Archiv der Kategorie: Ökonomie – alternative Wirtschaft

TTIP: Warum das Kanada-EU-Abkommen CETA zum trojanischen Pferd wird

, Finanzmarktwelt

Von Claudio Kummerfeld

Das fertig verhandelte CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada wird zum perfekten trojanischen Pferd für die USA, wenn TTIP stark modifiziert in Kraft tritt. Aktuelle Untersuchungen zeigen, was den EU-Staaten blüht bei beispielsweise allzu vielen Umweltauflagen für US-Unternehmen…

EU Handelskommissarin Cecilia Malmström zuständig für TTIP und CETA
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ist zuständig für TTIP und CETA.
Foto: Security and Defence Agenda / Wikipedia (CC BY 2.0)

Was könnte Kanada oder das Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU mit dem großen Abkommen TTIP zu tun haben, das gerade zwischen EU und USA verhandelt wird? Kanada könnte das „Trojanische Pferd“ werden für US-Konzerne, die EU-Staaten verklagen wollen. Denn derzeit wird durch Bürgerbewegungen und diverse Politiker immenser Druck auf die EU-Kommission (Präsident Juncker und die Handelskommissarin Cecilia Malmström) ausgeübt, dass das System der Schiedsgerichte, wie es bei NAFTA voll in Kraft ist, in dieser Art und Weise bei TTIP nicht in den Vertrag geschrieben wird.

Kompletter Artikel sehr empfehlenswert in der Finanzmarktwelt.

CDU: Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.

Das Ahlener Programm der CDU der britischen Zone vom 3. Februar 1947



Am 3. Februar 1947 verabschiedete der Zonenausschuß der CDU der britischen Zone das Ahlener Programm, mit dem die Union nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus eine grundlegende soziale und wirtschaftliche Neuordnung anstrebte. Aus der programmatischen Diskussion der folgenden zwei Jahre gingen am 15. Juli 1949 die Düsseldorfer Leitsätze der Arbeitsgemeinschaft von CDU und CSU hervor, die zugleich Neuansatz und organische Weiterentwicklung des Ahlener Programms sind.

 

Düsseldorfer Leitsätze
Das Ahlener Programm und die Düsseldorfer Leitsätze: von K. Gotto

Der Zonenausschuss der CDU für die britische Zone erließ in seiner Tagung vom 1. bis 3. Februar 1947 in Ahlen folgende programmatische Erklärung:
Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr als das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.
In dieser Erkenntnis hat das Parteiprogramm der CDU vom März 1946 folgende Grundsätze aufgestellt:

Ziel aller Wirtschaft ist die Bedarfsdeckung des Volkes.

Die Wirtschaft hat der Entfaltung der schaffenden Kräfte des Menschen und der Gemeinschaft zu dienen. Ausgangspunkt aller Wirtschaft ist die Anerkennung der Persönlichkeit. Freiheit der Person auf wirtschaftlichem und Freiheit auf politischem Gebiet hängen eng zusammen. Die Gestaltung und Führung der Wirtschaft darf dem Einzelnen nicht die Freiheit seiner Person nehmen. Daher ist notwendig:
Stärkung der wirtschaftlichen Stellung und Freiheit des Einzelnen; Verhinderung der Zusammenballung wirtschaftlicher Kräfte in der Hand von Einzelpersonen, von Gesellschaften, privaten oder öffentlichen Organisationen, durch die die wirtschaftliche oder politische Freiheit gefährdet werden könnte. Kohle ist das entscheidende Produkt der gesamten deutschen Volkswirtschaft. Wir fordern die Vergesellschaftung der Bergwerke.
In Verfolg dieser Grundsätze ist nunmehr von der CDU folgendes Programm für die Neuordnung der Wirtschaft beschlossen worden.

