CETA – TTIP – „Freihandelsabkommen“ – klingt gut, ist aber eine Einschränkung demokratischer Errungenschaften in Europa. Aktionsbündnis im Kreis Coesfeld geplant.

  Einige von uns Agenda-Aktiven haben das schon wahrgenommen, obwohl Politik und Medien es nicht an die große Glocke hängen und Vieles im Geheimen verhandelt wird. Was auf der Strecke bleibt, liest man nur in den Veröffentlichungen der Nichtregierungsorganisationen. Inzwischen durchzieht eine Protestwelle das Land, im Kreis Coesfeld ruft Attac-COE zur Gründung eines Aktionsbündnisses gegen TTIP auf (vgl. Nachricht in den WN auf der Kreisseite gestern (2.9.). Angesprochen sind nicht nur alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, sondern auch mittelständische Handwerksbetriebe, Künstler, Gewerkschaften, NGOs und Parteien. Ein erstes Informationsgespräch findet am Donnerstag, den 4.9. um 19.30 Uhr in der Stiftsschänke Böcker-Menke am Stiftsplatz in Nottuln statt. Gemeinsame Aktionen sollen organisiert werden. J.F. Gogoll, Sprecher der Kreis-Attac-Gruppe: „Es ist an der Zeit, durch Information der Bürger den Geheimverhandlungen ein Ende zu bereiten, bevor es zu spät ist. Was bisher an die Öffentlichkeit gedrungen ist, lässt Schlimmstes vermuten – die Entmündigung des Bürgers.“

Nachlesen, worum es geht, kann man in einem Flyer von ATTAC-COE, den man unter www.attac-coe.de auch herunterladen kann.

Anne Meyer-Schwickerath schreibt:

Wenn die EU und Kanada das CETA-Abkommen abschließen, wird unsere Demokratie zum Spielball der Konzerne. Uns drohen dann Milliarden-Klagen, wenn Gesetze zum Sozial-, Umwelt- oder Verbraucherschutz die Profite von internationalen Firmen schmälern. Wir müssen schnell handeln, denn CETA soll schon bald unterzeichnet werden.

Ich habe gerade einen Appell an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel unterschrieben. Sie dürfen dem CETA-Abkommen nicht zustimmen. Unterzeichne bitte auch Du den Campact-Appell:
https://www.campact.de/Ceta-stoppen

Ein Gedanke zu „CETA – TTIP – „Freihandelsabkommen“ – klingt gut, ist aber eine Einschränkung demokratischer Errungenschaften in Europa. Aktionsbündnis im Kreis Coesfeld geplant.

  1. Joachim F. Gogoll

    Bei den Vorbreitungen zur Einladung zum Aktionsbündnis gegen TTIP habe ich teilweise erstaunliche und auch verwunderliche Erfahrungen gemacht. Von einer Partei im Kreis COE kam als Antwort auf meine Frage, ob sie mitmachen wollen sinngemäß die Antwort: wir haben soviele Themen mit denen wir uns beschäftigen müssen, da bleibt kaum Zeit für ein weiteres. Eine andere Partei hatte das Thema bis zu dem Zeitpunkt gar nicht auf dem Plan, aber sie wollen sich am 4.9. beim Vorgespräch in Nottuln dabei sein. Zu ihrer Entlastung sei gesagt, dass diese Einstellung sehr häufig in allen Bereichen unserer Gesellschaft anzutreffen ist. Im Rahmen unserer TTIP Aktionen wird Prof. Dr. Mechthild Schrooten am 23.Oktober ihren Vortrag zu dem Thema „TTIP und Mittelstand“ halten. Da kam von einer Organisation von Unternehmen im Kreis COE der Hinweis, dass man leider dafür keine Zeit habe, da man mit einem anderen Thema z.Zt. beschäftigt sei. Wie wichtig TTIP für mittelständische Betriebe sein wird, wenn es so verabschiedet wird, wie sich das z.Zt. abzeichnet, dann werden diese Organisationen merken, was sie ihren angeschlossenen Unternehmen angetan haben. Dann aber ist es zu spät. Inhaltlich gehört zu TTIP natürlich auch CETA und TISA (Dienstleistungsabkommen) Beide sind deswegen von besonderer Wichtigkeit, da beide vor der Ratifizierung stehen und CETA und TISA benutzt werden können, um ein möglicherweise abgemildertes TTIP auszuhebeln. Also: es wäre schön , wenn am 4.9. soviel wie möglich Bürger dabei sein würden. Wir alle können was bewegen.
    Joachim F: Gogoll Sprecher Attac-COE

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