BI Demokratie: Besuch der Sozialraumkonferenz am 24.11.24 im Rathaus

Kurzprotokoll der Sozialraumkonferenz am 14.11.24 im Rathaus Senden
Leitung : Janine Karrasch

Mitarbeitenden Portrait Gemeinde Senden, Projektarbeit für Integration

Kurz nur das für uns Wichtige: Besonders die Fachkonfernz SoWi des JHG hat Interesse an uns, ich habe alle Namen der Fachschaft sowie zwei mail-Adressen.
Lea Teuwen ist neue Sozialarbeiterin bei der Gemeinde. Auch sie – wie Frau Karrasch – hat Interesse an unserer Arbeit, mail-Adressen sollten uns verzahnen.
An der Bösenseller Grundschule gibt es ein Kinderparlament!
Gemeinsame Projekte werden vorgeschlagen, auch die Behinderten der Lebenshilfe sollten eingebunden werden. Konkrete Spaßprojekte wie z.B. Paddeln und Grillen könnten nützlich sein beim Fischen von jungen Menschen. Persönliche Freizeitbeziehungen könnten hilfreich sein, man könnte sich an Ferienveranstaltungen andocken.
Bettina Langenfeld vom Kubuz schlägt das VIVO als Vernetzungsstelle vor (habe die Mitarbeiter schon angeschrieben).
Neu wird es eine App „Politik zum Anfassen“ geben als ergänzende digitale Sprechstunde für Kinder und Jugendliche.
Zur Jugendkonferenz hat uns Janine spontan freudig eingeladen, wir können uns dort präsentieren und auf Fragen antworten, ansonsten steht die Tageordnung schon fest. Erwartet werden um die 20 Jugendliche, diese für eine politische Versammlung zu begeistern, scheint äußerst schwer zu sein. (Christel, Doris und ich wollen der Einladung folgen.)
Folgekonferenzen wird es am 6.3., 15.5., 18.9. und 13.11. in 2025 geben.

Bernd Lieneweg

Zeitungsnotiz vom 14.11.24 in den WN

Senden,14. November 2024
Initiative zeigt sich zufrieden
SENDEN. An einigen Schaufenstern kann man sie noch sehen, die Zeugnisse der vor sechs Monaten gestarteten Zitate-Aktion der Bürgerinitiative „Senden ist bunt – für Demokratie und Vielfalt“ zu 75 Jahren Grundgesetz. Die BI zieht jetzt in einer Pressemitteilung eine positive Bilanz. 17 Geschäfte beteiligten sich. Mehrere Schulgruppen haben sich im Zuge des Unterrichtes mit den Zitaten auseinandergesetzt. Direkte persönliche Reaktionen zur Aktion fielen immer wohlwollend und anerkennend aus. Nach den sechs Monaten habe die Initiative Zuversicht und Schwung für weitere Aktionen gewonnen.Er ist gekürzt und leider fehlt auch unser Dank an Sparkasse und Geschäftsleute.

Hier dazu der Originaltext: Sechs Monate Schaufensteraktion zu 75 Jahre Grundgesetz BRD

An einigen Schaufenstern kann man sie noch sehen, manche sind inzwischen bereits weggewischt – in einer kunstvollen Handschrift aufgeschriebene Zitate zum Thema Demokratie und Vielfalt.

Wer hat diese Aktion initiiert und warum?

In der Bürgerinitiative „Senden ist bunt – Für Demokratie und Vielfalt“ entstand im Frühjahr d.J. der Wunsch im Rahmen des besonderen Geburtstages 75 Jahre Grundgesetz auf den Wert und Erhalt der Demokratie aufmerksam zu machen.

So entwickelte sich die Idee, mit Zitaten unterschiedlicher Persönlichkeiten das Thema Demokratie und Vielfalt wach und lebendig zu halten. Die Zitate sollten auf Schaufensterscheiben verschiedener Geschäfte präsentiert werden.

Wer hat mitgemacht?

Diese Idee wurde von 17 Geschäftsleuten positiv aufgegriffen und konnte somit von Fr. Simone Kleffmann gestalterisch umgesetzt werden. Begleitet wurde die Aktion von einem Flyer, in dem u.a. eine Quellenliste der Zitate und ein Ortsplan mit den beschrifteten Schaufenstern aufgeführt waren.