I. Die deutsche industrielle Wirtschaft in der Vergangenheit

1. Die deutsche industrielle Wirtschaft war technisch und wissenschaftlich in der Zeit von 1918 bis 1945 im allgemeinen auf der Höhe. Sie konnte jeden Vergleich mit der Wirtschaft anderer Länder nach dieser Richtung aushalten. Das gilt auch vom Bergbau. Den klarsten Beweis für die technische und wissenschaftliche Höhe der deutschen Industrie liefern die Erklärungen ausländischer Staatsmänner und Zeitungen über den ungeheuren Wert der von ihnen beschlagnahmten deutschen Patente und Geheimverfahren. Sie erklären, dass die deutsche Wissenschaft, Technik und Industrie in vielen Beziehungen voraus gewesen sei.
2. Das Verhältnis zwischen der deutschen industriellen Wirtschaft und dem Staate, der Gesamtheit des Volkes und dem einzelnen Arbeitnehmer zeigte in vieler Hinsicht schwere Mängel. Es darf auch hier nicht verkannt werden, dass in Deutschland, ehe es 1933 zum getarnten Staatssozialismus überging, erhebliche Teile der industriellen Wirtschaft in Gemeinbesitz waren: Bahnen fast restlos, einschließlich der Kleinbahnen und Straßenbahnen, Post, Telegraf, Rundfunk, Gas- und Wasserversorgung, der größte Teil der Erzeugnisse elektrischer Kraft, ein erheblicher Teil des Bergbaus in der britischen Zone, der Saarbergbau ganz.
Auch das Genossenschaftswesen war in Deutschland auf allen Gebieten einschließlich dem des Geldwesens sehr stark entwickelt. Auf dem Gebiete des Geld- und Bankwesens war der gemeinwirtschaftliche Einfluss durch Reichsbank, Staatsbanken, Giroverbände der Sparkassen, Landesbanken, Sparkassen sehr groß. Dasselbe gilt vom Versicherungswesen durch die staatlichen und provinziellen Versicherungen.
Aber auf den wichtigsten Gebieten des Bergbaus und der Schlüsselindustrie waren schwere Schäden vorhanden. Die Zeit vor 1933 hat zu große Zusammenballungen industrieller Unternehmungen gebracht. Diese bekamen dadurch einen monopolartigen Charakter. Sie wurden für die Öffentlichkeit undurchsichtig und unkontrollierbar. Wenn der Aktienbesitz der großen industriellen Unternehmungen, abgesehen von wenigen Ausnahmen, wie z.B. Krupp, auch stark gestreut war, so wurde doch die Zusammensetzung des Aufsichtsrats und Vorstandes infolge der Vertretung der zahlreichen Aktionäre durch wenige Banken von einem verhältnismäßig kleinen Kreis von Personen bestimmt. Die zu dem engen Kreis der Vertreter der Großbanken und der großen industriellen Unternehmungen gehörigen Personen hatten infolgedessen eine zu große wirtschaftliche und damit zu große politische Macht.
Das Verhältnis des Arbeitnehmers zu seinem Betrieb war vor 1933 im Beginn einer die Interessen des Arbeitnehmers berücksichtigenden Entwicklung. Diese Entwicklung war aber 1933 noch nicht zu einem befriedigenden Abschluss gelangt. Während der Jahre 1933 bis 1945 waren auch die größeren industriellen Unternehmungen der Sache nach, wenn auch nicht dem Namen nach, Staatsbetriebe. Der nationalsozialistische Staat nahm sich das Recht, jede leitende Persönlichkeit, wenn sie ihm politisch oder wirtschaftlich widerstrebte, ohne weiteres zu entfernen; er vergab Aufträge, er verteilte dementsprechend die Rohstoffe, die Arbeitskräfte, er setzte Preise, Löhne usw. fest.
Der Arbeitnehmer war gegenüber seinem Betrieb machtlos. Es gab keine Lohnbewegungen, keine Lohnerhöhungen, keinen Wechsel des Arbeitsplatzes, kein Mitspracherecht bei der Führung des Betriebes. Es herrschte in vollem Umfange ein getarnter Staatssozialismus.

Konzerne klagen – wir zahlen. TTIP-Info in der ARD-Mediathek, sehr empfehlenswert

Die beiden "Freihandels-Vertreter sind zufrieden: das trojanische Pferd ist drin.

Die beiden „Freihandels-Vertreter sind zufrieden: das trojanische Pferd ist drin.

Bitte gebt diese Mail möglichst rasch in eure Verteiler!!!

Wichtig!!! TV-Tipp in der Mediathek:

“Konzerne klagen, wir zahlen: Wie Schiedsgericht den Rechtsstaat aushebeln”

Liebe Alle,

eine ganz wichtige Sendung! Endlich wird über den Irrsinn mit den Schiedsgerichten in der ARD  berichtet.

Es gibt inzwischen Prozessfinanziererfirmen, die sich dumm und dämlich verdienen an den Schiedsgerichtsfällen.

