Was für ein fulminanter Erfolg im Rahmen des europaweiten Aktionstags gegen TTIP und CETA: Bei 3.700 Sammel-Aktionen haben Aktive etwa 250.000 Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gesammelt (laut erster Hochrechnung basierend auf 1053 SMS von Veranstalter/innen).
Pressemitteilung
TTIP-Gipfel der Europäischen Bürgerbewegung:
Staatssekretär Dr. Marc Jan Eumann verdeutlicht Länderposition
„TTIP eröffnet nordrhein-westfälischen Unternehmen viele Chancen. Genauso richtig ist es, unsere sozialen, kulturellen und ökologischen Standards zu erhalten“, erklärte Staatssekretär Dr. Marc Jan Eumann anlässlich des TTIP-Gipfels der Europäischen Bürgerbewegung in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung bei der EU in Brüssel.
Die nordrhein-westfälischen Exporte in die USA betrugen im Jahr 2013 10,6 Mrd. Euro. NRW, so Eumann, sei das Land der ‚Hidden Champions‘. Deshalb sei der Landesregierung sehr daran gelegen, dass besonders der Zugang für kleine und mittlere Unternehmen auf den amerikanischen Markt erleichtert werde. Für die NRW-Industrie lägen hier große Chancen für Wachstum und Beschäftigung. Daher spreche sich NRW ausdrücklich für den Abbau von Handelshemmnissen aus.
Auf die Fortsetzung kommt es an:TTIPP_Pressemitteilung_MJE
Online sind es schon fast 400.000 Unterschriften gegen das Geheimabkommen TTIP. Dass das noch mehr werden, daran möchte die Agenda21Senden mitwirken.
Senden. Unter dem Motto „TTIP und die Kommune vor Ort“ wird der dezentrale europäische Aktionstag vor Ort von der Agenda21Senden veranstaltet. Der für diese Aktion im Kreis Coesfeld von attac-COE eigens erarbeitete Flyer mit dem gleichlautenden Titel wird verteilt, gleichzeitig werden die Unterschriftenlisten der EBI, der Europäischen Bürgerinitiative gegen die geheimen „Freihandelsabkommen“, zur Unterschrift angeboten. Auf den Märkten in Senden und Nottuln sowie in den Kommunen Havixbeck und Lüdinghausen war die Aktion bereits am Donnerstag erfolgreich angelaufen (Foto).
Unterschriften werden vor K+K/Aldi, Lidl, Edeka Tinz, REWE Eckmann sowie bei Buchhandlung Schwalbe gesammelt. Bei Schwalbe sollte man sich das Schaufenster anschauen, das aus besonderem Anlass besonders dekoriert sein wird.
Am Samstag wird es in Senden vier Infotische bei den Supermärkten geben, sowie einen gegenüber der Sendener Buchhandlung Schwalbe. Wie an anderen Orten im Kreis werden im Schaufenster des Bücherladens spezielle Flyer im Schaufenster zu sehen sein, die die Bedrohung des deutschen Buchhandels durch das Geheimabkommen erklären.
Ein Streiflicht aus Dülmen von Siegfried Zeller. Es geht um die Auffassung des Sendener Gemeinderats zum Geheimabkommen TTIP, das selbst Parlamentarier nur in Ausschnitten zu Gesicht bekommen.
Zitiert aus den Dülmener Streiflichtern, hier mehr.
Lüdinghausen. Initiatoren Bernd Brüning (B.U.N.D.) und Reinhard Loewert (NABU) wollen zum Protest gegen die umstrittenen Abkommen aufrufen.
Bei dieser Werbeaktion, die nicht parteipolitisch unterstützt wird, werden an Passanten kostenlos Info-Blätter verteilt und es werden möglichst viele Unterschriften gesammelt von Personen, denen dieses geheime Abkommen zwischen USA / Kanada und der EU ebenfalls nicht recht ist, heißt es in der Ankündigung.