Wie waren die Reaktionen?

Die Zitate sind wahrgenommen und gelesen worden – mal im Vorbeigehen und auch durch Weitersagen. Einige Interessierte haben sich mit dem Flyer auf den Weg gemacht und sind die Schaufenster als Spaziergang abgelaufen.
Mehrere Schülergruppen des Joseph Haydn Gymnasiums haben sich im Zuge des Politik-, Geschichts- und Religionsunterrichts mit den Zitaten auseinandergesetzt, indem sie diese fotografiert haben und unter verschiedenen Aspekten darüber ins Gespräch gegangen sind.

Direkte persönliche Reaktionen zur Aktion bzw. zu den Zitaten an Geschäfteleute oder die Bürgerinitiative gab es nur wenige oder auf Nachfrage. Diese fielen dann immer wohlwollend und anerkennend aus und stuften die Auswahl und Darstellung der Zitate so ein wie es Lehrerin Julia Kring vom JHG formulierte „Die Aktion hat passend zum Jubiläum unseres Grundgesetzes den Fokus auf den Wert und die Bedeutung unserer Demokratie gelegt.“

Fazit

Ohne die Unterstützung der Geschäftsleute – Bereitstellung der Schaufenster, Auslage der Flyer und Ansprechbarkeit für Fragen, Reaktionen der Kunden – wäre die Aktion nicht möglich gewesen. Dafür bedankt sich die Bürgerinitiative sehr herzlich bei allen Beteiligten!

Nach den sechs Monaten dieser Öffentlichkeitsarbeit hat die Bürgerinitiative Schwung und Zuversicht für weitere Aktionen zum Thema „Demokratie und Vielfalt“ gewonnen.

Zur Erinnerung:

 

Protokoll der Sitzung am 13.11.2024 im Restaurant „Zeus“

Anwesend: Andreas, Petra, Sven, Werner, Wolfgang und Bernd; entschuldigt: Evelyn und Joachim

1. Sendener Leihrad: zwei alte blauweiße Fahrräder mit Schlössern wurden bei Sven von anderen getestet. Ohne Beschreibung ist die Nutzung schwierig. Nach der Anmeldung bei der Chains-App muss man das Leihrad Senden suchen und dann einen Code eingeben, mit dem man zu Sven geleitet werden sollte, was aber nicht klappt. Professionelle Hilfe brauchen wir von Niklas Esser noch einmal. Bernd fragt an (ab Mitte Dez. oder im Januar). Weitere blauweie Räder werden von der Flüchtlingshilfe an Kunden der Flüchtlingshilfe ausgeliehen. Der Schrank mit Werkzeug wird aus deren Werkstatt von Sven abgeholt.

2. Entsiegelung „von grau nach grün“: Ein kommunaler Wettbewerb wird geplant. Gabionen, Pflasterungen, Garagendächer und Plastikzäune sollen begrünt werden. Beratung durch Kreislehrgarten und Biolog. Zentrum LH. Start im März 2025, Anreiz zur Beteiligung durch Gutscheine im Wert von 20€. Andreas besorgt noch in 2024 Gutscheine bei Klabautscheke in Bösensell.

3. Bericht „Klimapakt“ Kreis COE. Auch hier geht es um Entsiegelung, allerdings von öffentlichen Flächen, auch Flächen im Kirchenbesitz. Pfarrer Dr. Rothe soll eingeladen werden über Frau Mehring (Bernd)

4. Bürgerwindrad: Auf den vorgehaltenen Flächen sollte es auch ein Bürgerwindad geben. Die neue Gesetzeslage muss geprüft weden, Kontat mit den Eigentümern müsste aufgenomen werden.

