Presseerklärung der Gruppe Attac-COE zur Kohleverstromung

Umweltschützer gewinnen Klage gegen Kohlekraftwerk Datteln IV
Fehlgeplantes Steinkohlekraftwerk Datteln für Importkohle                           Foto: Der Westen online
Trotz des Bekenntnisses eines Teils der in Berlin verantwortlichen Politik zu regenerativen Energien mussten wir in der letzten Woche zur Kenntnis nehmen, dass sich der Anteil von Kohleverstromung an der Energiegewinnung in den letzten Monaten erhöht hat. Zu allem Überfluss wurde ein großer Teil davon durch die Verfeuerung der höchst klimaschädlichen Braunkohle erreicht. Wir von Attac-COE fordern die Bundesregierung auf, diese Entwicklung mit allem Nachdruck schnellstmöglich umzukehren und die Energiewende hin zu umweltfreundlicher Gewinnung von Strom aus regenerativen Energien zu forcieren. Wir erwarten, dass insbesondere die längst überfällige Reform des kostentreibenden EEG-Umlagen-Gesetzes unverzüglich betrieben wird. Dadurch soll die nicht notwendige Kostenexplosion bei den Stromkosten nicht nur gestoppt, sondern in vernünftigem Maße zurückgeführt werden. Insbesondere erscheint es uns dringend notwendig, die unsinnig hohe Zahl von Betrieben, die von der Umlagezahlung zu Lasten der Verbraucher befreit wurden, wieder zurückzuführen und wirklich nur die Betriebe zu entlasten, die im internationalen Wettbewerb stehen. Unserer Ansicht nach ist es geradezu eine Unverschämtheit, uns Endverbrauchern weiß machen zu wollen, dass Betriebe wie zum Beispiel Großbäckereien zu den im internationalen Wettbewerb stehenden Produzenten gehören. Wie wir vor der Bundestagswahl schon veröffentlicht hatten, führte die viel zu großzügige Behandlung von solchen Betrieben bei der Befreiung von Umlagezahlungen zu Preiserhöhungen von über 5 Cent KWh/Strom.
Abgesehen von den für Verbraucher nicht notwendiger Weise entstandenen überhöhten Stromkosten durch regenerative klimaneutrale Energien, ist der erhöhte Ausstoß von klimaschädlichem CO2 bei der Kohleverstromung eine klimapolitische Katastrophe und eine Bankrotterklärung der Politik gegenüber den Konzernen. Es dürfte mittlerweile auch dem letzten Verantwortlichen in Berlin und anderswo klar sein, dass wir keine Zeit mehr zu verlieren haben, wenn wir wirksam etwas für das Klima tun wollen. Wir finden, dass die jährlichen Subventionen von Klimakillern wie Kohle, Strom und Gas in Höhe von 80 Milliarden Euros vermindert werden müssen. Die Zeit in der wir Menschen noch überlegen konnten, ob wir überhaupt etwas gegen die klimaschädlichen Energieformen unternehmen sollen, ist längst vorbei, wenn sie denn überhaupt jemals existiert hat. Nicht das „ob“ sondern das „wie schnell“ wir die Energiewende vorantreiben ist die klare Ansage. Den Versuch der Bundesregierung durch Minister Gabriel, den Handel mit CO2 Zertifikaten durch eine Reduzierung eben solcher Zertifikate weltweit zu erreichen, unterstützen wir ausdrücklich.

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