Auch Senden TTIP-frei? Auf zur Demo! Bald Volksentscheid?
Auf zur Demo gegen TTIP & Co am 23.4.2016 in Hannover
Brief von Reinhard Löwert am 18.04.2026 (als Leserbrief gekürzt in den WN am 20.4.)
Es soll Leute geben, die nicht wissen, was die Kürzel CETA oder TTIP oder TISA bedeuten. Man hat eventuell mal was gehört von Abkommen zum freien Handel zwischen USA oder Kanada und der EU.
Und man hört immer öfter, dass es viele Interessierte Bürger gibt, die was gegen diese Abkommen in der jetzigen Form haben. Sie wollen keinen Freihandel auf Kosten vieler kleiner Firmen, Landwirte, Händler usw., sondern einen Fairen Handel für alle–und das global.
Aber was soll man dagegen haben, wenn z.B. die Zölle gesenkt, Maße und Gewichte oder die Farbe von Blinkern vereinheitlicht und andere technischen Standards angeglichen werden!? Dagegen wahrlich nichts! Aber es geht um mehr, um viel mehr!
Weshalb wohl haben die Vertragsunterhändler von USA, Kanada und der EU seit fast drei Jahren im Geheimen verhandelt? Nicht einmal jeder Abgeordnete durfte die TTIP-Unterlagen und nur Teile einsehen, und das unter strengster Aufsicht in einem leeren Raum in Berlin.
Nun liegt zumindest die Fassung des Abkommens mit Kanada (CETA) auf dem Tisch und alle Befürchtungen seiner Gegner sind wahr geworden.
Bei CETA, und in der Folge auch beim TTIP -Abkommen mit den USA, geht es um die Möglichkeit der Weltkonzerne, noch mehr Einfluss auf unser aller Leben zu nehmen, indem z.B. eine geheim tagende Schiedsstelle mit Rechtsanwälten in den USA künftig alle Beschlüsse eines Staates zu Fall bringen kann, die den Herren als „Handelshemmnis“ erscheinen.
Das z.B. können sein: Umweltauflagen beim Glyphosat-Einsatz oder Fracking, dem Verbot der Genmanipulation unserer Lebensmittel, den Verbesserungen des Arbeitsrechts, der staatlichen Unterstützung von Kultur oder dem Recht auf bezahlbare Wohnungen usw.. Berufung gegen den Schiedsspruch ist nicht möglich. Durchsetzung von Zwangsmaßnahmen durch Pfändung von Staatsimmobilien ist erlaubt. Bereits die Drohung damit wird unser Parlament lähmen.
Einer Kommission soll jeder Gesetzentwurf zuerst zur Genehmigung durch die Lobbyisten vorgelegt werden. Die entscheidet dann, ob das Gesetz für sie etwa ein Handelshemmnis ist und würde es ablehnen. Das nennt sich „regulatoriche Kooperation“ und ist nichts anderes, als die Entmachtung einer jeden Demokratie.!
Dagegen müssen wir alle etwas unternehmen! Gelegenheit bietet sich am Samstag, dem 23.04.2016, ab 12:00 Uhr, bei der Demo auf dem Opernplatz in Hannover. Verbände wie „Brot für die Welt“, der „Deutsche Kulturrat“, DGB, Verdi, BUND, NABU, Attac, Campact, OXFAM, Greenpeace, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft usw entsenden ihre Sprecher und Mitglieder. Kommen Sie doch auch einfach hin!
Es fahren Sonderbusse für 13,- €. Ticket-Hotline: 0176 50619034
Prima? Dann treffen wir uns beim Protest gegen TTIP & Co. ! Bis die Tage also!
Reinhard Loewert
Wiesengrund 26
59348 Lüdinghausen
Netzadresse: r.loewert@web.de
WN, 20.4.2016