5. Grässlin-Vortrag am 25.11. in Nottuln

Lust auf Zukunft 2024 – Jürgen Grässlin

„Wie Lichter in der Nacht. Menschen, die die Welt verändern. Ein Mutmachbuch“

Lesung und Gespräch mit dem Autor

Lust auf Zukunft 2024 – eine kleine Reihe der VHS Coesfeld-Nottuln
und der Friedensinitiative Nottuln

Jürgen Grässlin wirft in seinem neuen Buch ein Licht auf das, was uns in diesen
düsteren Zeiten Halt gibt und den Mut, nach vorne zu schauen. Ziel ist de
gemeinsame Botschaft: Du bist nicht allein! Und: Es gibt immer einen Grund, mit
Hoffnung nach vorne zu blicken
Jürgen Grässlin zählt seit vielen Jahren zu den profiliertesten Rüstungsgegnern
Deutschlands.  Als Autor verfasste er zahlreiche kritische Sachbücher über Rüstungsexporte sowie
Militär- und Wirtschaftspolitik, darunter internationale Bestseller. Grässlin wurde
mit zahlreichen Preisen geehrt, so auch mit dem »Aachener Friedenspreis«.
Der Autor gibt einen in die mutmachenden Aktionen, Projekte und Organisationen im
Klima- und Umweltbereich, in Fragen von Krieg und Frieden, im Menschenrechts- und Flüchtlingsbereich, im Sozialen und im Armutsbereich sowie in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremen. Sie alle treten mit Erfolg für eine intakte, friedliche, gerechte, soziale und gesunde und damit für eine bessere Welt ein.
Montag, 25. November 2024 | 19.30 Uhr
Nottuln | Forum| Rupert-Neudeck-Gymnasium |
St. Amand-Montrond-Str. 1
Abendkasse 5 Euro

Die Agenda-Gruppe bietet Fahrgemeinschaften ab Busbahnhof Senden an. (Bernd)

6. Verschiedenes:

Angeboten wird von der Gemeinde ein PV-Bürgerberater-Seminar von Metropol-Solar.

Das Klimamobil von Kolping soll beim Maifest 2026 in Senden in Aktion kommen, Andreas bucht es.

gez. Bernd Lieneweg

Einladung zur November-Sitzung am 13.11.2024

Die November-Sitzung der Agenda21Senden findet planmäßig am Mittwoch, den 13. November, statt. Ebenfalls eingeladen sind die Mitglieder des BUND Senden und der Waldschutzgruppe Münsterland. Die Gruppen treffen sich ab 18.30 Uhr im Restaurant Zeus.

Auf der Tagesordnung stehen die Umstände bei der Inbetriebnahme des Sendener Leihrads. Neu beraten wird das Thema „Entsiegelung auch in Senden?“ Unter dem Motto „grün statt grau“ möchten die Gruppen Sendener BürgerInnen dazu bringen, kleine Flächen von Steinen zu befreien und etwas Grün anzupflanzen, das möglicherweise gestiftet werden kann (Wettbewerb Grüngutschein). Ebenfalls soll überlegt werden, wie man Plastikzäune lebendiger gestalten kann. Berichtet wird über den Klimapakt Coesfeld, der versucht, auf öffentlichen Grundstücken wie Schulen und Kitas Flächen zu bekommen, zu öffnen und zu bepflanzen.

Auch ein Sendener Bürgerwindrad kommt erneut auf die Tagesordnung. Nach Meinung der Gruppen wäre es wünschenswert, wenn zumindest auf einer der vorgehaltenen Flächen auch Bürger mit investieren könnten. Auch eine Beteiligung an einer Freiflächen-PV-Anlage sollte möglich werden.

Am 25.11.2024 findet ein Vortrag mit Jürgen Grässlin in Nottuln statt, den die Gruppe mit initiiert hat. Da Frieden zurzeit das wichtigste Anliegen ist und alle Menschen mehr Initiative ergreifen sollten, Frieden ohne Waffen zu schaffen, hat die Agenda-Gruppe beschlossen, Fahrgemeinschaften zu bilden. Die Diskussion dieses Themas hat nach den neuerlichen politischen Veränderungen besonderes Gewicht bekommen. Grässlin liest in der Reihe von VHS und FI Nottuln „Lust auf Zukunft 2024“ aus seinem „Mutmachbuch: „Wie Lichter in der Nacht. – Menschen, die die Welt verändern.“ Wer mitfahren möchte, sollte sich um 18.45 Uhr am Sendener Busbahnhof einfinden.

