WN, 17.10.2020
Bei Windkraftgegnern fällt es schwer, emotionslos zu bleiben. Prof. Mevenkamp argumentiert sachlich und bringt kreative Vorschläge. Dem kann man nichts hinzufügen. Minister Altmeyer löst die Klimaproblematik nicht. Punkt.
Protokoll der Videokonferenz vom 14.10.2020Anwesend waren: Wiebke, Werner , Wolfgang, Joachim und Bernd
Zum Wald: Eine Waldführung mit Frau Eckermann vom Forstamt soll bald angeboten werden. Dabei soll das Schild zur Pflanzaktion aufgestellt werden.
Zum Ideenwettbewerb „Neue Bäume in Senden“: Zwei Vorschläge wurden favorisiert: die Verlängerung der Hecke auf dem Weg zum Schloss, eine Hecke am Kappenberger Damm (Feldrand zwischen Bäumen). Kontakt soll zu Herrn Oberhaus aufgenommen werden. Bäume im Schlosspark und an der Schlossallee am Kanal (Konrad-Potts-Allee) sollten besser über die Schlossfreunde bzw. die Gemeinde finanziert werden. Die Geldpreise von der Sparkasse für die Gewinner des Wettbewerbs könnten von den Gewinnern wieder für Bäume gespendet werden.
Zur EEG-Novelle: Angestrebt wird eine öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Sendener Landwirten und dem Gewerbeverein. Herr Füstmann und Herr Tiemann werden angesprochen. Der SFV soll einen Experten stellen, dazu soll der SFV in Ahlen und in Aaachen kontaktiert werden. Die Veranstaltung soll Corona-bedingt in einer Scheune oder in der Steverhalle durchgeführt werden.
Zum Leihrad am Bahnhof Bösensell: Die Räder sind fertig, den Baufortschritt am Bahnhof in Bösensell wird sich Wolfgang anschauen. Die Räder sollen möglichst bald aufgestellt werden.
gez. Lie.Be
Ergänzung: Kontakt wurde aufgenommen mit Annegret Bussmann von SFV in Ahlen und mit Susanne Jung, der Geschäftsführerin in Aachen, die als Expertin angefragt wurde. Ferner wurden Herr Tiemann und Herr Füstmann angeschrieben. Herr Tiemann wünscht sich einen kleinen Flyer, weil nach seiner Erfahrung mails nicht richtig wahrgenommen werden.
Die nächste planmäßige Sitzung der Agenda-Gruppe wird am Mittwoch, den 14. Oktober, ab 18.30 Uhr wieder wegen der verschärften Corona-Situation nur als Videokonferenz durchgeführt werden. Interessierte können sich unter https://meet.jit.si/agenda21senden.de einloggen, wie immer ist das Treffen für alle Bürger*innen offen. Zwei Themen beschäftigen sich mit den Bäumen in Senden. Der Ideenwettbewerb für „Neue Bäume in Senden“ muss ausgewertet und seine Umsetzung muss vorbereitet werden. Auch die geplante Führung durch den neuen „Bürgerforst“ am Venner Moor, wo die Initiative „Neue Bäume für Sendens Wald“ 1500 Eichen gepflanzt hatte, muss zusammen mit dem Forstamt Münster organisiert werden. Das Projekt „Sendener Leihrad“ am Bahnhof Bösensell wird demnächst verwirklicht. Außerdem kommen Windenergie in Senden und der Referenten-Entwurf für das neue EEG zur Sprache, lokale Aktionen werden diskutiert. Auch auf den zunehmenden Rassismus in Deutschland wird eingegangen, die relativ gute Situation in Senden muss weiter aktiv gepflegt werden. Ebenso steht die Verbesserung der Mobilität in Senden (ÖPNV, E-Autos, Fahrradwege) wieder auf der Tagesordnung. Jede(r) Teilnehmende kann diese spontan mit eigenen Themen zum Umwelt- und Klimaschutz ergänzen.
Sehr geehrter Herr Minister!
