Offener Brief zu „Freihandelsabkommen“ an die SPD im Kreis Coesfeld

Logo-BündnisjpgDie umstrittenen Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA mit den USA und Kanada bewegen auch die Bürger in Coesfeld. Sie fürchten, dass diese Abkommen den Rechtsstaat durch Sonderklagerechte für Konzerne aushöhlen, Sozial- und Umweltpolitik ausbremsen und die demokratische Gesetzgebung durch einen “Rat für regulatorische Kooperation” beschädigen
Vor dem SPD-Bundesparteitag vom 10.-12. Dezember wollten nun ca. 100 Bürger/innen aus Coesfeld einen offenen Brief und rote Lineale den SPD-Parteitagsdelegierten übergeben. Damit wollten sie die Delegierten des Parteitags bestärken, an den “roten Linien” zu TTIP und CETA festzuhalten, die die SPD auf ihrem Parteikonvent vor gut einem Jahr beschlossen hat.
Im Rahmen der von der Bürgerbewegung Campact organisierten Aktion finden bundesweit an mehr als 200 Orten Übergabe-Aktionen an SPD-Geschäftsstellen statt.
Erstaunt waren die Aktiven aus dem Kreis Coesfeld, die vergeblich versuchten,  mit den Delegierten zu diskutieren. Auf die erste Email-Anfrage war niemand zu erreichen. Auf die erste und zweite telefonische Nachfrage erhielten die Interessenten dann doch das Versprechen, der Unterbezirksvorsitzende und Geschäftsführer der NRW-SPD, Andreas Stinka,  werde sich melden um einen Termin abzusprechen.
Es blieb bei dem Versprechen. Nachdem auch dieser sich nicht meldete, nochmalige Nachfrage über Facebook. Stinka antwortete, die Bürger mögen sich doch mit seinem Vertreter abstimmen. Aber auch hier keine Kontaktdaten und vor allem auch von diesem keinerlei Rückmeldung.
Der Koordinator für das geplante Zusammentreffen, Michael Krug, kann nur noch mit dem Kopf schütteln. „ Erst vor wenigen Wochen hat Sigmar Gabriel angekündigt, die SPD stärker für Nicht-Mitglieder zu öffnen und zu einer Beteiligungspartei auszubauen. Dieses Angebot für einen offenen Dialog mit Bürgern nahmen die Campact-Aktiven aus Coesfeld auf. Doch bis zur Beteiligungspartei scheint es noch ein gutes Stück Weg“.
„Wir werden trotzdem versuchen, am 07. Dezember 2015 um 11.00 Uhr den offenen Brief im Büro des SPD-Unterbezirks Coesfeld zu übergeben“.

Für Fragen, Interviews und O-Töne stehe ich Ihnen als Verantwortlicher vor Ort gerne zur Verfügung: Michael Krug, Von-Eichendorff-Str. 3, 48720 Rosendahl, email:ploeckenstein@mac.com, Tel.: 02547 933 8066

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