Protokoll des Treffens der BI für Demokratie und Vielfalt am 6. November 2024

Sitzung am 6.11.24:

Demokratie retten heißt auch Armut überwinden. Das entwickelte sich zum zentralen Thema des Abends. Anwesend waren Doris, Hans, Matthias, Robert, Roland und Bernd. Doris hatte Kost für den Körper, Hans geistige Kost mitgebracht: Wie bewahrt man Demokratie? Hans erörterte dazu sein vorbereitetes Papier, das er hier noch einbringen wird. (s. Anlage)
Wir sind uns einig, dass politische Entscheidungen hoch komplex sind. Ohne Expertenwissen sind die Entscheidungen von Laien kaum zu bewältigen. Wenn die Lobbyisten sachkundige Experten sind, sind ihre Expertisen im demokratischen Prozess der Meinungsfindung unerlässlich. Der nicht korrupte Politiker muss selbst entscheiden, ob die Expertise dem Gemeinwohl dient oder ob der Lobbyist anderen Interessenten dient. Lobbyismus sollte also kontrolliert werden, es können ja auch Schmiergelder die Entscheidungsfindung beeinflussen.
Als Demokratie-zerstörend beklagt wurde die zunehmende Gewalt im öffentlichen Raum und die unkontrollierte Hassrede mit Falschmeldungen in den sozialen Medien. Auch hier muss die Staatsmacht befrieden, kontrollieren und Falsches richtigstellen.
Allgemein muss es Ziel sein, dass Politiker als Volksvertreter mit dem Volk wieder mehr ins Gespräch kommen. Unterschiedliche Lösungsansätze müssen gehört und wahrgenommen werden und so lange diskutiert werden, bis ein zufriedenstellender Kompromiss zur Entscheidung kommt. Der Staat hat die Aufgabe, die demokratisch legitimierte Entscheidung mit Staatsgewalt durchzusetzen. Persönliche und Partei-bezogene Inhalte und Vorbehalte haben stets hinter dem Gemeinwohl zurückzustehen.
Quintessenz: wir brauchen einen stärkeren Staat, der bestehende Regeln durchsetzt. Wir brauchen größere finanzielle Gerechtigkeit, Arbeit muss sich wieder lohnen, eine soziale Hängematte führt zum Frust derer, die hart arbeiten und kaum besser leben können. Bernd schlug vor, eine erste Gesprächsrunde zu diesem Thema vorzubereiten. Hans will sich erkundigen, ob jemand in der Gemeindeverwaltung bereit ist, als Experte über die bestehenden Verhältnisse bei den Sozialleistungen aufzuklären.
Kurz vorgestellt wurde zum Schluss noch ein Wahlflyer einer rechtsextremen Partei mit deren Forderungen. Hier werden akzeptable und völlig abstruse Ziele aufgeführt. Über diese gefährliche Verquickung und deren Wirkung auf das Wahlvolk sollte meiner Meinung nach genauer von uns analysierend gesprochen werden.
Folgetermin ist Mittwoch, der 27.11. um 19 Uhr in der Friedenskirche oben im Raum 1, um die Probe des Kirchenchores nicht zu stören.
Bernd Lieneweg