So etwas Ärgerliches wie den Referentenentwurf zum neuen EEG habe ich schon seit Jahren nicht mehr gelesen. Seit mehr als 25 Jahren sind wir in Sachen Regenerative Energien und Elektromobilität als Pioniere unterwegs, machen Öffentlichkeitsarbeit, bauen unsere Häuser um, fahren elektrisch Auto als Vorbild, kombinieren alles nach dem Prinzip der Sektorenkopplung auch noch mit modernen Batteriespeichern, um den Leuten zu zeigen, was heute jeder machen kann, um klimaschädliche Emissionen zu vermeiden, und dann kommt der Referentenentwurf, den jetzt sogar die CSU zu Recht kritisiert. Eigentlich müssten da Referentenköpfe rollen! Es sei denn, ein Minister verfolgt ganz andere Ziele! Dass viele informierte Wähler das nicht mehr ertragen können, hat offenbar auch die CSU erkannt. Der Bürger gibt Gas und die Berliner Politik tritt mit voller Wucht auf die Bremse: Zu wahr um schön zu sein – die Welt könnte so genial sein, aber …
Jahrelang und auch heute, erzählen uns Politiker, die Klimakrise müsse durch technischen Fortschritt gelöst werden. Verzicht und Askese alleine würden es nicht bringen und schließlich lebten wir in einer Marktwirtschaft und nur entlang marktwirtschaftlicher Mechanismen könnten echte CO2-Ersparnisse möglich sein. Die vielversprechende (deutsche) Ingenieurskunst soll es richten, darauf vertrauten die Politiker, so das immer wiederkehrende Mantra insbesondere aus FDP und CDU. Die gute Nachricht: was für eine echte Energie- und damit Verkehrs- und Wärmewende notwendig ist, haben die so hoch gelobten Ingenieure bereits geschaffen: es gibt langlebige, effiziente Photovoltaik-Anlagen, es gibt gute und große Speichermöglichkeiten und es gibt Elektroautos, die wir mit Sonnenenergie vor Ort betanken (könnten). Die Ingenieure haben einen super Job gemacht. Nun ist die Politik gefragt, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Marktmechanismen ihre Wirkung entfalten können: die Nachfrage nach Photovoltaikanlagen steigt ja bekanntlich, wenn man dadurch Geld sparen kann, z.B. könnten Gewerbetreibende ihre großen Dachflächen mit PV-Anlagen ausstatten und damit Elektroautos von Mitarbeitern und Firma laden oder den eigenen Strombedarf dadurch zumindest teilweise decken. Und auch die erhöhte Nachfrage nach Elektroautos würde das Angebot nochmal mehr in Schwung bringen und damit die so oft zitierte schwierige Wirtschaftslage und den Produktionsstandort Deutschland zukunftsfähiger machen.
Man möchte an dieser Stelle erwarten, dass Politiker sich die Hände reiben, um endlich die genialen Errungenschaften hoher Ingenieurskunst mit Hilfe von gesetzlichen Rahmenbedingungen in marktwirtschaftliche Selbstläufer zu überführen und die notwendige Verkehrs- /Energie- und Wärmewende zu vollziehen. Doch was passiert? Es wird still und heimlich ein Gesetzesentwurf, eine „Novelle“ des EEG vorgelegt, die es Firmen verbietet, selbst erzeugten Strom auch selber zu nutzen, denn der erzeugte Strom muss ins Stromnetz eingespeist und wieder zurückgekauft werden, selbstverständlich ist das nicht besonders wirtschaftlich. Gleichzeitig verkennt das Gesetz (bewusst, das ist das Ärgerlichste) die Möglichkeiten dezentraler Produktion und Nutzung von Strom, die durch mittlerweile sogar industriell herstellbare Stromspeicher realisierbar ist. Die Investition von Privathaushalten und insbesondere Gewerbetreibenden in Photovoltaik wird dadurch in weiten Teilen unwirtschaftlich und überbürokratisiert. Dabei sieht die EU-Richtlinie sogar verpflichtend eine umfassende Bürgerbeteiligung vor, die zwingend auch in deutsches Recht überführt werden muss.
