Wem nützt das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP)?
TTIP – hinter diesen vier Buchstaben verbirgt sich die „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Wirtschaftsliberale auf beiden Seiten versprechen sich von diesem Abkommen Wachstum, Jobs und Wohlstand.
Der BUND und andere Verbände sind kritisch: Sie warnen vor einer Aufweichung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und einer Aushöhlung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien zugunsten multinational agierender Unternehmen.
Florierender Handel durch Senkung von Standards?
Das Risiko der Aufweichung von Standards liegt auf der Hand. Da die Zölle zwischen der EU und der USA bereits sehr niedrig sind, soll der Handel vor allem dadurch erleichtert werden, dass unterschiedliche Standards entweder angeglichen oder gegenseitig anerkannt werden. Für Bürger und Bürgerinnen hätte das jedoch gravierende Folgen. Es könnte bedeuten, dass sich in verschiedenen Bereichen der kleinste gemeinsame – und zugleich für Bürgerinnen und Bürger sowie die Umwelt schädlichste – Nenner durchsetzt.
Wirtschaft übt Druck aus
Da die Verhandlungen unter strengster Geheimhaltung vor der Zivilgesellschaft und den Parlamenten stattfinden, ist noch unklar, welche Standards konkret betroffen sind. Klar ist jedoch, welche Interessen die unterschiedlichen Wirtschaftsakteure verfolgen, die auf die US-Regierung und die Europäische Kommission Druck ausüben. Sie wünschen sich Erleichterungen für den Export ihrer Güter vor allem in den Bereichen Chemikalien, Gentechnik, Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit sowie Energie und Klimaschutz. Dazu zählen unter anderem eine schnellere Zulassung von gentechnisch veränderten Sorten, höhere Grenzwerte für Pestizidrückstände in Lebensmitteln oder Förderung und Import von Schiefergas (Fracking).
Bei Umweltschutz verklagt?
Durch TTIP könnten nicht nur bestehende Standards aufgeweicht werden. Über das geplante Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) würde auch die Möglichkeit einer weiteren Verbesserung des Umwelt- und Verbraucherschutzes dramatisch eingeschränkt. Bei jedem Gesetzesvorschlag könnten Unternehmen Staaten auf Entschädigung verklagen, wenn sie ihre erwarteten Gewinne bedroht sehen – vor internationalen Schiedspanels, die im Geheimen tagen und deren Entscheidungen bindend sind – vorbei an der nationalen Gerichtsbarkeit. Da es bei solchen Klagen um zwei- oder dreistellige Millionensummen geht, führen sie häufig dazu, dass anspruchsvolle neue Gesetze zum Umwelt- und Gesundheitsschutz abgeschwächt oder gar nicht erst erlassen werden.
Demokratische Prinzipien werden ausgehebelt
Auch der geplante „Rat für regulatorische Kooperation“ lässt für einen ehrgeizigen Umwelt- und Verbraucherschutz nichts Gutes erwarten. Durch den Rat würde eine regelmäßige Abstimmung zwischen Behörden der USA und der EU bezüglich neuer Gesetzesvorhaben etabliert. Wirtschaftsakteure sollen dabei ein Mitspracherecht haben – und könnten solche Gesetze stoppen, noch bevor sie von einem demokratisch gewählten Parlament diskutiert würden.
BUND: TTIP-Verhandlungen müssen gestoppt werden
Für den BUND ist TTIP inakzeptabel. Der Prozess wird intransparent und unter Ausschluss der Zivilgesellschaft geführt. Unter dem Deckmantel eines zweifelhaften Wirtschaftswachstums droht TTIP, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards auszuhöhlen und rechtsstaatliche Verfahren zu unterminieren – zugunsten immer mächtiger werdender Konzerne. Gerade im Vorfeld der Europawahlen im Mai muss deutlich werden, dass die EU künftig noch stärker für Bürgerbeteiligung und hohe Standards steht. Mit TTIP erweist die Europäische Kommission genau diesem Europa der Zukunft einen großen Bärendienst. Der BUND fordert daher einen sofortigen Stopp der Verhandlungen.