Anlage
Dr. Hans Meckling – An der Steveraue 32 – 48308 Senden
Umfrage „Open Petition“
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Infos zur „Demokratie“
Die „Demokratie“ ist im Prinzip eine Fiktion und es gibt keine allgemein gültige Definition der
praktischen Umsetzung, sie ist das „Ideal einer kollektiven Selbstregierung“
Allgemeine abstrakter Rahmendefinitionen:
„Gemeinwesen, das unter Einbeziehung weiter Kreise sich selbst regiert“
Definition „Demokratie“
Lincoln „ Herrschaft des Volkes, durch das Volk, für das Volk“
„Regierungsform, Herrschaftsform einer großen Menschenmenge, deren unterschiedliche
Interessen ausgeglichen bzw. ausgehandelt werden sollen und die durch sich selbst den
gesellschaftlichen Gestaltungsprozess steuert“ –
Gegensatz ist einfacher zu definieren: Tyrannei, Diktatur
Grundprobleme:
Auf welche Weise kann sich die Masse der Menschen äußern, wie frei sind die Menschen, sich zu
äußern, wer ist wie kompetent Lösungen für alle zu finden, wer repräsentiert welche Gruppe, wie
finden Beratungen statt, nach welchen Regeln wird ein Konsens gefunden, wie werden
Minderheiten berücksichtigt, wer ist dafür verantwortlich, dass Regeln eingehalten werden, wie
werden Beschlüsse umgesetzt?
Extrem komplexer, detailreicher Prozess, dementsprechend gleicht keine Demokratie der anderen
Grundsätzliche Ausübungsformen:
„repräsentative“ Demokratie – „direkte“ Demokratie
Geschichte der Demokratie:
Griechische Städtedemokratie Beginn 430 v. Chr., Städte mit mehreren 1000 Einwohnern,
Minderheitsherrschaft, Oligarchie,
Forderungen: „Gleichheit vor dem Gesetz, Rederecht, Herrschaftsrecht“
Ziel: Verwerfung von Willkürmacht, Rechenschaftspflicht der Herrschenden, Losverfahren für
Repräsentanten
Aristotelische Herrschaftslehre – Verhältnis Adel – Volk
Römische Republik Patrizier – Plebejer
England „Magna Charta“ 13.Jahrhundert- Mitbestimmung bei Steuererhebung und „Parliament“
„Bill of rights“ 1689, Beschränkung monarchischer Gewalt durch das Parlament
17. und 18.JH John Locke, Montesquieu, „Federalist Papiers“ 18.JH, Unabhängigkeit USA 1776,
„Declaration of Independence“ 1776, Menschenrechte incl.. religiös begründet
Grundlage aller modernen Demokratien
Franz. Revolution – Schreckensherrschaft – Rückkehr zur Monarchie
„Egalite – Fraternite – Liberte“
Gleichheit worin? – Verbundenheit und Zusammenhalt wie? – Wie weit geht Freiheit?
Begriffsverwirrung, 1835 Alex de Tocqueville „Demokratie in Amerika“
Deutschland 1832/48 Beginn einer Demokratiegeschichte
Nationalversammlung – Verfassung – Parlamentarismus
Weimarer Republik 1918
1949 Grundgesetz und Staatsgründung Bundesrepublik D
Bedingungen und Kennzeichen einer „modernen“ Demokratie:
– Verfassung, Teilhabe, Wahlrecht, Amtszugang
– Gewaltenteilung Legislative – Judikative – Executive
– Gewaltmonopol (Schutzstaat), Friedenssicherung
– Rechtsstaat, Menschen- und Bürgerrechte
– Sozialstaat, soziale Gerechtigkeit
– Kulturstaat, Wissenschafts- und Kulturförderung
– Medienfreiheit (4.Gewalt)
– D: Föderale Struktur
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Demokratieindex (Economist)
vollständige, unvollständige Demokratien, hybride Systeme, autoritäre Systeme
Politische Teilhabe, Bürgerrechte, politische Kultur, Pluralismus
46 % der Weltbevölkerung in einer Demokratie, 8 % in einer vollst. Demokratie, 40% in einer
Diktatur, 24 sind vollständige Demokratien, D Platz 12, Norwegen Platz 1, USA 29, England 18,
Schweiz 8
Kriterien:
– Wahlprozess
– Pluralismus
