und politische Probleme können überhaupt gar nicht „gelöst“ werden. Es können im Rahmen einer pluralistischen Ordnung lediglich ewige Spannungsverhältnisse immer neu austariert werden. Das Pendel der deutschen Regierungspolitik ist längst nach rechts gewandert. Der Trick besteht lediglich darin, dies alles so lange zu negieren oder kleinzureden, bis die Leute zum Schluss endlich jemanden wählen, der „die Lösung“ im Angebot hat. Und die wird in jedem Fall nicht schön werden.
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Agenda21Senden (Bernd Lieneweg, BI Demokratie und Vielfalt)

Demokratie ist nicht einfach. Sie hält sich nicht von alleine. Sie muss immer aktiv am Leben erhalten und gestaltet werden.

BI Demokratie: Besuch der Sozialraumkonferenz am 24.11.24 im Rathaus

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Kurzprotokoll der Sozialraumkonferenz am 14.11.24 im Rathaus Senden
Leitung : Janine Karrasch

Mitarbeitenden Portrait Gemeinde Senden, Projektarbeit für Integration

Kurz nur das für uns Wichtige: Besonders die Fachkonfernz SoWi des JHG hat Interesse an uns, ich habe alle Namen der Fachschaft sowie zwei mail-Adressen.
Lea Teuwen ist neue Sozialarbeiterin bei der Gemeinde. Auch sie – wie Frau Karrasch – hat Interesse an unserer Arbeit, mail-Adressen sollten uns verzahnen.
An der Bösenseller Grundschule gibt es ein Kinderparlament!
Gemeinsame Projekte werden vorgeschlagen, auch die Behinderten der Lebenshilfe sollten eingebunden werden. Konkrete Spaßprojekte wie z.B. Paddeln und Grillen könnten nützlich sein beim Fischen von jungen Menschen. Persönliche Freizeitbeziehungen könnten hilfreich sein, man könnte sich an Ferienveranstaltungen andocken.
Bettina Langenfeld vom Kubuz schlägt das VIVO als Vernetzungsstelle vor (habe die Mitarbeiter schon angeschrieben).
Neu wird es eine App „Politik zum Anfassen“ geben als ergänzende digitale Sprechstunde für Kinder und Jugendliche.
Zur Jugendkonferenz hat uns Janine spontan freudig eingeladen, wir können uns dort präsentieren und auf Fragen antworten, ansonsten steht die Tageordnung schon fest. Erwartet werden um die 20 Jugendliche, diese für eine politische Versammlung zu begeistern, scheint äußerst schwer zu sein. (Christel, Doris und ich wollen der Einladung folgen.)
Folgekonferenzen wird es am 6.3., 15.5., 18.9. und 13.11. in 2025 geben.

Bernd Lieneweg