Die Politik schützt so die alte Stromerzeugung mit fossilen Energieträgern, die mit Hilfe unserer Steuergelder jedes Jahr mit 46 Milliarden Euro subventioniert wird, anstatt Bürgern und Firmen Photovoltaikanlagen und Speichermöglichkeiten zu subventionieren und der Bevölkerung zu ermöglichen, sich aktiv an der Energiewende und somit auch wirkungsvoll an der Klimapolitik zu beteiligen. Der Bevölkerung werden die Hände gebunden, sich aktiv in die Bewältigung der Klimakrise einzubringen. Da kommt es den Politikern gerade recht, dass sich die Bürger vor Ort um die schöne Aussicht aus dem eigenen Küchenfenster streiten, die droht durch Windenergieanlagen zerstört zu werden. So können sie sich in aller Ruhe um ein Gesetz kümmern, das den Lobbyisten der fossilen Stromerzeuger ihr Geschäft für die nächsten Jahre zusichert, und weiterhin lauthals schreien, die Ingenieure sollen gefälligst ihren Job machen: diesmal mit der Wasserstoffstrategie, die ja übrigens noch wesentlich teurer und technisch wesentlich schwieriger zu realisieren ist und obendrein eben auch erstmal Energie benötigt, um das Wasser (übrigens in Trinkwasserqualität) überhaupt zu spalten. Die Energie zur Wasserspaltung sollte natürlich auch regenerativ sein, sonst macht es ja überhaupt keinen Sinn. Und davon sind wir noch Jahrzehnte entfernt!
Würden wir nicht im Jahr 2020 leben, dem Jahr, ab dem der CO2-Ausstoß radikal sinken muss, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten und dadurch unseren Kindern und Enkeln eine Chance auf ein ziviles Leben auf der Erde weiter zu ermöglichen, wären es Tränen vor Lachen in meinem Gesicht – über diese Realsatire. Aber so muss ich zusehen, wie sich unsere Jugend und unsere Kinder auf der Straße die Lunge aus dem Hals schreien, damit die Politik endlich handelt und hilft, ihre Zukunft zu retten. Die hat vielerseits aber nichts übrig, außer abfällige Kommentare über die „Klimakinder“. Also wieder Askese und Fahrrad fahren, statt technologischer Fortschritt und E-Autos. Die Politiker sollten sich schämen, das eigene Land aus einer in der Welt geachteten Führungsposition für nachhaltige Technik herauszubremsen. Die Chinesen haben dazu gelernt und haben zum Überholen angesetzt. Die CSU blickt entsetzt auf die große Schwester, die immer mehr ihre aufgeklärten Wähler verprellt.
Warum tut sie so?
Zu wahr um schön zu sein – die Welt könnte so genial sein!
Mit sonnigen Grüßen
Bernd Lieneweg
Agenda21Senden, Sprecher
Foto: Hans Urban aus PV-Magazine
Nach Ansicht des bayerischen Expertengremiums soll Eigenverbrauch aus Erneuerbaren-Anlagen, insbesondere die solare Eigenversorgung von der EEG-Umlage befreit werden. Auch die Ausschreibungsgrenze für Photovoltaik-Anlagen soll angehoben und so größere Eigenverbrauchsprojekte ermöglicht werden.
Die Arbeitsgruppe ist überzeugt, dass sich damit der Ausbau von Erneuerbaren- und KWK-Anlagen erheblich beschleunigen lasse. Zudem würde dies die Rentabilität von Stromspeichern erhöhen.
Nimmt man den Bedarf an Energie für unser Land, dann halten wir fest, dass wir dringend unser Bewusstsein dahingehend verändern müssen, das Muss einer drastischen Verringerung des CO2-Ausstoßes endlich in die Tat umzusetzen. Es ist nicht akzeptabel, dass z. B. eine Minderheit von Windenergiegegnern sich zum großen Verhinderer von vernünftigen Lösungen aufschwingt.
Käpt´n Ahab schlägt wieder zu.