„Wie bereits seit Monaten immer mal wieder in der Presse zu lesen ist, kann nämlich dann durch Investor-Staat-Schiedsverfahren und Reglungen zur Kooperation auf allen Gebieten der Arbeit, von Sozial-, Umwelt-, Daten- und Verbraucherschutz, öffentliche Dienstleistungen(z.B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden“, schreiben die Initiatoren Bernd Brüning (B.U.N.D.) und Reinhard Loewert (NABU), die sich für diese Aktion kurzfristig zusammengetan haben, da – anders als in den Nachbargemeinden – in Lüdinghausen bislang noch keine Aktionen gegen die Freihandelsabkommen geplant gewesen seien.
Weitere Infos im Internet unter www.stop-ttip.org.
Stadt- und Gemeinderäte sind oft der Meinung, TTIP sei Europapolitik und von der Kommunalpolitik weit entfernt. Wie jedoch die Entscheidungsfreihet der Bürgerinnen und Bürger sowie der RatsvertreterInnen eingeschränkt wird, hat Attac-COE deswegen zusammengestellt. Hier lesen und herunterladen: flyerttip2014KommunevorOrtInternet
Das Trojanische Pferd des BUND
Die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA ist gestartet. Gemeinsam mit über 250 Organisationen sammelt der BUND Unterschriften, um die geplanten Freihandelsabkommen zu stoppen. Machen auch Sie mit – und sagen Sie Ihren Freunden und Bekannten Bescheid! Mit unseren neuen Grafiken und Factsheets zu TTIP liefern wir Ihnen dazu Argumente.
Eine weitere Facette der Kritik am geheimen Handelsabkommen TTIP ist der offene Brief von Prof. Christian Höppner an die Bundeskanzlerin, der uns vom Kulturforum der Sozialdemokratie erreichte:
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| PressemitteilungTTIP/TISA/CETA: Kulturratspräsident schreibt Offenen Brief an Angela Merkel
Der Präsident des Deutschen Kulturrates, Professor Christian Höppner, hat sich gestern in einem Offenen Brief an die Parteivorsitzende der CDU, Dr. Angela Merkel, wegen der derzeit auf europäischer Ebene laufenden Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP), den Verhandlungen zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen (TISA), sowie dem gerade vorgelegten Vertragswerk zu dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) gewandt. Lesen Sie hier diesen Brief. |
Unsere Buchhandlung in Senden soll ein Handelshemmnis und Ärgernis bleiben! Zumindest für die Ramsch-Händler im Internet.
Haben Sie gewusst, dass die Existenz zahlreicher lokaler Buchhändler bislang durch ein sogenanntes „Handelshemmnis“ abgesichert wird? Denn noch gilt in Deutschland die Buchpreisbindung. Sie verpflichtet Buchhändlerinnen und Versandunternehmen, einen bestimmten Preis pro Buch zu verlangen und lässt nur wenige Ausnahmen wie Preisreduktion bei Mängelexemplaren zu. Das schützt Verlage, Autorinnen , Händlerinnen vor Ramsch-Preisen. Online – Händlern wie Amazon gilt dies als „Wettbewerbsverzerrung“ und ist ihnen ein Ärgernis. Bücher sind für sie kein Kulturgut, sondern ausschließlich eine Handelsware. Groß wie sie sind, könnten sie hohe Mengenrabatte mit den Verlagen aushandeln., die Buchpreisbindung unterlaufen und damit Buchläden flächendeckend ruinieren. Darauf wollen Buchhändlerinnen und – händler aber nicht warten und wehren sich mit Plakaten und Informationen für Buchfreundinnen.
In zahlreichen Städten laufen in diesen Monaten solche Protestaktionen. Sie sind gemeinsam gestartet worden von lokalen Buchläden und von Attac und lokalen Bündnissen gegen TTIP. Die großen Poster in den Schaufenstern laden dazu ein, sich mit dem Freihandelsabkommen zu beschäftigen und gemeinsam „Nein“ zu sagen.
Seit heute kann man die neuen Unterschriftenlisten herunterladen:
Bitte ausdrucken und bei Bekannten sammeln gehen!
Auch Senden TTIP-frei?