Entschieden für Frieden – Schwerpunkte in Europa anders setzen

  Forum Zentraler Friedensdienst

Thomas Oelerich, Referent vom Forum ZFD schrieb im Oktober 2018:

Die Bundesregierung scheint entschlossen, in den kommenden ]ahren deutlich mehr in Rüstung und Kriegsmaterial zu investieren. Betrug der Etat im Jahr 2016 noch 35,1 Milliarden Euro, stieg er 2017 auf rund 37 Milliarden Euro an. Im laufenden Jahr 2018 erhöhte sich der Militärhaushalt bereits auf 38,5 Milliarden Euro und für 2019 sollen es dann 42,9 Milliarden (+11,4%) sein. Von bis zu 85 Milliarden Euro im Jahr 2024 ist die Rede!

Eine (Fehl-)Entwicklung, die von der Bundesregierung auch auf europäischer Ebene vorangetrieben wird. Denn der europäische Verteidigungshaushalt soll in den kommenden Jahren ebenfalls finanziell ausgebaut werden.
Zeitgleich sind zivile Maßnahmen der Friedenspolitik Kürzungen im EU-Etat unterworfen. Geht damit die Grundidee einer Europäischen Union verloren, die einst Friedenskraft in Europa und darüber werden wollte?
Viele meinen, gegen diese Militarisierung der Außen- und Sicherheitspolitik ließe sich ja doch nichts ausrichten. Aber ähnlich pessimistische Stimme waren auch zum Widerstand gegen die Vernichtung des Hambacher Forstes zu hören. Es kam anders. Ein anderes Beispiel: Vor wenigen Wochen wäre es unvorstellbar gewesen, dass Zehntausende auf Großdemonstrationen in Hamburg oder Berlin (250.000 Menschen!) und an vielen anderen Orten in Deutschland ein derart eindrückliches Zeichen gegen Rassismus und Nationalismus setzen. Gemeinsam lässt sich etwas bewegen.
Für uns im forumZFD Grund genug, im kommenden Jahr anlässlich der bevorstehenden Europawahlen für ein Europa des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit zu werben. Denn wir sind überzeugt: Die geplante Militarisierung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik wäre der vollkommen falsche Weg. Stattdessen ist es an der Zeit, zivile Maßnahmen der Konfliktbearbeitung auf nationaler und europäischer Ebene zu befördern.

Thomas Oelerich, Zentraler Friedensdienst

Der AK Frieden in der Agenda21Senden stimmt dem zu. Bei den Europawahlen in 2019 sollte man rechtzeitig die Parteiprogramme abklopfen und nur den Kandidaten seine Stimme geben, die sich eindeutig für die Stärkung der Zivilen Konfliktbearbeitung einsetzen und einen höheren Miltärhaushalt ablehnen.

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