– Funktionsweise der Regierung
– Politische Teilhabe
– Politische Kultur
– Bürgerrechte
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Was ist „direkte Demokratie“?
Stufen: Information – Beratung – Mitentscheiden
Inhalte: Mitbestimmung an repräsentativen Strukturen (Beispiel Wahlen) – Mitbestimmung in
Sachfragen
Verschiedene Ebenen:
Bund, Land, Kommune:
auf Bundesebene keine Instrumente des Mitentscheidens, wohl aber in Land und Kommune
„Bürgerforum“ (3x bisher, Beispiel „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ 2011
Staat wählt aus, Entscheidungshilfe
„Bürgerwerkstatt“
Interesse der Beteiligten, Beteiligung an Ideen
„Bürgerdialog“ – „Nachbarschaftsgespräche“ (2015 4 Bürgerdialoge mit je 60 Bürgern, Merkel)
Staat wählt aus, Austausch
„Aktivierende Befragung“
Kommunale Probleme sollen gelöst werden
„Bürgerpanel“
Staats. Auswahl repräsentativer Bürger zur Meinungserfassung über Jahre
Bedenken gegen Bürgerentscheide auf Bundesebene:
– Verzerrung durch Interessengruppen
– überproportionale Beteiligung
– Vereinfachung des Themas
– Ausgewogenheit der Informationsaufbereitung
– Losverfahren und Grundgesetz?
– Entmachtung der Institutionen
– Auswahlverfahren
– Staat als Initiator
Begriff „Bürgerräte“ (Ernährungspolitik 2024)
NRW
„Volksinitiative“ (0,5%)
Verpflichtung zur Befassung des Landtags
„Volksbegehren – Volksentscheid“ (3000)
ausgearbeiteter Gesetzentwurf
„Bügerbegehren – Bürgerentscheid“ (1800 f. Senden)
3 Personen, Verwaltung entscheidet, 25 Bürger, Ratsentscheid
„Einwohnerantrag“
ab 14.LJ, Antrag zur Beschäftigung mit der Frage, 5% der EW
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Demokratie-Kritik + Gefährdungen
– Repräsentationsmangel
– Parteienstaat
– Lobbyismus
– Kurzfristigkeit der Legislaturperioden
– Diktatur der Mehrheit. Mediokratie, Minderheitenschutz
– Wählerdesinteresse
– Mangelnde politische Bildung, Bürgermündigkeit
– Abgehobenheit politischer Diskurse
– Elitokratie (Die „sozialstaatlichen Bürgerdemokratie“ sei von einer
„marktkonformen Fassadendemokratie“ abgelöst worden, in der die eigentliche Macht bei
einem Milieu nach unten abgeschotteter globaler Eliten liege, das sich nahezu ausschließlich
aus sich selbst reproduziere.) (Quote Akademiker über 80%)
– Schere zwischen Arm und Reich
– Migrantische Parallelgesellschaften
– Politikbeschleunigung und neue Medien
Globalisierung und Demokratie
Finanzmarktglobalisierung, Wachstum von Konzernen zu globaler Macht, Antwort ist
Nationalstaatlichkeit, Abgrenzung, Fremdenfeindlichkeit
Populismus
„Was ihn ausmacht, ist, dass er antipluralistisch orientiert ist, dass er grundsätzlich suggeriert,
dass er so etwas wie den wahren Volkswillen ausdrückt, also gerade nicht davon ausgeht, es gibt
eine Pluralität von Interessen und Werten in der Gesellschaft, sondern es gibt den einen großen
Antagonismus, wir als das Volk und dort die Eliten.“
„Populismus wird getragen von den sogenannten „Modernisierungsverlierern“,
er verlangt eine rigide nationale Regulierung. Letztlich könnte man sagen, eine nationale
Schließung, also Nationalstaat, Nationalökonomie, Nationalkultur, das sind ja die Leitbegriffe des
Populismus“
Neue Medien und Demokratie
Gefahren: Fake news, Vertrauensbeschädigung, Verlust der Meinungsdiversität (Gutenbergpresse)
Verführbarkeit, Blasenbildung, Spaltung der Gesellschaft, Demagogie, falsche Versprechen bei
Orientierungslosigkeit
Kapitalismus und Demokratie
„Ich sehe in der staatlichen Finanzkrise der Gegenwart die zeitgemäße Ausformung eines schon zu