Jahrelang und auch heute, erzählen uns Politiker, die Klimakrise müsse durch technischen Fortschritt gelöst werden. Verzicht und Askese alleine würden es nicht bringen und schließlich lebten wir in einer Marktwirtschaft und nur entlang marktwirtschaftlicher Mechanismen könnten echte CO2 Ersparnisse möglich sein. Die vielversprechende (deutsche) Ingenieurskunst soll es richten, darauf vertrauten die Politiker, so das immer wiederkehrende Mantra insbesondere aus FDP und CDU. Die gute Nachricht: was für eine echte Energie- und damit Verkehrs- und Wärmewende notwendig ist, haben die so hoch gelobten Ingenieure bereits geschaffen: es gibt langlebige, effiziente Photovoltaik Anlagen, es gibt gute und große Speichermöglichkeiten und es gibt sogar Elektroautos, die wir mit Sonnenenergie vor Ort betanken (könnten). Die Ingenieure haben einen super Job gemacht. Nun ist die Politik gefragt, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Marktmechanismen ihre Wirkung entfalten können: die Nachfrage nach Photovoltaikanlagen steigt ja bekanntlich, wenn man dadurch Geld sparen kann, z.B. könnten Gewerbetreibende ihre großen Dachflächen mit PV-Anlagen ausstatten, damit Elektroautos von Mitarbeitern und Firma laden oder den eigenen Strombedarf dadurch zumindest teilweise decken. Und auch die erhöhte Nachfrage nach Elektroautos würde das Angebot nochmal mehr in Schwung bringen und damit die so oft zitierte schwierige Wirtschaftslage und den Produktionsstandort Deutschland zukunftsfähiger machen.
Man möchte an dieser Stelle erwarten, dass Politiker sich die Hände reiben, um endlich die genialen Errungenschaften hoher Ingenieurskunst mit Hilfe von gesetzlichen Rahmenbedingungen in marktwirtschaftliche Selbstläufer zu überführen und die notwendige Verkehrs- /Energie- und Wärmewende zu vollziehen. Doch was passiert? Es wird still und heimlich ein Gesetzesentwurf, eine „Novelle“ des EEG vorgelegt, die es Firmen verbietet, selbst erzeugten Strom auch selber zu nutzen, denn der erzeugte Strom muss ins Stromnetz eingespeist und wieder zurückgekauft werden, natürlich ist das nicht besonders wirtschaftlich. Gleichzeitig verkennt das Gesetz die Möglichkeiten dezentraler Produktion und Nutzung von Strom, die durch mittlerweile sogar industriell herstellbare Stromspeicher realisierbar ist. Die Investition von Privathaushalten und insbesondere Gewerbetreibenden in Photovoltaik wird dadurch in weiten Teilen unwirtschaftlich und überbürokratisiert. Dabei sieht die EU Richtlinie sogar verpflichtend eine umfassende Bürgerbeteiligung vor, die zwingend auch in deutsches Recht überführt werden muss.
Die Politik schützt so die alte Stromerzeugung mit fossilen Energieträgern, die mit Hilfe unserer Steuergelder jedes Jahr mit 46 Milliarden Euro subventioniert wird, anstatt Bürgern und Firmen Photovoltaikanlagen und Speichermöglichkeiten zu subventionieren und der Bevölkerung zu ermöglichen, sich aktiv an der Energiewende und somit auch wirkungsvoll an der Klimapolitik zu beteiligen. Der Bevölkerung werden die Hände gebunden sich aktiv in die Bewältigung der Klimakrise einzubringen. Da kommt es den Politikern gerade recht, dass sich die Bürger vor Ort um die schöne Aussicht aus dem eigenen Küchenfenster streiten, die droht durch Windenergieanlagen zerstört zu werden. So können sie sich in aller Ruhe um ein Gesetz kümmern, dass den Lobbyisten der fossilen Stromerzeuger ihr Geschäft für die nächsten Jahre zusichert und weiterhin lauthals schreien, die Ingenieure sollen gefälligst ihren Job machen: diesmal mit der Wasserstoffstrategie, die ja übrigens noch wesentlich teurer und technisch wesentlich schwieriger zu realisieren ist und obendrein eben auch erstmal Energie benötigt, um das Wasser (übrigens in Trinkwasserqualität) überhaupt zu spalten. Die Energie zur Wasserspaltung sollte natürlich auch regenerativ sein, sonst macht es ja überhaupt keinen Sinn.
