Leserbrief von Horst Sellge zum Beitrag „Keine Rede vom Chlorhühnchen“ vom 24.10.2014

Das Chlorhühnchen ist im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen das Freihandelsabkommen (TTIP) das „Wappentier“ der Gegner geworden. Es hat die Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit und damit das Interesse der Bürger an dem umstrittenen Abkommen geweckt.

Aber die Behauptung der Regierenden, man könne das Abkommen noch ablehnen, wenn es unseren Ansprüchen nicht gerecht wird, entspricht nicht der Wahrheit. Ob nationale Parlamente überhaupt Einfluss nehmen können, wird erst nach vorliegen des Vertragstextes möglich. Im Streitfall entscheidet auch nicht die deutsche Regierung vielmehr der EUGH oder, das Abkommen wird ohne Deutschland vorläufig in Kraft gesetzt.

Die Forderung, den strittigen Investorenschutz aus dem Vertrag zu lösen, findet zwischenzeitlich bei der neuen Kommission Eingang.

Aber selbst wenn das gelingen würde, so stände da immer noch das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA ) im Raum, das bereits fertig verhandelt, aber noch nicht beschlossen ist. Hier hat die Bundesregierung dem privaten Schiedsgericht zugestimmt. Wenn aber bei CETA Schiedsgerichte akzeptiert werden, können sie bei TTIP kaum abgelehnt werden. Will die Bundesregierung ernst genommen werden, muss sie jetzt auf eine Neuverhandlung von CETA pochen. Doch das wird sie nicht einmal versuchen, zu stark beeindruckt sie die Mahnung der kanadischen Regierung.

Das sind nur zwei der vielen Probleme, die beiden Abkommen innewohnen. Sie werden von den Politikern trotz des massiven Widerstandes in der Bevölkerung wider besseres Wissen schön geredet.

Berücksichtigt man, dass die Verhandlungen bislang geheim geführt und nationale Parlamente unzureichend unterrichtet wurden, erschreckt es den Bürger, mit welcher Ignoranz Parlamentarier entsprechend der Parteiorder für die Verträge werben. Sie erkennen nicht die Tragweite ihres Handelns – den Verzicht auf ihre Entscheidungsfreiheit.

Das gilt auch beim Treffen des Herrn Stinka mit dem SPD-Berichterstatter Dirk Wiese. Beide versuchen sich schon für den Kreisparteitag der SPD am 6.12.14 auf das Thema einzustimmen.

Horst Sellge, Havixbeck