Beginn des 20. Jahrhunderts diagnostizierten Funktionsproblems des modernen Staates, das
darin besteht, dass dessen Fähigkeit, einer Gesellschaft von Privateigentümern die Mittel
abzuringen, die er zur Erfüllung seiner – wachsenden – Aufgaben benötigt, tendenziell hinter dem
Notwendigen zurückbleibt.“
„Mit einem demokratischen Staat dagegen ist der Neoliberalismus unvereinbar, sofern unter
Demokratie ein Regime verstanden wird, das im Namen seiner Bürger mit öffentlicher Gewalt in
die sich aus dem Marktgeschehen ergebende Verteilung wirtschaftlicher Güter eingreift.“
„Der Kapitalismus lebt von ungleichen Eigentumsverhältnissen, die Demokratie
von gleichen Staatsbürgerrechten und dem Ziel, das Allgemeinwohl zu
verwirklichen. Der Kapitalismus ist also per se nicht demokratisch und die
Demokratie per se nicht kapitalistisch …“
„Den Kapitalismus wird man nicht abschaffen können, weil zu einer Demokratie das Recht auf
Eigentum gehört. Es ist eines der großen Freiheitsrechte, das nur schwer unterdrückt oder
abgeschafft werden kann. Man kann Menschen nicht ohne Repression untersagen, initiativ und
innovativ zu werden und Vermögen über wirtschaftliche Anstrengungen zu sammeln. Man kann
zwar verstaatlichen und über Steuern die Gewinne sozialisieren. Doch alles andere bedürfte einer
starken politischen Unterdrückung – was in einem demokratischen Rahmen nicht zu
rechtfertigen ist.“
„Die ökonomische Ungleichheit setzt sich in politische Ungleichheit um. Das betrifft vor allem das
untere Drittel der Gesellschaft, die unteren Bildungsschichten, die kaum mehr durch
Gewerkschaften oder Parteien repräsentiert werden. Bildung ist der wichtigste Faktor für
politische Partizipation. Die Abgehängten engagieren sich selten in der Politik, nicht in Parteien
oder der politischen Zivilgesellschaft. Sie nutzen noch nicht einmal die einfachste
Partizipationsform, indem sie wählen gehen. In dieser Bevölkerungsschicht regt sich aber auch
kaum Protest, es herrscht Apathie. Diese Menschen sind draußen und damit leben wir anderen
relativ komfortabel, weil die Demokratie ja für zwei Drittel der Bevölkerung funktioniert.“
„Trotz notwendiger staatlicher Unterstützung bei der Transformation wird der Kapitalismus
weiter Ungleichheit produzieren. Die Demokratien werden darauf reagieren müssen, um die
größten Ungerechtigkeiten abzupuffern. Wenn der Staat hier versagt, wird auch die politische
Ebene ins Rutschen geraten. Es geht um die Legitimität demokratischer Politik. Also nicht nur um
Verfahrensfragen und freie Wahlen, sondern um den Output. Wichtig ist, was hinten heraus
kommt, hat schon Helmut Kohl in unnachahmlicher Volkstümlichkeit gesagt. Diese 20er Jahre
sind eine Art Schicksalsjahrzehnt für den Kapitalismus – aber auch und gerade für die
Demokratie.“
„Nein, das ist eine Zwangsverheiratung. Der Kapitalismus folgt zwar einem anderen Prinzip,
aber die Demokratie ist auf den Kapitalismus angewiesen, auf seine Effizienz und
Innovationskraft, sonst wird sie an Legitimität bei ihren eigenen Bürgerinnen und Bürgern
verlieren. Der Kapitalismus braucht die Demokratie nicht, aber die Demokratie braucht den
Kapitalismus.“
Liberalismus und Demokratie
Forderungen: Wohnen, Verkehr, Markt, Finanzen, Bildung, Gesundheit, öffentl. Infrastrukturen zu
privatisieren, individuelle Freiheitsrechte
(Die Rufe nach stärkerer Regulierung durch die Bürger bei gleichzeitiger Forderung größtmöglicher
individueller Freiheit sind ein Paradox)