Würden wir nicht im Jahr 2020 leben, dem Jahr ab dem der CO2 Ausstoß radikal sinken muss, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten und dadurch unseren Kinder eine Chance auf ein ziviles Leben auf der Erde weiter zu ermöglichen, wären es Tränen vor Lachen in meinem Gesicht, über diese Realsatire. Aber so muss ich zusehen, wie sich unsere Jugend und unsere Kinder auf der Straße die Lunge aus dem Hals schreien, damit die Politik endlich handelt und hilft, ihre Zukunft zu retten. Die hat vielerseits aber nichts übrig, außer abfällige Kommentare über die „Klimakinder“. Also wieder Askese und Fahrrad fahren, statt technologischer Fortschritt und E-Autos. Zu wahr um schön zu sein.
Seltsame, verkehrte Welt: Gemäß des Grundgesetzes werden die Gesetze in diesem Land von den Abgeordneten des Bundestages gemacht, bei Landesgesetzes im Landtag. Doch schwarz-rote Koalition in Berlin hat diese Initiative komplett aufgegeben.
Aufgrund sehr bequemer Mehrheiten wird der Prozess vom Entwurf bis zum Beschluss neuer Gesetze beinahe vollständig an die Beamten in den zuständigen Ministerien abgegeben. So macht die Regierung die Gesetze nahezu im Alleingang. Unisono wird die Opposition überstimmt, an die Wand gedrückt, zum Schweigen gebracht.
Das läuft nicht so martialisch ab wie in Weißrussland, kommt im Prinzip auf Ähnliches hinaus: Stillstand und die Diktatur der Beamten. Drängende Probleme bleiben ungelöst. Die Parteien sind scheinbar nur damit befasst, ihre Pfründe zu sichern. Wer regiert eigentlich dieses Land? Parteitreue Hinterbänkler und Lobbyisten? Gab‘s schon mehrfach in der deutschen Geschichte, meist in existentiellen Krisen und Katastrophen – zuletzt vor drei Jahrzehnten in der DDR.
Das EEG ist nur ein Beispiel unter vielen. Das ist bei der Pflege so, bei dringenden Vorhaben zur Reform des Gesundheitswesens, bei der Bekämpfung der Armut oder bei wichtigen Weichenstellungen im Verkehrswesen. Das sogenannte „federführende Ministerium“ wird mit einem Gesetzentwurf beauftragt, der in der Regel bis zur Lesung in den Bundestag kaum Veränderungen erfährt. SPD und Union sind sich meistens einig und tun sich nicht weh.
Beim jüngsten Entwurf zur Novelle des EEG 2021 aus dem Hause von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zeigte sich, wie sehr die parlamentarischen Sitten bereits verkommen sind. Seit Jahren versucht die (grüne) Opposition, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu forcieren. Mittlerweile fordert sogar die EU unter ihrer deutschen Cheflobbyistin Ursula van der Leyen (CDU) den stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien, ebenso die deutsche Wirtschaft, sowie die Städte und Kommunen.
Doch das Bundeswirtschaftsministerium (Peter Altmaier, CDU), das Bundesverkehrsministerium (Andreas Scheuer, CSU) und das Bundesumweltministerium (Svenja Schulze, SPD) spielen Beamtenmikado; eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Dem Zusammenhalt in der Groko wird jede politische Aktivität untergeordnet. Heraus kommen nur noch faule Kompromisse, die sprichwörtlich zum Himmel stinken.
Trotz der Klimadebatten haben Altmaiers Beamte die Chuzpe, erneut ein Bremsgesetz aufzulegen. Das hat mit mangelnder Sachkenntnis nix mehr zu tun. Das ist schlichtweg unverschämt. Wie viel Grad Klimaerwärmung, wie viele Großbrände und wie viel schrumpfende Gletscher brauchen diese Leute denn noch, um den Ernst der Lage zu begreifen?
