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Ukraine
Die Ukraine hat von 1919 bis 1991 als Sowjetrepublik zur Sowjetunion gehört. In den 1930er Jahren litt das Land schwer unter der stalinistischen Führung. Als Proteste gegen hohe Getreideabgaben und die Zwangskollektivierung der Landwirtschaft gewaltsam niedergeschlagen wurden, kam es zu einer verheerenden Hungersnot, der nach Schätzungen zwischen drei und sieben Millionen Menschen (nicht allein in der Ukraine) zum Opfer fielen, dem sog. „Holodomor“.7 Im zweiten Weltkrieg war die Ukraine von Deutschland besetzt und neben Belarus eines der Hauptkriegsschauplätze. Ein Viertel der Bevölkerung – bis zu acht Millionen Menschen, darunter 1,6 Millionen Juden – verlor sein Leben; Städte, Infrastruktur und Wirtschaft fast völlig zerstört.
Als die Ukraine 1994 nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion freiwillig die auf ihrem Territorium stationierten Atomwaffen an Russland abgab, wurden ihr im auf einem KSZE-Treffen vereinbarten Budapester Memorandum von den USA, Großbritannien und Russland unter anderem zugesichert, die Unabhängigkeit und „die existierenden Grenzen“ der Ukraine zu respektieren.
Der aktuelle Konflikt um die Ukraine geht zurück auf das Jahr 2013-14 und den „Euromaidan“-
Aufstand („Revolution der Würde“). Er begann mit Studierendenprotesten, als im November 2013 der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch die Unterschrift unter das Assoziierungsabkommen mit der EU verweigerte. Er endete mit der Flucht von Janukowitsch und der Ernennung einer Übergangsregierung Ende Februar 2014. Gleichzeitig annektierte Russland (nach einem umstrittenen Referendum) die Krim, die ein wichtiger Marinestützpunkt Russlands ist, und russische Truppen mischten sich in die bewaffneten Auseinandersetzungen in der Ostukraine ein.
Mit der Eingliederung der Krim in die Russische Föderation hat Russland seinen Anspruch auf die dauerhafte Kontrolle über das Territorium zementiert und schließt seitdem jegliche Verhandlungen über eine Rückgabe aus. Die besetzten Gebiete in der Ostukraine sind dagegen Teil eines fortlaufenden, über die Jahre jedoch eingefrorenen Verhandlungsprozesses (Minsk 2). Mit der völkerrechtswidrigen Ausgabe von russischen Pässen an die dort noch verbliebenen Bewohner*innen hat Russland jedoch die Grundlagen geschaffen, um dort jederzeit (nach
russischem Recht legal) militärisch eingreifen zu dürfen. Militärisch ist die Ukraine Russland deutlich unterlegen, weshalb sie den Schutz der NATO sucht und diese strategische
Orientierung 2019 sogar in der Verfassung festgelegt hat. Der Krieg in der Ostukraine hat bislang geschätzt 13.000 Menschen das Leben gekostet.
Die NATO Die russische Regierung verweist immer wieder darauf, dass in den „2+4“ Gesprächen, in denen die Wiedervereinigung Deutschlands möglich gemacht wurde, US-Außenminister James Baker, Bundeskanzler Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher bei ihren Moskauer Gesprächen mit Michail Gorbatschow und Eduard Schewardnadse am 8./9. und 10. Februar 1990 mündlich das Versprechen gegeben haben, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Der Journalist Andreas Zumach hat dazu verschiedene Quellen zusammengetragen, die es plausibel machen, dass dieses Versprechen – das Politiker*innen heute gerne leugnen – tatsächlich gegeben wurde, auch wenn es seltsam anmutet, dass diese Vereinbarungen nicht verschriftlicht wurden.
Doch es kam anders: Putin hat in seinen langen Amtszeiten als Präsident und Regierungschef vier Erweiterungswellen der NATO (1999, 2004, 2009, 2017, 2020) erlebt. Von den westlichen
Nachbarstaaten Russlands gehören inzwischen lediglich Belarus und die Ukraine noch nicht zur
NATO.
Weiterlesen: https://www.soziale-verteidigung.de/system/files/infoblatt_ukrainekrise_08022022_web.pdf