Sogar die Eurokrisenstaaten wurden auf Basis von Schiedsgerichtsklauseln auf Milliarden € Schadensersatz verklagt.

Wir Bürger bezahlen alles!

http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/konzerne-klagen-wir-zahlen-102.html

 

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Anbei noch einmal die Broschüre “Hilfe, ich werde enteignet”.

Unsere Partnerorganisation “Zivilcourage Miesbach” versuchte die Broschüre beim Herausgeber, also dem Wirtschaftsministerium, anzufordern – ohne Erfolg.

Dann versuchten sie die Broschüre über den Bundestagsabgeordneten zu bekommen – alles ohne Erfolg. Sie ist nicht mehr erhältlich.

Kein Wunder, denn es steht drin, dass die Klagemöglichkeit bis auf Gemeinde- und Bürgermeisterebene herunterreicht!!!!!!

Brisante Passagen:

Broschüre S. 12, Punkt C IV und letzte Seite ganz unten.

Man muss sich die Frage stellen, ob die dafür verantwortlichen Politiker überhaupt wissen, was sie tun?

Wer bitte unterschreibt Verträge, die es ausländischen Konzernen Klagemöglichkeiten gegen Gesetze ermöglichen, die sich in Milliardenhöhe bewegen?

Wer unterschreibt solch einen Irrsinn, der letztendlich die Politiker auf allen Ebenen erpressbar machen? CETA enthält den ISDS in Reinform!!!

Deswegen lege ich die Broschüre noch einmal bei. Bitte verbreitet sie in euren Gemeinden und unter den Bürgermeistern!

Anbei auch ein weiterer interessanter Artikel: Vattenfall erwägt anscheinend eine dritte Klage gegen Deutschland wegen des Atomausstiegs!

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Konzerne klagen – wir zahlen

TISA-Vortrag von Wilhelm Neurohr:

Gerne gebe ich diese wichtige Information weiter. (Vortrag in Schriftform anbei)

“TISA gerät in  der TTIP-Debatte zu sehr in den Hintergrund und  bedarf mehr kritischer Aufmerksamkeit. Deshalb beigefügter Vortrag gerne zur Weiterverbreitung und Aufklärung.”

Während alle über CETA und TTIP reden, wird TISA hinter dem Rücken von uns Bürgen und Kommunen unter großer Geheimhaltung vorangetrieben!

Und der Firma Arvato (Bertelsmann-Tochter) leuchten schon die Dollar-Zeichen in den Augen!

Weitere wichtige Links:

Der stille Angriff auf öffentliche Dienstleistungen: (Kurzfassung) http://www.epsu.org/IMG/pdf/Ex-sum-CETA-TTIP-PS-DE.pdf

Englische Langfassung:

http://www.sonnenseite.com/de/wirtschaft/neue-studie-zu-ceta-und-ttip-der-stille-angriff-auf-oeffentliche-dienstleistungen.html?utm_source=%3A%3A%20Sonnenseite%20Newsletter%2017.%20Oktober%202015%20%3A%3A&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter

250.000 Demonstranten gegen TTIP in Berlin

Was für ein Erfolg: 250.000 Menschen demonstrieren gegen TTIP und CETA

es war ein großartiger Tag für die Bewegung gegen TTIP und CETA: Rund 250.000 Menschen gingen am Samstag in Berlin auf die Straße, um lautstark gegen die Freihandelsabkommen zu protestieren. Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern haben wir damit die größte Demo seit vielen, vielen Jahren in Deutschland auf die Beine gestellt. Wir bedanken uns bei allen, die am Samstag dabei waren und uns im Vorfeld unterstützt haben!

Auf unserer Webseite haben wir eine Bildergalerie für Sie zusammengestellt. Dort finden Sie auch ein Video mit den schönsten Aufnahmen vom Samstag.

Merkel, Gabriel und Co. sind jetzt in der Defensive, denn nach diesem Tag kann uns die Politik nicht länger ignorieren. Doch unser Erfolg hat auch die TTIP-Lobby auf den Plan gerufen.
Mit ganzseitigen Zeitungsanzeigen und riesigen Plakaten warben der Wirtschaftsminister und die Großindustrie am Samstag für die Abkommen. Und in einigen Medien wurde versucht, unseren Widerstand mit rechten Strömungen in Verbindung zu bringen – ein ebenso absurder wie durchschaubarer Versuch, die Protestbewegung zu diskreditieren.