Reguläres Oktober-Treffen der Agenda-Gruppe am 9. Okt. wird nach Lüdinghausen verlegt.

Hallo Agenda-Mitstreitende,

„Ohne Frieden ist alles nichts“, wenn uns der Frieden weltweit nicht gelingt, hat die Abwendung der Klimakatastrophe keine Chance. Also ist Friedenschaffen auch eine Aufgabe der Agenda21Senden, nicht nur der Friedensinitiativen. Aktivste FI ist seit langem die FI Nottuln, die uns Folgendes mit der Bitte um Veröffentlichung schrieb und damit den alten Friedenskreis der 1980er Jahre wieder in die Pflicht nehmen wollte.

Die Friedensgruppen im Kreis Coesfeld melden sich zu Wort:

„Der Ukrainekrieg: Hintergründe und Perspektiven“

Informations- und Gesprächsabend mit Clemens Ronnefeldt

Senden. Der Friedenskreis Senden lädt ein, am Mittwoch, den 9.10.2024 mit nach Lüdinghausen zu fahren. Dort wird um 19 Uhr in der Aula des St.-Antonius-Gymnasiums in der Klosterstraße Clemens Ronnefeldt, seit 1992 Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes, auf Einladung der Arbeitsstelle „Gerechtigkeit und Frieden“ e.V. und der Friedensgruppen im Kreis Coesfeld über den Ukraine-Krieg sprechen. Ronnefeldt wird deutlich machen, dass der Krieg gegen die Ukraine eine Vorgeschichte hat und dass dieses dunkle Kapitel nicht im luftleeren Raum stattfindet. Aktuelle Waffenstillstands- und Friedensvorschläge sowie Anregungen, was jede Person persönlich zu mehr Frieden beitragen kann, werden den Vortrag abschließen. Im Anschluss an den Vortrag besteht die Möglichkeiten zu Rückfragen und zur Diskussion. Neben der Arbeitsstelle für Gerechtigkeit und Frieden in Lüdinghausen laden auch die folgenden Friedensgruppen im Kreis zu diesem Abend ein und finanzieren diesen auch, so dass der Eintritt frei bleiben kann: Pax Christi Lüdinghausen, Friedensinitiative Nottuln, Friedenskreis Havixbeck, Friedenskreis Senden, Friedensfreunde Dülmen und Pax Christi Coesfeld.

Sven und Bernd haben beschlossen, das Treffen der Agenda-Gruppe kurzerhand nach Lüdinghausen zu verlegen. Wer aus Senden mitfahren möchte, findet eine Mitfahrgelegenheit um 18.30 Uhr am Busbahnhof.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Hoffmann und Bernd Lieneweg

Protokoll der Sitzung der BI Demokratie und Vielfalt am 2. Oktober 2024


Protokoll vom Treffen am 02.10.

Anwesend waren: Roland, Robert, Matthias, Hans + Doris
– Suche nach positiven Demokratiemodellen ( Rückblick in die Geschichte),
– ⁠effektivere Parteiendemokratie mit mehr Bürgerbeteiligung
– ⁠Austausch im Sinne der „alten“ Stammtischgespräche: miteinander reden, zuhören, diskutieren und im Idealfall Kompromisse finden
– ⁠Hans wird sich über Formen von Basisdemokratie und mehr Bürgerbeteiligung informieren und darüber berichten. Mit Herrn Tiemann wird Hans klären, ob er kommen will, um die Gruppe zu begleiten – allerdings hat er sich schon darüber skeptisch geäußert.
– ⁠Einladung der Demokratieförderin ( s. WN- Artikel im Anschluss) zum nächsten Treffen am 06.11. (damit alle dabei sein können!).
Falls etwas wesentliches fehlt, bitte ergänzen.

gez. Doris

BI Demokratie: Protokoll vom 18.9.2024

Anwesende waren: Robert, Hans, Doris, Matthias, Roland.
Thema: Die Gesprächsreihe Sendener Bürgerinnen und Bürger tauschen sich aus.
Nachdem das Gespräch mit dem möglichen Moderator Norbert Tiemann noch nicht stattfinden konnte, haben wir beispielhaft mögliche Themen diskutiert. Bildungsnotstand, Fach/Arbeitskräftemangel, Migrationssteuerung waren die Themen, die eher unstrukturiert ausgetauscht wurden.
Als Fazit für mögliche Gespräche wurde erklärt, die mögliche Lösungserwartung an die Erörterungen nicht allzu hoch anzusetzen. Nach einem fachlichen Input, soll der zivilisierte Austausch der unterschiedlichen Meinungen als Ziel gelten. Es sollen auch problematische Meinungen ausgesprochen werden können. Der Bürger soll sich angehört und ernst genommen fühlen.
Einer weiteren Entpolitisierung soll gegen gearbeitet werden
Die Gesprächsreihe sehen wir als Vorbereitung der Sendener Bürgerschaft auf die kommende Kommunal- und Bundestagswahl.
Es sollten möglichst noch mehr vorbereitende Mitarbeitende gefunden werden.
Veranstaltungsort sollte der Bürgersaal oder Foyer Steverhalle sein.
Hans meldet sich, wenn Herr Tiemann sich gemeldet hat.
Nächstes Treffen: 02.10. 19 Uhr Friedenskirche.
gez. Matthias

Protokoll vom 11.9.2024

Protokoll vom 21. September 2024

Bei den Leihfahrrädern laden beide Schlösser jetzt auf, und am Wochenende wird Sven die chains software der Gemeinde versuchen fertig zu machen und zu testen.

Ergebnis zum Thema Friedensaktion:
Jürgen Grässlin wieder eingeladen nach Senden, vielleicht mit der FI Nottuln!
Anwesend:
Evelin St.
Joachim und Lydia
Sven