Verhandlungsdokumente zum Freihandelsabkommen TTIP sollen weiterhin strikter Geheimhaltung unterliegen

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

eine im Dezember veröffentlichte Richtlinie der US-Regierung sieht vor, dass die Verhandlungsdokumente zum Freihandelsabkommen TTIP weiterhin strikter Geheimhaltung unterliegen sollen.

Die Inhalte scheinen sogar so geheim zu sein, dass nicht einmal die europäischen Regierungen vollen Zugang erhalten: Pro EU-Staat dürfen nur zwei BeamtInnen an zwei Tagen pro Woche in den jeweiligen US-Botschaften Einsicht in die Dokumente nehmen – und das auch nur nach vorheriger Anmeldung und einer Akkreditierung durch die US-Regierung. Mitnehmen dürfen sie nur Stift und Papier für „begrenzte Notizen“.

TTIP-Befürworter Sigmar Gabriel sieht darin „einen guten Schritt in Richtung Transparenz“, fordert aber einen direkten Zugang zu den Dokumenten. Richtig und konsequent wäre allerdings, im Sinne der europäischen Bevölkerung zu handeln und von Brüssel einen sofortigen Verhandlungsstopp zu fordern.

Die einzige Antwort auf diese Geheimverhandlungen ist Aufklärung und Protest! Deshalb werden wir am Samstag, den 18. April auf der ganzen Welt auf die Straße gehen und fordern: Schluss mit Geheimabkommen, die über unsere Köpfe hinweg ausgehandelt werden!

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

eine im Dezember veröffentlichte Richtlinie der US-Regierung sieht vor, dass die Verhandlungsdokumente zum Freihandelsabkommen TTIP weiterhin strikter Geheimhaltung unterliegen sollen.

Die Inhalte scheinen sogar so geheim zu sein, dass nicht einmal die europäischen Regierungen vollen Zugang erhalten: Pro EU-Staat dürfen nur zwei BeamtInnen an zwei Tagen pro Woche in den jeweiligen US-Botschaften Einsicht in die Dokumente nehmen – und das auch nur nach vorheriger Anmeldung und einer Akkreditierung durch die US-Regierung. Mitnehmen dürfen sie nur Stift und Papier für „begrenzte Notizen“.

TTIP-Befürworter Sigmar Gabriel sieht darin „einen guten Schritt in Richtung Transparenz“, fordert aber einen direkten Zugang zu den Dokumenten. Richtig und konsequent wäre allerdings, im Sinne der europäischen Bevölkerung zu handeln und von Brüssel einen sofortigen Verhandlungsstopp zu fordern.

Die einzige Antwort auf diese Geheimverhandlungen ist Aufklärung und Protest! Deshalb werden wir am Samstag, den 18. April auf der ganzen Welt auf die Straße gehen und fordern: Schluss mit Geheimabkommen, die über unsere Köpfe hinweg ausgehandelt werden!

Umweltinstitut München

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