Diese Diffamierungsversuche der Gegenseite zeigen, dass die Wirtschaftslobby mit harten Bandagen und einem Millionenbudget kämpft, um ihre Abkommen doch noch durchzudrücken. Wir werden also einen langen Atem brauchen, um TTIP und CETA zu Fall zu bringen. Nach der Demo sind wir zuversichtlicher denn je: Wir sind viele, richtig viele. Gemeinsam können und werden wir TTIP und CETA stoppen!

Eine Viertelmillion gegen TTIP und CETA!

 

 

 

Diskussion über TTIP in Dülmen am 15.10. vom Aktionsbündnis in COE

Das Bündnis gegen TTIP im Kreis Coesfeld lädt am 15.10. ab 19 Uhr ins Kolpinghaus in Dülmen ein. Nach einem Vortrag des Europaparlamentariers  Fabio de Masi (LINKE) wird über den aktuellen Stand des Freihandelsabkommens TTIP diskutiert.

Neben der Agenda21Senden und Attac-COE gehören auch der DGB Kreis Coesfeld, die GRÜNEN und die SPD Nottuln dem Bündnis an.Logo-Bündnisjpg

250.000 Menschen gegen TTIP in Berlin

Campact berichtet am 11.10.2015
STOP TTIP - Demobild

Hallo,

gestern haben wir gemeinsam Geschichte geschrieben: 250.000 Menschen strömten in das Berliner Regierungsviertel – eine der größten Demonstrationen, die dieses Land je gesehen hat. Es war unglaublich: überall Fahnen und Transparente gegen TTIP und CETA, Entschlossenheit in den Gesichtern, kraftvolle Sprechchöre. Die Botschaft des Tages in allen Abendnachrichten: Diese Bürgerbewegung ist bereit, noch lange zu kämpfen. Sie ist gigantisch im Netz – und auch auf der Straße.

Ganz klar: Die TTIP-Befürworter sind nervös. Kurz vor der Demo schmähten sie die Aktiven des breiten Bündnisses als Opfer einer „Empörungsindustrie“ – und stempelten sie sogar als „einfach strukturiert“ ab. Den Monsantos, Bayers und Googles dieser Welt scheint längst jedes Mittel recht  und sie geben noch lange nicht auf. Denn es geht um viel Geld, Einfluss und Macht.

Die „einfach strukturierten“ Bürger jedoch haben das durchschaut. Vergangenen Dienstag lief die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA mit 3.263.922 Unterschriften ins Ziel ein. Die größte, die es bisher gab! Und dann gestern die 250.000 Menschen auf den Straßen Berlins: Was für ein Ereignis, was für ein Signal!

Doch um TTIP und CETA wirklich zu Fall zu bringen, werden wir viel Ausdauer brauchen. Wir müssen nicht nur dranbleiben, sondern weiter kräftig zupacken. Als nächstes beim SPD-Parteitag in Berlin im Dezember, wenn um die Abkommen gerungen wird. Und dann bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Berlin, wo sich entscheidet, ob es im Bundesrat eine Mehrheit gegen TTIP und CETA gibt.

Joachim Gogoll schreibt:

Hallo an alle,
wir sind wieder aus Berlin zurück. Es war eine wirkliche Großdemo.
Als wir um 12 Uhr am Hauptbahnhof Berlin eintrafen, waren nach Auskunft der Polizei bereits 100000 Menschen vor Ort. Der Vorplatz schien wirklich aus allen Nähten zu „platzen“.
Gegen 14 Uhr waren nach weiteren Angaben der Polizei bereits 180000 Demonstranten auf dem Weg. Um 16 Uhr waren die neusten Zahlen 250000.
Uns was schreiben die Zeitungen heute morgen in Berlin???? 150000. Lächerlich.
Wir waren mehr als 250000. Wahnsinn!!!
Alles Weitere in den nächsten Tagen. WIR MACHEN WEITER!!! Auf jeden Fall!!!
Gruß
Joachim F. Gogoll

Unterschriften-Aktion gegen TTIP jetzt abgeschlossen – weit über 3 Millionen

 Mehr als 3 Millionen gegen TTIP und CETA!
 Insgesamt 3.263.920 Unterschriften gegen TTIP und CETA wurden in den letzten zwölf Monaten gesammelt. In 23 von 28 EU-Mitgliedsstaaten wurde das Unterschriftenquorum erreicht. Für eine erfolgreiche Initiative wären nur sieben Staaten notwendig gewesen. Stop TTIP ist damit die größte Europäische Bürgerinitiative aller Zeiten. Ein riesiger Erfolg, der deutlich zeigt: Die Bürgerinnen und Bürger Europas wollen diese Abkommen nicht!