Und schlecht steht es um die Demokratie in unserem Land: Dass den Verbänden und Ländern nur 72 Stunden Zeit gegeben wurde, um Stellung zum Entwurf zu nehmen, ist eine Riesensauerei. Dass die vielen Stellungnahmen, die im Prinzip faktisch alle die gleiche Kritik üben, einfach vom Tisch gewischt wurden, ist an Arroganz nicht zu überbieten.
Die Abstimmung der Ressorts innerhalb der Bundesregierung und die Beratungen im Kabinett haben nahezu nichts erbracht, nur marginale Änderungen: Das Pamphlet der Beamten wird nun als Regierungsentwurf im Bundestag behandelt.
Ist das Demokratie? Diese Arroganz, die Selbstherrlichkeit sind die Zeichen einer Macht, die nicht mehr ausreichend in die Schranken gewiesen wird. Wenn nun die Abgeordneten des Bundestages nicht ordentlich auf den Putz hauen, wird das EEG 2021 als Solarbremse wirken.
Meine Forderung geht daher vor allem an die Sozialdemokraten und an die Abgeordneten der Unionsparteien: Wenn Demokratie wirklich funktioniert, ist jetzt der Augenblick gekommen, es zu beweisen! Abgeordnete machen Gesetze, nicht die Beamten in den Ministerien!
Der Entwurf vom Schwarzen Peter der Energiewende darf den Sprung nicht bis in den Bundesanzeiger schaffen. Er missachtet die Vorgaben der EU, treibt die Gängelung der Bürger auf die Spitze und ist überhaupt nicht angetan, die Klimakatastrophe abzuwenden. Wir brauchen einen Aufbruch, keinen Abbruch!
Wenn die parlamentarischen Spielregeln im Angesicht einer globalen Katastrophe derart außer Kraft gesetzt werden, brauchen wir diese Demokratie nicht. Wir müssen uns entscheiden, ob sich die Beamten und Lobbyisten durchsetzen. Oder ob der Wille von Millionen Sonnenbürgern, von Unternehmern und Bürgermeistern in diesem Land in irgendeiner Weise relevant ist.
Das EEG 2021 – in seiner Bedeutung für die Energiewende der kommenden Jahre kaum zu unterschätzen – ist der Prüfstein, ob unsere Demokratie zukunftsfähig ist. Ob es künftig überhaupt noch Sinn macht, zur Wahlurne zu gehen. Ob es überhaupt noch Sinn macht, der politischen Kaste Millionen Euro hinterher zu werfen. Es könnte sich erweisen, dass dieser ganze Zirkus obsolet ist. Die einzige Frage, die sich dann noch stellt: Was kommt danach? Und wem gehört die Straße?
Spontaner Aufschrei einer jungen Mutter
Jahrelang und auch heute erzählen uns Politiker, die Klimakrise müsse durch technischen Fortschritt gelöst werden. Verzicht und Askese alleine würden es nicht bringen und schließlich lebten wir in einer Marktwirtschaft und nur entlang marktwirtschaftlicher Mechanismen könnten echte CO2 Ersparnisse möglich sein. Die vielversprechende (deutsche) Ingenieurskunst soll es richten, darauf vertrauten die Politiker, so das immer wiederkehrende Mantra insbesondere aus FDP und CDU. Die gute Nachricht: was für eine echte Energie- und damit Verkehrs- und Wärmewende notwendig ist, haben die so hoch gelobten Ingenieure bereits geschaffen: es gibt langlebige, effiziente Photovoltaik-Anlagen, es gibt gute und große Speichermöglichkeiten und es gibt sogar Elektroautos, die wir mit Sonnenenergie vor Ort betanken (könnten). Die Ingenieure haben einen super Job gemacht. Nun ist die Politik gefragt, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Marktmechanismen ihre Wirkung entfalten können: die Nachfrage nach Photovoltaikanlagen steigt ja bekanntlich, wenn man dadurch Geld sparen kann, z.B. könnten Gewerbetreibende ihre großen Dachflächen mit PV-Anlagen ausstatten, damit Elektroautos von Mitarbeitern und Firma laden oder den eigenen Strombedarf dadurch zumindest teilweise decken. Und auch die erhöhte Nachfrage nach Elektroautos würde das Angebot nochmal mehr in Schwung bringen und damit die so oft zitierte schwierige Wirtschaftslage und den Produktionsstandort Deutschland zukunftsfähiger machen.
