Gabriele Preuß am 30.10. zu Gast beim DGB in Lüdinghausen

   Drei internationale Abkommen sollen die wirtschaftlichen Konditionen in Europa verbessern und den globalen Handel vereinfachen: TTIP, CETA und TiSA.
Einer der kritischsten Punkte in diesen Verträgen ist für den DGB das Investor-state dispute settlement (ISDS-Verfahren), der sogenannte Investitionsschutz. Mit diesem Verfahren, bei dem Investoren gegen Staaten klagen können, wenn sie meinen, dass nationale Gesetze ihre Geschäftstätigkeit beeinträchtigen, birgt die Gefahr, dass das deutsche Rechts- und Sozialsystem unterlaufen wird.
Im Mittelpunkt der aktuellen Diskussion steht TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Dieser Vertrag zwischen den USA und Europa, birgt die Gefahr, weitreichende Veränderungen festzuschreiben. TTIP führt schon im Titel, was den gesellschaftlichen Protest auslöst: Der Investitionsschutz. Schiedsgerichte könnten gegen die nationale Gesetzgebung entscheiden, nicht mal eine Revision wäre möglich.
Der DGB und seine Gewerkschaften lehnen das ab.

Einladung hier: Einladung_TTIP-DGB

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