Vielen Dank an alle, die unterschrieben und selbst Unterschriften gesammelt habe

 

Endergebnis EBI
Am 10. Oktober, am Tage der Großdemonstration in Berlin, wurde auch in Senden und Havixbeck noch einmal über TTIP und die anderen „Freihandelsabkommen“ informiert.

 

 

 

Machen wir den 10. Oktober zum Wendepunkt – auch in Senden?

 

 Newsletter vom Umweltinstitut München

So machen wir den 10. Oktober zum Wendepunkt!

Kommt am 10. Oktober nach Berlin!

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

schon in gut zwei Wochen ist es soweit: Am 10. Oktober werden wir in Berlin gemeinsam mit tausenden Menschen gegen TTIP und CETA auf die Straße gehen. Wir sind uns sicher: Diese Demo wird gigantisch – fünf Sonderzüge und hunderte Busse werden aus allen Ecken des Landes in Berlin erwartet. Bitte helfen auch Sie mit, den 10. Oktober zum Wendepunkt in der Auseinandersetzung um TTIP und CETA zu machen!

So können Sie uns dabei unterstützen:

1.) Jetzt Mobilisierungspakete bestellen

Wir haben Informationspakete mit Plakaten und Flyern zusammengestellt, mit denen Sie zur Demo aufrufen können. Bestellen Sie jetzt ein Infopaket und verteilen Sie die Flyer, Plakate und Aufkleber in Geschäften, Kinos oder Gaststätten! Aber vergessen Sie bitte nicht zu fragen, bevor Sie auslegen. Auf jeden Aktionskarton kommt es an.

Jetzt Demo-Material bestellen

2.) Teilen Sie unser neues Video

TTIP und CETA bedrohen den Umwelt- und Verbraucherschutz und untergraben unsere Demokratie. Weniger bekannt ist, dass die Abkommen auch unsere kulturelle Vielfalt gefährden. Wir meinen: Kultur darf nicht zur Handelsware werden! Darauf machen wir zusammen mit dem Deutschen Kulturrat in unserem neuen Videoclip aufmerksam.

Helfen Sie uns, viele Menschen für die Veranstaltung in Berlin zu begeistern und teilen Sie unser Video per E-Mail, Facebook oder Twitter.

Video: Kultur ist keine Handelsware!

Video ansehen und teilen

Ihre Spende hilft, TTIP zu stoppen!

Die Organisation der Großdemonstration kostet viel Geld und Arbeitskraft. Nur durch Ihre Unterstützung können wir diese und weitere Aktionen gegen TTIP & Co. auf die Beine stellen.
Hier können Sie schnell und unkompliziert spenden oder Fördermitglied des Umweltinstitut München e.V. werden. Jedes neue Fördermitglied erhält als Dankeschön eine Prämie aus unserem Programm.

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Alternativ können Sie schnell und bequem per PayPal-Logospenden.

 Mit herzlichen Grüßen, Ihr

Unterschrift Harald Nestler

Harald Nestler
Vorstand

Termine

Vortragsreihe: „Konzerne auf Kaperfahrt“

Mit dem Ende der Sommerpause beginnt auch wieder die Vortragsreihe „Konzerne auf Kaperfahrt“, mit denen unser Referent Karl Bär über Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA informiert. Die Vorträge mit Diskussion finden auf Einladung lokaler Gruppen und Initiativen statt.

Fr., 25.09.2015 ab 19:00 Uhr im Barocksaal im Rathaus von Wertheim am Main
Do., 01.10.2015
ab 19:30 Uhr im Evangelischen Bildungswerk am Ölberg in Regensburg


Bundesweite Groß-Demonstration gegen TTIP, CETA & Co

Logo TTIP Demo
Sa., 10.10.2015,
Auftakt ab 12 Uhr am Berliner Hauptbahnhof

Alle wichtigen Infos zur Demo finden Sie hier.