Man möchte an dieser Stelle erwarten, dass Politiker sich die Hände reiben, um endlich die genialen Errungenschaften hoher Ingenieurskunst mit Hilfe von gesetzlichen Rahmenbedingungen in marktwirtschaftliche Selbstläufer zu überführen und die notwendige Verkehrs- /Energie- und Wärmewende zu vollziehen. Doch was passiert? Es wird still und heimlich ein Gesetzesentwurf, eine „Novelle“ des EEG vorgelegt, die es Firmen verbietet, selbst erzeugten Strom auch selber zu nutzen, denn der erzeugte Strom muss ins Stromnetz eingespeist und wieder zurückgekauft werden, und das nicht besonders wirtschaftlich für den Anlagenbetreiber. Gleichzeitig verkennt das Gesetz die Möglichkeiten dezentraler Produktion und Nutzung von Strom, die durch mittlerweile sogar industriell herstellbare Stromspeicher realisierbar ist. Die Investition von Privathaushalten und insbesondere Gewerbetreibenden in Photovoltaik wird dadurch in weiten Teilen unwirtschaftlich und überbürokratisiert. Dabei sieht die EU Richtlinie sogar verpflichtend eine umfassende Bürgerbeteiligung vor, die zwingend auch in deutsches Recht überführt werden muss.
Die Politik schützt so die alte Stromerzeugung mit fossilen Energieträgern, die mit Hilfe unserer Steuergelder jedes Jahr mit 46 Milliarden Euro subventioniert wird, anstatt Bürgern und Firmen Photovoltaikanlagen und Speichermöglichkeiten zu subventionieren und der Bevölkerung zu ermöglichen, sich aktiv an der Energiewende und somit auch wirkungsvoll an der Klimapolitik zu beteiligen. Der Bevölkerung werden die Hände gebunden, sich aktiv in die Bewältigung der Klimakrise einzubringen. Da kommt es den Politikern gerade recht, dass sich die Bürger vor Ort um die schöne Aussicht aus dem eigenen Küchenfenster streiten, die droht durch Windenergieanlagen zerstört zu werden. So können sie sich in aller Ruhe um ein Gesetz kümmern, das den Lobbyisten der fossilen Stromerzeuger ihr Geschäft für die nächsten Jahre zusichert, und weiterhin lauthals schreien, die Ingenieure sollen gefälligst ihren Job machen: diesmal mit der Wasserstoffstrategie, die ja übrigens noch wesentlich teurer und technisch wesentlich schwieriger zu realisieren ist und obendrein eben auch erstmal Energie benötigt, um das Wasser (übrigens in Trinkwasserqualität) überhaupt zu spalten. Die Energie zur Wasserspaltung sollte selbstverständlich regenerativ sein, sonst macht es ja überhaupt keinen Sinn. Aber gerade davon sind wir noch Jahzehnte entfernt.
Würden wir nicht im Jahr 2020 leben, dem Jahr ab dem der CO2-Ausstoß radikal sinken muss, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten und dadurch unseren Kinder eine Chance auf ein ziviles Leben auf der Erde weiter zu ermöglichen, wären es Tränen vor Lachen in meinem Gesicht, über diese Realsatire. Aber so muss ich zusehen, wie sich unsere Jugend und unsere Kinder auf der Straße die Lunge aus dem Hals schreien, damit die Politik endlich handelt und hilft, ihre Zukunft zu retten. Die hat vielerseits aber nichts übrig, außer abfällige Kommentare über die „Klimakinder“. Also wieder Askese und Fahrrad fahren, statt technologischer Fortschritt und E-Autos. Zu wahr um schön zu sein.
gez. Wiebke Visser, Agenda for Future Senden